"Wir schaffen uns unsere Bedrohungen selbst," ....

Sonntag, 25. November 2018 21:41

Redaktion

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Willy Wimmer, gibt Russia Today (RT) ein Interview, das erwartungsgemäß andere Meinungen enthält, als die, die man sonst in der Presse liest oder bei offiziellen Verlautbarungen hört. Willy Wimmer, vor kurzem im Rahmen des Schwerpunktthemas "Krieg und Frieden" in der Ev. Akademie Abt Jerusalem in Braunschweig zu Gast (siehe Interview), nimmt insbesondere Stellung zum Verhältnis NATO, USA und EU, Europäische Armee, Rüstungsausgaben und das Verhältnis des "Westens" zu Russland.

Welchen “Mehrwert” bietet die EU?

Samstag, 24. November 2018 15:57

Lost in Europe

Sechs Monate vor der Europawahl versucht die EU, ihre Vorzüge für die Bürger herauszustellen. Doch der “europäische Mehrwert” ist gar nicht so einfach nachzuweisen, wie eine Expertenrunde in Brüssel zeigte.

“Die Krise Europas als Krise ihres Mehrwerts” hieß die Veranstaltung, bei der die Leibniz-Forschungsgemeinschaft einige Ergebnisse vorstellte. Die EU “liefert” nicht genug, war die Arbeitshypothese. Dem widersprach der SPD-Europaabgeordnete J. Leinen. Zwar habe es bei der Euro- und Flüchtlingskrise einen Durchhänger gegeben, die Wunden seien auch noch nicht alle verheilt. Weiter

Flughafenabsturz: Fragen der BIBS an die Stadt

Freitag, 23. November 2018 08:54

BIBS-Fraktion

Die Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau und mit ihr die "Bürgerinitiative Braunschweig" (BIBS) hatte einige Jahre gegen den Flughafenausbau in Waggum gekämpft. Die Prozesse wurden verloren (siehe Interview mit Henning Jenzen), die Grasseler Strasse gekappt, Land enteignet, ein wertvolles Habitat zerstört, die Landbahnverlängerung gebaut. Nun scheint der Stadt der Flughafen als Desaster auf die Füße zu fallen. Es ist selbstverständlich, dass die BIBS nun zahlreiche Fragen an die Stadt stellt. Hier die ersten Fragen (red):

1. Komplex: Aufsicht und Kontrolle: Ungeordnete Betriebszustände beim Flughafen
   
   a) Wie wurden in den Bilanzen und Geschäftsberichten der Flughafengesellschaft der letzten Jahre die von amd.sigma analysierten Probleme wie Liquiditätsfehlbeträge, mangelhafte Liquiditätspläne (/"erhebliche Streuungen"/), kontinuierlicher Verzehr des Eigenkapitals und unterlassene Instandhaltungen berücksichtigt?
   
   b) Seit wann haben  Aufsichtsrat und Gesellschaftervertreter der Flughafengesellschaft von der prekären Situation Kenntnis?
   
   c) Werden Aufsichtsrat und GesVers. konkret prüfen oder prüfen lassen, ob Verstöße gegen Berichtspflichten gem. HGB und Gesellschaftsrecht vorliegen?
   
   d) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen und wenn nein - warum nicht?

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LOBBY CONTROL fordert Aufklärung zu AfD-Spenden

Freitag, 23. November 2018 00:02

Sebastian Meyer, Ulrich Müller von LOBBY CONTROL

AfD-Kooperation mit Spenden-Tarnverein muss aufgeklärt werden 

Unterschriftenliste gegen verdeckte Wahlbeeinflussung

Berlin, 21.11.2018 – Neue Recherchen von NDR, WDR und SZ belegen engere Kontakte zwischen der AfD und dem “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten”, als bislang bekannt. Der Verein organisiert seit Jahren millionenschwere Wahlwerbung für die AfD. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:

„Die AfD profitiert seit Jahren von millionenschweren Wahlkampagnen durch anonyme Kräfte, hinter denen ein Briefkastenverein und eine Schweizer PR-Agentur stehen. Doch statt auf Distanz zu gehen, bindet sie mit Herrn Bendels den Organisator dieser dubiosen Aktivitäten in strategische Fragen ein. Das zeigt erneut, dass die Partei kein Problem mit verdeckten Geldflüssen hat. Die offensichtliche Kooperation zwischen AfD und dem Verein verstößt gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes und ist aus unserer Sicht längst ein Fall für den Staatsanwalt. Nach außen hat die AfD immer behauptet, sie habe mit dem Verein nichts zu tun. Diese Darstellung ist schon lange unglaubwürdig.“

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Veranstaltungen mit AfD oder ohne AfD

Donnerstag, 22. November 2018 11:59

Uwe Meier

Es ist immer wieder dieselbe Frage, und das nicht nur, wenn die Initiativen Braunschweigs zur Wahlveranstaltung einladen. Auch in den Vorbereitungen der Diskussionsrunden in den Sendeanstalten wird man oft verlegen, wenn es ans Einladen der politischen Meinungsträger geht. Sollen wir die AfD mit einladen? Denn eigentlich wollen wir nicht, dass deren rechtsextremen und oft rassistischen Positionen auch noch in den Medien und durch Initiatven demokratisch gesinnter Bürger Verbreitung finden. Diese Position ist verständlich, aber ist es im demokratischen Sinne nicht auch vorbildlich, extreme Position zu Wort kommen zu lassen? Bedarf es hier nicht einer Toleranz der Stärke? Sollen die demokratisch Gesinnten nicht mit gutem Beispiel vorran gehen und den Extremisten und Demokratieverächter mal zeigen wie wertvoll unsere Demokratie ist? Und, dass es sinnvoll für alle in unserem Gemeinwesen ist, für Toleranz in Demokratie zu kämpfen?

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Der Millionär aus der Mittelschicht: „Der Freitag“, wenn Sie von Herrn Merz nicht schon genug haben

Mittwoch, 21. November 2018 21:40

Pepe Egger, Redakteur Wirtschaft. DER FREITAG

Nein, das ist eine Ausnahme. Der Braunschweig-Spiegel wird auch in Zukunft keine Werbung machen. Aber diesmal sei es gestattet. Auch wenn die meisten BürgerInnen erahnen oder zu wissen glauben, was passiert, wenn Friedrich Merz CDU-Vorsitzender wird und dann selbstverständlich Kanzlerkandidat und dann erwartungsgemäß Kanzler, kann mit dem "Der Freitag", die eigenen Vorurteile bestätigt oder vermutlich nicht widerlegt vorfinden. Hier die Vorankündigung (red):

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info@aufstehen.de

Mittwoch, 21. November 2018 10:29

Aufstehen-Team

Die vorläufige Rettung des Hambacher Waldes gegen ein Kartell von Großkonzernen und Landesregierung NRW hat gezeigt, dass hartnäckiger Aktivismus und entschlossene Massenbewegungen auch im 21. Jahrhundert Siege einfahren können.

Bei Aufstehen sammeln sich Menschen, die das begriffen haben. Wir sind angetreten, damit unsere Seite wieder gewinnt.

Wir wollen auch der Ort sein, an dem die existenziellen Belange der Arbeiter im Energiesektor mit den kategorischen Erfordernissen der globalen Umweltkatastrophe solidarisch verbunden werden.

#NaturStattWaffen

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Aufstehen! - linke Chance und politisches Großexperiment

Mittwoch, 21. November 2018 10:04

Heide Janicki

Einladung

Die linke Sammlungsbewegung geht in die richtige Richtung. Es gilt der Satz von Rosa Luxemburg: 'Die Geschichte ist immer die größte Lehrmeisterin der Politik'“   (Ekkehard Lieberam, marxistische Blätter 6/2018)

Vortrag und Diskussion mit:

Prof. Dr. Ekkehard Lieberam

Frau. Macht. Zukunft - Neues SPD Frauenprogramm

Dienstag, 20. November 2018 14:52

Annegret Ihbe

"Frau. Macht. Zukunft - die SPD macht ernst!" Mit diesem Satz leitete Petra Tiemann, Stade, Vorsitzende des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen, in die Vorstellung des neuen SPD-Frauenprogramms vor dem  Niedersächsischen Landesausschuss der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ASF, in Verden, ein.

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Maas folgt Trump: Sanktionen wg. Kashoggi

Dienstag, 20. November 2018 14:42

Lost in Europe

Lost in Europe

Was lange währt, wird endlich gut? Deutschland belegt 18 Verdächtige aus Saudi-Arabien im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi mit Einreiseverboten. Bundesaußenminister Maas folgt damit der Linie von US-Präsident Trump. Trump hatte 17 Einreiseverbote verhängt, bei Maas ist es nun eins mehr. Der SPD-Politiker sagte in Brüssel, er habe sein Vorgehen eng mit Frankreich und Großbritannien. Weiter