Schuldenabbau – ein Braunschweiger Erfolgsmodell?
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- Veröffentlicht: Dienstag, 21. August 2012 22:25
- Geschrieben von Pressemitteilung der Fraktion der Piratenpartei
Die Stadt Braunschweig verkündet in einer Pressemitteilung von heute (21.08.2012) [1], sie habe 2011 in Niedersachsen prozentual die meisten Schulden abgebaut – ein „Ergebnis zehn Jahre langer harter Arbeit“.
Wie die Stadt weiter mitteilt, wurden dabei die „Erlöse aus Privatisierungen vor allem zum Schuldenabbau verwendet“.
Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piratenfraktion) kritisiert, dass die Stadt durch ihren Privatisierungskurs langfristig eher Nachteile entstehen werden: „Die Stadt hat zwar durch die Privatisierung Zinsen gespart, aber auch massiv Einnahmen verloren. Vermutlich sogar mehr als letztlich an Zinsen gespart wurde.“ Weiterhin kritisiert Schicke-Uffmann, dass durch PPP-Projekte anstatt Schulden langfristigeZahlungsverpflichtungen in Kauf genommen wurden. „Diese Zahlungsverpflichtungen sehen zwar besser aus, wenn man die Kreditsumme betrachtet. Aber letztlich zahlt die Stadt morgen für die Ausgaben von heute – genau wie bei Krediten.“
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Eine einfache Frage stellte die Braunschweiger Piratenfraktion an die Verwaltung: „In welchen Bereichen wird in Braunschweig der öffentliche Raum durch staatliche Stellen optisch (z. B. durch Kameras) oder akustisch (z. B. durch Mikrophone) überwacht?“.
Am kommenden Samstag, 25.8.2012, um 11 Uhr übergibt das 
Der Banker schreit und zetert. Noch auf dem Weg in den Kreißsaal wehrt er sich mit Händen und Füßen. Doch seine Frau und der Arzt sind unerbittlich: Die Geburt ist längst überfällig, und schließlich erblickt die winzige 0,05 Prozent-Finanztransaktionssteuer (FTS) das Licht der Welt. Keine einfache Geburt. Film: "
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Es ist noch nicht lange her als die Braunschweiger Zeitung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Politik in unserer Stadt machte und damit dem unabhängigen Journalismus einen Bärendienst erwies. Die damals zuständigen Redakteure hatten keine Distanz zur Macht im Rathaus - im Gegenteil, die angeblichen kritischen Interviews waren die Bühne Hoffmanns für seine "Verlautbarungen an das Volk". Es war diese Unerträglichkeit medialen Verständnisses und einer vermuteten Kumpanei zwischen Macht und Zeitung, die Anlass war, die BIBS als Bürgerinitiative nicht nur zu gründen, sondern sie auch aktiv in das politische Geschehen eingreifen zu lassen. Das war und ist gut so, und zudem ein Lehrstück ur-demokratischen Verhaltens.