Privatisierung ist Diebstahl an der Öffentlichkeit - Das Gemeineigentum braucht Verfassungsrang
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 18. Januar 2012 10:18
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Diese Auffassung vertritt Ugo Mattei, Professor für internationales und vergleichendes Recht am Hasting College of the Law der University of California in seinem Aufsatz in der "Le Monde diplomatique" Nr. 9700 vom 13.1.2012. Diese Zeitung ist im Braunschweig-Spiegel regelmäßig verlinkt. Hier lesen Sie Auszüge vom vollständigen Text.
"Wie kann das Gemeineigentum geschützt werden, wenn Regierungen die öffentlichen Dienstleistungen meistbietend verkaufen und die natürlichen Ressourcen verschleudern, deren Treuhänder sie doch sind? Das Konzept der Gemeingüter, im angelsächsischen Raum entstanden und in Ländern mit schwacher Zentralgewalt weiterentwickelt, tritt dafür ein, den Gegensatz zwischen öffentlichem und privatem Eigentum zu überwinden.
Wenn ein Staat eine Eisenbahnstrecke, eine Fluggesellschaft oder ein Krankenhaus privatisiert, wenn er ein Stück Land beschlagnahmt, um eine Autobahn darauf zu bauen, wenn er die Trinkwasserversorgung aus den Händen gibt oder Universitäten verkauft, entzieht er der Gemeinschaft einen Teil ihrer Güter - so ähnlich wie er auch Privatbesitz enteignen kann, um eine Straße zu bauen oder ein öffentliches Gebäude zu errichten. Die Regierung bringt sich also, notfalls zwangsweise, in Besitz von etwas, das ihr nicht gehört.[...]"
Der Asse II-Koordinationskreis beobachtet den Workshop des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) am 18./19. Januar zur Asse, der alle Beteiligten an einen Tisch bringen sollte, mit großem Interesse. Der Workshop darf jedoch nicht mit einer konkretisierten Beschreibung der Mängel und Schwierigkeiten enden. Vielmehr muss er aufzeigen, durch welche Maßnahmen Lösungen oder zumindest Verbesserungen erreicht werden können, um die Bergung des Atom- und Giftmülls aus der Schachtanlage Asse II zu beschleunigen.
Seit 2007 gewinnt das Thema Elektromobilität zunehmend an Aufmerksamkeit. Es herrscht ein regelrechter Hype um das Thema – nachvollziehbar in allen Zeitungen. Das gab es vor über 15 Jahren schon einmal. Die Insel Rügen erlebte mit 60 Elektrofahrzeugen den bis dahin weltweit größten Feldversuch. Dennoch endete der Diskurs ebenso plötzlich wie er entstanden war. Wissenschaftler der Technischen Universität Berlin untersuchen, ob sich das wiederholen kann.
Eine gute Idee musste her. Galt es doch am Sonntag den 15.01. bei etwa Null Grad möglichst viele Menschen anzusprechen, um auf den Demokratieabbau und die Übernahme von Staaten durch die Finanzindustrie hinzuweisen. Es besteht kein Zweifel, die Staaten befinden sich in einer Art Schuldknechtschaft der Finanzindustrie - von international agierenden Banken, die zuvor von den Steuerzahlern der Staaten gerettet wurden.
Hintergründe und Strukturen am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns