Ein Flugzeugträger für die Bundesmarine? Phantastisch, Frau Merkel!

Dienstag, 19. März 2019 11:54

Jens Berger, Nachdenkseiten

Foto: Pixabay

Die politischen Aschermittwochsreden waren kaum verklungen, da kam aus der CDU noch eine ganz besondere Idee zum Vorschein: Die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer schlug vor, einen europäischen Flugzeugträger zu bauen, um "der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen". Dieser Vorschlag stieß bei Bundeskanzlerin Merkel auf spontane Zustimmung.

Jens Berger von den Nachdenkseiten hat dies zum Anlass genommen, sich auf satirische Weise mit diesem Thema zu beschäftigen. Er schreibt:

"Was können wir Deutschen besonders gut? Flughäfen und Schiffe bauen. Und was ist die Kreuzung aus BER und der Gorch Fock? Richtig, ein Flugzeugträger. Den Bau eines solchen schlägt allen Ernstes die frisch getaufte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer aktuellen Denkschrift zur Zukunft Europas vor. Prominente Unterstützung erhält die saarländische Flottenbaumeisterin von niemand geringerem als der Kanzlerin höchstselbst. Angela Merkel findet die Flugzeugträgeridee „richtig und gut“ und erklärt sich sogar bereit, „daran mitzuarbeiten“. Sollte der Kanzlerin gelingen, woran Kaiser und Führer gescheitert sind, dürfte uns Deutschen der Platz in der Sonne sicher sein.

Wir wollten eine würdige Rente und faire Löhne und bekamen Flugtaxis und einen Flugzeugträger – so könnte dereinst die „Bilanz“ der Unionsregierung aussehen. Dass sich unsere Gottkanzlerin nicht mehr mit irdischen Themen wie der Pflegekatastrophe, den sozioökonomischen Malaisen ihrer undankbaren Untertanen oder gar mit profanen Kinderthemen wie Klimapolitik herumschlägt, ist ja hinlänglich bekannt. Zum Ende ihrer Amtszeit strebt Angela Merkel nach Höherem. Jetzt wird Politik für die Geschichtsbücher gemacht!" Weiter  

INTERNATIONALER LIEDERABEND

Dienstag, 19. März 2019 07:40

Bonkowski vom frauenBUNT e.V.

Bild von Matthias Westermann auf Pixabay

Der Rubikon ist längst überschritten: RASSISMUS ist überall

Dienstag, 19. März 2019 00:01

Uwe Meier

Die furchtbaren Ereignisse in Christchurch, einem wunderschönen, friedlichen Ort auf der Südinsel Neuseelands, sind bekannt. Alle Medien berichten darüber, dass ein Mann namens Brenton Tarrant, ein Australier, mehr als 50 Menschen erschossen hat. Er scheint daraus auch keinen Hehl zu machen. Im Gegenteil, er ist stolz auf seine Tat. Vor Gericht meinte er, eines Tages werde man ihn für seine Tat auszeichnen.

Nein, der Mann ist kein Irrer. Dieser Mann ist zutiefst ein Rassist. Das sagt er auch von sich selbst in seinen Online-profilen. Außerdem sei er islamophob. Schon der Titel seines Manifestes im Netz weist den Weg „The great replacement“ oder „Der große Austausch“. Terrant sieht sich also als Kämpfer gegen den „großen Austausch“. Terrant knüpft damit an eine weltweit verbreitete rechtsextreme Ideologie an. Rechtsterrorismus ist weltweit inzwischen verbreitet und hervorragend vernetzt. Dieser mörderische Rassismus basiert auf einem intoleranten Nationalismus wie er zunehmen auch weltweit erkennbar wird. Erkennbar auch in deutscher Politik, insbesondere auch in den sog. christlichen Parteien, die ihre Wähler von der Rassistenpartei AfD zurückholen wollen. Lesen Sie hier: „Der Hass ist gut vernetzt“.

Am kommenden Sonntag vor 20 Jahren: Deutsche Bomben auf Jugoslawien. Oder: Vorwärts auf die schiefe Bahn!

Montag, 18. März 2019 14:13

Andreas Matties

Minister Scharping und die Wahrheit: der „Hufeisenplan“

Am 24.März 1999 begann der Bombenkrieg der NATO. Er dauerte elf Wochen an, zeitweise wurden mehr als 1000 Flugzeuge eingesetzt. Sie nahmen keineswegs nur militärische Ziele ins Visier. Die Bombardierung des serbischen Rundfunks (16 Tote) und des Belgrader Fernsehturms (19 Tote) sind nur zwei Beispiele. Systematisch wurden auch Industrieanlagen und zivile Infrastruktur wie Brücken und Elektrizitätswerke zerstört. Durch den Angriff auf ein ausgedehntes Chemiekombinat in Pancevo wurden giftige und krebserregende Stoffe freigesetzt und bildeten eine riesige Giftwolke über der Stadt, so dass Ursula Stephan, damalige Vorsitzende der Störfallkommission der Bundesregierung, von „chemischer Kriegsführung mit konventionellen Waffen“ sprach. Auch mit Uran ummantelte Munition wurde verschossen, mehrere zehntausend Stück insgesamt. Schließlich ging man zu Flächenbombardierungen über, als die Bestände an „Präzisionswaffen“ und Marschflugkörpern zur Neige gingen.

 „Es begann mit einer Lüge“ (ARD-Film vom 8. Februar 2001)

Fast zwei Jahre nach dem Krieg sendete die ARD unter diesem Titel eine ausführliche Untersuchung von Journalisten des WDR zum Kosovokrieg (am 8. Februar 2001). Es lohnt sich noch heute, sich diese 73 Minuten lange mutige Analyse im Internet anzuschauen. Wir können an dieser Stelle nicht auf alle Aspekte eingehen, nicht auf die sogenannten Verhandlungen von Rambouillet, die in Wahrheit ein für die serbische Seite unzumutbares Diktat darstellten, nicht auf das angebliche serbische Konzentrationslager im Fußballstadion von Pristina, nicht auf das „Massaker von Rugovo“ und auch nicht auf viele weitere oft perfide Einzelbehauptungen, die sich als falsch herausstellten. Wir konzentrieren uns auf die zentrale Falschbehauptung.

Die rotgrüne Bundesregierung stand unter erheblichem Druck, ihre Entscheidung zur Teilnahme am Krieg vor der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Denn jeden Abend wurden die Bürger nun vor dem Fernseher Zeugen des hässlichen Kriegsgeschehens; aus „humanitären Gründen“ zu bomben, das wurde von Woche zu Woche fragwürdiger.

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Attac-Urteil trifft jetzt auch Campact

Montag, 18. März 2019 08:43

Campact

Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes hat auch für uns dramatische Folgen: Campact wird höchstwahrscheinlich seinen Status als gemeinnützige Organi-sation verlieren. Deswegen können wir keine Spendenbescheinigun-gen mehr ausstellen. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung" für die gesamte Zivilgesellschaft, wie der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung prophezeite. Leider zu Recht, wie wir jetzt wissen. Unsere Steuerberater*innen und Anwält*innen haben das Urteil analysiert und kommen zu dem Fazit: Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerken-nen. Deswegen dürfen wir ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstel-len – alles andere wäre Betrug. Bereits ausgestellte Bescheinigungen dürfen Sie auch weiterhin in Ihrer Steuererklärung verwenden.

Mit ihrem Attac-Urteil haben die Richter am Bundesfinanzhof auch AfD und CDU/CSU einen lang ersehnten Wunsch erfüllt. Politiker*innen dieser Parteien fordern seit Jahren, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke, progres-sive Bürgerbewegung großen Konzernen gefährlich werden kann – etwa mit Kampagnen gegen Fracking, TTIP, Gentechnik oder Steuerflucht. 

Das Kalkül ist offensichtlich: keine Gemeinnützigkeit = weniger Spenden = keine schlagkräftigen Kampagnen mehr. Diese Gleichung darf nicht aufgehen. Zeigen Sie unseren Gegner*innen: Angriffe auf Campact schwächen unsere Bürgerbewegung nicht, sondern machen uns sogar noch stärker. Denn hinter Campact steht eine solidarische Gemeinschaft von über zwei Millionen Bürger*innen.  Weiter

„Arturo Ui“ im Staatstheater: Dem Karfiol-Süppchen fehlte der kleine Schuss Sherry

Sonntag, 17. März 2019 21:13

Klaus Knodt

Eine überragende Gertrud Kohl (links) rettet in ihrer Dreifach-Rolle eine biedere Inszenierung des „Arturo Ui“ am Staatstheater. Foto: Staatstheater Braunschweig / ©Birgit Hupfeld

Brecht ist sperrig, pingelig, pedantisch und gern mal doktrinär. Kurzum: deutsch. Deshalb lieben Germanisten ihn, die es nur zum Oberstudienrat gebracht haben, und quälen gerne ganze Schülergenerationen mit seinen Stücken. Dass hinter der vordergründigen Brecht’schen Volkspädagogik tiefe Wahrheiten und subtile Weisheiten verborgen liegen, bleibt häufig unentdeckt.

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Flashmob gegen Rassismus und für Solidarität-Ein Zeichen gegen Rassismus setzen

Sonntag, 17. März 2019 20:00

Madina Rostaie und Ina Breitfelder

Braunschweiger*innen setzen gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus  Foto: Nizar Fahem

Braunschweig. Am 16.03.2019 um 14 Uhr versammelten sich rund 100 Braunschweiger*innen auf dem Schlossplatz, um gemeinsam ein Zeichen gegen Intoleranz, soziale Ausgrenzung und Rassismus in jeglicher Form zu setzen. Im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ rief das breite Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zu weltweiten Aktionen auf.

Da offen rassistische Einstellungen, die auch mit Gewaltbereitschaft einhergehen, in unserem Alltag immer mehr zur Normalität werden, organisierten auch in Deutschland verschiedenste Gruppen vielfältige Aktionen wie Demos oder Kundgebungen. Der Flüchtlingshilfe Refugium wird immer wieder von verbalen oder auch physischen rassistischen Übergriffen berichtet. Die Mitarbeitenden der Flüchtlingshilfe wollen und können das nicht einfach so hinnehmen!

Auch die AG gegen Rechts, die vom Jugendring Braunschweig begleitet und vom Bundesprogramm Demokratie Leben gefördert werden, engagiert sich gemeinsam mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegen Rassismus. Der Verein und die Arbeitsgemeinschaft veranstalteten aus diesem Grund zum internationalen Aktionstag gegen Rassismus einen Flashmob auf dem Schlossplatz. Braunschweiger*innen wurden aufgerufen wortwörtlich ein Zeichen zu setzen. Trotz des Regens formten die Bürger*innen der Löwenstadt selbst ein Symbol. Zum Abschluss beschallten die mobilen Boxen des Sonnensystems den Schlossplatz mit internationaler Musik –und alle tanzten. Fragen bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

CDA Braunschweig fordert Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Sonntag, 17. März 2019 18:33

Thorsten Wendt

Die CDA Braunschweig strebt eine Änderung des Niedersächsischen Wahlgesetzes an, durch die Menschen mit Behinderung das volle Wahlrecht im Sinne von Art. 29 der UN-Behindertenrechtskonvention erhalten sollen. Thorsten Wendt, Kreisvorsitzender der Christlich-Demokra-tischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Braunschweig, erläutert: „Bisher schränkt das Niedersächsische Landeswahlgesetz das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung in bestimmten Fällen ein, so im Falle der dauerhaften Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten.“ Diese Einschränkung sei jedoch mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde und somit für sie rechtlich bindend ist, nicht vereinbar. Pressemitteilung

Frauenfeindlich? Diskriminierend? Ein Interview mit Gisela Ohnesorge (Die LINKE)

Sonntag, 17. März 2019 16:34

Klaus Knodt

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) will mit ihrem Beschlussantrag auch „in den Köpfen aufräumen“. Foto: Klaus Knodt

Die Einladung des Braunschweiger Oberbürgermeisters Ulrich Markurth zum „Herrenabend des Technikervereins“ (ca. 950 Mitglieder) brachte den Stein ins Rollen: Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) forderte den Rat auf zu beschliessen, dass dessen Mitglieder und der OB nicht mehr an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen Frauen ausgeschlossen sind. „Gleichstellung muss mehr als ein leeres Versprechen sein“, sagt DIE LINKE. Aber was ist mit Veranstaltungen, an denen nur Frauen und keine Männer teilnehmen dürfen? Und geht diese Geschlechtertrennung nicht irgendwo an der Realität vorbei?

Der braunschweig-spiegel befragte dazu Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE). Das Interview führte Klaus Knodt.

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Brüssel, Hauptstadt der Schüler-Klima-Bewegung

Samstag, 16. März 2019 19:22

Lost in Europe

Vergesst Stockholm oder Berlin: Mit 30.000 Teilnehmern an der Klima-Demo ist Brüssel endgültig zur Hauptstadt der Schülerbewegung aufgestiegen. Nur Paris brachte wohl noch mehr Menschen auf die Straße.

Bei strömendem Regen und heftigen Windböen zogen die Belgier (und viele EUropäer) von der Gare du Nord zum Südbahnhof (Gare du Midi). Laut “Le Soir” gab es keine Zwischenfälle. Anders als in Deutschland gibt es in Belgien keine Repressalien gegen die streikenden Schüler. Im Gegenteil: Sie werden von Eltern und Lehrern zum Engagement ermutigt. Vorbildlich!

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