Dringlichkeitsanfrage der Grünen: Umstrukturierung von Veolia

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Veröffentlicht: Dienstag, 16. Dezember 2014 10:48

Geschrieben von Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender

In die heutige Ratssitzung bringen wir folgende Dringlichkeitsanfrage ein. Aus unserer Sicht ergibt sich diese aus der Sache selbst, nicht zuletzt aus der geplanten Umsetzung zum 1.1.2015. Da zumindest uns die Absichten von Veolia auch gerade erst bekannt geworden sind, gab es zudem keine Möglichkeit für eine fristgerechte Anfrage.

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Krieg in Europa - Droht eine Eskalation der Ukraine-Krise?

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Veröffentlicht: Montag, 15. Dezember 2014 16:20

Geschrieben von Elke Almut Dieter

Vortrag und Diskussion mit Willy Wimmer
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Dienstag, 16.12.2014, 19.00 Uhr
Audimax der TU Braunschweig, Pockelsstr. 14
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In der Ukraine wird nach wie vor mit schweren Waffen gekämpft. Russland lässt Langstreckenbomber über dem Atlantik kreuzen und Präsident Putin von Kriegsschiffen zum G20- Gipfel nach Australien begleiten. Die NATO führt gemeinsame Manöver mit der ukrainischen Marine im Schwarzen Meer durch und kündigt eine besonders schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa an. Die gegenwärtige politische Lage, das Handeln von NATO, EU und Russland lassen befürchten, dass diese Entwicklung in einen noch größeren Konflikt einmünden könnte.

Was sind die Hintergründe dieser Krise?
Und vor allem: Was sind ihre Folgen?
Wer profitiert von ihr?

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TTIP

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Veröffentlicht: Freitag, 12. Dezember 2014 00:22

Geschrieben von attac und DLF_WDR

TTIP von Attac leicht erklärt: http://jonaskramer.de/projects/erklaerfilm-ttip/

Die Ware Welt

TTIP - Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie

Im Frühjahr 2013 wurden der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle geheime Dokumente eines EU-Verhandlungsmandats zugespielt. Es ging um geheime Details des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU.

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FDP fordert: Mehr Demokratie im ZGB wagen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 11. Dezember 2014 23:32

Geschrieben von Ingo Schramm

Offener Brief

An die Fraktionsvorsitzenden der Verbandsversammlung

An die Hauptverwaltungsbeamten im Bereich des ZGB

An die Verbandsverwaltung

An alle Bürger im Bereich des ZGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP im Zweckverband Großraum Braunschweig möchte mehr Beteiligungsrechte für die Bürger im Verbandsgebiet erreichen.

In der Verbandsversammlung am 10.12.14 werde ich den Antrag stellen, um durch die Verwaltung ein Konzept erarbeiten zu lassen, wie

eine Einwohnerfragestunde beim ZGB etabliert werden kann.

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Dank TTIP: Bald regieren uns Siemens, Monsanto & Co.

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Veröffentlicht: Donnerstag, 11. Dezember 2014 23:02

Geschrieben von Thilo Bode, Foodwatch

Selten hat mich seit der Gründung von foodwatch etwas mehr besorgt als das geplante Freihandelsabkommen. Mehr denn je bin ich davon überzeugt: Das Freihandelsabkommen TTIP IST EIN ANGRIFF AUF UNSERE DEMOKRATIE! Und das unterscheidet TTIP von allen anderen Freihandelsabkommen davor.

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"Chodorkowski ruft zur Revolution auf"...

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Veröffentlicht: Mittwoch, 10. Dezember 2014 12:05

Geschrieben von Uwe Meier

unter dieser Überschrift eröffnen heute die "Nachdenkseiten". Es geht um den Oligarchen, der im Westen hofiert wird.

Seltsame Allianzen gibt es inzwischen: Ein Herr Snowden bekommt in Russland ein Aufenthaltsrecht, weil er im Westen aufgrund seiner demokratiestützenden Veröffentlichungen politisch verfolgt wird und ein Herr Chodorkowski, ein krimineller russischer Oligarch, wird inzwischen sogar von den Grünen (Marie-Luise Beck) geliebt und vom Westen auf Propagandawellen getragen. Nebenbei darf er noch zum Umsturz in Russland aufrufen. Lesen Sie das Interview direkt in der "Neue Züricher Zeitung" oder mit umfassenden Kommentierungen und Ergänzungen zum Oligarchen Chodorkowski  in den Nachdenkseiten.

In den Medien keine Nachricht wert: Aufruf gegen einen Krieg mit Russland

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Veröffentlicht: Dienstag, 09. Dezember 2014 15:24

Geschrieben von Nachdenkseiten, Albrecht Müller

"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"

In vielen Zeitungen fand man dieser Tage einen Aufruf von bekannten Persönlichkeiten. Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. ZEIT ONLINE dokumentierte diesen Aufruf vom 5. Dezember 2014.

Der Braunschweig-Spiegel veröffentlicht diesen Aufruf auch deshalb, weil er in den bekannten Haupt-Medien kaum beachtet wurde. Warum eigentlich nicht? Obwohl die Tatsache eines solchen Aufrufs sehr unterschiedlicher und meist porminenter Personen an sich schon eine Nachricht darstellt, gleich, wie man dazu steht.

"Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.

Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"

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Buchvorstellung: Ist die Eurokrise überwunden?

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Veröffentlicht: Mittwoch, 03. Dezember 2014 21:25

Geschrieben von Hans-Georg Dempewolf, attac

Snowden bekommt Alternativen Nobelpreis

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Veröffentlicht: Montag, 01. Dezember 2014 21:56

Geschrieben von Redaktion

Der Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden ist am Montag in Stockholm in Abwesenheit mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt worden.

«Edward Snowden hat den Bewohnern dieses Planeten einen riesigen Dienst erwiesen», sagte der Gründer der Right-Livelihood-Award-Stiftung, Jakob von Uexküll. «Ohne seinen Mut wüssten wir immer noch nichts über das Ausmaß der neuen Verbrechen, die der technische Fortschritt möglich gemacht hat.»

Quelle: arcor.de

Die Behördenrufnummer 115 für Braunschweig

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Veröffentlicht: Freitag, 28. November 2014 12:24

Geschrieben von Sandra Zecchino, Piratenpartei

Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig

Nach langer Vorarbeit endlich zur Abstimmung im Rat – so lässt sich der Prozess um die geplante Einführung der Behördennummer 115 in Braunschweig wohl am Besten zusammenfassen.

„Mitte 2012 haben wir zum ersten Mal bei der Verwaltung angefragt, wieso die deutschlandweite Behördenrufnummer nicht auch in Braunschweig eingesetzt wird", umreißt Ratsherr Jens-Wofhard Schicke-Uffmann die Entwicklung. „Jetzt, Ende 2014, haben wir endlich die Möglichkeit, die Umsetzung im Rat zu beschließen."

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