Trinken von Amts wegen

Mittwoch, 08. Dezember 2010 09:30

Karl Fr. Eckhardt

- Der Versuch: Fünf halbe Bier (zweieinhalb Liter) + Schnaps = 5 "lüttje Lagen" im gastronomischen Fachjargon der Landeshauptstadt, frischfeuchtfröhlich hinuntergekippt. (Siehe Braunschweiger Zeitung oder Hannoversche Neue Presse)

(Collage: Justizminister Busemann - rechts mit "Dienstnase")

- Das Versuchsobjekt: Justizminister Busemann. - Unsereins fällt nach solchen Mengen regelmäßig ins Koma und muss zur Wiederbelebung mittels Bluttransfusionen auf die Intensivstation. Anders Justizminister Busemann. "Im Selbstversuch" sammelte er auf diese Weise wertvolle Erkenntnisse für die Justizarbeit zur "Strafrahmenverschiebung" im Falle "reduzierter Steuerungsfähigkeit" nach Alkoholgenuss, sowie über die Leistungskraft seiner Leber.
- Die Erkenntnis: Je voller desto doller!
- Das Vorbild (wenn auch mit reduzierter wissenschaftlicher Aussagekraft dank fragwürdiger Versuchsanordnung): Justizminister Busemann. Er testete anschließend seine "Fahrtüchtigkeit", indem er zu Fuß nach Hause ging, bravo!
- Unsere Empfehlung: Nicht nur für das Autofahren, auch für das Verfassen von Presseerklärungen sollte Minister Busemann entsprechend verbindlich die Maßstäbe erhöhen und ggf. den Alkoholspiegel senken - auch wenn wir ihm im Falle verminderter Steuerungsfähigkeit gern mildernde Umstände zubilligen würden. (Siehe unseren Kommentar zu Busemann am Ende dieses Beitrages)

Castortransporte nach Lubmin

Mittwoch, 08. Dezember 2010 08:49

Simone Leunig

Wie bereits  angekündigt, gibt es einen Bus aus Braunschweig zur Demo in Greifswald am 11.12. gegen den Castor-Transport und gegen Atomkraft. Im Bus sind noch Plätze frei!

Die Anti-Atom-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern bekommt gerade Zulauf. Die bundesweiten Proteste, die Medienpräsenz des Themas (Anti-)Atomkraft und nicht zuletzt das Zwischenlager Nord bei Lubmin haben mehr Leute als sonst "auf die Straße" gehen lassen. Der Castor-Strecken-Aktionstag am 23.10.2010 hat deutlich das Potential der Region gezeigt.

Gerade jetzt ist es wichtig, dem "zarten Pflänzchen" Anti-Atom-Protest in Mecklenburg-Vorpommern den Rücken zu stärken. Durch bundesweites Interesse und Teilnahme an den Protesten bekommen auch die bisher resignierten Leute im Nordosten das Gefühl "Da geht doch noch was!".

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unser-braunschweig.de ist umgezogen!

Dienstag, 07. Dezember 2010 20:21

Administrator

5 ereignisreiche Jahre hat uns die Internetseite unser-braunschweig.de begleitet.


Nun ist die Zeit reif für einen neuen Auftritt und für einen neuen Namen mit neuer Anschrift: "braunschweig-spiegel.de" - unsere Adresse für eine von Bürgern und Bürgerinnen gestaltete Internet-Nachrichtenseite für Braunschweig und Region.

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Leserbrief

Dienstag, 07. Dezember 2010 11:12

Uwe Meier (Leserbrief)

Die Braunschweiger Zeitung hat folgenden Leserbrief vom 2.11.2010 trotz Kürze und hoher Aktualität nicht veröffentlicht. Darum erscheint er nun in unser-braunschweig.de:

 - CDU-Ratsherr Müller: Grüne diffamieren die Justiz

 - Das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft sind empört, sie weisen Einflussnahmen im Rosenbaumurteil zurück.

Wenn man den empörten Ausführungen der Sprecher des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft folgt, sind mehrere Missverständnisse richtig zu stellen - und das sollte sich der Herr Müller vielleicht auch merken: Misstrauen gegenüber staatlichen Einrichtungen ist legitim, in einem demokratischen Gemeinwesen geradezu notwendig. Davon ist die Justiz selbstverständlich nicht ausgenommen. Die Kontrollfunktion der Kritik ist hier sogar notwendiger, weil der Rechtspflege mit der beträchtlichen Ausweitung des Richterrechts erhebliche politische Macht zufällt.

Gern verbirgt sich die Abneigung gegenüber Justizkritik hinter dem Begriff Unabhängigkeit der Rechtspflege. Immer wieder wird Justizkritik als unzulässig angesehen, die die Rechtsprechung zu beeinflussen suche. Ist das noch ein demokratisch orientiertes Rechtsverständnis? Wirkliche innere Unabhängigkeit  bildet sich nur im Austausch freier Meinungen und nicht unter der Glasglocke eines nach außen abgeschirmten Berufsstandes.

Warum sollte man Vertrauen in die Weisheit richterlicher Urteile haben? In der Demokratie gibt es kein Vertrauen von Amts wegen. Vertrauen muss sich die Justiz immer wieder, im Grunde mit jedem Urteil, neu erwerben. Mit dem Rosenbaumurteil hat das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Braunschweiger Justiz Schaden genommen.

Der "Skandal" um die grüne Presseerklärung

Sonntag, 05. Dezember 2010 12:42

Karl Fr. Eckhardt

in einer Presseerklärung der Grünen Partei äußerte sich diese kritisch zu Peter Rosenbaum, kritischer noch zu der noch nicht rechtskräftigen Verurteilung Rosenbaums im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Startbahnverlängerung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.

Dass Staatsanwaltschaft und Richter im Wesentlichen der Argumentation des Oberbürgermeisters gefolgt sind, finden wir hierbei bemerkenswert.

schrieben die Grünen unter anderem in ihrer Presseerklärung vom 25.11.2010.

Oberbürgermeister Hoffmann ließ die Presseerklärung über das Internet-Portal der Stadt verbreiten und mancher fragte sich, warum. Rundum Erstaunen löste aus, dass der Oberbürgermeister von Braunschweig, Mitglied der CDU, von dieser Partei als OB-Kandidat vorgeschlagen, gewählt und der Partei insoweit doch auch verpflichtet, eine Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen an prominenter, oberster Stelle der Internet-Seite der Stadt unkommentiert veröffentlichte. Matthias Witte fragte sich etwa, ob OB Hoffmann klammheimlich (nicht einmal die Braunschweiger Zeitung hatte Wind davon bekommen) aus dem Amt geputscht sei oder ob er sich, mit der Presseerklärung als Brautgeschenk, bei den Grünen beliebt machen wollte, um so "auf subtile Weise" eine schwarz-grüne Koalition vorzubereiten? - Oder tanzte da einfach eine grüngefärbte Punkmaus auf dem Tisch, weil Gert, der schwarze Kater, seinen Geschäften außer Haus nachging?

Inzwischen weiß man: Nichts von alledem.

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BSer Kulturbesitz vernichtet erneut Eremitenwald - Protestkundgebung am Sa.,11h,Kohlmarkt

Donnerstag, 02. Dezember 2010 14:00

Peter Rosenbaum

"Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz vernichtet erneut Eremitenwald" - BI fordert auf zur Protestkundgebung am Samstag 11 Uhr auf dem Kohlmarkt:
"Stiftung soll nicht EU-Entscheidungen vorgreifen"


...seit Dienstag nachmittag wird wieder großflächig schützenswerter Eremitenwald vernichtet

Trotz Intervention der EU sollen weiter vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Das gleiche Bild wie vor fast einem Jahr..... und wieder ist es die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, die die schändliche Arbeit für die VW-Flughafenerweiterung mittels williger oder auch schwacher Stiftungsratsmitglieder (OB Hoffmann, Ex-Ministerpräsident Glogowski, Landesbischof Weber) über den stiftungseigenen Forstbetrieb unter Koordination der Fällarbeiten durch den Stiftungsförster Röker erledigt.

Die EU befindet sich mitten im Klärungsprozeß über das weitere Vorgehen (siehe BZ-Artikel von Redakteur Fiene vom 23.11.2010).

Bereits am letzten Freitag hatten Robin Wood AktivistInnen mit einer spektakulären Kletter- und Plakat-Aktion am Braunschweiger Rathausturm gegen den erneuten Umweltfrevel protestiert.

Am Samstag (4.12.2010) ruft die Bürgerinitiative Waggum zu einer Kundgebung um 11 Uhr auf dem Kohlmarkt auf.

Die Bürgerinitiativen-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt. Der Rat soll am 14.12.2010 beschließen:
"Von dem weiteren Schaffen vollendeter Tatsachen wird abgesehen. Um als Stadt gegenüber den Prüfungen durch die EU nicht in ein schiefes Licht zu geraten, wird die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz aufgefordert, die bereits in Kürze angekündigte Stellungnahme der EU-Kommission abzuwarten und die Waldvernichtung einzustellen."

Post-Areal im Rat der Stadt

Donnerstag, 02. Dezember 2010 10:41

Uwe Meier

In der kurzfristig anberaumten Ratssitzung am Abend des 29.11.2010 stand nur ein Thema auf der Tagesordnung:

Es sollten die Weichen für die Zukunft des "Post-Areals" am Hauptbahnhof gestellt werden. Der Rat sollte über einen Grundsatzbeschluss, die Änderung des Flächennutzungsplans, die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und über die Anpassung des Zentrenkonzepts abstimmen. Sehen Sie dazu das Protokoll der BIBS-Fraktion mit allen Beschlussvorlagen und Stellungnahmen (zwei der IHK) und das Ergebnis der Abstimmung.

Außerdem brachte Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) zu Beginn der Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Robin-Wood-Aktion am 26.11.2010 am Rathaus-Turm ein. Da der Strafantrag der Stadt gegen die Robin-Wood-Aktivisten kurz zuvor vom Ersten Stadtrat Carsten Lehmann zurückgezogen worden war, mußte über den Antrag nicht mehr abgestimmt werden. Auch hierüber berichtet das Protokoll der BIBS-Fraktion ausführlich.

Braunschweig will Klimagase um 40% abbauen – mit oder ohne Atomstrom?

Mittwoch, 01. Dezember 2010 10:22

Gudrun Beneke

Im Herbst 2008 wurde es von BS Energy angekündigt: Braunschweig soll mit Hilfe des Fernwärmeausbauprogramms zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Nun sind die politischen Gremien gefordert, über eine Klimaschutzkonzept-Vorlage der Verwaltung zu entscheiden, in der – ausgehend vom Jahr 1990 - bis zum Jahr 2020 eine Reduktion der Treibhausgase um 40% zum politischen Handlungsziel erklärt wird.

Ist das gesteckte Klimaschutzziel noch realistisch?
Auf der diesjährigen Klima-Bündnis-Konferenz, die vom 11. bis 13. November in Hannover statt fand, war zu hören, dass viele kommunale Treibhausgasbilanzen geschönt sind. Der hannoversche Wirtschafts- und Umweltdezernent, Hans Mönninghoff, machte deutlich: Bei einer fundierten und transparenten CO2-Ausgangsbilanz und einer ebensolchen Fortschreibung sowie bei einem völligen Verzicht auf Atomstrom ist eine Klimagasreduktion um 40% bis 2020 nur unter allergrößten Anstrengungen zu erreichen.

Mal so, mal so, Treibhausgase gerechnet, wie es beliebt
Zur Qualität klimaschutzrelevanter Information für Braunschweig ist festzustellen: Die im Sommer 2010 von der Stadtverwaltung veröffentlichte Treibhausgas-Bilanz ist in entscheidenden Punkten nicht hinreichend differenziert, nicht nachvollziehbar und zudem unvollständig. Zu den Diagrammen gibt es keine Datenblätter. BS Energy deklariert die Angaben zu den Emissionsfaktoren Strom und Fernwärme für die Bilanzierungsjahre 2007 und 2008 als geschätzt. Die Menge des berücksichtigten bundesdeutschen Strommixes und des darin enthaltenen Atomstroms ist nicht beziffert. Im Hinblick auf ein glaubwürdiges und an tatsächlichen Gegebenheiten orientiertes CO2-Minderungskonzept ist zudem das Fehlen von Angaben zum Strombezug aus dem Kraftwerk Mehrum bzw. zu den dadurch verursachten Emissionen zu bemängeln.

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1000 € FÜR JEDEN - Freiheit Gleichheit Grundeinkommen

Dienstag, 30. November 2010 19:39

Kerstin Lindner

Eine Buchbesprechung:

In Braunschweig sind 40.400 Menschen, das bedeutet jeder sechste Bürger, arm. Arm ist man per Definition dann, wenn man weniger als 60 Prozent des durchschnittlich verfügbaren Einkommens zum Leben hat. Viele dieser Menschen können am gesellschaftlichen Leben nicht so teilhaben wie es ihren Fähigkeiten und Kompetenzen entspricht. Andererseits kann auch die Braunschweiger Gemeinschaft deren Wissen und Begabungen kaum nutzen. Das Buch von Götz Werner und Adrienne Goehler "1000 € FÜR JEDEN - Freiheit Gleichheit Grundeinkommen" regt an, alte Denkmuster zu verlassen, neue Wege zu gehen, um Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß alle Menschen zu unser aller Vorteil am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Wäre das nicht ein verführerischer Gedanke – 1000 € jeden Monat auf die Hand – und das bedingungslos. Jeder Bürger, vom Kind bis zum Rentner, erhält monatlich ein Einkommen, das ihm eine volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Der Betrag setzt kein menschenunwürdiges Sezieren und Kontrollieren der eigenen Vermögensverhältnisse voraus, und er macht Arbeit nicht zum Zwang. Die materielle Sicherheit eines Grundeinkommens gestattet es Menschen, ohne Unsicherheit, Existenzangst und Depression selbstbestimmt zu leben - so das enthusiastische Bekenntnis der Autoren.

Kinder würden in die Lage versetzt, ihrer Persönlichkeit entsprechend Vorschul-, Schul- und Berufsausbildung umzusetzen, um Intellekt, Selbstbewusstsein und Kreativität zu entwickeln. Altersarmut, insbesondere bei Frauen würde nicht mehr existieren. Der Lebensabend kann in Würde gelebt werden. Durch das Grundeinkommen wird der nichtberufstätigen Ehefrau in der klassischen Rolle der Kindererziehenden und der die Pflege und Betreuung der Eltern übernehmenden, die Möglichkeit gegeben, die starren Abhängigkeitsverhältnisse zu lösen und das Leben selbstbestimmt umzusetzen. Kurz: Mensch kann in Würde leben, so wie Artikel 1 im Grundgesetz festlegt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

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Castor-Transport - Braunschweiger in Greifswald dabei

Dienstag, 30. November 2010 09:58

Simone Leunig

Der heiße Atom-Herbst geht weiter, und es wird ein heißer Winter werden. Anstatt Kekse backen zu Weihnachten wird das „Anti-Atom-Treff-BS-Reisen“ an der Demonstration in Greifswald gegen das Zwischenlager Nord in Lubmin und gegen Atomkraft teilnehmen. Das ist doch eine echte Alternative. Dabei geht es selbstverständlich auch um Solidarität mit den Lubminer Anti-Atom-Aktivitäten.

Am Samstag 11.12. in wird ein Bus zur Demo aus Braunschweig nach Greifswald fahren (Infos s.u.).

Warum diese Demonstration? Im Zeitraum vom 14.12.-16.12.wird ein weiterer Castor-Transport durchgeführt. Es sollen vier Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll, quer durch Deutschland in das "Zwischenlager Nord" gekarrt werden. Und außerdem: Wer keine Zeit hatte, bei Gorleben, in Berlin oder am Elbdeich in der Menschenkette zu demonstrieren, hat nun von unserer Regierung die Möglichkeit bekommen, doch noch in diesem Jahr auf die Straße/Schiene zu gehen!

Beim Zwischenlager Lubmin handelt es sich um eine einfache Hallenkonstruktion. Bisher wurde mit dem Versprechen, nur ostdeutschen Müll einzulagern, vor Ort bei der Bevölkerung Akzeptanz geschaffen. Wie das mit den Versprechungen der Politik in Sachen Atompolitik ist, wissen wir. Jetzt wird offenbar, daß auch für anderen Atommüll und längerfristige Lagerung die Türen offen stehen! Diese Lieferung von "wieder aufbereitetem" Atommüll stammt ursprünglich aus den Atomforschungsanlagen Geesthacht und Jülich.

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