Mittelkürzungen Westliches Ringgebiet

Freitag, 20. April 2012 14:24

Bernhard Schnelle

Heidemarie Mundlos (MdL) gibt heute in der Braunschweiger Zeitung der Stadtverwaltung die Schuld an der Kürzung der Fördermittel für das Westliche Ringgebiet.

Siehe: „Verwaltung zu langsam - Land kürzte Geld“ (BZ vom 20.04.2012). Da darf man ja mächtig gespannt sein, wie der Verwaltungschef, OB Dr. Hoffmann, auf diesen Vorwurf seiner Parteikollegin reagiert….

Leserbrief zum Kommentar "100-Prozent-Anspruch" vom 18.04.2012 in der Braunschweiger Zeitung:

Vielen Dank für den deutlichen Kommentar von Herrn Stachura zur Förderungsproblematik im Westlichen Ringgebiet. Nur in einem Nebensatz irrt Herr Stachura: Die Kürzungen interessieren sehr wohl die Menschen im Stadtteil. Fragen Sie mal jene Bürgerinnen und Bürger, die sich seit Jahren um die Aufwertung des Quartiers bemühen, fragen sie mal die ehrenamtlich Tätigen im Sanierungsbeirat oder die Mandatsträger im Bezirksrat 310.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nur sehr schwer verständlich, dass die Umgestaltung der Bushaltestelle am Selenka-Platz mit einer sechstelligen Summe und der Umbau des Bunkers Madamenweg durch ein Bankinstitut mit einer fünfstelligen Summe aus dem Topf Soziale Stadt bezuschusst werden sollen.

Erscherend kommt nioch hinzu, dass im Sommer auch noch das bundesweit einmalige Modellprojekt "Lebenschancen durch Sport" ausläuft. Es wurde zwar landauf, landab mit Lob bedacht, doch am Monatende Juni ist Feierabend, da die Verträge auslaufen.

Der VfB Rot-Weiß, der in den zurück liegenden vier Jahren bereits ein Drittel der Kosten geschultert hat, wird allein nicht in der Lage sein, dieses sinnvolle Projekt fort zu führen.

Im Zusammenhang mit den übrigen Mittelkürzungen für den Stadtteil ergibt sich als Fazit nur eins: Die Menschen im Westlichen Ringgebiet werden (wieder einmal) von den politisch Verantwortlichen mit ihren Problemen allein gelassen.

Ein schöner Erfolg: FAIRTRADE-Rosen von Edeka

Donnerstag, 19. April 2012 09:50

Uwe Meier

Die Handelskette EDEKA verkauft nun auch fair gehandelte Rosen!

Zum Valentinstag 2011 und lange Zeit darüber hinaus, wurden bei EDEKA in Braunschweig und in vielen anderen Städten Rosensträuße verkauft, die als "FAIR" produziert deklariert waren, jedoch kein Siegel von "FAIRTRADE" trugen. Der Braunschweig-Spiegel berichtete über diese Situation und ging der Sache weiter nach.

Selbstverständlich wurde EDEKA/Minden informiert und auf den Bericht im B-S hingewiesen. Informiert wurde auch die Menschenrechtsorganisation FIAN (Faire Blumen - FIAN kritisiert EDEKA) und die siegelvergebende Organisation TRANSFAIR in Köln.

Doch damit nicht genug: Auf einer halböffentlichen Veranstaltung zum neuen Verbraucherschutzgesetz nutzte der B-S mit Rosensträußen in der Hand die Gelegenheit und konfrontierte die Ministerin Frau Ilse Aigner in Anwesenheit der Presse, des Mitbewerbers REWE (Und es gibt sie doch - die fairen Rosen), der TU München (Prof. Heißenhuber) und Gerd Billen (Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.), um auf unzulängliche Regelungen im Gesetz hinzuweisen.

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Aus der Mitte der Gesellschaft – Was tun gegen Rechtsextremismus?

Mittwoch, 18. April 2012 16:59

Michael Kleber, DGB

DGB-Veranstaltung im Braunschweiger Landesmuseum

Wie weit ist rechtes Gedankengut in der Gesellschaft verankert? Hat ein gesellschaftliiches Wegschauen das Morden der rechtsextremen Terrorzelle begünstigt? Was können Vereine, Kirchen und Gewerkschaften für die Stärkung der Demokratie tun? Werden sich die BürgerInnen Braunschweigs, wie 2011, auch zukünftigen Neonazidemonstrationen entgegenstellen?

Diese und weitere Fragen werden am 24. April im Braunschweiger Landesmuseum zur Diskussion stehen. 18.30 Uhr beginnt die Veranstaltung des DGB, die der Rechtsextremismusforscher Prof. Dr. Hajo Funke einleiten wird. Auf dem anschließenden Podium stellen sich Landesbischof Prof. Dr. Friedrich Weber, Eintrachtpräsident Sebastian Ebel und DGB-Regionsvorsitzender Michael Kleber den Fragen des Publikums.

Was tun gegen Rechtsextremismus?Was tun gegen Rechtsextremismus?

"Wir müssen reden"

Mittwoch, 18. April 2012 11:42

Abt Jerusalem Akademie

Am 24.04.2012 findet in der Zeit von 20.30 bis 22.00 Uhr der Auftakt zu einer neuen Reihe im Theologischen Zentrum statt: „Wir müssen reden“ – Ein Journalist und eine Pfarrerin im Gespräch mit Menschen der Stadt zu Themen der Zeit. Die Ev. Akademie Abt Jerusalem lädt hierzu herzlich ein. Einladung

ESM- und Fiskalvertrag: Volksentscheid - sonst klagen wir!"

Mittwoch, 18. April 2012 11:16

Charlie Rutz - Mehr Demokratie e.V.

Unter dem Motto "Volksentscheid - sonst klagen wir!" fordern wir im Rahmen unserer Europa-Kampagne eine Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag - geschieht dies nicht, erheben wir eine Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu hat unser Team für Öffentlichkeitsarbeits die Kampagnenwebseite www.verfassungsbeschwerde.eu entwickelt, über die man sich umfassend über die Eurorettungsmaßnahmen informieren und gegen den damit einhergehenden Demokratieabbau aktiv werden kann. Ich bitte Sie, dort die Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde herunterzuladen, auszufüllen und im Original (bitte nicht per Mail oder Fax, denn das wird nicht anerkannt) an uns zurückzuschicken. In nur wenigen Tagen konnten wir bereits mehrere hundert Unterstützer gewinnen!

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Aktion gegen Subventionen für Atomstrom

Mittwoch, 18. April 2012 10:11

- ausgestrahlt -

Liebe Freundinnen und Freunde,

unfassbar - erst vor einem Jahr hat die Katastrophe von Fukushima bewiesen, wie gefährlich Atomkraftwerke sind. Jetzt wollen vier EU-Länder Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien erreichen, dass Subventionen für Atomstrom erlaubt werden, weil neue Atomkraftwerke anders gar nicht finanzierbar sind.

Schon am Freitag, 20. April, sollen die EU-Wirtschafts- und Energieminister dazu beraten.

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BIBS-Fraktion weist Aussagen der Deutschen Bahn zurück

Dienstag, 17. April 2012 23:43

Wolfgang Büchs, BIBS-Ratsherr

Die BIBS-Fraktion weist Aussagen der Deutschen Bahn AG zum Bahnübergang Steinriedendamm als falsch zurück.

Mit Empörung reagiert die BIBS-Fraktion auf die Aussagen von Bahnsprecher Eckbert Meyer Lovis im Interview mit Radio Okerwelle vom 12.04.2012: Die Äußerungen des Pressesprechers zum Planverfahren sind schlichtweg falsch, die Aussage zum derzeitigen Sicherheitsstand ist so nicht hinnehmbar.

Im Interview äußert sich Meyer Lovis zur Möglichkeit des Planverzichts, der das langwierige Plangenehmigungsverfahren zum Einbau von Halbschranken abkürzen würde, wie folgt: „So etwas gibt es rechtlich einfach nicht.“

Diese Aussage ist schlichtweg falsch!

Vielmehr sieht das Planungsrecht für Infrastrukturprojekte der Deutschen Bahn AG, die vom Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Planfeststellungsbehörde auf Antrag genehmigt werden müssen, in seinen „Planfeststellungsrichtlinien für den Erlass planungsrechtlicher Zulassungsentscheidungen“ ausdrücklich folgende drei Varianten vor:

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Integration durch Teilhabe - 19.4. in der VHS

Dienstag, 17. April 2012 16:24

Friedenszentrum

Kann Integration durch mehr Teilhabe für die zugewanderte Gesellschaft begünstigt werden?

Nachdem der Begriff Integration bzw. seine Erforderlichkeit über Jahrzehnte hinweg politisch kontrovers diskutiert worden waren, herrscht mittlerweile zumindest Konsens über seine Notwendigkeit. Doch wie sich der Weg zu diesem Ziel ausgestalten lässt, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Mit "Integration durch Teilhabe" wird ein möglicher Lösungsansatz diskutiert, wie sich Mehrheitsgesellschaft und Migranten aufeinander zubewegen können. Der Vortrag von Adama Logosu-Teko bezieht sich sowohl auf "Braunschweiger Verhältnisse" als auch auf Erfahrungen aus anderen Ländern.
Adama Logosu-Teko ist Bürgermitglied im Ausschuss für Integrationsfragen der Stadt Braunschweig sowie einer der Geschäftsführer vom Haus der Kulturen Braunschweig.

Donnerstag, 19. April, 19 Uhr
Dachgeschoss der Volkshochschule Haus Alte Waage - Eintritt frei

Veranstalter: Friedenszentrum BS e.V. und Braunschweiger Bündnis für Frieden

Vortrag: „Die Asse bringt es an den Tag ... Endlagerung gescheitert!“

Dienstag, 17. April 2012 13:35

Uwe Meier

In der Leuphana Universität in Lüneburg hielt Udo Dettmann den Vortrag „Die Asse bringt es an den Tag ... Endlagerung gescheitert!“ Dieser Vortrag ist eine sehr gute Zusammenfassung von grundlegendem Wissen und der speziellen Asse-Problematik.

Mitschnitt des Live-Streams: www.livestream.com/asse2/

Sehenswerte Vortrags-Folien:

www.asse2.de/download/2012-04-12-Asse-Lueneburg-print.pdf

Udo Dettmann bei einer Pressekonferenz in Hannover

"Explosion der Ungleichheit"

Dienstag, 17. April 2012 13:04

Redaktion

"Die Krise führt zu einem wirklich dramatischen Anstieg der Ungleichheit innerhalb der Euro-Zone einerseits und innerhalb der Mitgliedsländer andererseits", so Prof. James Galbraith, ökonomischer Querdenker von der University of Texas in Austin. Einzelne Volkswirtschaften würden geradezu zerstört durch die derzeitige Krisenstrategie der Europäischen Union, die nur auf Sparprogramme ausgerichtet sei. "Die Folge wird eine noch dramatischer steigende Arbeitslosigkeit und eine massive Migration innerhalb Europas sein", sagte der Ökonom. Es drohe ein lange anhaltender rapider Verfall und das ökonomische Austrocknen der europäischen Randregionen - ähnlich wie es der Süden der USA jahrzehntelang nach dem Bürgerkrieg erlebt habe.

"Wer in den reichen Länder glaubt, man könne den sozialen Konsequenzen entkommen, der irrt sich gewaltig", so Galbrait weiter. "Die Geschichte hat immer wieder gezeigt: Wenn die Peripherie einer Wirtschaftseinheit einen derartigen Niedergang verzeichnet, hat das soziale und wirtschaftliche Konsequenzen auch für die Kernregion." Das vollständige Interview in der Financial Times Deutschland (FTD).