Zur Version für große Monitore wechselnSchuldenabbau – ein Braunschweiger Erfolgsmodell?
- Dienstag, 21. August 2012 22:25
- Pressemitteilung der Fraktion der Piratenpartei
Die Stadt Braunschweig verkündet in einer Pressemitteilung von heute (21.08.2012) [1], sie habe 2011 in Niedersachsen prozentual die meisten Schulden abgebaut – ein „Ergebnis zehn Jahre langer harter Arbeit“.
Wie die Stadt weiter mitteilt, wurden dabei die „Erlöse aus Privatisierungen vor allem zum Schuldenabbau verwendet“.
Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piratenfraktion) kritisiert, dass die Stadt durch ihren Privatisierungskurs langfristig eher Nachteile entstehen werden: „Die Stadt hat zwar durch die Privatisierung Zinsen gespart, aber auch massiv Einnahmen verloren. Vermutlich sogar mehr als letztlich an Zinsen gespart wurde.“ Weiterhin kritisiert Schicke-Uffmann, dass durch PPP-Projekte anstatt Schulden langfristigeZahlungsverpflichtungen in Kauf genommen wurden. „Diese Zahlungsverpflichtungen sehen zwar besser aus, wenn man die Kreditsumme betrachtet. Aber letztlich zahlt die Stadt morgen für die Ausgaben von heute – genau wie bei Krediten.“
Kameraüberwachung in Braunschweig – der Verwaltung nicht bekannt
- Dienstag, 21. August 2012 22:08
- Pressemitteilung der Piratenpartei
Eine einfache Frage stellte die Braunschweiger Piratenfraktion an die Verwaltung: „In welchen Bereichen wird in Braunschweig der öffentliche Raum durch staatliche Stellen optisch (z. B. durch Kameras) oder akustisch (z. B. durch Mikrophone) überwacht?“.
Dass die Antwort [1] derart wortkarg ausfallen würde, überraschte dann doch. Die Stadt setze im Bereich der Feuerwehr Kameras zur Überwachung der Ausrückbereiche ein. Außerdem betreibe die Stadt drei Webcams, die auf der Internetseite präsentiert würden.
Ob es noch weitere Kameras im Stadtgebiet gebe? „In welchem Umfang optische oder akustische Überwachungen im öffentlichen Raum durch andere staatliche Stellen im Stadtgebiet erfolgen, ist hier nicht bekannt.“
Das mag den ein oder anderen verwundern – schließlich sind in direkter Nähe zum Rathaus eine ganze Reihe Kameras installiert. Allein an der Haltestelle Rathaus sind zwei Kameras – eine feststehende und eine schwenkbare („Dome“-) Kamera installiert. Inklusive gesetzlich vorgeschriebenem Hinweisschild.
„Bei der vorliegenden Antwort könnte man den Eindruck gewinnen, die Verwaltung liefe mit geschlossenen Augen durch die Stadt.“, meint Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zur Stellungnahme der Verwaltung, und ergänzt: „Ich finde es schon recht verwunderlich, dass man sich in der Verwaltung scheinbar kaum für Maßnahmen der Sicherheitsbehörden im eigenen Stadtgebiet interessiert.“
Die Piratenpartei sieht den Einsatz von Videoüberwachung kritisch [2]. Diverse Studien, beispielsweise aus dem Überwachungsland Nummer 1, Großbritannien [3], würden zeigen, dass die Kriminalitätsraten nicht sinken, sondern partiell sogar steigen würden. Während die Überwachung quasi keinen Einfluss auf Affektkriminalität (z.B. Körperverletzung) zeige, würden sich andere Formen der Kriminalität – wie z.B. Drogendelikte – in andere, nicht überwachte Bereiche verlagern.
Friedenszentrum: Gedenktafel für die Toten im Luftschutzkeller
- Dienstag, 21. August 2012 17:09
- Frieder Schöbel
Am kommenden Samstag, 25.8.2012, um 11 Uhr übergibt das Friedenszentrum eine weitere Gedenktafel der Braunschweiger Öffentlichkeit. Sie wird am Hause Schöppenstedter Straße 31 (Restaurant „Lokanta“) angebracht, soll an die vielen im Luftschutzkeller dieses Hauses gestorbenen Menschen erinnern und eine Warnung vor den Folgen von Krieg sein.
Am 15.10.1944 erlitt unsere Stadt den schlimmsten Bombenangriff des Zweiten Weltkriegs (1939-1945). Große Teile gerieten nach dem Sprengbombeneinsatz durch Brandbomben in Brand. Das Zentrum wurde zu 90 % zerstört. In der Schöppenstedter Straße entstand ein Feuersturm, der sämtlichen Sauerstoff aus der Umgebung aufsaugte und sogar Menschen ins Feuer hineinzog. In dem Luftschutzkeller des Hauses Nr. 31 wurden 105 Menschen bewusstlos. Nur neun von ihnen konnten wiederbelebt werden, 96 starben. (Bericht von Käthe Klug in der Braunschweiger Zeitung vom 26.10.1984, zitiert in: Bein, Reinhard. Zeitzeichen. Braunschweig: Döring, 2000. S. 250.
Bild: Ausschnitt von Guernica (Picasso)
Fritz Bauer Ehrungen: Einladung der Stadt
- Dienstag, 21. August 2012 16:01
- Odo Dittmann und Uwe Meier
Der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann hat zur Ehrung von Fritz Bauer zur Umbenennung des Platzes vor der Staatsanwaltschaft eingeladen. Es ist davon auszugehen, dass auch nicht geladene Gäste an der Ehrung teilnehmen können. Sicher wäre es im Sinne von Fritz Bauer, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt an dieser Ehrung beteiligen würden, weil für Fritz Bauer immer der Mensch in einem demokratischen Rechtssystem im Mittelpunkt stand. Diese Einladung ist also an alle Bürgerinnen und Bürger zu verstehen, nicht nur weil sie an die "Sehr geehrten Damen und Herren" gerichtet ist und nicht angenommen werden kann, dass diese vom OB ausdrücklich eingeladen werden. Im Grunde ist das bedauerlich, denn es waren die Menschen in unserer Stadt, die Fritz Bauer und sein Anliegen in die Öffentlichkeit getragen und eine Ehrung verlangt haben.
Oxfam Film: "Eine schwere Geburt"
- Dienstag, 21. August 2012 12:09
- Redaktion
Der Banker schreit und zetert. Noch auf dem Weg in den Kreißsaal wehrt er sich mit Händen und Füßen. Doch seine Frau und der Arzt sind unerbittlich: Die Geburt ist längst überfällig, und schließlich erblickt die winzige 0,05 Prozent-Finanztransaktionssteuer (FTS) das Licht der Welt. Keine einfache Geburt. Film: "Eine schwere Geburt"
Mit prominenter Unterstützung von Heike Makatsch, Stephan Grossmann und Mark Waschke macht Oxfam in diesem viralen Film auf die „schwere Geburt“ der FTS auf europäischer Ebene aufmerksam und ruft dazu auf, die Einnahmen aus dieser Steuer für Entwicklung und Klimaschutz in armen Ländern zu verwenden. Bei der FTS handelt es sich um eine Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien, Anleihen und Derivate. Seit der Finanzkrise 2008 ist die Steuer verstärkt in der Diskussion, um die Krisenverursacher an den Kosten zu beteiligen und mit den Einnahmen weltweite Armut zu bekämpfen und Klima und Umwelt zu schützen.
Foto: © Jane Beesley
Sambattac bietet Trommel-Workshop
- Dienstag, 21. August 2012 11:28
- Sabine Knoblauch
Zum 25-jährigen Jubiläum der AG-Schacht Konrad an diesem Wochenende bietet Sambattac-Braunschweig für alle Interessierten einen gratis-Einsteiger-Workshop im Trommeln an. Ferner gibt es Informationen zu unseren Zielen als politische Trommelgruppe. Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Instrumente sind vorhanden.
Der Workshop beginnt am Sa., 25. 8. 2012 um 10 Uhr und geht bis 14 Uhr.
Treffpunkt ist das Camp in SZ-Bleckenstedt.
Anreise
Der erste Auftritt für alle, die teilgenommen haben und Lust haben, Sambattac dabei zu unterstützen, ist der Umzug in SZ-Bleckenstedt vom Konradhaus zu den Ausstellungen und Camp um 16.30 Uhr am selben Tag.
Wer möchte, kann sich zum Umzug in pink-silver (silber)-farbener Kleidung einreihen !
Mehr Infos zu Sambattac
Termine: Silver Club, Konzerte, Partys und mehr
- Dienstag, 21. August 2012 11:21
- Matthias Bosenick
23. August, Nexus: Infoveranstaltung Das Extremismus-Modell
28. August, Wolfsburg: Müller & die Platemeiercombo
31. August, Nexus: Party Krisentrauma
31. August, KaufBar: Eiko-Musikschöpfungen
31. August, Wolfsburg: Konzert PURGAMENTUM + SLAVEBREED + UNTAMED + CYPHONISM
01. September, Mensa 2 der TU: Silver Club „FBZ Reloaded“
05. September, Nexus: Konzert PAPER BEAT SCISSORS + ALLIE
07. September, Nexus: Konzert NEXT STOP: HORIZON
07. September, Wolfsburg: Billboard – Art Extrem
14. September, Nexus: Konzert JACKSON POLLOCKS ACTION PAINTING + KIPPEN + BRUCH
17. September, Nexus: Konzert RAW HATE
28. September, KaufBar: Eiko-Musikschöpfungen
29. September, Nexus: Party: Pleasure Park
04. Oktober, Nexus: Konzert: DUESENJAEGER
06. Oktober, Nexus: Indie-Ü30-Party
Sommerinterview mit Peter Rosenbaum
- Sonntag, 19. August 2012 23:43
- Uwe Meier
Es ist noch nicht lange her als die Braunschweiger Zeitung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Politik in unserer Stadt machte und damit dem unabhängigen Journalismus einen Bärendienst erwies. Die damals zuständigen Redakteure hatten keine Distanz zur Macht im Rathaus - im Gegenteil, die angeblichen kritischen Interviews waren die Bühne Hoffmanns für seine "Verlautbarungen an das Volk". Es war diese Unerträglichkeit medialen Verständnisses und einer vermuteten Kumpanei zwischen Macht und Zeitung, die Anlass war, die BIBS als Bürgerinitiative nicht nur zu gründen, sondern sie auch aktiv in das politische Geschehen eingreifen zu lassen. Das war und ist gut so, und zudem ein Lehrstück ur-demokratischen Verhaltens.
Die Zeiten haben sich geändert. Es ist zwischen BZ und BIBS eine vorsichtige Entspannung eingetreten. Vorsichtig, weil auf Seiten der BIBS und ihrer Sympatisanten noch große Skepsis herrscht und Entspannung, weil seit geraumer Zeit ein anderer Geist in der BZ Einzug gehalten hat - erkennbar durch den Willen, kritische Themen auch aus der Vergangenheit aufzugreifen und sie erfreulich informativ nach den guten journalistischen Regeln zu bearbeiten. Es geht nicht mehr um Stimmungsmache, sondern um Information. Alle sollen zu Wort kommen. Das erfreulicherweise erfolgreiche Internet-Forum der BZ zu kritischen Themen, die durchaus kritische Haltung dem Rathaus gegenüber, sind wichtige Belege für einen langsam einkehrenden neuen Geist in unserer Stadt.
Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren
- Sonntag, 19. August 2012 23:29
- Uwe Meier
In meinem Kommentar zur Neo-Nazikundgebung auf dem Burgplatz stellte ich folgende Frage:
"...Es stellt sich die Frage, wie weit unser Staat von oben geschützt ist, also von den Schützern der Verfassung. Die nicht verfolgten Morde durch die NSU, das Vernichten von Akten bei den Verfolgungsbehörden und dem Verfassungsschutz sprechen Bände. Und wer erinnert sich noch an die seltsamerweise nie aufgeklärten tödlichen Angriffe auf Migrantenfamilien in Lübeck und Hattingen. Dazu ein Kommentar von Wolf-Dieter Vogel in der TAZ."
Die Amadeus Antonio Stiftung hat u.a. durch Marion Kraske eine Studie erstellen lassen:
„Bottled Life – Die Wahrheit über Nestlés Geschäfte mit dem Wasser“
- Sonntag, 19. August 2012 17:58
- Redaktion
Wie verwandelt man Wasser in Geld? Es gibt eine Firma, die das Rezept genau kennt: Nestlé. Dieser Konzern dominiert den globalen Handel mit abgepacktem Trinkwasser.
Dokumentarfilm im Roten Saal
Der Schweizer Journalist Res Gehriger macht sich auf, einen Blick hinter die Kulissen des Milliardengeschäfts zu werfen. Nestlé blockt ab. Es sei der falsche Film zur falschen Zeit, heisst es in der Konzernzentrale. Doch der Journalist lässt sich nicht abwimmeln. Er bricht auf zu einer Entdeckungsreise, recherchiert in den USA, in Nigeria und in Pakistan. Die Expedition in die Welt des Flaschenwassers verdichtet sich zu einem Bild über die Denkweisen und Strategien des mächtigsten Lebensmittelkonzerns der Welt.
In der Reihe „DOKfilm im Roten Saal“ zeigt das städtische Kulturinstitut am Donnerstag, 23. August um 19.30 Uhr im Roten Saal, Schlossplatz 1, den aktuellen Dokumentarfilm „Bottled Life – Die Wahrheit über Nestlés Geschäfte mit dem Wasser“. Der Film dokumentiert das boomende Geschäft mit abgepacktem Trinkwasser. Die Schweizer Journalisten und Filmemacher Res Gehriger und Urs Schnell fokussieren dabei ganz auf den mächtigsten Konzern ihres Landes: Nestlé. Sie recherchierten die Situation in den USA, in Pakistan und Nigeria, wo das Unternehmen, so die Autoren, gewöhnliches Grundwasser demineralisiere, mit einem künstlichen Mineralienmix anreichere und in Flaschen abgefüllt teuer verkaufe.
Die Expedition in die Welt des Flaschenwassers will Aufschluss geben über Denkweisen und Strategien des weltweit größten Lebensmittelkonzerns. Der Film lief auf zahlreichen internationalen Filmfestivals und wurde beim Festival NaturVision mit dem „Sonderpreis der Stadt Ludwigsburg“ ausge-zeichnet. Er „sensibilisiert mit wunderbaren Bildern, ganz ohne Schock-Effekte und reißerische Kommentare“, begründete die baden-württembergische Kommune ihre Entscheidung.