Schulden streichen
- Freitag, 06. Juni 2014 08:27
- Ingeborg Gerlach -Friedenszentrum
Elmar Altvater referierte im Friedenszentrum über den "politischen Euro"
Der Euro war, wie Elmar Altvater, emeritierter Professor an der FU Berlin, vor den Teilnehmern einer Veranstaltung des Friedenszentrums ausführte, als scheinbar "unpolitische", völlig neutrale Währung konzipiert. Dass er sich politisch auswirken würde, zeigte sich spätestens in der Eurokrise seit 2008. Begonnen hat diese nicht in Europa, sondern in den USA als Immobilienkrise.
Aber Altvater holte noch weiter aus. Er nahm sein zahlreich in der Alten Waage erschienenes Publikum mit auf eine Zeitreise in die Siebziger Jahre, als das 1944 in Bretton Woods etablierte Währungssystem der Nachkriegszeit zusammenbrach und im Zeichen des Neoliberalismus die bisher regulierten Märkte freigegeben wurden. Vor allem auf den Finanzmärkten, bei den großen Versicherungen, Hedgefonds usw. sammelten sich ungeheure Mengen von Geld, das auf der Suche nach potenziellen Schuldnern war.
Ceta-Abkommen mit Kanada: Warum sind Sie gegen diesen Vertrag?
- Mittwoch, 04. Juni 2014 12:18
- Redaktion
Ob NSA-Affaire, die noch immer währende Finanzkrise oder geheime Handelsabkommen: unsere Demokratie ist in permanenter Gefahr. Sie muss vor denen verteidigt werden, die sie vorgeben zu schützen.
Europa und Kanada verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens Ceta. Die EU-Kommission behauptet, Missbrauch sei ausgeschlossen. Das sei Schönfärberei behaupten die Kritiker, zu denen auch der Kanadier Scott Sinclair gehört. Das Ceta-Abkommen ist geheim. Die EU-Kommission hat nur einige Auszüge veröffentlicht, und die beigefügten Erläuterungen sind tendenziös.
Hier ein Interview in der TAZ von Ulrike Herrmann mit Herrn Sinclair über Ceta, dem Freihandelsabkommen mit Kanada: "So viele Investorenrechte wie nie zuvor"
Schuldschein-Flut vom Rathaus bestätigt - OB Hoffmann verschwindet sang- und klanglos
- Montag, 02. Juni 2014 00:30
- Peter Rosenbaum, BIBS
Foto: © SiepmannH/pixelio.de
"Während die drei Affen in Japan eigentlich die Bedeutung „über Schlechtes weise hinwegsehen“ haben, werden sie in der westlichen Welt eher als „alles Schlechte nicht wahrhaben wollen“ interpretiert. Aufgrund dieses negativen Bedeutungswandels gelten die drei Affen daher häufig als Beispiel für mangelnde Zivilcourage. (Wikipedia, 2.6.2014)
Braunschweig ist nicht weitgehend frei von Schulden, wie immer behauptet - im Gegenteil:
anstelle herkömmlicher Kreditaufnahmen bediente sich Hoffmanns Verwaltung über Jahre hinweg einer anderen (verdeckten) Form des Schuldenmachens, der Abgabe von Schuldversprechen der Stadt gegenüber Banken ohne "Wenn und Aber" (sog. Einredeverzicht).
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Briefwahlzentrale öffnet am 2. Juni
- Sonntag, 01. Juni 2014 23:48
- Stadt Braunschweig - Wahlamt
Die neuen Stimmzettel für die Stichwahl am 15. Juni sind gedruckt und die Technik ist umgestellt: Ab 2. Juni steht einer Bearbeitung weiterer Briefwahlanträge somit nichts mehr im Wege.
Da fast 20.000 Briefwähler zur Hauptwahl gleichzeitig einen Briefwahlantrag für die Stichwahl gestellt hatten, liegt bereits mit Öffnung der Ausgabestelle fest, dass auch die Briefwahl zur Stichwahl gutnachgefragt wird. Zur Stichwahl sind die portofreien Rücksendeumschläge übrigens orangefarbig, um von vornherein Verwechslungen mit den Wahlen vom 25. Mai (rot bzw. grün) auszuschließen. Rote oder grüne Wahlbriefe, die nach der Hauptwahl noch eingehen sollten, gehen nicht in die Auszählung der Stichwahl. Für den Stimmzettel ist diesmal ein amtlicher grauer Umschlag vorgesehen. Der Stimmzettelumschlag ist amtlich. Deshalb dürfen keine andersfarbigen häuslichen Restbestände von der letzten Wahl verwendet werden. Der Stimmzettel könnte sonst in der Briefwahl nicht gezählt werden.
Keine Zukunft für Nazis - Spaziergang gegen Rechts
- Samstag, 31. Mai 2014 00:01
- Antifaschistisches Plenum
Samstag, 7.6.2014, 12 Uhr Kohlmarkt, Braunschweig
Initiiert vom Antifaschistischen Plenum ruft ein Bündnis von antifaschistischen Gruppen, darunter auch die Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Rechtsextremismus (ANTIFA) DIE LINKE.Niedersachsen und die Jusos Braunschweig, für Samstag, den 7.6.2014, zu einem Spaziergang gegen Rechts durch die Braunschweiger Innenstadt auf.
Datenschutz: Die letzte Schlacht um unsere Freiheit
- Freitag, 30. Mai 2014 10:21
- Uwe Meier
Er ist wieder in das Europäische Parlament gewählt worden. Der Grüne Jan Philipp Albrecht aus Wolfenbüttel. Zu unserem Glück! Denn Albrecht ist ein überzeugender Sachwalter unserer Freiheitsinteressen. Nein, er gehört nicht zu denen, die ständig das Wort Freiheit in ihrem Munde führen und damit Wirtschaftsliberalität meinen, sondern er meint Freiheit im Sinne von Wahrung und Ausbau der Bürgerrechte und Grundrechte. Diese gilt es zu verteidigen gegen den großen Datenklau und die Erosion des Artikel 10 Grundgesetz: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."
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Appell: Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!
- Mittwoch, 28. Mai 2014 14:15
- INKOTA Netzwerk
Bayer, BASF, Monsanto & Co. – hätten Sie gedacht, dass diese Konzerne von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden? So ist es aber: Mit Initiativen wie der„German Food Partnership“ (GFP) und der „Neuen Allianz für Ernährungssicherung“ in Afrika werden die Profite von Agrarkonzernen gesteigert und Kleinbäuerinnen und -bauern ins Abseits gedrängt.
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UKRAINE: Aufruf zu dezentralen Mahnwachen
- Mittwoch, 28. Mai 2014 13:24
- Helmut Käss
Aufruf zu dezentralen Mahnwachen und anderen Aktionen für den Frieden in der Ukraine Samstag, 31. Mai 2014, um 5 vor 12.
Auch nach den Wahlen in der Ukraine: Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung statt Sanktionen und Militäreinsatz.
Die Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen die Sorge um den Frieden in Europa. Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem 60 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, unterstützt deshalb am 31. Mai um 5 vor 12 Uhr dezentrale Aktionen in ganz Deutschland. Vollständiger Aufruf
Antwort von Sigrid Probst auf den Beitrag von Uwe Meier
- Dienstag, 27. Mai 2014 21:16
- Sigrid Probst
Antwort auf den Text von Uwe Meier: OB-Wahl im Schatten von Dr. Hoffmann
Die Wahlbürger kommen in dem Artikel gar nicht vor, da wird die Macht von Dr. Hoffmann wirklich überschätzt. Die BürgerInnen dieser Stadt haben aus sehr verschiedenen Gründen Ulrich Markworth an die erste Stelle gewählt.
Vielleicht weil er ihnen sympatischer erscheint, erfahrener als Dezernent schon jahrelang im schwierigen Sozialbereich tätig, weil er einen Riesenanteil am Erhalt des Klinikums im städtischen Besitzt hat. Weil Gott sei Dank die städtischen Wohnungsgesellschaften nicht verkauft wurden und wohl auch weil er Sozialdemokrat von seiner ganzen Biographie her ist.
Die Bürger wollten einen anderen Bürgermeister und sicher auch in der Mehrheit eine andere Stadtpolitik. Das weiss Herr Markurth und auch Herr Hoffmann. Natürlich will Herr Hoffmann noch drei Jahre lang den Vorsitz in der sehr wichtigen Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz behalten. Wenn die CDU so unmündig gehalten wird, hätten sie sich doch mal verweigern müssen.
Warum hat Herr Brandes sich dann diesem Theater ausgesetzt? Wieso hat er sich auf diesen hoffnungslosen deal eingelassen? Alles dann doch Hoffmann zuliebe? Damit der dann ehemalige OB Hoffmann, der seine CDU so ablehnt, Ehrenbürger wird?
Auch das muss im Rat beschlossen werden.
Der nicht ehrliche Haushalt wird, egal wer Oberbürgermeister wird, aufgearbeitet werden, spätestens dann wenn wieder Schulden aufgenommen werden müssen.
Bei so vielen Podiumsgesprächen zur Wahl konnten alle Kandidaten ihre Meinung und ihre Vorstellungen darstellen. Die Braunschwieger Zeitung hat aufwendig berichtet und ebenfalls befragt. Die Wahlbürger haben entschieden und nicht irgendwelche Absprachen.
Diese Macht kann man Herrn Hoffmann nicht zusprechen, das wäre ja richtig gruselig.
Kommentare
0 #1 W Karl S chmidt 2014-05-28 13:23
Entschuldigung, schrieb hier eine Wanderin zwischen den politischen Welten?
Die Lobpreisungen auf Markurth wirken auf mich wie ein Nachruf, - zu früh! Der Mann lebt und sein Wirken in der Hoffmannschen Verwaltung und für dessen Politik kommt arg unterbelichtet rüber.
So,so, die Bürger wollten einen anderen Bürgermeister? Wen stießen sie vom Sockel?
Und eine andere Politik? Die haben sie doch bereits seit der letzten Kommunalwahl. Oder? Wird noch mehr Kungelei und als Pragmatismus getarnter politischer Opportunismus gefordert?
SBK-Vorsitz nur Ergebnis einer unmündig gehaltenen Partei? Nee, das war ein klassischer Deal grauer Eminenzen! Und denk ich daran, beginnt wirklich das Gruseln, denn wer kennt sie wirklich alle?
Vieles fehlt noch, trotzdem hier ein Ende. Vielleicht führen andere aus den kleinbürgerlich en intellektuellen Kreisen unserer Stadt diesen "Streit" weiter. Schön wär´s, sind ja alle so parteilos ungebunden.