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Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks.

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Öffentlichkeit und Demokratie

Freitag, 24. September 2010 10:46
Kerstin Lindner

Der Aufruf erreichte auch die Braunschweiger Initiativen. Der Ruf kam aus Berlin, von Prof. Dr. Dieter Rucht, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), der "Forschungsgruppe Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung in Europa".
Eine kleine Delegation von Braunschweigern fuhr nach Berlin, um in einer Runde von Wissenschaftlern und Initiativen unter Leitung von Prof. Rucht mit zu beschließen, dass ein Kongress zu Öffentlichkeit und Demokratie veranstaltet werden soll.
Die Braunschweiger hatten allen Grund dieses Thema zu befördern, denn in unserer Stadt wird seit Jahren Ent-Demokratisiert durch Privatisierung öffentlichen Eigentums mit Unterstützung durch die Monopolpresse Braunschweiger Zeitung.
Nun findet der Kongress also statt, unter Beteiligung der Braunschweiger Initiativen.

alt

"Schafft eine demokratische Öffentlichkeit!"
So heißt es in der Einladung zu diesem Kongress, der mit viel Engagement vorbereitet wurde und vom 1. bis 3. Oktober 2010 in der Friedrich-Ebert-Stiftung und im Wissenschaftszentrum in Berlin stattfindet (Programm). Zu diesem bundesweiten Kongress für Öffentlichkeit und Demokratie werden über 600 Personen erwartet. Zwei Leitfragen werden dort im Mittelpunkt stehen: In welchem Zustand befindet sich die politische Öffentlichkeit in Deutschland? Und falls dieser Zustand beklagenswert ist, wovon auszugehen ist – was kann dagegen getan werden?

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Vorhersehbare Entwicklung im Einzelhandel

Freitag, 24. September 2010 16:02
Sigrid Probst

Es war klar, bei einem Zuwachs von 35.000 qm Verkaufsfläche allein im Schloss-Kaufhaus mußte es Einbußen im Innenstadtbereich geben. Das haben damals schon die Wirtschaftsredaktionen der großen, überregionalen Zeitungen unabhängig voneinander vorhergesehen. Es hieß: "Warten Sie drei Jahre ab." Nur in Braunschweig wollte man von diesen Prognosen nichts hören. Es wurde gebaut. Selbst neue Geschäftsflächen im Schloß-Carree, im Schatten der ECE-Arkaden, präsentieren sich dem Besucher als hässliche Leerstände.

Der ewige Schönredner, der Vorsitzende der Innenstadtkaufleute Herr Volkmar von Carolath, räumt ein, daß nun auch Ketten ihre Zweitläden im alten Innenstadtbereich nach und nach aufgeben. Vor einiger Zeit konnten wir lesen, dass GEZI und WMF am Damm schließen mussten. Das waren beides alte Traditionsgeschäfte. In den letzten zwei Jahren sind viele dieser bekannten Inhaber-geführten Geschäfte aus dem Stadtbild verschwunden. Billigläden sind dafür neu eingezogen - sie führen ein Nomadenleben.

ECE verwaltet inzwischen vier große Center in der City. Das Verschwinden der Fachgeschäfte hätte mit ECE aber nichts zu tun, meint Herr von Carolath.

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Glück in Gütersloh

Samstag, 25. September 2010 23:11
Matthias Bosenick


Glück in Gütersloh
So geht’s zu in der unplanbaren Welt des Pop: Michael Krüger ist seit etwa einem Vierteljahrhundert als Musiker aktiv. Der Klein Sisbecker startete 1987 in der legendären Velpker Band „Die Trottelkacker“, die ihre Aktivitäten seit 2002 ruhen lässt, sieht man vom Tribut-Konzert im Oktober 2009 ab. Aus den Trottelkackern gingen zwei Nachfolgeprojekte hervor: Müller & die Platemeiercombo und Krüger.

alt


Foto: Stuart Mentiply

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Braunschweiger Gramsci-Tage am 1. und 2. Oktober 2010

Sonntag, 26. September 2010 19:22
Ingeborg Gerlach


30.9.10 Wolfsburg: Lesung aus Gramscis Gefängnisbriefen, anschließend italienischer Abend (in Zusammenarbeit mit dem Italienischen Kulturinstitut Wolfsburg und der IG Metall Wolfsburg).

1.10.10
Referat Uli Brand (Wien): Postneoliberalismus und die Rolle der sozialen Bewegungen in der multiplen Krise. 19 Uhr, DGB-Haus Braunschweig, Wilhelmstr. 5
Anschließend musikalisches Abendprogramm mit Diether Dehm.

2.10.10: Seminare (9-17 Uhr, DGB-Haus):

a) Bernd Röttger: Wirtschaftkrisen als Triebkräfte gesellschaftlicher Transformation.
b) Sabine Kebir: Gramsci: Alltagsverstand, Hegemonie, Ideologie.
c) Diether Dehm: Regieren aus der kulturellen Opposition.
Anmeldung für die Seminare: Chr. Gaedt: Tel. 05331/905 370.
Unkostenbeitrag: 15 €  (ermäßigt 5€)

Zum vierten Mal: Braunschweiger Gramsci Tage

Montag, 27. September 2010 10:43
Christian Gaedt
alt

Vom 1.-2.10.2010 werden zum vierten Mal die Braunschweiger Gramsci Tage im Gewerkschaftshaus durchgeführt. Einen Tag zuvor findet die Eröffnungsveranstaltung mit einer Lesung aus den Gefängnisbriefen Antonio Gramscis in Wolfsburg statt. (Einladungsflyer mit detailliertem Gesamt-Programm)

Die Gramsci Tage sollen alle ansprechen, die an politischen - auch theoretischen - Diskussionen interessiert oder neugierig darauf sind. Sie sollen „Nachdenk-Tage“ sein und sich so in das vielfältige Angebot politischer Veranstaltungen in Braunschweig einfügen.

Wie in den letzten Jahren bieten die Gramsci Tage 2010 ein Programm mit kulturellen Beiträgen, einem zentralen Vortrag sowie Leseseminaren zur Vertiefung einzelner Aspekte der Thematik.

Das Thema der diesjährigen heißt „Krise und Widerstand - Voraussetzungen für gesellschaftliche Alternativen“. Das zentrale Referat hält in diesem Jahr Uli Brand, Wien. Er wird über die Rolle sozialer Bewegungen in modernen Demokratien sprechen. Um Voraussetzungen gesellschaftlicher Transformationen bzw. deren Verhinderung geht es auch mit jeweils unterschiedlichen Aspekten in den drei Parallel-Seminaren am Folgetag, die von Sabine Kebir, Bernd Röttger und Diether Dehm geleitet werden (Details im Einladungsflyer).

Organisiert und getragen wird die Veranstaltung durch die Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP), der RLS-Niedersachsen, dem DGB-Region SON, dem Italienischen Kulturinstitut Wolfsburg, der IGM WOB und dem Ausländerreferat WOB.

Wer war Antonio Gramsci?

Antonio Gramsci (1891-1937) war ein italienischer Journalist, Politiker und Philosoph, der einen großen Teil seines Lebens im Gefängnis verbringen musste, in das ihn ein faschistisches Terrorurteil gebracht hatte (Biografische Notizen). Durch eine schwere Krankheit gezeichnet arbeitete er unter widrigsten Bedingungen in der Kerkerhaft an seinem politisch-philosophischen Lebenswerk.

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Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Dr. Helmut Kramer

Montag, 27. September 2010 11:06
Heinz Günther Halbeisen

altDie Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den früheren Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, Dr. Helmut Kramer. Mit der Entscheidung würdigt die Bürgerrechtsorganisation Kramers Initiativen zur Aufarbeitung der Justizgeschichte des Nationalsozialismus, sein Engagement für Gedenkstätten und die rechtshistorische Ausbildung junger Juristen, seinen Einsatz gegen das Rechtsberatungsgesetz und nicht zuletzt die friedenspolitischen Bemühungen des Preisträgers.

Helmut Kramer hat sich wie kein zweiter der Aufgabe verschrieben, die Hinterlassenschaften des Nationalsozialismus aufzuarbeiten: Sein Name steht gleichermaßen für die Rehabilitierung der Opfer, für die lokalhistorische Dokumentation der Verbrechen, für die Aufdeckung personeller Kontinuitäten in der bundesdeutschen Justiz, die Aufhebung des NS-Unrechts und die rechtshistorische Bildungsarbeit.

Die Preisverleihung findet am 09. Oktober im NS-Dokumentationsstätte der Stadt Köln, Appellhofplatz 22-25 statt.

An diesem geschichtsträchtigen Ort, im so genannten EL-DE-Haus war von 1935 bis zum Kriegsende 1945 die Kölner Zentrale der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) untergebracht. In den Zellen und Verwaltungsräumen erinnert heute ein Ausstellungs- und Dokumentationszentrum an einzelne Schicksale der Insassen und klärt über die Funktionsweise des NS-Systems auf. Die Einladung mit dem Programm finden Sie hier.

Der Fritz-Bauer-Preis ist die höchste Auszeichnung der Humanistischen Union. Der ideelle Preis wird im Gedenken an Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt und Mitbegründer der Humanistischen Union verliehen. Mit dem Preis würdigt die Humanistische Union herausragende Verdienste von Frauen und Männern im Streit für eine gerechtere und menschlichere Gesellschaft. Die Reihe der prominenten Preisträger, darunter Gustav Heinemann (1970),  Peggy Parnass (1980), Lieselotte Funcke (1990), Erwin Fischer (1993), Regine Hildebrandt (2000) oder Susanne von Paczensky (2004), zeichnet Zivilcourage und unbequemes Eintreten für Gerechtigkeit und Menschlichkeit aus.

Mehr als 6.500 Menschen beteiligten sich an der Großkundgebung

Donnerstag, 30. September 2010 10:21
Wolf Nehmiz

Folgende Erklärung der IG Metall Salzgitter-Peine erreichte unsere Redaktion:

alt

Mehr als 6500 Menschen beteiligten sich an der Großkundgebung der IG Metall Salzgitter-Peine zu Sparpaket und Atompolitik

Arbeit ruhte in Großbetrieben

Ungerechte Sparpakete, einseitige Belastungen der Beschäftigten bei der Gesundheit, Rente erst mit 67 und eine unverantwortliche Energiepolitik mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke - das ist die Bilanz der schwarzgelben Bundesregierung. Dagegen wurde heute in Salzgitter ein deutliches Zeichen gesetzt!

Pressemitteilung und Bildergalerie

Alles im aktuellen Überblick: Der Herbst-Ferienkalender im Internet ist online

Donnerstag, 30. September 2010 11:13
Wolf Nehmiz


Am 9. Oktober beginnen die Herbstferien. Der Jugendring bietet in seiner Ferienbörse im Kinder- und Jugendnetzwerk bs4u.net wieder eine Übersicht der Angebote für Kinder und Jugendliche. Die Veranstaltungen wurden tageweise mit den wichtigsten Kurzinformationen zusammen gestellt  (Angebot, Stadtteil, Alter, Uhrzeit, Kosten) und führen zu einer Beschreibung des Angebotes. Für Eltern, die Plätze für eine Ganztagsbetreuung suchen, sind die täglichen Angebotszeiten im Überblick enthalten. Die Ferienbörse wird ständig aktualisiert.

Arbeitsgemeinschaft bs4u.net im Jugendring Braunschweig (JURB)

Paulus rockt!

Freitag, 01. Oktober 2010 11:38
Matthias Bosenick


Paulus rockt!

Paulus-Kirche in Wolfsburg, Laagberg, am Samstag, 2. Oktober: Kirchenkabarett Homunculi Artis

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Braunschweiger Zeitung: Stuttgart 21, Braunschweig 0

Sonntag, 03. Oktober 2010 13:52
Matthias Bosenick


Braunschweiger Zeitung, Samstag, 2. Oktober 2010

Seite 4, „Meinung“, „Diese Woche“, „Baurecht und Bürgerwut“ von Chefredakteur Armin Maus

Sehr geehrter Herr Maus!

Ihrem Artikel entnehme ich, dass Sie für die Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ Partei ergreifen. Ihre Argumentation ist löblich. Ein kleiner Hinweis: Tauschen Sie „Stuttgart“ gegen „Braunschweig“, „Mappus“ gegen „Hoffmann“ und „Bahnhof“ gegen, sagen wir, „Flughafen“, gerne auch „Schlossarkaden“, „Golfplatz“, Spaßbad“ oder „FBZ“, dann verlegen Sie Ihre Meinung vor Ihre neue Haustür und bewirken damit Gutes.

Gutes Gelingen!



Seite 22, „Braunschweig“, „Schandflecken Hitparade der Baufälligkeiten“ von Norbert Jonscher

Sehr geehrter Herr Jonscher,

wer erhebt Sie eigentlich zum Herren über Schön und Hässlich? Und woher nehmen Sie das ganze Geld, es den Eigentümern der von Ihnen fotografierten vermeintlichen Schandflecken in die Hand zu drücken, um aus Braunschweig die seelenlose, uniformierte Kulisse zu machen, die Ihnen offenbar vorschwebt? Auf der anderen Seite gebe ich Ihnen Recht: Es gibt zahlreiche Schandflecken in der Stadt. Hiermit komme ich Ihrer Aufforderung nach, Ihnen solche zu nennen, denn Schönheit liegt schließlich im Auge des Betrachters:

- Schlossarkaden
- Hauptbahnhof
- Galeria Kaufhof
- Karstadt
- Rizzi-Haus
- Viewegstraße
- ...

Überdies: Wenn Sie schon so auf Hoffmans Linie gegen die Subkultur wettern, warum fehlen denn neben „Herr Tegtmeyer“ und „Haifischbar“, wo ja bekanntlich nur Langhaarige, Punks und sonstige Wildpinkler verkehren, vergleichbare Etablissements wie „Silberquelle“, „Zum Schweinebärman Bar“, „Nexus“ und so weiter? Bitte formen Sie doch Ihren Widerstand gegen alles für Sie unkalkulierbar Bunte geschlossener und eindeutiger. Damit der Leser ein vollständigeres Feindbild hat.

Braunschweiger und Salzgitteraner bei Protestaktionen im Wendland

Montag, 04. Oktober 2010 09:13
Peter Dickel

alt

Seit dem 1.Oktober darf das Endlagerbergwerk in Gorleben weitergebaut werden. An spontanen Protesten dagegen im Rahmen eines "Un-Ruhetages" beteilgten sich am Samstag, dem 2. Oktober auch Menschen aus Braunschweig und Salzgitter. Sie stoppten den Verkehr auf der B 216 vor der Ortschaft Göhrde und informierten über die Blockaden im gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg und den geplanten Gorleben-Ausbau. Insgesamt beteiligten sich mehr als tausend Menschen mit Traktoren, Wagen und vielen phantasievollen Ideen an 10 Orten an der Aktion. Die Polizei verhielt sich friedlich und Ausschreitungen blieben aus.

Für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD erklärt Ursula Schönberger: "Es geht heute längst nicht mehr nur darum, Alternativen zu Gorleben zu erkunden. Nach den desaströsen Erfahrungen mit ASSE II und Morsleben müssen wir tabula rasa machen, der Umgang mit Atommüll muss insgesamt neu durchdacht werden. Weiterhin oder sogar noch mehr Atommüll zu produzieren, wenn man schon mit dem alten nicht umgehen kann, verbietet sich da von selbst.

Hintergrund:

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Stuttgart ist überall! - Geht`s nur noch mit der Lüge?

Montag, 04. Oktober 2010 12:57
Uwe Meier

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"In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt!" (George Orwell in 1984)

Die DDR ist zerfallen, weil die offizielle Verlautbarung nicht mehr zusammenpasste mit der Realität, die das Volk täglich erfuhr. 20 Jahre nach dem Übertritt der DDR in die Bundesrepublik muss daran erinnert werden – zumal vor dem Hintergrund von Stuttgart, Asse, Konrad, Gorleben, Laufzeitverlängerung, Finanzcrash, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Schlossfassaden, Re-Feudalisierung, Ent-Demokratisierung, Klientelpolitik und staatlicher Gewalt.

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Im Windschatten der Krise

Montag, 04. Oktober 2010 23:15
Wolf Nehmiz

Mußten im Zuge der Finanzkrise besonders die HSH Nordbank und die BayernLB mit staatlicher Unterstützung und Bürgschaften in Milliardenhöhe gerettet werden, so blieb es um die Nord/LB vergleichsweise ruhig. Wirft man einen Blick in den Geschäftsbericht 2009 und den Zwischenbericht vom 30.06.10 der Nord/LB, kann man allerdings den Eindruck gewinnen, daß auch die Nord/LB deutlich von der Finanzkrise betroffen ist.

Im hochglänzenden Geschäftsbericht 2009 der Bank lautet ihr Resumee: "Der Geschäftsverlauf ist in Anbetracht der schwierigen Rahmenbedingungen als noch zufriedenstellend anzusehen." Weiter heißt es: "Der Anteil der Kredite in den Ratingklassen erhöhtes bis sehr hohes Risiko stieg insbesondere durch Ratingmigrationen von vier auf acht Prozent", was einem absoluten Volumen von 18 Milliarden Euro entsprach. Hinzu kam ein deutlicher Zuwachs der "Non Performing Loans (NPL)" auf 3,7 Mrd. Euro. Für diese so genannten "Non Performing Loans" gibt es keine allgemein gültige Definition – bestenfalls den Oberbegriff "notleidende" oder "faule" Kredite. Es ergab sich also eine Kreditsumme von 21,7 Mrd. Euro, die zu Jahresbeginn mit erhöhtem, hohem oder sehr hohem Risiko oder mit "NPL" bewertet wurde. Im Zwischenbericht der Bank vom 30.06.10 weisen die vier oben genannten Risikoarten nochmals eine deutliche Verschlechterung auf und summieren sich nun auf 27,6 Mrd. Euro (plus 27% innerhalb eines halben Jahres). Dazu heißt es im Zwischenbericht lapidar: "Besonders das Schiffs- und Immobilienportfolio des Konzerns ist von gestiegenen Ausfallwahrscheinlichkeiten betroffen."

Die Bezüge des Vorstands der Bank erhöhten sich um 16% und die des Aufsichtsrates um mehr als 19% gegenüber dem Vorjahr. Das Honorar der Konzernabschlußprüfungsgesellschaft stieg um 77%.

Zur Lektüre sei an dieser Stelle die soeben erschienene attac-Ausgabe der "Financial Crimes" im Gewand der "Financial Times" empfohlen.

Der Park gehört uns ...

Dienstag, 05. Oktober 2010 11:20
Sigrid Probst

Erinnerungen werden wach. Durch die aktuellen Ereignisse in Stuttgart ist unser Kampf zum Erhalt des Braunschweiger Schlossparks wieder gegenwärtig geworden und damit unsere Ohnmacht, unsere Wut und das Schlimmste: Der Umgang mit uns Bürgern.

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Das Abwürgen des Bürgerbegehrens im Stadtrat, das weit über 30.000 Unterschriften brachte, und das formaljuristische Austricksen des Bürgerbegehrens, wiesen den Weg zu einer Kommunaldemokratie, unter der die Stadt immer noch leidet.

In der Braunschweiger Zeitung mit Ausgabe 02.10.2010 schreibt der Chefredakteur Herr Maus zu den Ereignissen in Stuttgart: "Sind diese Regeln so geschaffen, dass sie die Bürger rechtzeitig einbinden? Stimmt der Spielraum für Konsensbildung?" Mit Verlaub, Herr Maus, Ihre Fragen sind richtig, aber sie interessieren die Entscheidungsträger nicht mehr. Bürgerbeteiligung ist was für Soziologenseminare und getragene Präsidialreden. Es werden Entscheidungen getroffen in Kungelrunden, Anwaltskanzleien und Industrie-Staats-Kanzleien oder dem Industrie-Kanzleramt. Bürgerbeteiligung, Herr Maus, ist allenfalls etwas für die Einteilung des Dienstplans für Suppenküchen oder Bürgerbrunch.

In Braunschweig hatten wir nur eine geringe Chance, denn einige wohlhabende Bürger dieser Stadt, darunter federführend Herr Richard Borek, hatten sich vorgenommen, die Träume ihrer Väter Wirklichkeit werden zu lassen. "Das Schloss wird wieder aufgebaut, Original 1 zu 1." Das wurde von der örtlichen Presse leider auch so begleitet, und ist in die Köpfe getrichtert worden. Der Preis dafür war fast geschenkt, es war der Schlosspark.

Dazu braucht es einen neuen Bürgermeister, der was durchzieht. Mit der Parole "Sauberes Braunschweig" wurde gewählt. Im Rat entstand eine Pattsituation, die Stimme des Oberbürgermeisters war also die entscheidende. Damit bekam er die Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Schloss sollte es nur geben, wenn ein Kaufhaus in das Schloss integriert sei. Das waren die Bedingungen. Und was gab es: Ein Riesenkaufhaus mit vorgehängter Fassade und einigen teuren Mieträumen.

Gut sieben Fußballfelder war der Park groß. Er war nach dem Abriss der Schlossruine entstanden - der Innenstadtpark, der an dieser sowohl historisch als auch ökologisch belasteten Stelle seine berechtigte Funktion hatte und wichtig war. Sogar das einzig Originale aus der Feudalzeit, die gut 200 Jahre alten Platanen aus dem früheren Schlosspark, mussten dran glauben.

Am 18.Mai 2005 gegen 7.30 Uhr wurde die Katastrophenmeldung weitergegeben, dass die Bäume gefällt werden. Zuvor haben wir erleben müssen, dass ein riesiger aufwendiger Bauzaun um den Park entstanden war. Dieser Zaun hatte uns zu sagen: Wir werden das drinnen schon machen, wie wir das wollen. Ihr seid außen vor. Wer an diesem Vormittag dabei war, wird es in seinem Leben nicht wieder vergessen. Plattmachen im wahrsten Sinne des Wortes (Filmdokumentation). So wie nun in Stuttgart.

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Kongressbericht: Öffentlichkeit und Demokratie

Donnerstag, 07. Oktober 2010 13:19
Wolf Nehmiz

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Kongress „Öffentlichkeit und Demokratie“ statt. Unser-braunschweig.de hatte den Kongress angekündigt, weil ihn Mitglieder Braunschweiger Initiativen aktiv mit gestaltet haben. In einem der vielen Arbeitskreise hat Wolfgang Lieb, Mitherausgeber der „Nachdenkseiten“, mit Wolfgang Storz und Sven Giegold über das Thema „Wirtschaftsjournalismus und Finanzkrise“ diskutiert. Ausgangspunkt war die Studie von Wolfgang Storz und Hans-Jürgen Arlt „Wirtschaftsjournalismus in der Krise“. Sehen Sie hier den Bericht dazu von Wolfgang Lieb.

"Atommüllzug" in Braunschweig

Freitag, 08. Oktober 2010 12:31
Traudel Hermmann

alt



Am Samstag, dem 9.10. wird zwischen 11:00 und 14:00 Uhr ein "Atommüllzug" im Kleinformat durch die Braunschweiger Innenstadt rollen, um auf die Atommülltransporte auf Straßen und Schienen aufmerksam zu machen. (Bahnstrecken in Niedersachsen, die für Atommülltransporte genutzt werden: siehe Flyer). Auf dem Kohlmarkt wird es dazu einen Infostand mit verschiedenen Flyern, Postern und dem Transparent "Weltatomerbe Braunschweiger Land" geben. Auch die beliebten Asse-As aus Holz und als Aufkleber werden nicht fehlen.

Am Dienstag, dem 12. Oktober findet um 19:00 Uhr ein Regionaltreffen zum Castor-Strecken-Aktionstag im Studiosaal der Brunsviga, Karlstr. 35 statt. Alle, die sich in irgendeiner Form am Castor-Strecken-Aktionstag am 23. Oktober beteiligen möchten, sind herzlich dazu eingeladen. Aus Braunschweig werden einige Leute an eine der Castor-Strecken fahren und sich dort zusammen mit ansässigen Initiativen an Aktionen beteiligen.

Acht Straftaten und "Blaues Wunder in Braunschweig"

Freitag, 08. Oktober 2010 14:08
Jörn Halusa


Gestern stand in der Braunschweiger Zeitung ein kurzer Bericht über einen Ratsherrn, dem die Staatsanwaltschaft acht Straftaten zur Last legt. Die Straftaten wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Aufforderung zur Nötigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz usw. sollen am 21. Oktober vor dem Amtsgericht Braunschweig verhandelt werden. Alle Straftaten sollen im Zusammenhang mit den Protesten um die Landebahnverlängerung in Waggum vorgekommen sein. Der Name des Ratsherrn wird nicht verraten.

Vor wenigen Tagen soll der Staatsschutz eingeschaltet worden sein. Hetzplakate waren angeblich aufgetaucht. Ermittelt wird gegen unbekannt.

Der 1. Stadtrat Lehmann vermutet auch Zusammenhänge mit den Protesten bei der Landebahnverlängerung, bei der einige tausend Bäume vernichtet wurden und weitere zur Vernichtung anstehen. Streit entbrannte, denn Umweltschützer fanden auf abgesperrtem Gelände den nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU hoch geschützten Juchtenkäfer. Ein Verfahren ist in Brüssel anhängig.

Ein besonders engagiertes Mitglied der Bügerinitiative gegen die Landebahnverlängerung ist der Ratsherr Peter Rosenbaum, der mit der Ratsherrin Frau Wanzelius die BIBS-Fraktion im Braunschweiger Stadtrat bildet. Eine Fraktion, die unangenehm insbesondere für den Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ist, dem seit Jahren autokratisches Verhalten vorgehalten wird. Ständig fordert nämlich die BIBS Akteneinsicht, um Entscheidungen der Stadtverwaltung transparent zu machen. Widersprüche und Versäumnisse bringt die BIBS ans Licht der Öffentlichkeit.

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Podiumsdiskussion: Israel - Palästina

Samstag, 09. Oktober 2010 11:14
Frieder Schöbel

 

Das Friedenszentrum Braunschweig und das Braunschweiger Friedensbündnis laden ein:

Mit den Fragestellungen "Welche Verantwortung haben wir für Israel und Palästina" und "Welche Verantwortung hat Israel für die Region" findet am Mittwoch, den 13. Oktober, eine Podiumsdiskussion um 19.30 Uhr im Hauptgebäude der TU statt. Edo Medicks, ein ehemaliger Besatzungssoldat, Domprediger Joachim Hempel und DGB-Regionsvorsitzender Michael Kleber werden unter der Moderation von Dr. Ute Lampe diskutieren.

 

Kranke Bäume in der Innenstadt

Samstag, 09. Oktober 2010 11:36
Kristine Schmieding


Die BUND-Kreisgruppe Braunschweig schickte am 4. 10. folgendes Schreiben mit Fragen zu dem Zustand der Innenstadtbäume an die Stadtverwaltung (Fachbereiche Stadtgrün sowie Stadtplanung und Umweltschutz):

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ernsthaft besorgt über den Zustand der Bäume in der Braunschweiger Innenstadt. Insbesondere die Kastanien am Ritterbrunnen, aber auch die erst vor wenigen Jahren angepflanzten Linden am Bohlweg befinden sich in einem schlechten Gesundheitszustand.

Es ist wohl offensichtlich, dass die zunehmenden Baumschäden in der Innenstadt vor allem durch Streusalz verursacht werden – natürlich noch weiter verstärkt durch die anderen Stressfaktoren wie Luftverschmutzung, Trockenheit und Hitze sowie beengter und unverträglicher Wurzelraum.

Darauf deuten insbesondere die Symptome hin, die die Kastanien am Ritterbrunnen zeigen. Auch die Verteilung der Schäden an den Bohlweg-Linden deutet in diese Richtung: Jeweils im Bereich von Überwegen und Haltestellen sind die Bäume besonders betroffen.


alt

17.09.10

Es ist davon auszugehen, dass der  Befall mit der Wolligen Napfschildlaus an den Kastanien zunimmt  und wahrscheinlich auch auf die Linden übergreifen wird. Die Linden in der Waterloostraße sind über viele Jahre von diesem Insekt betroffen. In der Fachliteratur heißt es dazu: „Bäume mit reduzierter Vitalität sind offenbar stärker betroffen. Pulvinaria regalis tritt besonders stark in urbanisierten Bereichen auf, wo die Bäume vielfältigen Stressfaktoren ausgesetzt sind und weniger natürliche Gegenspieler vorhanden sind.“ (Informationsblatt „Wollige Napfschildlaus“, Biologische Bundesanstalt) Es dürfte sich hier also eher um Folgeschäden handeln, die für sich genommen auch nicht wirklich bedrohlich wären: „Bisher wurde auch bei starkem Befall keine deutliche Schadwirkung beobachtet.“

Es ist unverständlich, warum das Thema Streusalz von Seiten der Stadt bisher tabuisiert wurde. Zumindest in den offiziellen Verlautbarungen war darüber nichts zu lesen.

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Große Ehrung für den unbeugsamen Kämpfer - Dr. Helmut Kramer bekam den Fritz-Bauer-Preis

Montag, 11. Oktober 2010 12:06
Uwe Meier

 

"Gesetze sind nicht auf Pergament, sondern auf empfindliche Menschenhaut geschrieben." (Fritz Bauer)

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Dieser Satz steht auf der Fritz-Bauer-Medaille, die Dr. Helmut Kramer von der "Humanistischen Union" am 09. Oktober 2010 in Köln überreicht bekam. Die Preisverleihung fand auf Wunsch von Herrn Kramer an einem geschichtsträchtigen Ort statt: Es war die Kölner Zentrale der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) – heute die beeindruckende Kölner Dokumentationsstätte über die NS-Terrorherrschaft.

 

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Der Leiter des Dokumentationszentrums, Dr. Werner Jung (Foto), begrüßte die zahlreichen Gäste, die für diese hohe Ehrung aus ganz Deutschland angereist waren. Werner Jung erinnerte an frühere Preisverleihungen: An die erste Preisträgerin (1969) Helga Einsele, die für ihre Bestrebungen um einen humanen Strafvollzug geehrte wurde, und an den 2. Preisträger, Gustav Heinemann. Weitere bekannte Persönlichkeiten folgten, wie Heinrich Hannover, Eckhard Spoo, Liselotte Funcke, Regine Hildebrand, Günter Grass und Burkhard Hirsch, der auch anwesend war. Mit der Auszeichnung für Helmut Kramer aus Wolfenbüttel kehre man nun an den ursprünglichen Gedanken der Preisverleihung zurück, an das Anliegen von Fritz Bauer, die NS-Zeit aufzuarbeiten.

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Atomenergie versus Kraft-Wärme-Kopplung

Dienstag, 12. Oktober 2010 09:29
Cordula Klein

 


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Am 19.10.2010 um 19 Uhr findet im Haus der Wissenschaft, Pockelsstr. 11, das 4. Braunschweiger Energiecafé statt.


"Atomenergie versus Kraft-Wärme-Kopplung -­ brauchen wir die Atomkraft eigentlich noch?"

Laufzeitverlängerung, Energiekonzepte, Effizienztechnologie: Gegenwärtig spricht Deutschland über seine Energieversorgung. Welche Argumente sprechen für die Abschaltung der Atomkraftwerke und wie argumentieren Befürworter der Laufzeitverlängerung? Kann durch Kraft-Wärme-Kopplung eine saubere Nutzung fossiler Brennstoffe ermöglicht werden und die Atomenergie so unnötig machen?

Sie sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren!

Braunschweig 21 ?

Dienstag, 12. Oktober 2010 11:16
Andreas Matthies


Der Bewegung gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wird immer wieder der Vorwurf gemacht, das Projekt sei doch schon jahrelang bekannt. Die Bürger hätten also viel Zeit gehabt, um auf die politischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Nun hätten die politischen Gremien entschieden und Widerstand dagegen sei nicht mehr legitim. Nicht anders wird hier in Braunschweig gegen die Bewegung argumentiert, die sich gegen die Verlängerung der Startbahn des Flughafens richtet.   Das Argument – zunächst durchaus einleuchtend – enthält aber einen entscheidenden Fehler. Eigene Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger setzt voraus, dass diesen alle wichtigen Informationen zur Verfügung gestellt werden und dass sie sich ein Bild nicht nur über die zu erwartenden Vorteile eines Projekts, sondern auch über die möglicherweise eintretenden Nachteile machen können. Eben dies wurde und wird durch die örtliche Presse nicht geleistet – im Gegenteil !                         

„Ohne Stuttgarter Zeitung kein Stuttgart 21“
Uwe Vorkötter, einst Chefredakteur der „Stuttgarter Zeitung“ und nun bei der „Berliner Zeitung“, räumt heute ein, es sei „ein Fehler gewesen, Stuttgart 21 zu Stuttgarter Zeitung 21 zu machen“. Und Ressortleiter Zielke kommentiert:“ Ohne die Zustimmung der Stuttgarter Zeitung zu diesem Großprojekt würde, so vermute ich einfach mal, Stuttgart 21 nie gebaut werden.“ Josef-Otto Freudenreich, vormals Chefreporter der Stuttgarter Zeitung, berichtet  über ein Treffen im Weinberghäuschen der IHK, das Mitte der 90 er Jahre stattfand. Teilnehmer waren neben den Spitzen von CDU und der SPD, einflussreichen Wirtschaftsführern und Bankern die Chefredakteure der vier wichtigsten Zeitungen des Landes Baden-Württemberg. Ergebnis war die Übereinkunft: “Wir stehen hinter Stuttgart 21.“ Spätestens seit dieser Zeit sei die Berichterstattung der Stuttgarter Medien auffällig positiv, und das bis heute (alle Informationen aus: stern.de vom 7.10.10). Die Stuttgarter Bürger konnten sich demnach nicht mithilfe der örtlichen Presse eine Meinung bilden, sondern nur an ihr vorbei. Schlimmer noch – sie mussten erst die von dieser Presse erzeugte Nebelwand durchdringen, um ein klares Bild der realen Konturen des Projekts zu gewinnen.

Braunschweiger Nebelwand seit 2002 entwickelt
Und in Braunschweig? Eins lässt sich immer klarer nachvollziehen: seit 2002 wurde eine massive Nebelwand vor dem Projekt „Startbahnverlängerung“ aufgebaut. Stück für Stück  geraten nun aber Dokumente ans Licht, die die Verantwortlichen lieber für sich behalten hätten. Dank eines stadtbekannten Ratsherrn, dem Akteneinsicht gewährt werden musste, kann sich jetzt jeder selber ein Bild machen. Ausführlich findet sich die Dokumentation auf [www.braunschweig-online.com]  (die meisten Informationen unter dem Stichwort „Fördermittel-Erschleichung“), deshalb mögen an dieser Stelle einige Beispiele genügen.

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Podiumsdiskussion - Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer?

Freitag, 15. Oktober 2010 08:54
Friedenszentrum Braunschweig


Donnerstag, 21. Oktober, 19:00 Uhr
Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage
- Eintritt frei -


In Deutschland lebende Bürger der EU haben das Recht, auf kommunaler Ebene zu wählen und sich wählen zu lassen. Dagegen sind Einwohner aus sogenannten Drittstaaten wie der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und den außereuropäischen Staaten noch immer von der Teilnahme an Kommunalwahlen ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung muss ein Ende haben!

Unter der Moderation von Joëlle Ohlmer-Trouvé diskutieren drei Politiker und ein betroffener Migrant zu diesem aktuellen Thema. Thorsten Köster (CDU), Klaus-Peter Bachmann (SPD), Cornelia Rohse-Paul (DIE GRÜNEN) und Adama Logosu Teko (Bürgermitglied im Ausschuss für Integrationsfragen) werden untersuchen, inwiefern Wahlrecht zur Integration von Ausländern beitragen kann.

Welche Verantwortung haben wir für Israel und Palästina?

Freitag, 15. Oktober 2010 14:31
Daniel Gottschalk

Friedenszentrum und Friedensbündnis präsentierten am 13.10. im mit über 100 Besuchern überfüllten Hörsaal der TU dieses momentan wieder hochaktuelle Thema, seit die ersten zaghaften Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern trotz eines Bombenanschlags in Gang gekommen sind. Unterstützt wurde die Veranstaltung vom ASTA der TU, IPPNW, ATTAC und vom DGB. Die drei Podiumsgäste Edo Medicks (ein ehemaliger israelischer Besatzungssoldat), Joachim Hempel (Domprediger) und Michael Kleber (DGB-Regionsvorsitzender) wurden von Dr. Ute Lampe (einer langjährigen Friedensaktivistin) moderiert. Frieder Schöbel vom Friedenszentrum übersetzte.

Wichtig war den Veranstaltern, neutral und sachlich über die deutsche Verantwortung für die Krisenregion Naher Osten zu informieren und zu diskutieren. Zu diesem Zweck hatten sie Vertreter von Kirche und Gewerkschaften eingeladen, die traditionell mit dem Staat Israel eng verbunden sind. Ihnen standen die schlimmen Erfahrungen des israelischen Soldaten Edo Medicks entgegen. Man könne nicht wegschauen, wenn durch die „Militärherrschaft“ in den besetzten Gebieten Menschenrechte immer wieder verletzt würden. Dort habe die Armee die vollständige Kontrolle über den Alltag der Palästinenser und übe diese oft willkürlich aus. Das betreffe die vielen Checkpoints, aber sogar die Möglichkeit zur Schule zu gehen oder ein Krankenhaus zu erreichen. Wenn dies kritisiert werde, habe es nichts mit Antisemitismus zu tun. Hierin war sich das Podium einig.

Domprediger Joachim Hempel stellte die „Friedensarbeit“ heraus, die die christlichen Kirchen dort als Vermittler direkt vor Ort betreiben. Seiner Meinung nach müsse die Kirche den Dialog der Religionen dort noch energischer und offener vorantreiben. Nur so sei Frieden denkbar.

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Metal, Jazz und mehr

Freitag, 15. Oktober 2010 18:26
Matthias Bosenick


Samstag, 16. Oktober, 20 Uhr: Till Burgwächter liest im Tattoo-Studio Culture Shocks in Wolfsburg

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Drittes internationales Capoeira Treffen der Gruppe Cordao de Ouro in Braunschweig

Sonntag, 17. Oktober 2010 18:07
Sabrina Lanko

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Vom 12.11. – 14.11.2010 führt der Verein Cordao de Ouro Braunschweig das 3. internationale Capoeira Treffen in Braunschweig durch. Dieses Event ist für Kinder, Jugendliche und Erwachsene (7-100 Jahre) geeignet.

Capoeira ist ein afro-brasilianischer Kampftanz und nationales Kulturerbe Brasiliens. Sie wurde von den afrikanischen Sklaven als Verteidigung gegen ihre Herrscher eingesetzt und wurde lange Zeit als kriminelle Handlung angesehen. Heutzutage erfreut sich dieser Kampf-Tanzsport weltweit wachsender Beliebtheit. In der Capoeira verschmelzen Musik, Tanz, akrobatische Kampfkunst und Ritual. Mit seiner Vielfalt an Bewegung fordert diese Sportart sowohl unsere physischen als auch geistigen Strukturen, die Motorik, die Koordination, die Geschicklichkeit, das Denkvermögen, die Wahrnehmungsfähigkeit wie auch die musikalische Fähigkeiten auf positive Art und Weise. Capoeira ist neben Sportarten wie Schwimmen und Turnen eine der wenigen, die den ganzen Körper beansprucht.

Des Weiteren werden Beweglichkeit, Koordination, Reaktion, Rhythmusgefühl und nicht zuletzt die sozialen Kompetenzen gefördert und gefordert. Capoeira ist für alle Menschen geeignet, es gibt keine Eingrenzung. Im Gegenteil, die Ausübung dieser Sportart bietet eine Möglichkeit, alle zu vereinen.

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Nachruf auf Hermann Scheer

Sonntag, 17. Oktober 2010 18:52
Helmut Käss

Von Dr. Helmut Käss, Mitglied des IPPNW in Braunschweig, erhielt unser-braunschweig.de folgenden Nachruf des IPPNW auf den Tod von Hermann Scheer:

Die IPPNW trauert um Hermann Scheer
(Von Henrik Paulitz)

Die atomkritische, ärztliche Friedensorganisation IPPNW trauert um Hermann Scheer, einen außergewöhnlichen Menschen und Politiker, zugleich auch ein enger politischer Wegbegleiter der IPPNW. Die mehr als 20.000 Windenergieanlagen in Deutschland erinnern daran, dass Hermann Scheer allein mit der Kraft des Wortes dieses Land sichtbar verändert hat. Ebenso sind die mehr als zwei Millionen Solaranlagen Deutschlands maßgeblich mit auf das kraftvolle und unermüdliche Wirken von Hermann Scheer zurückzuführen.

Erneuerbare Energien waren für Hermann Scheer weitaus mehr als nur eine Technologie. Hermann Scheer ging es auch um die großen politischen und ökonomischen Zusammenhänge. Mit der EUROSOLAR-Anzeige "Frieden durch Sonnenenergie statt Krieg um Erdöl" machte er 2003 im Vorfeld des Irak-Krieges darauf aufmerksam, dass erneuerbare Energien ein ganz zentraler Schlüssel für die Verhütung von Kriegen sind. Hermann Scheer kritisierte den NATO-Krieg gegen Jugoslawien als "Kriegsverbrechen", den Kriegseinsätzen der Bundeswehr verweigerte er seine Zustimmung.

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Buchlesung Graff - Nationalsozialistische Verfolgung an der TU

Montag, 18. Oktober 2010 13:23
Wolf Nehmiz

Schon 1930, also sehr früh, begann durch die Nationalsozialisten im Freistaat Braunschweig an der Technischen Hochschule Braunschweig die Vertreibung politisch und rassistisch missliebiger Personen. Die Verfolgung war sehr viel stärker politisch geprägt als an anderen Hochschulen im Deutschen Reich. Auch war der Anteil der vertriebenen Lehrkräfte mit über einem Drittel des gesamten Lehrpersonals weitaus höher als im reichsdeutschen Durchschnitt.

Zu diesem Thema wird morgen, am 19. Oktober um 20.15 Uhr, in der Buchhandlung Graff das Buch "Opfer nationalsozialistischer Verfolgung an der Technischen Hochschule Braunschweig 1930 bis 1945" von den Autoren Michael Wettern und Daniel Wesselhöft vorgestellt. Mehr Infos hier.

Stuttgart 21 - das kennen wir in Braunschweig, denn Stuttgart ist überall

Mittwoch, 20. Oktober 2010 17:24
Uwe Meier

Parkvernichtung, Kaufkraftentzug aus der gewachsenen Innenstadt, Demonstrationen, Missachtung der Bürger, Kungeleien zwischen Politik, Stiftungen und Geldadel, nicht eingehaltene Versprechungen, Bauwerke, die kaum einer will und braucht: Das kennen wir alles in Braunschweig, vor allem die Durchsetzung des ECE-Kaufhauses und natürlich auch die Bürgerverachtung! Das Beispiel Braunschweig bot genug Anlass für die Magazinsendung plusminus der ARD, das Thema Stuttgart 21 auch in Braunschweig zu recherchieren:

Hier der sehenswerte plusminus-Beitrag.

Es hat den Anschein, daß nur noch mit Verschleierung, Informationszurückhaltung und Lüge der Mächtigen Großprojekte durchzuziehen sind. Die Macht der selbst geschaffenen Tatsachen wird provoziert, um demokratische Teilnahme der Bürger zu verhindern. Wird die eingefordert, gibt`s Prügel von extra dafür und wohl auch für mehr ausgebildete Polizisten und/oder die Kriminalisierung unbescholtener Bürger.

Selbstverständlich kommt auch der Braunschweiger Stadtplaner und Architekt Dr. Holger Pump-Uhlmann (u. a. Shopping-Mall und ECE-Experte) im plusminus-Beitrag zu Wort, wobei der Hinweis auf das Buch von ihm und Mitautoren "Angriff auf die City - Korrigierte Ausgabe: Kritische Texte zur Konzeption, Planung und Wirkung von integrierten und nicht integrierten Shopping-Centern in zentraler Lage" nicht fehlt.

Regelmäßige Treffen

Mittwoch, 20. Oktober 2010 20:02
Administrator

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Sambattac

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Freitagstreffen der Schlossparkfreunde

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Friedensbündnis

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Friedenszentrum

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  1. Der "Castor" rollt ------- nach Berlin
  2. Der "Rosenbaum-Prozess" - Erster Akt!
  3. An diesem Samstag, dem 23. Oktober: Deutschlandweite Proteste gegen Atommülltransporte
  4. Schwerpunkt Gentechnik - Abt-Jerusalem-Akademie lädt ein
  5. Schulpolitik Niedersachsen - Die Oberschule kommt
  6. Das braunschweiger forum wird 30
  7. Der "Rosenbaum-Prozess“ – Zweiter Akt!
  8. Leserbrief der Schlossallianz: "Meistbesuchtes Schloss der Welt"
  9. Die drei Probleme der Braunschweiger CDU
  10. Privatisierung von Wasser schlägt Wellen
  11. Debatte über Geld und Gier
  12. Stuttgart und die Angst der Braunschweiger CDU
  13. Julia Schmid -Sehenswert ist-
  14. Atomkraft abschalten - Aufruf zur Anti-Atom-Demonstration im Wendland
  15. Mit Treck und Bussen aus dem Braunschweiger Land nach Dannenberg am 05.11.
  16. Schluss mit wischi-waschi-Atom-Kohle-grün-mix-Strom von BS Energy
  17. Protest bringen wir auf die Straße und vor Gott
  18. Stellungnahme (5.11.2010)
  19. Der Fall Rosenbaum - Dritter Akt!
  20. CDU – Probleme: die Eintracht muss es richten!
  21. Der Castor kommt – wir auch!
  22. Wild & Tanzbar / blackhole-factory und das neue Theaterhaus Kunstmühle
  23. Die BZ und die Häme
  24. Althusmanns „Oberschule“ ist keine Gesamtschule
  25. Nach dem Castor 2010
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  28. Linker Antisemitismus in der Diskussion
  29. Neubau des Stadthauses St. Petri beginnt mit Abriss der Alten Bücherei
  30. Sechzehn Millionen für den Ausbau des Stadions – kein Problem?

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