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Die USA, Julian Assange und der internationale Gerichtshof
- Samstag, 13. April 2019 14:35
- Bernd Krauss
Wikileaks hat Hunderttausende Dokumente des amerikanischen Militärs über Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht. Der Mitschnitt einer Bordkamera eines amerikanischen Kampfhubschraubers zeigt, wie US-Soldaten Zivilisten in Bagdad gezielt beschießen. Darunter war ein Reporter von der Agentur Reuters. In weiteren Videos ist zu sehen, wie US-Militärs auf eintreffende Hilfskräfte feuern. Diese Bilder gingen um die Welt! Das sind die wirklichen Gründe für die Regierung der USA Julian Assange, den Sprecher von Wikileaks, mit Hilfe Großbritanniens zu verfolgen.
Ein neuer haarsträubender Vorfall zeigt, dass diese Verfolgung System hat:
Im November 2017 wollte die Staatsanwältin Fatou Bensouda am Internationalen Gerichtshof Ermittlungen einleiten, wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit 2003 in Afghanistan begangen wurden. Die Ermittlungen richteten sich gegen die Taliban, die afghanischen Streitkräfte und die CIA. Daraufhin drohte Bolton (Nationaler Sicherheitsberater für Präsident Donalt Trump): "Die USA werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere Bürger und diejenigen unserer Alliierten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen." Er drohte außerdem Richtern und Staatsanwälten die Einreise in die USA zu verbieten, ihr in den USA befindliches Vermögen zu sanktionieren und sie mit amerikanischen Gerichten zu verfolgen.
Einladung zum diesjährigen Ostermarsch in Braunschweig
- Freitag, 12. April 2019 16:38
- Friedensbündnis und Friedenszentrum Braunschweig
Friedensbündnis und Friedenszentrum Braunschweig laden ein zum diesjährigen Ostermarsch in Braunschweig. In dem Aufruf heißt es:
"Der diesjährige Ostermarsch steht unter dem Motto: "Abrüsten statt Aufrüsten!"
Dies ist ein ganz besonderer Ostermarsch, denn:
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Der INF Vertrag ist gekündigt und Europa droht im Ernstfall zum Zentrum einer atomaren Auseinandersetzung zu werden.
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Es gibt einen UN-Beschluss zum Verbot von Atomwaffen. Aber Deutschland und die Nato weigern sich, dem Verbotsvertrag(TPNW) beizutreten.
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Die Nato gibt schon jetzt über das 13-fache von Russland für ihr Militär aus. Deutschland könnte Russland an Militärausgaben noch überholen, ein Wahnsinn.
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Wir brauchen FRIEDENSLOGIK statt Kriegslogik
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Wir brauchen Verhandlungen und Abrüstung.
Kommt mit uns und demonstriert für eine friedliche Zukunft. Beteiligung mit Fahrrad und zu Fuß."
Abschied von Gudula Wegmann
- Freitag, 12. April 2019 11:53
- Elke Almut Dieter, Vorstand Friedenszentrum
Am Freitag, den 5. März verstarb unser Vorstandsmitglied Gudula Wegmann nach einem schweren Verkehrsunfall. Mit ihrem Tod ist ein engagiertes aktives Leben zu Ende gegangen.
Seit 12 Jahren hat sie sich im Friedenszentrum Braunschweig für den Frieden eingesetzt, stets hellwach, bereit kritisch einzugreifen, mitzuarbeiten und alle einzubinden. In ihrer Vorstandsarbeit schuf sie neue Außenkontakte, pflegte diese und war so eine Verbindung zur IG Metall, zum Frauenbündnis, zum Haus der Kulturen, zur Anti-Atom-Bewegung und zu jungen politisch engagierten Menschen.
Für Weber wird es eng – Trumps Drohung wirkt
- Freitag, 12. April 2019 11:51
- Lost in Europe
Der Brexit wird bis zum 31. Oktober aufgeschoben – Halloween. Das hat unerwartete Nebenwirkungen auf den Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl. Sie könnten ihm den Garaus machen. Gruselig auch, wie die EU auf Drohungen aus den USA reagiert. Und dann ist da noch ein Präsidenten-Darsteller in Paris. Weiter
Kein Grund zum Feiern: 10 Jahre Bündnis Kindergrundsicherung
- Freitag, 12. April 2019 11:50
- Janina Yeung
"Das stärkste am so genannten Starke-Familien-Gesetz ist vermutlich der Titel. Der große Wurf gegen Kinderarmut ist es aber sicher nicht", so Ulrich Schneider. Reformen, wie das heute verabschiedete so genannte Starke-Familien-Gesetz oder das zurückliegende Bildungs- und Teilhabepaket reichen einfach nicht. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG zieht angesichts seines 10-jährigen Bestehens Bilanz.
Pressemitteilung
Anlässlich seines 10-jährigen Bestehens zieht das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG Bilanz und stellt fest: Die Forderung nach einer wirksamen und unbürokratischen Leistung, die Kinder aus der Armut holt, ist aktueller denn je.
Zur Verhaftung von Julian Assange
- Freitag, 12. April 2019 00:10
- Uwe Meier
Es gab Zeiten, da standen der Whistleblower, Julian Assange, und seine Plattform WikiLeaks für radikale Aufklärung. Zu Erinnerung: Ein Whistleblower ist eine Person (Enthüller oder Skandalaufdecker), die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt. Seine Plattform WikiLeaks, veröffentlichte Dokumente, die gesellschaftliche Missstände offenlegten: die Lebensbedingungen von Gefangenen im amerikanischen Straflager Guantanamo etwa oder das wahre Ausmaß der Tötung von Zivilisten im Irakkrieg. Weltweit griffen die Medien diese skandalösen Enthüllungen auf und kooperierten teilweise direkt mit Assange. So wurde er zu einem Helden der Informationsfreiheit. Er erhielt für seine beeindruckende Arbeit den Media Award der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und den Martha-Gellhorn-Preis für investigativen Journalismus.
Diese Zeiten sind lange vorbei. Nach sieben Jahren in der Botschaft Ecuadors, in der er Asyl hatte, ist Assange nun verhaftet worden. Lesen Sie dazu einen Beitrag von Helmut Kramer über Landesverrat und Journalisten. Der Beitrag erschien bereits im August 2013 im Ossietzky und im Braunschweig-Spiegel. Damals war der Whistleblower Edward Snowden der Anlass.
LandesAstenKonferenz unterstützt "Fridays for Future"
- Donnerstag, 11. April 2019 16:56
- LandesAstenKonferenz Niedersachsen
Die LAK Niedersachsen untersützt die Schüler*innen- und Studierendenproteste der "Fridays for Future"
Die LandesAstenKonferenz Niedersachsen ruft alle Studierendenschaften dazu auf, sich an denProtesten zu beteiligen. "Der Klimawandel wartet nicht, bis wir unseren Abschluss haben. Wir müssen jetzt handeln, um die Politik zum Umdenken zu bewegen und die bevorstehende Klimakatastrophe noch abzuwenden", so Julian Schrenk aus der LAK-Koordination. "Die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen betrifft alle kommenden Generationen. Schüler*innen und Studierende müssen daher gleichermaßen für den Erhalt ihrer Zukunft kämpfen."
Dana Tholen, Vorstand im AStA der TU Braunschweig, ergänzt: "Am kommenden Freitag, den 12.04., sind wieder in zahlreichen Städten in Niedersachsen Proteste geplant. Wir rufen alle Studierenden auf: Kommt zur Demo in eurer Stadt, Kontaktiert eure ASten und unterstützt die Bewegung!"
Braunschweiger Löwe aus Leuchtbakterien
- Donnerstag, 11. April 2019 13:08
- Sven-David Müller, Pressesprecher DSMZ
DSMZ-Mitarbeiterin Nicole Reimann wurde für diesen Löwen mit dem dritten Preis beim Kreativwettbewerb ausgezeichnet.
Nicole Reimann hat mit ihrem aus Leuchtbakterien gebildeten Löwenlogo den dritten Platz im Kreativwettbewerb der Stadt Braunschweig errungen. "Bakterien können mehr als krank machen" war schon der Titel unseres Journalistenseminars, das am 13. März stattfand. In der künstlerischen Leistung von Nicole Reimann zeigt sich diese Botschaft erneut. Pressemitteilung
Englische Krankheit – Deutsche Abwehrarbeit
- Donnerstag, 11. April 2019 08:53
- Lost in Europe
Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum hat die englische Krankheit Europa erfasst. Die EU hat das Virus verschleppt und wirkt schwer angeschlagen. An der neuen Krise ist auch Deutschland schuld, bilanziert die Europäische Bewegung. Und dann ist da noch der Streit um den Rechtsstaat in Polen.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der Streit um den Brexit und den Austrittsvertrag hat nicht nur Großbritannien, sondern die gesamte EU in eine tiefe Krise gestürzt. Beim EU-Sondergipfel zum Brexit wurde zwar noch ein Kompromiss gefunden (neue Deadline Ende Oktober). Doch zuvor haben sich Deutschland und Frankreich ein heftiges Gefecht geliefert. Weiter
Achtung Igel! - Igelschutzaktion hat begonnen
- Mittwoch, 10. April 2019 20:31
- Robert Slawski, BUND Braunschweig
Bezirksbürgermeisterin Christiane Jaschinski-Gaus (Heidberg-Melverode), Rechts: Olaf Neubauer. Zum Saisonauftakt wurde das erste Igelschutzplakat an der Glogaustraße aufgehängt. Foto: BUND-BS
In diesen Tagen erwachen die Igel aus ihrer Winterruhe und beginnen wieder ihre Streifzüge. Besondere Rücksicht auf die Tiere ist vor allem von Autofahrern gefordert.
Am Samstag, 6. April, wurden in Melverode die ersten Igelschutzplakate aufgehängt. Die Aktion wird vom BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V., Kreisgruppe Braunschweig) getragen. Bezirksbürgermeisterin Christiane Jaschinski-Gaus ließ es sich nicht nehmen, bei der Anbringung des ersten Warnplakates zu helfen. Der Bezirksrat Heidberg-Melverode hatte sich mit Mehrheit für einen effektiven Igelschutz ausgesprochen. Jaschinski-Gaus: "Wir wollen gerne mit gutem Beispiel vorangehen".
Ein stattlicher Igel beim Frühstück Mitte Mai. Foto: M.H.