Dringlichkeitsanfrage der Grünen: Umstrukturierung von Veolia
- Dienstag, 16. Dezember 2014 10:48
- Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender
In die heutige Ratssitzung bringen wir folgende Dringlichkeitsanfrage ein. Aus unserer Sicht ergibt sich diese aus der Sache selbst, nicht zuletzt aus der geplanten Umsetzung zum 1.1.2015. Da zumindest uns die Absichten von Veolia auch gerade erst bekannt geworden sind, gab es zudem keine Möglichkeit für eine fristgerechte Anfrage.
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Krieg in Europa - Droht eine Eskalation der Ukraine-Krise?
- Montag, 15. Dezember 2014 16:20
- Elke Almut Dieter
Vortrag und Diskussion mit Willy Wimmer
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Dienstag, 16.12.2014, 19.00 Uhr
Audimax der TU Braunschweig, Pockelsstr. 14
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In der Ukraine wird nach wie vor mit schweren Waffen gekämpft. Russland lässt Langstreckenbomber über dem Atlantik kreuzen und Präsident Putin von Kriegsschiffen zum G20- Gipfel nach Australien begleiten. Die NATO führt gemeinsame Manöver mit der ukrainischen Marine im Schwarzen Meer durch und kündigt eine besonders schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa an. Die gegenwärtige politische Lage, das Handeln von NATO, EU und Russland lassen befürchten, dass diese Entwicklung in einen noch größeren Konflikt einmünden könnte.
Was sind die Hintergründe dieser Krise?
Und vor allem: Was sind ihre Folgen?
Wer profitiert von ihr?
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TTIP
- Freitag, 12. Dezember 2014 00:22
- attac und DLF_WDR
TTIP von Attac leicht erklärt: http://jonaskramer.de/projects/erklaerfilm-ttip/
Die Ware Welt
TTIP - Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie
Im Frühjahr 2013 wurden der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle geheime Dokumente eines EU-Verhandlungsmandats zugespielt. Es ging um geheime Details des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU.
FDP fordert: Mehr Demokratie im ZGB wagen
- Donnerstag, 11. Dezember 2014 23:32
- Ingo Schramm
Offener Brief
An die Fraktionsvorsitzenden der Verbandsversammlung
An die Hauptverwaltungsbeamten im Bereich des ZGB
An die Verbandsverwaltung
An alle Bürger im Bereich des ZGB
Sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP im Zweckverband Großraum Braunschweig möchte mehr Beteiligungsrechte für die Bürger im Verbandsgebiet erreichen.
In der Verbandsversammlung am 10.12.14 werde ich den Antrag stellen, um durch die Verwaltung ein Konzept erarbeiten zu lassen, wie
eine Einwohnerfragestunde beim ZGB etabliert werden kann.
Dank TTIP: Bald regieren uns Siemens, Monsanto & Co.
- Donnerstag, 11. Dezember 2014 23:02
- Thilo Bode, Foodwatch
Selten hat mich seit der Gründung von foodwatch etwas mehr besorgt als das geplante Freihandelsabkommen. Mehr denn je bin ich davon überzeugt: Das Freihandelsabkommen TTIP IST EIN ANGRIFF AUF UNSERE DEMOKRATIE! Und das unterscheidet TTIP von allen anderen Freihandelsabkommen davor.
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"Chodorkowski ruft zur Revolution auf"...
- Mittwoch, 10. Dezember 2014 12:05
- Uwe Meier
unter dieser Überschrift eröffnen heute die "Nachdenkseiten". Es geht um den Oligarchen, der im Westen hofiert wird.
Seltsame Allianzen gibt es inzwischen: Ein Herr Snowden bekommt in Russland ein Aufenthaltsrecht, weil er im Westen aufgrund seiner demokratiestützenden Veröffentlichungen politisch verfolgt wird und ein Herr Chodorkowski, ein krimineller russischer Oligarch, wird inzwischen sogar von den Grünen (Marie-Luise Beck) geliebt und vom Westen auf Propagandawellen getragen. Nebenbei darf er noch zum Umsturz in Russland aufrufen. Lesen Sie das Interview direkt in der "Neue Züricher Zeitung" oder mit umfassenden Kommentierungen und Ergänzungen zum Oligarchen Chodorkowski in den Nachdenkseiten.
+1 #1 Heinrich Wassmuss 2014-12-10 22:17
Vielen Dank für diesen Beitrag, der Hintergründe für die unerträgliche Kriegshetze der Medien gegen "Putins Russland" erhellt.Schlagzeilen wie:"Putins Bomber bedrohen Europa", "Kann Putin machen, was er will?", "Neue Putin-Provokati on: 12 Russische Flieger über Ostsee ...","Bald ist Putin dran", die sich bei näherem Hinsehen allesamt in Luft - allerdings in heiße NATO-Propaganda -Luft!- auflösten, kann man ja gar nicht mehr ertragen.
In den Medien keine Nachricht wert: Aufruf gegen einen Krieg mit Russland
- Dienstag, 09. Dezember 2014 15:24
- Nachdenkseiten, Albrecht Müller
"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"
In vielen Zeitungen fand man dieser Tage einen Aufruf von bekannten Persönlichkeiten. Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. ZEIT ONLINE dokumentierte diesen Aufruf vom 5. Dezember 2014.
Der Braunschweig-Spiegel veröffentlicht diesen Aufruf auch deshalb, weil er in den bekannten Haupt-Medien kaum beachtet wurde. Warum eigentlich nicht? Obwohl die Tatsache eines solchen Aufrufs sehr unterschiedlicher und meist porminenter Personen an sich schon eine Nachricht darstellt, gleich, wie man dazu steht.
"Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.
Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"
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Buchvorstellung: Ist die Eurokrise überwunden?
- Mittwoch, 03. Dezember 2014 21:25
- Hans-Georg Dempewolf, attac
Snowden bekommt Alternativen Nobelpreis
- Montag, 01. Dezember 2014 21:56
- Redaktion
Der Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden ist am Montag in Stockholm in Abwesenheit mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt worden.
«Es ist ein außergewöhnliches Privileg, zu den vielen Personen gezählt zu werden, die für Menschenrechte gekämpft haben», sagte Snowden, der bei der Verleihung im schwedischen Reichstag per Video zugeschaltet wurde.
Der Herausgeber der britischen Zeitung «Guardian», Alan Rusbridger, ist gemeinsam mit Snowden ausgezeichnet worden.
«Edward Snowden hat den Bewohnern dieses Planeten einen riesigen Dienst erwiesen», sagte der Gründer der Right-Livelihood-Award-Stiftung, Jakob von Uexküll. «Ohne seinen Mut wüssten wir immer noch nichts über das Ausmaß der neuen Verbrechen, die der technische Fortschritt möglich gemacht hat.»
Quelle: arcor.de
Die Behördenrufnummer 115 für Braunschweig
- Freitag, 28. November 2014 12:24
- Sandra Zecchino, Piratenpartei
Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig
Nach langer Vorarbeit endlich zur Abstimmung im Rat – so lässt sich der Prozess um die geplante Einführung der Behördennummer 115 in Braunschweig wohl am Besten zusammenfassen.
„Mitte 2012 haben wir zum ersten Mal bei der Verwaltung angefragt, wieso die deutschlandweite Behördenrufnummer nicht auch in Braunschweig eingesetzt wird", umreißt Ratsherr Jens-Wofhard Schicke-Uffmann die Entwicklung. „Jetzt, Ende 2014, haben wir endlich die Möglichkeit, die Umsetzung im Rat zu beschließen."