Schuldschein-Flut vom Rathaus bestätigt - OB Hoffmann verschwindet sang- und klanglos

Montag, 02. Juni 2014 00:30

Peter Rosenbaum, BIBS

Foto: © SiepmannH/pixelio.de

"Während die drei Affen in Japan eigentlich die Bedeutung „über Schlechtes weise hinwegsehen“ haben, werden sie in der westlichen Welt eher als „alles Schlechte nicht wahrhaben wollen“ interpretiert. Aufgrund dieses negativen Bedeutungswandels gelten die drei Affen daher häufig als Beispiel für mangelnde Zivilcourage. (Wikipedia, 2.6.2014)

Braunschweig ist nicht weitgehend frei von Schulden, wie immer behauptet - im Gegenteil:
anstelle herkömmlicher Kreditaufnahmen bediente sich Hoffmanns Verwaltung über Jahre hinweg einer anderen (verdeckten) Form des Schuldenmachens, der Abgabe von Schuldversprechen der Stadt gegenüber Banken ohne "Wenn und Aber" (sog. Einredeverzicht).

In der Ratssitzung am 27.5.2014 antwortete die Verwaltung auf die BIBS-Anfragen und gab erstmals seit Beginn der Privatisierungen folgenden Überblick über diese Schuldschein-Politik:

"In den letzten Jahren wurden 27 "konstitutive Schuldversprechen" im Namen der Stadt abgegeben.
Die Summe beläuft sich auf 416,3 Mio.€
Davon entfallen
23,7 Mio.€ auf die Vereinbarung mit ALBA,
228,3 Mio.€ mit dem Abwasserverband,
2,4 Mio.€ auf Erwerb Altanlagevermögen der Stadt durch SE-BS,
108,6 Mio.€ auf Neuinvestitionen in das Kanalnetz durch SE-BS und
53,3 Mio.€ auf (Schul-ppp) mit HOCHTIEF."
(siehe Ratsdrucksache 10277/14)

Noch weitere 32 solcher Schuldversprechen stünden in den folgenden Jahren ins Haus.
Von den 416 Mio. Kreditschulden sei ein Teil bereits schon wieder getilgt, aber vor allem für HOCHTIEF und Kanalneuinvestitionen kämen neue Summen hinzu.

Nicht im städtischen Haushalt erkennbar

Anders als bei ordentlichen Krediten der Stadt vorgeschrieben, sind die Schuldversprechen nicht im jährlich durch den Rat zu beschließenden Haushalt aufgelistet und auch sonst kannte sich  in dieser verdeckten Finanzierungsart offenbar kaum jemand der Ratsleute aus.

So antwortete der SPD-Kandidat für´s OB-Amt  Ulrich Markurth am 18. Mai, also eine Woche vor dem ersten OB-Wahlgang in einer Kandidaten-Befragung, er habe von den Schuldversprechen kurz zuvor erst gehört, kenne sich jedoch in der Materie überhaupt nicht aus.

Wie kann denn das sein, wo er es doch ist, der gute Chancen hat, als Nachfolger von Hoffmann die nächsten der 32 bereits vorgesehenen Schuldversprechen im Namen der Stadt unterzeichnen zu müssen?

Sang- und klangloser Abgang

Spannende Frage, wer nun die Verantwortung für die gebrochenen Versprechen von Schuldenfreiheit sowie die Reorganisation der Stadtfinanzen übernehmen wird.

Hoffmann jedenfalls nicht. Sein Abgang in der letzten Ratssitzung seiner Amtszeit am 27. Mai 2014 kam eher einer Flucht gleich: er verschwand aus dem Ratssaal - sang- und klanglos; niemand hielt ihn zurück, keine Würdigung, keine Blumen ... nicht mal von "seiner" CDU-Fraktion.

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