Kongressbericht: Öffentlichkeit und Demokratie

Donnerstag, 07. Oktober 2010 13:19

Wolf Nehmiz

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Kongress „Öffentlichkeit und Demokratie“ statt. Unser-braunschweig.de hatte den Kongress angekündigt, weil ihn Mitglieder Braunschweiger Initiativen aktiv mit gestaltet haben. In einem der vielen Arbeitskreise hat Wolfgang Lieb, Mitherausgeber der „Nachdenkseiten“, mit Wolfgang Storz und Sven Giegold über das Thema „Wirtschaftsjournalismus und Finanzkrise“ diskutiert. Ausgangspunkt war die Studie von Wolfgang Storz und Hans-Jürgen Arlt „Wirtschaftsjournalismus in der Krise“. Sehen Sie hier den Bericht dazu von Wolfgang Lieb.

Der Park gehört uns ...

Dienstag, 05. Oktober 2010 11:20

Sigrid Probst

Erinnerungen werden wach. Durch die aktuellen Ereignisse in Stuttgart ist unser Kampf zum Erhalt des Braunschweiger Schlossparks wieder gegenwärtig geworden und damit unsere Ohnmacht, unsere Wut und das Schlimmste: Der Umgang mit uns Bürgern.

Das Abwürgen des Bürgerbegehrens im Stadtrat, das weit über 30.000 Unterschriften brachte, und das formaljuristische Austricksen des Bürgerbegehrens, wiesen den Weg zu einer Kommunaldemokratie, unter der die Stadt immer noch leidet.

In der Braunschweiger Zeitung mit Ausgabe 02.10.2010 schreibt der Chefredakteur Herr Maus zu den Ereignissen in Stuttgart: "Sind diese Regeln so geschaffen, dass sie die Bürger rechtzeitig einbinden? Stimmt der Spielraum für Konsensbildung?" Mit Verlaub, Herr Maus, Ihre Fragen sind richtig, aber sie interessieren die Entscheidungsträger nicht mehr. Bürgerbeteiligung ist was für Soziologenseminare und getragene Präsidialreden. Es werden Entscheidungen getroffen in Kungelrunden, Anwaltskanzleien und Industrie-Staats-Kanzleien oder dem Industrie-Kanzleramt. Bürgerbeteiligung, Herr Maus, ist allenfalls etwas für die Einteilung des Dienstplans für Suppenküchen oder Bürgerbrunch.

In Braunschweig hatten wir nur eine geringe Chance, denn einige wohlhabende Bürger dieser Stadt, darunter federführend Herr Richard Borek, hatten sich vorgenommen, die Träume ihrer Väter Wirklichkeit werden zu lassen. "Das Schloss wird wieder aufgebaut, Original 1 zu 1." Das wurde von der örtlichen Presse leider auch so begleitet, und ist in die Köpfe getrichtert worden. Der Preis dafür war fast geschenkt, es war der Schlosspark.

Dazu braucht es einen neuen Bürgermeister, der was durchzieht. Mit der Parole "Sauberes Braunschweig" wurde gewählt. Im Rat entstand eine Pattsituation, die Stimme des Oberbürgermeisters war also die entscheidende. Damit bekam er die Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Schloss sollte es nur geben, wenn ein Kaufhaus in das Schloss integriert sei. Das waren die Bedingungen. Und was gab es: Ein Riesenkaufhaus mit vorgehängter Fassade und einigen teuren Mieträumen.

Gut sieben Fußballfelder war der Park groß. Er war nach dem Abriss der Schlossruine entstanden - der Innenstadtpark, der an dieser sowohl historisch als auch ökologisch belasteten Stelle seine berechtigte Funktion hatte und wichtig war. Sogar das einzig Originale aus der Feudalzeit, die gut 200 Jahre alten Platanen aus dem früheren Schlosspark, mussten dran glauben.

Am 18.Mai 2005 gegen 7.30 Uhr wurde die Katastrophenmeldung weitergegeben, dass die Bäume gefällt werden. Zuvor haben wir erleben müssen, dass ein riesiger aufwendiger Bauzaun um den Park entstanden war. Dieser Zaun hatte uns zu sagen: Wir werden das drinnen schon machen, wie wir das wollen. Ihr seid außen vor. Wer an diesem Vormittag dabei war, wird es in seinem Leben nicht wieder vergessen. Plattmachen im wahrsten Sinne des Wortes (Filmdokumentation). So wie nun in Stuttgart.

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Im Windschatten der Krise

Montag, 04. Oktober 2010 23:15

Wolf Nehmiz

Mußten im Zuge der Finanzkrise besonders die HSH Nordbank und die BayernLB mit staatlicher Unterstützung und Bürgschaften in Milliardenhöhe gerettet werden, so blieb es um die Nord/LB vergleichsweise ruhig. Wirft man einen Blick in den Geschäftsbericht 2009 und den Zwischenbericht vom 30.06.10 der Nord/LB, kann man allerdings den Eindruck gewinnen, daß auch die Nord/LB deutlich von der Finanzkrise betroffen ist.

Im hochglänzenden Geschäftsbericht 2009 der Bank lautet ihr Resumee: "Der Geschäftsverlauf ist in Anbetracht der schwierigen Rahmenbedingungen als noch zufriedenstellend anzusehen." Weiter heißt es: "Der Anteil der Kredite in den Ratingklassen erhöhtes bis sehr hohes Risiko stieg insbesondere durch Ratingmigrationen von vier auf acht Prozent", was einem absoluten Volumen von 18 Milliarden Euro entsprach. Hinzu kam ein deutlicher Zuwachs der "Non Performing Loans (NPL)" auf 3,7 Mrd. Euro. Für diese so genannten "Non Performing Loans" gibt es keine allgemein gültige Definition – bestenfalls den Oberbegriff "notleidende" oder "faule" Kredite. Es ergab sich also eine Kreditsumme von 21,7 Mrd. Euro, die zu Jahresbeginn mit erhöhtem, hohem oder sehr hohem Risiko oder mit "NPL" bewertet wurde. Im Zwischenbericht der Bank vom 30.06.10 weisen die vier oben genannten Risikoarten nochmals eine deutliche Verschlechterung auf und summieren sich nun auf 27,6 Mrd. Euro (plus 27% innerhalb eines halben Jahres). Dazu heißt es im Zwischenbericht lapidar: "Besonders das Schiffs- und Immobilienportfolio des Konzerns ist von gestiegenen Ausfallwahrscheinlichkeiten betroffen."

Die Bezüge des Vorstands der Bank erhöhten sich um 16% und die des Aufsichtsrates um mehr als 19% gegenüber dem Vorjahr. Das Honorar der Konzernabschlußprüfungsgesellschaft stieg um 77%.

Zur Lektüre sei an dieser Stelle die soeben erschienene attac-Ausgabe der "Financial Crimes" im Gewand der "Financial Times" empfohlen.

Stuttgart ist überall! - Geht`s nur noch mit der Lüge?

Montag, 04. Oktober 2010 12:57

Uwe Meier

"In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt!" (George Orwell in 1984)

Die DDR ist zerfallen, weil die offizielle Verlautbarung nicht mehr zusammenpasste mit der Realität, die das Volk täglich erfuhr. 20 Jahre nach dem Übertritt der DDR in die Bundesrepublik muss daran erinnert werden – zumal vor dem Hintergrund von Stuttgart, Asse, Konrad, Gorleben, Laufzeitverlängerung, Finanzcrash, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Schlossfassaden, Re-Feudalisierung, Ent-Demokratisierung, Klientelpolitik und staatlicher Gewalt.

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Braunschweiger und Salzgitteraner bei Protestaktionen im Wendland

Montag, 04. Oktober 2010 09:13

Peter Dickel

Seit dem 1.Oktober darf das Endlagerbergwerk in Gorleben weitergebaut werden. An spontanen Protesten dagegen im Rahmen eines "Un-Ruhetages" beteilgten sich am Samstag, dem 2. Oktober auch Menschen aus Braunschweig und Salzgitter. Sie stoppten den Verkehr auf der B 216 vor der Ortschaft Göhrde und informierten über die Blockaden im gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg und den geplanten Gorleben-Ausbau. Insgesamt beteiligten sich mehr als tausend Menschen mit Traktoren, Wagen und vielen phantasievollen Ideen an 10 Orten an der Aktion. Die Polizei verhielt sich friedlich und Ausschreitungen blieben aus.

Für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD erklärt Ursula Schönberger: "Es geht heute längst nicht mehr nur darum, Alternativen zu Gorleben zu erkunden. Nach den desaströsen Erfahrungen mit ASSE II und Morsleben müssen wir tabula rasa machen, der Umgang mit Atommüll muss insgesamt neu durchdacht werden. Weiterhin oder sogar noch mehr Atommüll zu produzieren, wenn man schon mit dem alten nicht umgehen kann, verbietet sich da von selbst.

Hintergrund:

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Braunschweiger Zeitung: Stuttgart 21, Braunschweig 0

Sonntag, 03. Oktober 2010 13:52

Matthias Bosenick

Braunschweiger Zeitung, Samstag, 2. Oktober 2010

Seite 4, „Meinung“, „Diese Woche“, „Baurecht und Bürgerwut“ von Chefredakteur Armin Maus

Sehr geehrter Herr Maus!

Ihrem Artikel entnehme ich, dass Sie für die Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ Partei ergreifen. Ihre Argumentation ist löblich. Ein kleiner Hinweis: Tauschen Sie „Stuttgart“ gegen „Braunschweig“, „Mappus“ gegen „Hoffmann“ und „Bahnhof“ gegen, sagen wir, „Flughafen“, gerne auch „Schlossarkaden“, „Golfplatz“, Spaßbad“ oder „FBZ“, dann verlegen Sie Ihre Meinung vor Ihre neue Haustür und bewirken damit Gutes.

Gutes Gelingen!



Seite 22, „Braunschweig“, „Schandflecken Hitparade der Baufälligkeiten“ von Norbert Jonscher

Sehr geehrter Herr Jonscher,

wer erhebt Sie eigentlich zum Herren über Schön und Hässlich? Und woher nehmen Sie das ganze Geld, es den Eigentümern der von Ihnen fotografierten vermeintlichen Schandflecken in die Hand zu drücken, um aus Braunschweig die seelenlose, uniformierte Kulisse zu machen, die Ihnen offenbar vorschwebt? Auf der anderen Seite gebe ich Ihnen Recht: Es gibt zahlreiche Schandflecken in der Stadt. Hiermit komme ich Ihrer Aufforderung nach, Ihnen solche zu nennen, denn Schönheit liegt schließlich im Auge des Betrachters:

- Schlossarkaden
- Hauptbahnhof
- Galeria Kaufhof
- Karstadt
- Rizzi-Haus
- Viewegstraße
- ...

Überdies: Wenn Sie schon so auf Hoffmans Linie gegen die Subkultur wettern, warum fehlen denn neben „Herr Tegtmeyer“ und „Haifischbar“, wo ja bekanntlich nur Langhaarige, Punks und sonstige Wildpinkler verkehren, vergleichbare Etablissements wie „Silberquelle“, „Zum Schweinebärman Bar“, „Nexus“ und so weiter? Bitte formen Sie doch Ihren Widerstand gegen alles für Sie unkalkulierbar Bunte geschlossener und eindeutiger. Damit der Leser ein vollständigeres Feindbild hat.

Paulus rockt!

Freitag, 01. Oktober 2010 11:38

Matthias Bosenick

Paulus rockt!

Paulus-Kirche in Wolfsburg, Laagberg, am Samstag, 2. Oktober: Kirchenkabarett Homunculi Artis

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Alles im aktuellen Überblick: Der Herbst-Ferienkalender im Internet ist online

Donnerstag, 30. September 2010 11:13

Wolf Nehmiz

Am 9. Oktober beginnen die Herbstferien. Der Jugendring bietet in seiner Ferienbörse im Kinder- und Jugendnetzwerk bs4u.net wieder eine Übersicht der Angebote für Kinder und Jugendliche. Die Veranstaltungen wurden tageweise mit den wichtigsten Kurzinformationen zusammen gestellt  (Angebot, Stadtteil, Alter, Uhrzeit, Kosten) und führen zu einer Beschreibung des Angebotes. Für Eltern, die Plätze für eine Ganztagsbetreuung suchen, sind die täglichen Angebotszeiten im Überblick enthalten. Die Ferienbörse wird ständig aktualisiert.

Arbeitsgemeinschaft bs4u.net im Jugendring Braunschweig (JURB)

Mehr als 6.500 Menschen beteiligten sich an der Großkundgebung

Donnerstag, 30. September 2010 10:21

Wolf Nehmiz

Folgende Erklärung der IG Metall Salzgitter-Peine erreichte unsere Redaktion:

Mehr als 6500 Menschen beteiligten sich an der Großkundgebung der IG Metall Salzgitter-Peine zu Sparpaket und Atompolitik

Arbeit ruhte in Großbetrieben

Ungerechte Sparpakete, einseitige Belastungen der Beschäftigten bei der Gesundheit, Rente erst mit 67 und eine unverantwortliche Energiepolitik mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke - das ist die Bilanz der schwarzgelben Bundesregierung. Dagegen wurde heute in Salzgitter ein deutliches Zeichen gesetzt!

Pressemitteilung und Bildergalerie

Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Dr. Helmut Kramer

Montag, 27. September 2010 11:06

Heinz Günther Halbeisen

Die Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den früheren Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, Dr. Helmut Kramer. Mit der Entscheidung würdigt die Bürgerrechtsorganisation Kramers Initiativen zur Aufarbeitung der Justizgeschichte des Nationalsozialismus, sein Engagement für Gedenkstätten und die rechtshistorische Ausbildung junger Juristen, seinen Einsatz gegen das Rechtsberatungsgesetz und nicht zuletzt die friedenspolitischen Bemühungen des Preisträgers.

Helmut Kramer hat sich wie kein zweiter der Aufgabe verschrieben, die Hinterlassenschaften des Nationalsozialismus aufzuarbeiten: Sein Name steht gleichermaßen für die Rehabilitierung der Opfer, für die lokalhistorische Dokumentation der Verbrechen, für die Aufdeckung personeller Kontinuitäten in der bundesdeutschen Justiz, die Aufhebung des NS-Unrechts und die rechtshistorische Bildungsarbeit.

Die Preisverleihung findet am 09. Oktober im NS-Dokumentationsstätte der Stadt Köln, Appellhofplatz 22-25 statt.

An diesem geschichtsträchtigen Ort, im so genannten EL-DE-Haus war von 1935 bis zum Kriegsende 1945 die Kölner Zentrale der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) untergebracht. In den Zellen und Verwaltungsräumen erinnert heute ein Ausstellungs- und Dokumentationszentrum an einzelne Schicksale der Insassen und klärt über die Funktionsweise des NS-Systems auf. Die Einladung mit dem Programm finden Sie hier.

Der Fritz-Bauer-Preis ist die höchste Auszeichnung der Humanistischen Union. Der ideelle Preis wird im Gedenken an Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt und Mitbegründer der Humanistischen Union verliehen. Mit dem Preis würdigt die Humanistische Union herausragende Verdienste von Frauen und Männern im Streit für eine gerechtere und menschlichere Gesellschaft. Die Reihe der prominenten Preisträger, darunter Gustav Heinemann (1970),  Peggy Parnass (1980), Lieselotte Funcke (1990), Erwin Fischer (1993), Regine Hildebrandt (2000) oder Susanne von Paczensky (2004), zeichnet Zivilcourage und unbequemes Eintreten für Gerechtigkeit und Menschlichkeit aus.