Privatisierung ist Diebstahl an der Öffentlichkeit - Das Gemeineigentum braucht Verfassungsrang

Mittwoch, 18. Januar 2012 10:18

Redaktion

Diese Auffassung vertritt Ugo Mattei, Professor für internationales und vergleichendes Recht am Hasting College of the Law der University of California in seinem Aufsatz in der "Le Monde diplomatique" Nr. 9700 vom 13.1.2012. Diese Zeitung ist im Braunschweig-Spiegel regelmäßig verlinkt. Hier lesen Sie Auszüge vom vollständigen Text.

"Wie kann das Gemeineigentum geschützt werden, wenn Regierungen die öffentlichen Dienstleistungen meistbietend verkaufen und die natürlichen Ressourcen verschleudern, deren Treuhänder sie doch sind? Das Konzept der Gemeingüter, im angelsächsischen Raum entstanden und in Ländern mit schwacher Zentralgewalt weiterentwickelt, tritt dafür ein, den Gegensatz zwischen öffentlichem und privatem Eigentum zu überwinden.

Wenn ein Staat eine Eisenbahnstrecke, eine Fluggesellschaft oder ein Krankenhaus privatisiert, wenn er ein Stück Land beschlagnahmt, um eine Autobahn darauf zu bauen, wenn er die Trinkwasserversorgung aus den Händen gibt oder Universitäten verkauft, entzieht er der Gemeinschaft einen Teil ihrer Güter - so ähnlich wie er auch Privatbesitz enteignen kann, um eine Straße zu bauen oder ein öffentliches Gebäude zu errichten. Die Regierung bringt sich also, notfalls zwangsweise, in Besitz von etwas, das ihr nicht gehört.[...]"

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Eine Geschichte der Zukunft unserer Mobilität

Dienstag, 17. Januar 2012 22:39

Christof Görlich

Zu diesem Thema hielt Prof. Dr. Stephan Rammler vom Institut für Transportation Design am Dienstag, 10.01.2012 eine 45minütige Lesung, ein storytelling im Artmax.

Wir schreiben den 01.09.2036 und befinden uns in Potsdam bei einer Festrede des ehemaligen Bundeskanzlers und des ersten 2023 direkt gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Europa Norbert Röttgen.

Die große Transformationszeit in Bezug auf Mobilität setzte 2017 ein und Röttgen verstand es in glänzender Weise seine zentralen Ministerien zu koordinieren und darauf einzustellen. Während der Gründung Europas und in den Folgejahren fanden auf der arabischen Halbinsel, im Schwarzmeerraum und im Golf von Mexiko große Ölkriege statt. Trotz widriger Umstände entwickelten sich die Eisenbahnen zum zentralen Mobilitätssystems Europas.

Stephan Rammler lässt Herrn Röttgen Rückschau halten auf die Entwicklung der Mobilität in den letzten 25 Jahren.

Um das Jahr 2011 hatte die Welt offensichtlich Herzrasen: Fukushima, die arabischen Aufstände, Ölkriege in Westafrika, Flüchtlinge, Bienensterben, Nahrungskrise, Hungersnöte, Irak, Afghanistan, Klimawandel, Städtewachstum, Infrastrukturverfall, Finanzkrise, Staatsbankrotte, Gewaltexzesse u. a. Die Menschen benötigten eine Transformation aufgrund zu geringer Ressourcen für zu viele Menschen auf immer engerem Raum unter schlechter werdenden Lebensbedingungen.

In dem ersten Szenario – der Generation Peak-Oil – befinden sich die Menschen im Jahre 2011 auf der Spitze des Energie- und des Erdölverbrauchs. Ölkriege in zahlreichen Ländern führten zu einer großen Depression. Besser erging es den europäischen Ländern die frühzeitig in den ökologischen Umbau der Infrastruktur investiert hatten.

Szenario zwei – Die Vereinigten Staaten von Europa rücken zusammen – beschreibt das Aufbegehren der jüngeren Generation gegenüber der älteren. Aufgrund der Finanzkrisen 2011 erstarkte nicht nur die Jugendbewegung in vielen Ländern, sondern auch deren Proteste, die sie über die sozialen Medien in die Öffentlichkeit trug. Sie forderten eine politische Integration Europas, durch eine ökologische Transformation des europäischen Wirtschaftsraumes auf der Grundlage einer Klimasteuer. Ab dem Jahr 2017 wurde die Einwanderungspolitik aufgrund von Überalterung und Schrumpfung vollkommen neu bewertet und Europa wurde zu einem Schmelztiegel und einem föderalen Bundesstaat mit äußerst solidarisch geführten Regionalregierungen.

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Erwartungen des Asse II-Koordinationskreises an den Asse-Workshop

Dienstag, 17. Januar 2012 12:13

Andreas Riekeberg

Erwartungen des Asse II-Koordinationskreises an den Asse-Workshop des Bundesamt für Strahlenschutz am 18./19.1.2012: Wege zur Räumung des Atommülls aus der ASSE aufzeigen!

 Der Asse II-Koordinationskreis beobachtet den Workshop des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) am 18./19. Januar zur Asse, der alle Beteiligten an einen Tisch bringen sollte, mit großem Interesse. Der Workshop darf jedoch nicht mit einer konkretisierten Beschreibung der Mängel und Schwierigkeiten enden. Vielmehr muss er aufzeigen, durch welche Maßnahmen Lösungen oder zumindest Verbesserungen erreicht werden können, um die Bergung des Atom- und Giftmülls aus der Schachtanlage Asse II zu beschleunigen.

Mit Unverständnis musste der Asse II-Koordinationskreis zur Kenntnis nehmen, dass die Entsorgungskommission (ESK) unter dem Vorsitz von Dipl.-Ing. Michael Sailer ihre Teilnahme an diesem Workshop abgesagt hat.

Die Räumung des Atommülls und anderer hochgiftiger Stoffe aus der Asse ist dringend notwendig. Eine Flutung der Asse vor ihrer Räumung ist nicht hinnehmbar. Eingefüllter Beton schließt den Müll nicht ein und macht die Asse nicht dicht. Bei einem Abschluss der Asse unter Verbleib des Atommülls wird sich Druck aufbauen, Gase und Flüssigkeiten werden ausgepresst und transportieren radioaktive sowie chemotoxische Stoffe in die Biosphäre. Langfristig wird der Lösungszutritt alle tragenden Strukturen im Salzstock auflösen. Der Bergdruck würde die Atommüll- und Giftmüllsuppe aus dem Berg in die Biosphäre drücken.

Ohne Räumung der Asse wird es in nicht vorhersehbaren Zeiträumen an nicht bestimmbaren Orten in Norddeutschland zu nicht berechenbaren radioaktiven und chemotoxischen Belastungen kommen. Deshalb ist es notwendig, alle Aktivitäten auf des Ziel der Räumung des Atommülls aus der Asse auszurichten.

Für Rückfragen: Andreas Riekeberg Tel.: 0170 – 11 25 764 und Dipl.-Ing. Udo Dettmann Tel.: 0177 – 2 00 00 86

 Internet: <http://www.asse-watch.de> und <http://www.asse2.de>

Pressemeldung des BfS zum Workshop

"Wir sind hervorragend aufgestellt"

Dienstag, 17. Januar 2012 11:34

Christof Görlich

Am 13. November brachte die Braunschweiger Zeitung anlässlich einer Veranstaltung mit dem Festredner Meinhard Miegel einen Artikel von Marc Rotermund mit dem Titel: "Wir sind hervorragend aufgestellt".

Herr Rotermund lässt den Festredner, den Sozialwissenschaftler Miegel zum Publikum sagen "Sie können stolz auf Braunschweig sein". In diesem Fall ging es einmal mehr um die Dynamik und das Wachstum der Stadt. Zwar wurde noch erwähnt, dass Miegel der Vorstandsvorsitzende der "Denkwerk Zukunft" ist, aber mehr ließ der Neujahrsempfang oder der Autor des Artikels nicht zu. Denn auf der Internetseite "denkwerkzukunft.de" lesen sich die Ausführungen zum Thema "Wachstum" von Miegel um einiges kritischer. Zur Vertiefung sei noch auf ein Interview Miegels mit der Taz und auf einen Meinungsbeitrag von Miegel im Tagesspiegel über den Braunschweig-Spiegel nebst Kommentaren vom 07.12.11 verwiesen.

Experten-Hearing am Mittwoch 25. Januar 2012

Dienstag, 17. Januar 2012 11:27

Simone Leunig

Die Stadt Braunschweig lädt ein. Die BiSS ruft auf: "Kommt!!"

Denn wir wollen keine ... Atommüllverarbeitung neben Schulen und Wohnhäusern!

Baugenehmigung für Eckert & Ziegler?

Der Rat der Stadt Braunschweig will auf Grundlage zu der hier aufgerufenen Podiumsdiskussion entscheiden, ob in Braunschweig eine Konditionierungsanlage für Atommüll aus den stillgelegten Atomkraftwerken erichtet werden darf - auf dem Buchler-Gelände am Mittellandkanal direkt neben dem Lessinggymnasium und der Grundschule Wenden, nur 50m entfernt von den Wohnsiedlungen.


Die Bürgerinitiative StrahlenSchutz BISS

- lehnt solch eine Entwicklung grundsätzlich ab
- fordert eine bessere Überwachung
- fordert niedrigere Strahlengrenzwerte
- fordert die Änderung der Bebauungspläne und
- keine Baugenehmigung für Eckert & Ziegler!

Informieren Sie sich ausführlich unter http://www.braunschweig-biss.de

Experten-Hearing am Mitwoch 25. Januar 2012, 18:30 Uhr
Stadthalle Braunschweig, Leonhardplatz

Elektromobilität als Medien-Hype

Dienstag, 17. Januar 2012 11:22

BINE- Info

Seit 2007 gewinnt das Thema Elektromobilität zunehmend an Aufmerksamkeit. Es herrscht ein regelrechter Hype um das Thema – nachvollziehbar in allen Zeitungen. Das gab es vor über 15 Jahren schon einmal. Die Insel Rügen erlebte mit 60 Elektrofahrzeugen den bis dahin weltweit größten Feldversuch. Dennoch endete der Diskurs ebenso plötzlich wie er entstanden war. Wissenschaftler der Technischen Universität Berlin untersuchen, ob sich das wiederholen kann.

Dr. Oliver Schwedes ist Fachmann für Integrierte Verkehrsplanung und fordert im BINE-Interview das Elektroauto in eine Gesamtstrategie nachhaltiger Verkehrsentwicklung einzubinden.

Wir haben Agrarindustrie satt! Skulpt(o)ur in Braunschweig

Montag, 16. Januar 2012 16:53

Hans Helmut Oestmann

Skulpt(o)ur auf dem Weg zum Kanzleramt in Braunschweig am 19. Januar von 13-14 Uhr auf dem Schlossplatz.

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Occupy zeigte im Hauptbahnhof Flagge

Sonntag, 15. Januar 2012 22:45

Occupy Braunschweig

Eine gute Idee musste her. Galt es doch am Sonntag den 15.01. bei etwa Null Grad möglichst viele Menschen anzusprechen, um auf den Demokratieabbau und die Übernahme von Staaten durch die Finanzindustrie hinzuweisen. Es besteht kein Zweifel, die Staaten befinden sich in einer Art Schuldknechtschaft der Finanzindustrie - von international agierenden Banken, die zuvor von den Steuerzahlern der Staaten gerettet wurden.

Während Demokratie und Freiheitsrechte von den Würdenträgern des Staates wie eine Monstranz vor sich her getragen werden, tragen dieselben sie seit Jahren zu Grabe. Jede politische Farbe wirkt dabei erfolgreich mit.

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Braune Ökologen

Sonntag, 15. Januar 2012 00:12

Redaktion

Hintergründe und Strukturen am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns

Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern. In Kooperation mit den Regionalzentren für demokratische Kultur in Trägerschaft der Evangelischen Akademie Mecklenburg-Vorpommern und der Arbeitsstelle Politische Bildung der Universität Rostock.

Heinrich-Böll-Stiftung. Schriften zur Demokratie, Band 26

"Wenn Rechtsextreme sich plötzlich auch gegen grüne Gentechnik wehren und eine biologische Landwirtschaft propagieren und betreiben, verschwimmen scheinbar die Grenzen zwischen den politischen Lagern. Leben wir dann in einer verkehrten Welt?

Dies fragen sich viele, die in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern in Ökoläden Broschüren finden, in denen zu «artgerechtem» Leben aufgerufen wird, die in Umweltinitiativen unvermittelt mit Mitgliedern der NPD am Infostand stehen oder sich bei Anti-Atom-Protesten gegen das Auftauchen von NPD-Fahnen zur Wehr setzen.

Das ökologische Thema gehört schon lange nicht mehr exklusiv dem grünen politischen Spektrum, es ist inzwischen breit in allen politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen verankert. Auch «Braune Ökologie» ist – wieder – ein Thema geworden! Diesem wollen und müssen wir uns stellen." (Auszug aus der Einleitung des Bandes 26)

Thomas Fricke – Sinnlose Hatz auf Wulff

Samstag, 14. Januar 2012 23:54

Redaktion

Die Jagd auf unseren Bundespräsidenten wirkt immer bizarrer. Kaum auszudenken, die Antreiber würden so viel Eifer entwickeln, wenn es mal um wirklich Wichtiges geht. [...]

Jetzt kann man natürlich sagen, dass all das ja nichts daran ändert, dass unser Bundespräsident nun mal nicht die ganze Wahrheit gesagt und von Kumpels Billigkredite bekommen hat wie sonst nur unsere Banken von der EZB (wir würden das nie tun). [...]

Wo sind die kritischen Geister, die danach schreien, dass Frau Merkel jetzt auch mal aufklären soll: zum Beispiel darüber, warum sie im Sommer bei der Euro-Rettung übereifrig Privatgläubiger in Haftung bringen wollte und damit, wie befürchtet, die nächste Finanzpanikwelle ausgelöst hat – wie sie beim letzten Gipfel zugeben musste, indem sie den Unsinn wieder zurücknahm. Für das Land kann das ziemlich teuer werden. Wo sind die, die jetzt einfordern, endlich offenzulegen, wer sie da beraten hat? Und wie so ein Fehler passieren konnte. Und was das kostet. Und wer dafür jetzt aufkommen soll.

Wie rechtfertigt Frau Merkel, dass ihre ökonomisch zweifelhaften Austeritätsempfehlungen an andere jetzt zigtausendfach dazu führen, dass Menschen, die für die Krise gar nichts können, ihre Arbeit verlieren, ganze Familien daran gerade kaputtgehen – ohne dass die Krise weg ist? Was ja mindestens so wichtig ist wie die Vergangenheit von Bettina Wulff.

Wo sind die Wulff-Kritiker, die aufheulen, weil es Josef Ackermann und dem Rest der Banker klammheimlich gelungen ist, die eigene Krise zur Staatsschuldenkrise umzudefinieren – obwohl die Finanzbranchenmisere der Hauptgrund dafür ist, dass die Staatsschulden seit 2007 weltweit so krass gestiegen sind? [...]

Wo sind umgekehrt die Kritiker, die mal damit nerven, ob Herr Steinbrück so ein toller Krisenmanager war, wie er das selbst sagt – wo er die Krise immerhin wochenlang falsch einschätzte und Fehlentscheidungen traf? Kompliziert? Klar. Zumindest schwerer als herauszufinden, wenn ein Schachbrett falsch herum steht.

Entnommen über nachdenkseiten.de am 14.01.12 von der Financial Times Deutschland (FTD)  13.01.12