Zur Version für große Monitore wechselnPiratenpartei zum Thema Umwelt- und Verkehrspolitik in Braunschweig
- Donnerstag, 01. September 2011 10:34
- Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
Der Braunschweig-Spiegel gibt der Piratenpartei und den Einzelkandidaten die Möglichkeit ihre politischen Positionen darzustellen, weil die in der Wahl-Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung nicht berücksichtigt werden. Zu den Hintergründen. Hier die umwelt- und verkehrspolitische Position der Piraten-Partei (Red.):
Braunschweig hat zuweilen in der Innenstadt Probleme, die Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Stickoxide einzuhalten. Wie wollen Sie für saubere Luft sorgen?
Gegenseitige Rücksichtnahme zum Wohle Aller erfordert Kenntnis über Fakten. Vielen Braunschweigern wird nicht bekannt sein, wann wo welche Grenzwerte überschritten werden. Die notwendige Transparenz muss zum Schutz und Wohle aller Bürger zeitnah hergestellt werden. Die Vermeidung unnötiger oder über die Peripherie mögliche Transporte sowie der Umstieg auf umweltschonendere sowie öffentliche Verkehrsmittel muss situationsbedingt aktiv beworben werden, sei es auf althergebrachte Weise oder durch moderne Leitsysteme.
5. IGS - mit Bürgerbefragung Elternwille verhindern
- Mittwoch, 31. August 2011 23:55
- Hans-Jürgen Vogel
Seit Beginn der Sommerferien ist klar, die IGS ist bei den Braunschweiger Eltern der jetzigen, neuen Fünftklässler die begehrteste Schulform. Knapp über 50% haben ihr Kind an einer IGS angemeldet, damit es dort beschult werden soll. Da aber die Kapazitäten der vier Braunschweiger Gesamtschulen für diesen Andrang bei weitem nicht ausreichen, gab es einen neuen Höchststand an Ablehnungen.
Für alle Parteien ist klar, wir brauchen eine weitere, eine 5. IGS und nach einer weiteren, sehr gründlichen Schulentwicklungsplanung wohl auch noch eine 6. IGS. Klar für alle Parteien, nur nicht für die Mehrheitsfraktionen im Rat, für CDU und FDP. Gestern ließ die CDU mit einer Pressemitteilung und auf einer Podiumsdiskussion von GEW, Stadtelternrat und Stadtelternrat der KiTas die nächste Wahlkampfkatze aus dem Sack: Über eine 5. IGS soll in einer Bürgerbefragung entschieden werden. Die Begründung ist, die Errichtung einer 5. IGS würde sehr viel Geld kosten und man würde schon viel Geld in den Ausbau der 4. IGS und den Neubau der maroden IGS Wilhelm-Bracke in der Weststadt investieren.
Diese Begründung ruft bei mir vielfachen Widerspruch hervor.
Sommerempfang der evangelischen Akademie
- Mittwoch, 31. August 2011 16:32
- Uwe Meier
Interessierte, Gäste und Freunde und Förderer der Ev. Akademie Abt Jerusalem waren zum Sommerempfang der Akademie eingeladen. Landesbischof Prof. Friedrich Weber begrüßte die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) als Ehrengast und Referentin.
Ein Grußwort sprach der Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft der Ev. Akademien in Deutschland (EAD) Dr. Klaus Holz. Das Posaunenensemble des Braunschweiger Doms unter Leitung von Witold Dulski gab den musikalischen Rahmen.
Forschung wird gezielt verhindert
- Mittwoch, 31. August 2011 13:37
- Redaktion
Versuch des Dr. Knoch eine noch immer fehlende Veröffentlichung über die Geschichte der Gedenkstätte zu vereiteln (s. auch Bericht zuvor)
Um die in der Arbeit der Gedenkstätte Wolfenbüttel völlig ausgeklammerte Geschichte des Hinrichtungsbaus und der Gedenkstätte selbst zu erforschen und in einem Sammelband zu veröffentlichen, hat Dr. Helmut Kramer unter dem 28. Oktober 2010 bei der Gedenkstätte die Einsichtnahme in die entsprechenden Archivunterlagen beantragt. Nach einem endlich am 31. Januar 2011 ergangenen Zwischenbescheid und einem immer umfangreicheren Schriftwechsel teilte der Gedenkstättenleiter Herr Knauer dem Herrn Kramer mit, man habe gerade jetzt damit begonnen, das Archiv der Gedenkstätte „einer systematischen Sichtung und Erfassung“ zu unterziehen. Eine Nutzung durch dritte Personen sei deshalb vor Ablauf eines Jahres nicht möglich.
Piratenpartei zum Thema Wirtschaftspolitik in Braunschweig
- Mittwoch, 31. August 2011 13:16
- Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
Der Braunschweig-Spiegel gibt der Piratenpartei und den Einzelkandidaten die Möglichkeit ihre politischen Positionen darzustellen, weil die in der Wahl-Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung nicht berücksichtigt werden. Zu den Hintergründen. Hier die wirtschaftspolitische Position der Piraten-Partei (Red.):
In Braunschweig sind Bereiche wie Abfallbeseitigung oder Energieversorgung zumindest zum Teil privatisiert worden. Halten Sie weitere Privatisierungen für erforderlich?
Die Privatisierungen waren nie erforderlich, sondern zeugen von einer kurzfristigen Denke, die in den letzten Jahre langfristige Einnahmen gegen geschönte Haushalte eingetauscht hat. Braunschweig muss die Versorgung seiner Bürger langfristig wieder selbst in die Hand nehmen.
Wo sehen Sie wirtschaftliche Wachstumsfelder, die Arbeitsplätze sichern bzw. neue schaffen?
Wichtig ist, dass Braunschweig noch gründerfreundlicher wird. Die großen Industrieunternehmen mit ihren Tausenden Beschäftigten sind zwar auch in Zukunft wichtige Standbeine der regionalen Wirtschaft, aber neue Arbeitsplätze können hauptsächlich in kleinen innovativen Unternehmen entstehen. Ein weiteres bisher eher vernachlässigtes Feld ist die Kreativwirtschaft. Hier existiert noch viel ungenutztes Potential.
Die Stadt hat zuerst den Gründerfond und zuletzt den Baustellendfonds aufgelegt. Wie planen Sie in Zukunft mit solchen Unterstützungszahlungen umzugehen?
Die Gründung neuer, innovativer Unternehmen nützt der Stadt in vieler Hinsicht. Gerade beim Start eines Unternehmens bewirken die geringen Geldbeträge des Gründerfonds viel - tun aber der Stadtkasse nicht weh. Es muss jedoch auch in Zukunft darauf geachtet werden, dass keine Mitnahmeeffekte oder Dauerförderungen entstehen.
In einigen Stadtteilen, z.B. in Timmerlah, Geitelde und Stiddien, gibt es keinen Nahversorger mehr. Muss die Nahversorgung in Braunschweig verbessert werden?
Bei der Nahversorgung in den einzelnen Stadtteilen muss man genau untersuchen, weshalb es dort keinen Nahversorger mehr gibt. Wenn die Bevölkerung ein ortsnahes Lebensmittelgeschäft wünscht, gibt es Möglichkeiten etwas zu bewegen.
Amerikanischen Wissenschaftlern Zutritt verweigert
- Mittwoch, 31. August 2011 11:09
- Redaktion
Zwei Historikern aus den USA wird trotz vorheriger Anmeldung der Zutritt zur Gedenkstätte Wolfenbüttel verweigert. Dieser skandalöse Vorgang der Forschungsbehinderung ist vermutlich auf den Konflikt zwischen dem Geschäftsführer der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten Dr. Habbo Knoch und dem Rechtshistoriker und ehem. Richter Dr. Helmut Kramer zurückzuführen.
Hinrichtungsstätte und Gedenkstätte Wolfenbüttel. Das Gebäude, in dem hunderte Menschen während der Nazi-Diktatur hingerichtet wurden, steht innerhalb des Gefängniskomplexes der JVA Wolfenbüttel. Die Gedenkstätte ist nur nach Anmeldung zu besichtigen.
Foto: Dr. Helmut Kramer
Wirtschaftspolitik heute - der Weg zur Demontage von Freiheit und Demokratie
- Dienstag, 30. August 2011 00:01
- Uwe Meier
Auf Einladung des DGB referierte Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler an der Fachhochschule Gelsenkirchen und Sprecher der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik". Während der Veranstaltung stellte er kurz sein Buch "Arbeit, Kapital und Staat - Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft" vor. Es ist bereits in der 4. Auflage erschienen.
Liberalisierung der 
Wirtschaft und die Privatisierung öffentlichen Eigentums gelten immer noch als Heilsbringer der Wirtschaftspolitik. (Besonders auch in Braunschweig durch den Neoliberalen und Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Red.). Eigentlich sollte man es heute besser wissen, nachdem Großbanken und Versicherungen mit ihren Spekulationen die schwerste Finanzkrise seit 80 Jahren ausgelöst haben und diese auch weiterhin anheizen. Der Staat, d. h. wir Bürger, darf für deren Schulden, entstanden durch Spekulation an den Kapitalmärkten gerade stehen. Der Staat ist zur risikolosen Gelddruckmaschine für die internationalen Banken mit ihren Spekulanten geworden.
Die Haftung des Staates ist von den Spekulaten in den Banken kalkuliert. Sie ist Teil des Systems des Neoliberalismus, der staatliche Aufgaben bis auf den unbedingt notwendigen Rest (z. B. Militär und innere Sicherheit) abbauen möchte. Das sei Programm!
Die Ergebnisse sind schon heute erschreckend und werden in Zukunft dramatisch sein. Zunehmende Massenarbeitslosigkeit, fortschreitender Sozialabbau und um sich greifende totale Massenverarmung werden von der politischen Klasse, beraten durch die Banken, bewusst in Kauf genommen. Das wird der neoliberale Wirtschaftskurs bringen, den Rot-Grün unter Schröder und Fischer eingeleitet hat, der von CDU/FDP und Merkel fortgeführt wird und den wahrscheinlich ab 2013 Rot-Grün weiterführen wird.
Schacht Konrad wird beschleunigt
- Montag, 29. August 2011 22:59
- Simone Leunig
Einen ersten Vorgeschmack, was der Betrieb von Schacht Konrad bedeutet, erhält Braunschweig: Die Stadtverwaltung will im September zu einer Informationsveranstaltung einladen, um die Anwohner im Südwesten Braunschweigs über die Sicherheit von dort geplanten Atommüll-Transporten zu informieren. Vom Jahr 2019 an sollen etwa 230 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiven Atommüll zum Bahnhof Beddingen gebracht werden – acht Züge mit Atommüll wöchentlich. Die Anlieferungsdauer soll etwa 30 Jahre betragen. Eine erste Transportstudie geht davon aus, dass Risiken für die Bevölkerung nicht bestehen. Siehe auch ContrAtom.
Turandot und OB Hoffmann: Wähler-Täuschung der CDU Braunschweig in "Hallo Niedersachsen"
- Montag, 29. August 2011 22:04
- Simone Leunig
Die versuchte Wählertäuschung durch Sympatisanten der CDU in Braunschweig hallt in ganz Norddeutschland nach. (Siehe Bericht: CDU Wahlwerbung: Erweckte und entstehende Eindrücke)
Der NDR hat das Thema der versuchten CDU-Wählertäuschung aufgegriffen und eine eindrucksvolle Verbindung zwischen der aktuellen Aufführung der Oper Turandot auf dem Burgplatz und der Braunschweiger Kommunalpolitik, und speziell der des Oberbürgermeisters Hoffmann, hergestellt. Sehen Sie den Bericht von "Hallo Niedersachsen" auf You Tube.
Piratenpartei zum Thema Baupolitik in Braunschweig
- Montag, 29. August 2011 00:40
- Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
Der Braunschweig-Spiegel gibt der Piratenpartei die Möglichkeit zur Kommmunalwahl ihre Standpunkte darzustellen. Zu den Hintergründen siehe B-S.
Fragen der BZ an die Rathausparteien, hier beantwortet durch die Piratenpartei:
Wo sehen Sie Bedarf und Platz für neue Baugebiete?
Anstatt die Zersiedelung des Umlandes weiter voranzutreiben, sollte Braunschweig versuchen, Wohnraum innerhalb des eigentlichen Stadtbereiches zu schaffen, z.B. durch die sukzessive Umwandlung von Industrieflächen in Wohngebiete und die Verlagerung von Parkhäusern unter die Erde.
Städte verändern sich, auf dem Wallring z.B. gibt es Diskussionen über dessen Zukunft. Was halten Sie in Braunschweig für schützenswert, wo wollen Sie Wandel zulassen?
Parkanlagen und Grünflächen wollen wir weiterhin für jeden nutzbar erhalten, insbesondere nach Abholzung des Schloßparks fehlt in der Innenstadt einiges Grün, hier sollte man also über die Neupflanzung von Bäumen nachdenken. Schützenswert sind natürlich auch die historischen Bauten des Magniviertels und der Innenstadt. Ansonsten wollen wir aber nicht zuviele (Bau-)Vorschriften machen: Die Kreativität der Braunschweiger wird sicher auch in Zukunft für eine schöne Stadt sorgen.