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Der Kampf gegen „Fake News“- Ein Vergleich der USA - Russland
- Donnerstag, 07. März 2019 16:41
- Bernd Krauß
Dieser sehr begrenzte Vergleich soll das offizielle Umgehen mit „Fake News“ beleuchten. Wenn ich „Fake News“ höre, denke ich immer, die Zensoren wollen unliebsame Nachrichten löschen, damit es die Halbwahrheiten und Falschmeldungen leichter haben. Denn meines Erachtens bekämpft man falsche Nachrichten nicht durch deren Beseitigung, sondern durch richtige Nachrichten und Logik.
Russland verbietet „Fake-News“ – Duma verabschiedet neues Gesetz
„Was richtig und was falsch ist, dürfen laut dem Gesetz der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter bestimmen. Aber ihre Entscheidung kann vor Gericht angefochten werden, wie Leonid Lewin, Vorsitzender des Medienausschusses der Staatsduma, erläuterte. Sollten der Generalstaatsanwalt oder seine Stellvertreter in einem registrierten Onlinemedium falsche Inhalte ausmachen, dürfen sie auf der Basis des neuen Gesetzes bei der Medienaufsicht Roskomnadsor Maßnahmen gegen das betreffende Medium beantragen...Kritiker befürchten, dass die russischen Behörden das neue Anti-Fakenews-Gesetz nutzen könnten, um ganz allgemein unliebsame Inhalte zu unterdrücken.“
Zum Vorgehen der USA
Stellvertretend für die USA nehme ich den Umgang bei Facebook mit „Fake News“. Facebook hat letztes Jahr eine Vereinbarung mit der konservativen amerikanischen Lobbyorganisation Atlantic Council getroffen. So soll diese Lobbyorganisation dafür sorgen, dass uns „nur noch neutrale Informationen über die segensreichen Wirkungen der weltweiten Friedenseinsätze der Natotruppen … erreichen“, wie das Nobert Häring ironisch formuliert. Es gibt Berichte von Facebook, wie erfolgreich sie in die Nachrichten eingegriffen haben. Hier haben wir also die Freiheit über Lobbyorganisationen die Inhalte zu steuern, ohne jede unliebsame demokratische Kontrolle. Atlantic Council ist dabei keineswegs die einzige Lobbyorganisation, die in die Nachrichten eingreift.
EU-Gericht: Glyphosat-Studien sind öffentlich zu machen
- Donnerstag, 07. März 2019 14:00
- EURO News
Das Mittel "Roundup" mit dem herbiziden Wirkstoff Glyphosat Foto Uwe Meier
Das EU-Gericht in Luxemburg hat angeordnet, kritische Studien über das Krebsrisiko des Unkrautvernichters Glyphosat öffentlich zu machen.
Die Entscheidung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA, entsprechende Untersuchungen unter Verschluss zu halten, sei nichtig.
Glyphosat war 2017 in der EU für weitere fünf Jahre zugelassen worden.
Die Weltgesundheitsorganisation hält Glyphosat für krebserregend.
Aus EURONEWS
SoVD-Tipp: Übernahme von Fahrkosten erleichtert
- Donnerstag, 07. März 2019 13:09
- Thorsten Böttcher, Sozialverband
Weniger Bürokratie bei dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung
Braunschweig. Die Kosten für Krankenfahrten zu ambulanten Behandlungen können seit Jahresbeginn 2019 auch ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse übernommen werden. Darauf weist der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Braunschweig hin. Für schwerbehinderte Versicherte mit den Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung), Bl (Blindheit) oder H (Hilflosigkeit) sowie für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 genügt dafür ab sofort bereits die ärztliche Verordnung.
Aktionstag am 14. März: Mit dem Halbjahreszeugnis jetzt Ausbildungsstelle sichern!
- Donnerstag, 07. März 2019 10:13
- Pressemitteilung der Agentur für Arbeit
Die Agentur für Arbeit bietet Aktionstage an, um Berufsstartern schnellen und unbürokratischen Kontakt zur Berufsberatung zu ermöglichen. Gemeinsames Ziel ist eine Ausbildungsstelle in diesem Sommer.
„Die Chancen auf eine Ausbildungsstelle sind so gut wie lange nicht mehr“, beschreibt Andreas Dames, Bereichsleiter für die Berufsberatung die Möglichkeiten der jungen Berufsstarter. Um den Kontakt zur Berufsberatung möglichst unkompliziert zu gestalten, bietet die Berufsberatung einen Aktionstag an.
Am 14. März in der Zeit von 13 Uhr bis 17 Uhr können Ausbildungssuchende ohne Termin in die Agenturen für Arbeit kommen und die gemeinsame Suche nach einer Ausbildungsstelle mit der Berufsberatung starten. In Salzgitter findet der Aktionstag in der Jugendberufsagentur Salzgitter-Fredenberg statt.
Hat Merkel einen Plan? – Grüne Widersprüche
- Donnerstag, 07. März 2019 08:55
- Lost in Europe
“Wie wäre es jetzt mit Vorschlägen aus Deutschland?” Das fragte der CDU-Politiker Norbert Röttgen, nachdem Frankreichs Staatschef, Emmanuel Macron, seine neuen EU-Reformpläne vorgelegt hatte. 24 Stunden später ist die Frage immer noch unbeantwortet.
Der Bundesregierung hat es irgendwie die Sprache verschlagen. Man freue sich über “pro-europäische Stimmen”, hieß es am Mittwoch in Berlin. Auch einige Ideen Macrons finde man gut, z.B. zur Verteidigungspolitik. Doch eigene Initiativen, gar Perspektiven für die Zukunft? Fehlanzeige.
Dabei wäre jetzt der ideale Moment, in die Debatte einzusteigen. Macron hat den Europawahlkampf mit einem Feuerwerk von Ideen eröffnet, ist zugleich aber eine schlüssige Zukunfts-Vision schuldig geblieben. Die großen Linien der Sorbonne-Rede von September 2017 sind kaum wiederzuerkennen.
Botschafter ausgewiesen: Bundesregierung verletzt internationale Regeln des Völkerrechts
- Mittwoch, 06. März 2019 20:00
- Redaktion
Der Botschafter der Bundesrepublik, Daniel Kriener, hat den selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, am Flughafen in Caracas abgeholt. Die Maduroregierung hat ihn daraufhin aus dem Lande verwiesen.
Bei der aktuellen Bundespressekonferenz zu Venezuela ließen die Sprecherin des Auswärtigen Amtes und Regierungssprecher Seibert die Masken fallen. Geltendes Völker- und Verfassungsrecht spielt für die Bundesregierung keine Rolle: Regime-Change um jeden Preis lautet das Motto.
Der Rauswurf des deutschen Botschafters Kriener in Caracas wäre vermieden worden, wenn er sich an die goldene Regel der internationalen Diplomatie und die Grundlagen des Völkerrechts gehalten hätte: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Es ist davon auszugehen, dass Kriener auf Weisung des Außenministers Maas (SPD) im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin gehandelt hat. Tagesschau
Keine Teilnahme an frauenfeindlichen Veranstaltungen
- Mittwoch, 06. März 2019 14:59
- Sandra Zecchino Die LINKE
Presseerklärung
Veranstaltungen, bei den Frauen keinen Zutritt haben, gibt es leider auch in Braunschweig. Da das nicht mit den Zielen der Stadt im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung übereinstimmt, hat die Linksfraktion passend zum internationalen Frauentag am kommenden Freitag beantragt, dass die Ratsmitglieder sich verpflichten, nicht mehr zu Veranstaltungen zu gehen, bei denen Frauen nicht zugelassen sind.
AKK - mach's klar
- Mittwoch, 06. März 2019 12:44
- Campact
Bricht die Union ihr Versprechen? Hardliner in der Union wollen das Klimaschutzgesetz kippen. Sie wüten dagegen, dass damit Klimaschutzziele endlich verbindlich wären. Jetzt muss die Parteispitze das klären: Wir fordern von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Angriffe auf das Gesetz zu beenden.
„Wir streiken, bis sie handeln" – für diesen Satz erntet Greta Thunberg am Freitag lauten Applaus in Hamburg. Mehr als 10.000 Schüler/innen sind da und protestieren mit der Schwedin für echten Klimaschutz. Die Reaktionen auf das, was die 16-Jährige sagt, sind eindeutig: Diese Schulstreik-Bewegung ist fest entschlossen, für ihre Zukunft zu streiten.
Anstatt die Schüler/innen ernst zu nehmen, fällt der Union nichts anderes ein, als gegen jeden kleinen Fortschritt beim Klimaschutz zu wüten. „Diktatur", „Planwirtschaft", „Schulze-Profilierung": So bezeichnen Unionspolitiker/innen das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Darin: erstmals verbindliche Klimaziele für Deutschland – eigentlich ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Und doch: Es sieht so aus, als könnten Hardliner in der Union das Gesetz scheitern lassen. Weiter bei Campact
Fahrraddemo für eine kindgerechte Fahrradstadt
- Mittwoch, 06. März 2019 12:21
- Matthias Leitzke
Wir fordern den besonderen Schutz von Kindern und Schülern im Straßenverkehr! Deshalb ruft die Initiative „Fahrradstadt Braunschweig“, zusammen mit der reka e.V. und dem AStA der TU Braunschweig,
am 16.03.2019 zu einer Fahrraddemonstration auf.
Start ist um 5 vor 12 Uhr vor der VW-Halle.
Die Radtour wird über den Wallring gehen und vor dem Rathaus enden, wo verschiedene Aktionen geplant sind.