PM: GRÜNE für intensive Bürgerbeteiligung beim Stadtbahnausbau
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 19. Dezember 2012 15:25
- Geschrieben von Holger Herlitschke, Gerald Heere, Grüne
Presseerklärung 19.12.2012
"Bei unserer Fraktionssitzung am Montag (17.12.2012) haben wir uns wie angekündigt mit dem Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord befasst und sind dabei zu folgendem Ergebnis bekommen: Wir sind für eine möglichst intensive Bürgerbeteiligung auch bei dieser Frage und sind daher sehr zufrieden mit den bisherigen Aktivitäten von SPD und Grünen im Bezirksrat 114. So hat die rot-grüne Mehrheitsgruppe in Volkmarode u. a. über die Braunschweiger Zeitung eine Ideenbörse initiiert. Auf Initiative der BZ hat zudem vor einiger Zeit in Volkmarode eine gutbesuchte Informationsveranstaltung zur geplanten Straßenbahnverlängerung stattgefunden, bei der die verschiedenen Ausbauvarianten vorgestellt und diskutiert wurden. Weitere Beteiligungsschritte werden im kommenden Planfeststellungsverfahren folgen, da sie im Baurecht zwingend vorgeschrieben sind.
Aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern könnte - insofern stehen wir weiteren Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung bei dem genannten Stadtbahnprojekt aufgeschlossen gegenüber. Wir würden uns auch einer stadtweiten Bürgerbefragung zur Straßenbahnverlängerung (eine rein bezirkliche ist rechtlich unzulässig) nicht verweigern, wenn diese tatsächlich von der CDU-Ratsfraktion beantragt werden würde. Allerdings halten wir eine Bürgerbefragung bei komplexen Themen für ein wenig geeignetes Instrument, da sich nicht jede Fragestellung in ein simples Ja-/Nein-Schema pressen lässt. Auch haben wir spätestens seit den Ausführungen von Herrn Stegemann vom 14. Dezember 2012 (Stichwort "griechische Verhältnisse") starke Zweifel daran, dass zum Thema Volkmarode-Nord eine neutrale und sachliche Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung zu erwarten wäre. Ein fairer Volksentscheid - darum handelt es sich bei einer Bürgerbefragung ja in Wirklichkeit - erfordert nichtsdestotrotz eine objektive und keine einseitige Aufklärungskampagne.
Anmerken möchten wir auch, dass es viele weitere Möglichkeiten gibt, die Bürgerinnen und Bürger an den Debatten und Entscheidungen über die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. Wir könnten uns z. B. eine Zukunftswerkstatt zu der wichtigen Frage "Wie soll sich der Öffentliche Personennahverkehr in unserer Stadt entwickeln?" vorstellen - auch um deutlich zu machen, dass wir anders als die CDU eine Bürgerbeteiligung nicht nur bei einzelnen Ausbauprojekten, sondern bei der allgemeinen Verkehrsentwicklung sinnvoll finden. In diesem Zusammenhang plädieren wir dafür, dass die vielen fachlichen Stellungnahmen zum Gutachten ("Standardisierte Bewertung") Volkmarode-Nord, die bei der Stadtverwaltung (Fachbereich Tiefbau und Verkehr) eingegangen sind, endlich veröffentlicht werden. Dann könnten sich Interessierte ein eigenes Bild von der Qualität dieser Stellungnahmen machen und wären nicht auf die tendenziösen Äußerungen des Finanzdezernenten angewiesen. Uns liegen im Übrigen mehrere sehr fundierte Stellungnahmen vor und wir haben auch selber eine fachliche Stellungnahme erarbeitet und eingereicht.
Braunschweig hinkt bekanntlich gerade beim schienengebundenen ÖPNV-Angebot anderen Städten deutlich hinterher. Daher setzen wir Grünen uns seit Jahren für den konsequenten Ausbau der Braunschweiger Stadtbahn ein - insbesondere mit Blick auf den prognostizierten Klimawandel. Die CDU bekämpft eben diesen Stadtbahnausbau seit langem aus rein ideologischen Gründen und hat sogar im Jahr 2003 versucht, die absolut sinnvolle Verlängerung der Linie 1 nach Stöckheim zu verhindern (Anlage) - erfreulicherweise ohne Erfolg! Nun torpediert sie die Verlängerung der Linie 3 durch Volkmarode und malt dabei das Schreckgespenst angeblich drohender "Enteignungen" an die Wand, die weder bei der von uns bevorzugten eingepflasterten Variante noch bei den anderen diskutierten Optionen nötig wären. Mit dieser Position wird die CDU unseres Erachtens ebenso scheitern wie mit ihrem Widerstand gegen das Stöckheimer Ausbauprojekt."
Hinweis: Zum Thema Bürgerbeteiligung in Braunschweig aus Grüner Sicht siehe auch den Artikel auf unserer Homepage "Bürgerbeteiligung erfolgreich gestalten"