Finanzministerium zum Flughafenausstieg: überregional unbedeutend und zu teuer
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 29. Januar 2009 01:00
- Geschrieben von Ralf Beyer
Die Braunschweiger Zeitung (6. Januar 2009, S. 13) berichtete zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: "Weiter gewartet wird auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Flughafen-Ausbau und eine neue Eignerstruktur."
- Geklagt wird jedoch nicht gegen den Flughafen-Ausbau zu einem Campus u.a. mit weiteren Instituten aus dem Bereich der Kraftfahrzeugtechnik, sondern ganz konkret gegen den "Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg vom 15. Januar 2007".
- Hinsichtlich der neuen Eignerstruktur wurde bereits an dieser Stelle am 4. Januar 2009 berichtet, dass das Land Niedersachsen als Gesellschafter beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg aussteigt. Kürzlich kam aus dem Nds. Finanzministerium auch eine Begründung für den Ausstieg des Landes. Zusammengefaßt:
Da der Flughafen überregional bedeutungslos ist, sei er für das Land zu unwichtig
und da er dauerhaft defizitär ist, sei er für das Land auch zu teuer.
Die BZ schrieb am 6. Januar 2009: "Ein Grund für den Ausstieg des Landes, der den Flughafenausbau nicht gefährdet, soll der neue Tarifvertrag mit den Fluglotsen sein."
Dagegen antwortet das Nds. Finanzministerium auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Ursula Weisser-Roelle (Linke) im Nds. Landtag am 16. Januar 2009: "Das Land soll sich gemäß § 65 Abs. 1 LHO an Unternehmen des privaten Rechts nur beteiligen, wenn ein wichtiges Landesinteresse vorliegt. Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist lediglich Betreiber des Flughafens.
Ein wichtiges Landesinteresse an der Betreibergesellschaft ist
aufgrund der regionalen Bedeutung des Flugbetriebs nicht gegeben.
Ein Anteilsverkauf ist folglich aus ordnungspolitischen Gründen geboten."
Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender Reinhard Manlik wird von der BZ mit den Worten "Wir streben an, einen Teil des Landesanteils zu kaufen, um die Position Braunschweigs zu stärken" zitiert - möglicherweise in der Absicht, die Eignerfrage als noch nicht entschieden darzustellen.
Das Nds. Finanzministerium beantwortet jedoch die Frage: "Treffen Informationen der Braunschweiger Zeitung vom 6. Januar 2009 zu, wonach die Landesregierung beabsichtige, ihre Gesellschafteranteile von 17,8 % am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg an die Volkswagen AG zu verkaufen?" am 16. Januar 2009 im Nds. Landtag mit einem schlichten
"Ja"
"Mit welchem Erlös rechnet die Nds. Landesregierung aus dem Verkauf der Gesellschafteranteile an die Volkswagen AG, und wie soll dieser verwendet werden?" wurde im Nds. Landtag am 16. Januar 2009 als nächstes gefragt.
Antwort des Nds. Finanzministeriums: "Die Flughafengesellschaft benötigte 2008 Gesellschafterzuschüsse von 2,15 Millionen Euro zur Deckung der laufenden Kosten. Der Anteil des Landes hieran beträgt 0,4 Millionen Euro.
Aufgrund der absehbar dauerhaft defizitären Ertragslage
ist kein Erlös erzielbar."
Quelle: Niedersächsischer Landtag. Stenografischer Bericht. 29. Sitzung. Hannover, den 16. Januar 2009. Ausgegeben am 28. Januar 2009.