Braunschweig wählt Nr. 19|21. Dezember 2012

Freitag, 21. Dezember 2012 22:43

Wahlamt Braunschweig

Was hat denn die Überschrift mit Informationen zu den Braunschweiger Wahlen zu tun? Die Frage ist gestattet. Zur Erklärung: Demokratie braucht auch Handwerkszeug. Unsere ehrenamtlichen Wahlvorstände -allesamt engagierte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt- leisten wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Für ihre Tätigkeiten am Wahlsonntag informieren sie sich und lassen sich schulen. Was wissen wir Bürger aber über dieses demokratische Handwerkszeug?

Wenn Sie diese E-Mail-Nachrichten gelesen haben, kennen Sie einige unserer Informationsangebote, die auch zum Spielen einladen. Vielleicht finden Sie ja in den nächsten Wochen etwas Zeit, um Ihr Wahlwissen auf unterhaltsame Art zu testen. Wir wünschen Ihnen dabei viel Vergnügen. Außerdem wünschen wir Ihnen natürlich ein frohes Weihnachtsfest und einen angenehmen Jahreswechsel.

Ihr Wahlamt Braunschweig

Unsere Themen heute:
Ist die Wahlbenachrichtigung vor dem Fest im Briefkasten?
Stimmzettelschablonen für Sehbehinderte
Briefwahlunterlagen online beantragen
Testen Sie Ihr Wahlwissen
Wahlvorstände werden für den Wahltag geschult
Können Sie Stimmzettel sortieren?
Der Wahl-O-Mat zur Wahlentscheidung
Mobil informiert mit der App zur Wahl

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Kann Dr. Gert Hoffmann noch Ehrenbürger von Braunschweig werden?

Freitag, 21. Dezember 2012 18:25

Peter Rosenbaum

Kann Dr. Gert Hoffmann noch Ehrenbürger von Braunschweig werden, wenn die NPD als verfassungsfeindliche Partei verboten wird?

Diese Frage stellt sich zwangsläufig, wenn man Hoffmanns Ausführungen zu Minna Faßhauer hört.

Er begründet seine Weigerung, Minna Faßhauer im Namen der Stadt zu ehren, damit, dass sie Mitglied der KPD war und sich "bis zu ihrem Tode mit der Partei und ihren Zielen voll inhaltlich identifiziert, also mit vollem Bewußtsein einer verfassungsfeindlichen Partei in der Bundesrepublik Deutschland angehört und von dieser sich nie distanziert hat" (Mitteilung vom 10.9. an den Verwaltungsausschuss vom 2.10.2012, RatsDrucksache 12543/12).

Erläuternd führt Hoffmann dann weiter aus: "Und bei dieser Betrachtung ergibt sich eindeutig, dass sie als Mitglied der KPD auch nach 1945 in der Bundesrepublik in einer Partei und Organisation geblieben ist, die auch die neue Demokratie und Verfassung aktiv, aggressiv und denunziatorisch bekämpft hat. Folgerichtig hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1956 die KPD als verfassungsfeindlich verboten."

1956 wurde die KPD verboten, Minna Faßhauer ist aber bereits 1949 verstorben und erst 1949 trat mit dem Grundgesetz auch die Verfassung in Kraft.

Als stundentischer Führungsfunktionär der NPD hat Hoffmann dagegen noch Ende der 1960ger Jahre ideologisch und organisatorisch für diese Partei gewirkt. Auch nach Jahrzehnten hat sich Hoffmann noch immer nicht ausdrücklich von seinem verblendeten Irrweg und seinen politischen Wurzeln in der NPD distanziert.

Mit seiner Expertise zur Beurteilung von Verfassungstreue hat Herr Hoffmann Maßstäbe zur Beurteilung seiner eigenen Vita gesetzt.

Weihnachtsdekoration: 14 Kindersklaven befreit

Freitag, 21. Dezember 2012 11:28

Redaktion

Am 4. 12.2012 wurden 14 Kindersklaven aus einem ausbeuterischen Arbeitsverhältnis in einer kleinen Fabrik in Delhi befreit. Die Kinder wurden in ca. 4 m2 großen, dunklen Räumen gefangen gehalten, wo sie bis zu 19 Stunden täglich arbeiten mussten, um Weihnachtsdekoration herzustellen. Zwei von den 14 Befreiten waren sogar jünger als acht Jahre alt. Bericht

Kindersklaven im Kakao: Reaktion auf den Film

Freitag, 21. Dezember 2012 11:01

Uwe Meier

Frohe Weihnachten bei "Schmutzige Schokolade", war die Überschrift vor wenigen Tagen über meinem Beitrag zu den Kindersklaven in den Kakaoplantagen der Elfenbeinküste. Dieser Beitrag basierte auf zwei Recherchefilmen, die in der ARD liefen. Der zweite Teil lief am 17.12.2012, also vor vier Tagen.

In dem zweiten Teil des Films wurde auch die nordamerikanische Zertifizierungsorganisation "Rainforest Alliance" (New York) angegriffen. Auf Hinweise hat die RA rasch reagiert und sandte mir dieses Interview mit Edward Millard, dem Leiter des Sustainable Landscapes Programms bei der Rainforest Alliance zu. Er ist spezialisiert auf nachhaltigen Kakaoanbau und beantwortet die anstehenden Fragen in dem vorliegenden Interviewfilm (ca. 15 min, in deutscher Übersetzung), der über den Frogblog abrufbar ist (www.thefrogblog.de).

Sklaverei

Hinweis: Der Autor dieses Beitrags ist ständiges Mitglied im "International Standards Committee" (ISC) des "Sustainable Agriculture Network" (SAN), einem Zusammenschluss zahlreicher Nichtregierungsorganisationen vieler Staaten auf dem amerikanischen Kontinent mit Sitz in San Jose (Costa Rica) unter Federführung der "Rainforest Alliance".

Fünftes Treffen der „Initiative neues FBZ“

Freitag, 21. Dezember 2012 09:10

Matthias Bosenick

Bei ihrem fünften Treffen vertieften die Mitglieder der „Initiative neues FBZ“ ihre Vorstellungen davon, welche Rolle die Initiative künftig dabei spielen kann, ein neues soziokulturelles Zentrum für Braunschweig zu finden, und erklärte sich dazu bereit, dafür so eng wie möglich mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten.

Das sechste Treffen findet am Mittwoch, 9. Januar, um 19.30 Uhr in der Brunsviga statt.

Info der Verbraucherzentrale für gesetzlich Krankenversicherte: Lohnt sich Vorauszahlung für Zuzahlungen noch?

Donnerstag, 20. Dezember 2012 17:01

Gabriele Peters

Lohnt sich Vorauszahlung für Zuzahlungen noch? Information der Verbraucherzentrale für gesetzlich Krankenversicherte

Hannover, 19.12.2012. Ab dem 1. Januar 2013 entfällt die Praxisgebühr. Dies kann Auswirkungen für gesetzlich Krankenversicherte haben, die bisher eine Vorauszahlung zur Abgeltung aller Zuzahlungen (Medikamente, Heilbehandlungen, etc.) an ihre Kasse leisten. Die Verbraucherzentrale rät Versicherten, insbesondere Personen mit geringem Einkommen, zu überprüfen, ob sich für sie diese Vorauszahlung noch rechnet. Denn der Gesamtbetrag der Zuzahlungen reduziert sich ab 2013 um die Praxisgebühren. Vollständiger Text der Information.

Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V.

Herrenstr. 14

30159 Hannover

Tel.: (0511) 9 11 96-21

www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de

Buntes Braunschweig Teil 4: Der Stadtentwicklungsplan

Mittwoch, 19. Dezember 2012 21:21

B.E.R.N.D.

"It's better to be first than to be better."

In der Reihe „Buntes Braunschweig“ veröffentlicht der Braunschweig-Spiegel in loser Folge Ideen, welche das Leben in der Stadt bunter und lebenswerter machen. Jeder ist herzlich eingeladen, sich mit Ideen und Vorschlägen zu beteiligen und diese an die Redaktion zu senden!

In der vierten Folge veröffentlichen wir eine weitere Idee von B.E.R.N.D., der Braunschweiger EntwicklungsRunde Neues Denken, über die Notwendigkeit eines Stadtentwicklungsplans.

Der Anlass:

Es gibt zur Zeit eine Diskussion über den Ausbau der Straßenbahn nach Volkmarode. Im Rahmen dieser Diskussion wurde angesprochen, dass Braunschweig keinen Verkehrsentwicklungsplan hat. Ein Kulturentwicklungsplan ist auch nicht vorhanden. Und was mindestens ebenso schlimm ist: Es gibt auch keinen Stadtentwicklungsplan! Die derzeitige Stadtverwaltung kann man daher getrost als "schamlos planlos" bezeichnen. Um Impulse für einen neuen Stadtentwicklungsplan zu liefern, hat die Gruppe B.E.R.N.D. letztes Wochenende getagt, und präsentiert hier ihre Vorschläge für einen neuen Stadtentwicklungsplan.

Zur Inspiration für einen Stadtentwicklungsplan haben wir vier Vorschläge:

1) Braunschweig — die Stadt der Ringe

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PM: BIBS-Fraktion beantragt Weiterbetrieb des Freibades Waggum

Mittwoch, 19. Dezember 2012 16:10

Henning Jenzen BIBS-Ratsherr

Die BIBS-Fraktion hat nach Veröffentlichung und Diskussion der von der Verwaltung vorgelegten Sanierungskosten des Freibades in Waggum nun beantragt, dass das Freibad erhalten bleibt. Der Rat soll in seiner Sitzung am 19.02.2013 einen so lautenden Grundsatzbeschluss fassen (siehe Anlage). Die Vorberatung des Antrages und erstmalige Abstimmung über den Inhalt wird kurz vor der Landtagswahl am 17.01.2013 im Finanzausschuss erfolgen.

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Das Thema Beschneidung geht weiter ...

Mittwoch, 19. Dezember 2012 15:51

Sigrid Probst

Nicht veröffentlichter Leserbrief von Sigrid Probst

In mehreren Leserbriefen der Braunschweiger Zeitung stehen sich Meinungen verhärtet gegenüber. Es darf aber nicht so weit gehen, dass da von Hetze und keinem Respekt anderen Religionen gegenüber geschrieben wird. Besonders problematisch wird es, wenn mit der Rassismuskeule oder dem Antisemitismus um sich geschlagen wird. In einer Demokratie gibt es nun mal freie Meinungsäußerungen - und das ist gut so.

Braunschweig, den 19.12.2012

Leserbrief zum Artikel in der Braunschweiger Zeitung vom 13.12.2012: Beschneidungen bleiben in Deutschland straffrei

Man muss es trennen dürfen. Das eine ist das Recht auf Religionsfreiheit, das andere, das Recht auf Unversehrtheit für Leib und Seele. Beide Rechte sind in unserer Verfassung verankert, ebenso in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sowie der UN Kinderkonvention.

Wenn mit dem Argument der Religionsfreiheit zugelassen wird, dass noch immer in der jüdischen Religion seit 3.500 Jahren kleine, acht Tage alte männliche Babys beschnitten werden müssen (bei den Muslimen bis zum achten Lebensjahr), so darf wohl darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch hier alte Traditionen vielleicht zu überdenken sind. Früher gab es auch Tieropfer vor den Altaren, sowie ganz urzeitlich Menschenopfer. Wir leben aber bald im Jahre 2013.

Dieses Nachdenken mit Antisemitismus und Islamfeindlichkeit als Hetze und Rassismus gleichzusetzen, ist zutiefst intolerant.

PM: GRÜNE für intensive Bürgerbeteiligung beim Stadtbahnausbau

Mittwoch, 19. Dezember 2012 15:25

Holger Herlitschke, Gerald Heere, Grüne

Presseerklärung 19.12.2012

"Bei unserer Fraktionssitzung am Montag (17.12.2012) haben wir uns wie angekündigt mit dem Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord befasst und sind dabei zu folgendem Ergebnis bekommen: Wir sind für eine möglichst intensive Bürgerbeteiligung auch bei dieser Frage und sind daher sehr zufrieden mit den bisherigen Aktivitäten von SPD und Grünen im Bezirksrat 114. So hat die rot-grüne Mehrheitsgruppe in Volkmarode u. a. über die Braunschweiger Zeitung eine Ideenbörse initiiert. Auf Initiative der BZ hat zudem vor einiger Zeit in Volkmarode eine gutbesuchte Informationsveranstaltung zur geplanten Straßenbahnverlängerung stattgefunden, bei der die verschiedenen Ausbauvarianten vorgestellt und diskutiert wurden. Weitere Beteiligungsschritte werden im kommenden Planfeststellungsverfahren folgen, da sie im Baurecht zwingend vorgeschrieben sind.

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