Hat Braunschweig die höchsten Abfallgebühren in der Region?
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- Veröffentlicht: Dienstag, 01. August 2017 12:00
- Geschrieben von Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig
"Pressemitteilung"
Diese Frage treibt die Linksfraktion schon lange um. Deshalb wurde von ihr ein regionaler Vergleich der Abfallgebühren in der Vergangenheit immer wieder angemahnt und auch entsprechende Fragen an die Verwaltung gestellt. Da diese regelmäßig nicht beantwortet wurden, hat die Linksfraktion selber mehrfach Vergleichsberechnungen durchgeführt. Diese hatten zum Ergebnis, dass die Abfallgebühren in Braunschweig am höchsten sind. Von der Verwaltung wurden diese Berechnungen wiederholt angezweifelt, eigene Berechnungen aber nie vorgelegt. Um dieses Thema abschließend fachlich zu beantworten – und weil die Verwaltung sich weigert, selber einen solchen Vergleich durchzuführen – soll nun der Rat entscheiden, dass die Braunschweiger Abfallgebühren mit denen der Städte Wolfsburg und Salzgitter, sowie der Landkreise Gifhorn, Helmstedt, Goslar, Wolfenbüttel und Peine verglichen werden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Zum Ende des Jahres wird der Rat die neuen Abfallgebühren für 2018 festlegen. Bis dahin wollen wir die Vergleichsberechnung haben, damit wir wissen ob die Gebühren angemessen sind. Wir hoffen, dass auch die anderen Ratsfraktionen diese Klarheit bei den Abfallgebühren haben wollen und unseren Antrag zustimmen. Alles andere könnte bedeuten, dass die anderen Fraktionen auch der Auffassung sind, dass die Abfallgebühren zu hoch sind, sie diesen Umstand aber nicht ändern und daher den Sachverhalt gar nicht so genau wissen wollen.“
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Zur aktuellen Entwicklung um die rot-grüne Landesregierung in Hannover äußert sich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt:
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Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden 
Unsere Meere werden zur Müllkippe – Fische und Seevögel sterben mit Plastik im Magen. Endlich will die EU-Kommission gegen die Plastik-Flut vorgehen. Doch bisher sind die Pläne dürftig, und die Kunststoff-Industrie versucht, sie noch weiter abzuspecken. Mit einem europaweiten Appell fordern wir die EU auf, konsequent gegen Plastik vorzugehen.
Die Stadt teilt dem Planungs- und Umweltausschuss am 09.08.2017 mit, dass in einem letzten Abstimmungsgespräch mit der Firma Eckert & Ziegler angeblich eine grundsätzliche Einigung erzielt worden sei (17-04963). BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt dazu:
„Diese angebliche ‚Einigung‘ löst keines der Probleme mit dem Atommüll. Im Gegenteil: Die illegal zwischengelagerten Container würden akzeptiert, obwohl ein Zwischenlager atomrechtlich gar nicht statthaft ist. Eine Erweiterung in einem Wohngebiet würde seitens der Stadt akzeptiert, obwohl nicht einmal aufgeklärt wurde, für welche Firma mit dem Namensstamm Eckert & Ziegler jemals überhaupt eine Gewerbegenehmigung an diesem Standort eingeholt worden ist“, so Rosenbaum. „Leider setzt die Verwaltung die Politik der schleichenden Unterwerfung unter die Atomlobby damit fort.“