Zur Version für große Monitore wechselnBUND verweist auf die Verantwortung von ALBA
- Donnerstag, 19. Februar 2009 01:00
- Peter Rosenbaum
ALBA kassiert auch ohne Leistung: ALBA darf nach bekanntgewordenen Verträgen in Braunschweig auch ohne entsprechende Leistung von der Stadt kassieren.
So kassierte man in den letzten Jahren die vollen Gebühren auch für einen aufwendigen Winterdienst, auch wenn das milde Wetter keinen aufwendigen Winterdienst erforderte. Wo sind all die Maschinen geblieben, die man von der Stadt übernahm (verkauft?), wo all die Arbeiter, für deren Bezahlung Alba auch heute noch Gebühren berechnet (teilweise eingespart, teilweise als gut ausgebildete Tariflöhner durch schlechtbezahlte "Jobs" ersetzt?). Kräftiger Salzeinsatz soll die mangelnde mechanische und die fehlenden von-Hand-Säuberungen kaschieren.
Der BUND macht in einem Brief an die Ratsfraktionen ALBA verantwortlich, mahnt aber auch die Parteien, die wegen der Privatisierung dieses Szenario heraufbeschworen hätten:
siehe auch: "von Salz angefressen", und "klares Wort vom BUND"
Hier einige Auszüge aus dem Schreiben des BUND vom 5.2.2009 an die Ratsfraktionen:
Alba verstärkt in den Schlagzeilen
- Freitag, 13. Februar 2009 01:00
- Sabine Kern
Seit die Stadt- und Müllreinigung an Alba übertragen wurde häufen sich nicht nur in Braunschweig die Klagen.
Es ist eine Sache, wenn der Oberbürgermeister einer Stadt – in diesem Fall Braunschweig – Städtische Unternehmen an Privatfirmen verkauft.
Offensichtlich scheint der Oberbürgermeister bzw. die Stadt nicht mehr in der Lage zu sein hier eine ordentliche Entsorgung zu gewährleisten. Stattdessen wird sich jeglicher Verpflichtung gegenüber den Bürgern dieser Stadt entledigt. Nicht erbrachte Leistungen dieser Privatfirmen werden kaschiert, indem vorübergehende Ausnahmen erteilt werden, z. B. Lockerung des Verbotes wieder Streusalz einsetzen zu dürfen (siehe Bürgeranfrage 29.01.2009).
14. Februar 2009, Packhof/Langestraße
Bürgerinitiativen antworten Oberbürgermeister Hoffmann
- Freitag, 13. Februar 2009 01:00
- Administrator
Oberbürgermeister Hoffmann bestätigt, die Stadt zahlt für fremde Kredite in Höhe von über 300 Mio €!
- Wir danken Herrn Hoffmann für die Klarstellung in seiner Presseerklärung von gestern, dass die Stadt für fremde Kredite haftet und dafür die Zinsen und Tilgung zahlt. Das war die Behauptung der Bürgerinitiativen.
- Von Herrn Hoffmann wird auch nicht die Höhe dieser Zahlungsverpflichtungen von über 300 Mio. € bestritten. Damit ist offensichtlich auch diese Behauptung der Bürgerinitiativen bestätigt.
- Herr Hoffmann lässt die Frage unbeantwortet, wo er diese Verschuldung der Stadt im Haushalt bilanziert. Einstimmig verlangen Finanzwissenschaftler, dass Schulden, die zukünftigen Jahren und Generationen aufgelastet werden im Haushalt aufscheinen müssen! (z.B. Kommunale Finanzwirtschaft Niedersachsen, 8. Auflage 2008. S. 167; oder Kommunalverschuldung – Befund, Probleme, Perspektiven, 1. Auflage 2008, S. 223). Leider hat der Oberbürgermeister von Braunschweig bisher versäumt, der Öffentlichkeit eine "ehrliche" Bilanz vorzulegen. Ehrlichkeit ist aber die Grundlage einer jeden ordentlichen Finanzpolitik.
- Herr Hoffmann möge erklären, wie seine ursprüngliche Behauptung der "faktischen Schuldenfreiheit" der Stadt unter Einbeziehung bisher verschleierter Schulden aufrecht erhalten werden kann.
Anhang:
- Presseerklärung des Oberbürgermeisters
- Auszug aus einem Forfaitierungsvertrag
Braunschweig, d. 13.2.2009
Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BÖE) - c/o Joachim Kleppe
NiWo-Bau Initiative - c/o Werner Barnstorf
Geheimverträge aufgedeckt: Stadt hoch verschuldet
- Dienstag, 10. Februar 2009 01:00
- Peter Rosenbaum
"Braunschweig wirtschaftlich schuldenfrei", so titelte am 7.2.2009 die Braunschweiger Zeitung und berief sich auf eine Mitteilung aus dem Rathaus. Was ist der Hintergrund ?Rein rechnerisch hielten sich nach aktuellem Finanz-Stand die ausgewiesenen Schulden mit den Rücklagen und Guthaben auf den Sparbüchern die Waage, so lautete jedenfalls die eigentliche Meldung aus dem Rathaus. Man sei somit "faktisch schuldenfrei", so die vage Formulierung.
Eine Krise, die uns noch tief treffen wird
- Sonntag, 08. Februar 2009 01:00
- Ingeborg Gerlach
Zum Vortrag von Alex Demirovic am 4.2. in Braunschweig
Man tue den Bänkern und Versicherungsleuten Unrecht, wenn man sie der Raffgier bezichtige, explizierte Alex Demirovic in einer von AStA und DGB initiierten Veranstaltung zur Wirtschaftskrise am 4.2.2009 in der Universität. Sie hätten aus ihrer Sicht, die vor kurzem noch allgemeine Überzeugung war, gute Arbeit geleistet, ganz so, wie das Gesetz des neoliberalen Marktes es ihnen befahl. Sie sammelten Geld in Fonds, das dann gewinnbringend angelegt werden sollte. Seit den siebziger Jahren habe man es so gemacht und schließlich ungeheure Summen aufgehäuft, für die es in der produzierenden Wirtschaft keine Anlagemöglichkeiten gab. Denn die Wirtschaft werfe niemals die als Shareholder Value geforderten 25 % ab. Also habe man mit dem Geld spekuliert, bis die „Blasen“ geplatzt seien.
Es geht weitgehend aufwärts: Ein neues altes Programmkino für Braunschweig!
- Mittwoch, 04. Februar 2009 01:00
- Matthias Bosenick
Am Samstag war in der Braunschweiger Zeitung eine gute Nachricht für alle verbliebenen Kulturinteressierten zu lesen: Das "Universum" wird jetzt vom Filmfest geleitet! Das Kino "Universum" in der Neuen Straße 8 ist gemeint. Nach langer Suche ist endlich ein Verpächter gefunden, der das gesamte Gebäude im Sinne des Internationalen Filmfests Braunschweig e.V. erwarb. Der BZ-Artikel "Kinofans eröffnet sich ein neues Universum" von Florian Arnold ist voll von guten Nachrichten. Vier Filme pro Tag, das gibt es in Braunschweig seit zehn Jahren nicht mehr. Originalfassungen nicht nur von Blockbustern. Europäisches Kino (das auch nicht unbedingt immer gut ist, klar, aber wenigstens wieder eine Plattform bekommt – es gibt eben mehr als nur Hollywood). Dokus, Retrospektiven, Kurzfilme, ach!
Es muss in einer Stadt wie Braunschweig eben mehr als nur eine Kammer geben, um die ehemals drei Programmkinosäle zu ersetzen.
Debatte im Rat - 4. IGS nach Volkmarode - keine 5. IGS
- Samstag, 31. Januar 2009 01:00
- Uwe Meier
Man war sich einig im Rat der Stadt – die 4. IGS kommt, und sie kommt nach Braunschweig Volkmarode, an den Stadtrand, im äußersten Nordosten. Das war`s auch schon mit der Einigkeit. Dass die 4. IGS kommt war klar, der Elternwille war bei der Umfrage überraschend deutlich. So deutlich, dass sogar die CDU eingestehen musste, dass eine 5. IGS durchaus möglich wäre.
Die von der SPD beantragte Sondersitzung, war auch eine Sitzung des Abrechnens und der Forderung nach einer 5. IGS durch die vier Oppositionsparteien gegenüber den CDU/FDP-Mehrheitsfraktionen und der Verwaltung. Die 5. IGS wurde abgelehnt. Mit Volkmarode als Standort wurde fast einstimmig (eine Enthaltung) der Verwaltungsvorschlag angenommen, um die 4. IGS nicht zu gefährden (Motto: lieber den Spatz in der Hand als...).
Tageszeitung im Kindergarten - "Taki öffnet Kindern die Welt"
- Freitag, 30. Januar 2009 01:00
- Sigrid Probst (Leserbrief)
Liebe Kindergärten, trennt Euch von Euren Kinderbüchern und befasst Euch endlich mit der Braunschweiger Zeitung. „Die Kinder blättern in der Zeitung und kommen so immer auf neue Fragen“ sagt Sabine Wagner, Leiterin der AWO Kindertagesstätte in Wolfsburg. Hier soll es um eine pädagogische Unterstützung der Landeschulbehörde, Nieders. Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung gehen.
Wie sind nun meine drei Kindergarten Kinder und bisher 5 Enkel ohne eine Tageszeitung groß geworden?
Finanzministerium zum Flughafenausstieg: überregional unbedeutend und zu teuer
- Donnerstag, 29. Januar 2009 01:00
- Ralf Beyer
Die Braunschweiger Zeitung (6. Januar 2009, S. 13) berichtete zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: "Weiter gewartet wird auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Flughafen-Ausbau und eine neue Eignerstruktur."
- Geklagt wird jedoch nicht gegen den Flughafen-Ausbau zu einem Campus u.a. mit weiteren Instituten aus dem Bereich der Kraftfahrzeugtechnik, sondern ganz konkret gegen den "Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg vom 15. Januar 2007".
- Hinsichtlich der neuen Eignerstruktur wurde bereits an dieser Stelle am 4. Januar 2009 berichtet, dass das Land Niedersachsen als Gesellschafter beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg aussteigt. Kürzlich kam aus dem Nds. Finanzministerium auch eine Begründung für den Ausstieg des Landes. Zusammengefaßt:
Da der Flughafen überregional bedeutungslos ist, sei er für das Land zu unwichtig
und da er dauerhaft defizitär ist, sei er für das Land auch zu teuer.
Leserbrief: "Mit Sicherheit Vertrauen schaffen"
- Montag, 26. Januar 2009 01:00
- Marcus Else (Leserbrief)
"Wir haben etwas zu entsorgen, aber nichts zu verbergen." prangt in großen Buchstaben über dem steuerfinanzierten Konrad-Reklame-Laden des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter-Lebenstedt. Wie etwas entsorgt, aber nicht verborgen wird, haben wir in den letzten Monaten im Fall "Asse" gesehen. Keiner weiß mehr genau was da alles entsorgt worden ist. Oder jemand hat doch etwas zu verbergen. Die Asse und auch die vermutlich genauso abgesoffenen Morsleben-Schächte sind die beste Reklame für die Einlagerung von radioaktiven Abfällen unter Tage. Der Schacht Konrad ist zwar kein Salzstock, sondern eine ehemalige Eisenerzgrube, aber feucht genug, um keine sichere Endlagerstelle zu bieten. Da wird der Werbespruch "Mit Sicherheit Vertrauen schaffen." zur hohlen Phrase.
Marcus Else Braunschweig