Braunschweig Spiegel - Onlinezeitschrift für Braunschweig und Umgebung

Friedenspolitik: Die Antwort von Carola Reimann (SPD)

Mittwoch, 11. September 2013 12:38

Redaktion

Der Pastor Wilfried Steen hatte dem Braunschweig-Spiegel am 4. September 2013 einen Beitrag zugesandt mit dem Titel "Friedensarbeit in den Wahlkampf einbringen!" Gerne haben wir den nicht nur veröffentlicht. Uwe Meier hat außerdem die Bundestags-Kandidaten angeschrieben mit der Bitte, die in dem Beitrag aufgeworfenen Fragen zu beantworten.

Natürlich werden wir all das, was uns die Kandidaten und die Kandidatin antworten hier im B-S veröffentlichen - auch wenn keine Antwort kommt. Nach dem CDU-Kandidaten Carsten Müller veröffentlichen wir nun gerne die Antwort zur Friedenspolitik von der SPD-Kandidatin Carola Reimann.

Gerichtsverfahren Abwassergebühren Teil I: Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg findet am 24. September in Braunschweig statt

Mittwoch, 11. September 2013 10:27

Karl F. Eckhardt

Für die nicht rechtskundigen Beteiligten überraschend, findet die Berufungsverhandlung des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts um Abwassergebühren in Braunschweig statt.

Am 24. September um 10:30 Uhr, Eiermarkt 4-5, 1. OG,

zwei Tage nach der Bundestagswahl und viereinhalb Stunden vor der gleichentags angesetzten Ratssitzung, wird das mündliche Berufungsverfahren des nun schon gut acht Jahre dauernden Gerichtsprozesse um Abwassergebühren der Stadt Braunschweig in der Stadt selbst verhandelt. Das Lüneburger Oberverwaltungsgericht wird sie im großen Sitzungssaal des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie durchführen.

Offener Brief an Braunschweigs Kommunalpolitiker

Mittwoch, 11. September 2013 10:19

Bernhard Schnelle

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen habe ich am 10. 09. 2013 die erneut aus der Schublade geholten Pläne für eine sogenannte Busschleuse am Madamenweg zur Kenntnis nehmen müssen. Am Madamenweg werden bereits seit Jahren die Grenzwerte der Lärmbelastung überschritten, und nun kommt auch noch der Durchgangsverkehr aus dem Landkreis Peine hinzu, denn für LKW und SUV ist die geplante Schleuse leider kein Hindernis. Von den Auswirkungen auf das Naherholungsgebiet Westpark und seine Fauna ganz zu schweigen...

Ich bitte Sie eindringlich, gemeinsam mit ihren Mitstreitern gegen diese Pläne Stellung zu beziehen. Außerdem sollten die Anwohner des Madamenweg in die Planungeneinbezogen werden.

Zudem halte ich eine Beteiligung des Bezirksrats Westliches Ringgebiet für zwingend erforderlich.

Freundliche Grüße
Bernhard Schnelle

Vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe

Mittwoch, 11. September 2013 09:46

Laura Valentukeviciute, Gemeingut in Bürgerhand

10 September 2013. Der Finanzsenator des Landes Berlin Ulrich Nußbaum hat heute den Rückkaufvertrag für die Anteile von Veolia an den Berliner Wasserbetrieben dem Senat vorgelegt. Veolia wird für 24,95% der Anteile ca. 650 Millionen Euro bekommen, ebenso wie RWE. Der Konzern hat bereits im Oktober 2012 seine Anteile an das Land Berlin verkauft.

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs und die Wassercharta

Das zerstörte Siegel

Mittwoch, 11. September 2013 01:01

Uwe Meier

Es vergeht fast keine Woche ohne Skandal in der Lebensmittelbranche. Daran hat man sich leider schon gewöhnt. Und die Mechanismen der Branche sind auch immmer die selben. Schuld abschieben, "Schwarze Schafe" oder "Einzelfälle" beschuldigen und abschließend ein freiwillig einzuhaltendes Siegel vorschlagen, in dem die Produktionskriterien genannt sind. Vermieden werden muss, dass der Staat normative Regeln erstellt, denn Gesetze und Verordnungen behindern die Produktion. Der Staat (die Länder) hat aber auch wenig Interesse zum gesetzlichen Regeln, denn dann muss er kontrollieren, und das kostet Geld und vielleicht auch den Wirtschaftsstandort.

Der antidemokratischen Charakter der herrschenden neoliberalen Lehre

Mittwoch, 11. September 2013 00:08

Uwe Meier

„Privatisierung, Deregulierung und Einschnitte bei den Sozialausgaben – die Dreifaltigkeit des freien Marktes," so Naomi Klein. Irgendwie kommt uns das bekannt vor, sollte man meinen. Chile unter Pinochet war das Experimentierfeld, Entwicklungs- und Schwellenländer waren die Großversuche und die sog. entwickelten und reichen Länder nun das Meiserwerk des Neoliberalismus.

Friedenspolitik: Die Antwort von Carsten Müller (CDU) ist da

Dienstag, 10. September 2013 15:20

Redaktion

Natürlich werden wir all das, was uns die Kandidaten und die Kandidatin antworten hier im B-S veröffentlichen - auch wenn keine Antwort kommt. Gerne veröffentlichen wir nun die erste Antwort vom CDU-Kandidaten Carsten Müller.

Aktuelle Infos zu den Protesten gegen "Pro Deutschland" am 12. September

Dienstag, 10. September 2013 14:27

Bündnis gegen Rechts

Die Versammlungsbehörde hat die Kundgebungen von "Pro Deutschland" wie folgt verlegt:

Ca. 12:30 Uhr – Parkplatz Ecke Kaiserstraße/Werder (statt vor Moschee Wendenstraße)
Ca. 15:30 Uhr – vor der Arbeitsagentur (statt vor dem Antifa-Café, Cyriaksring 55)
Ca. 17:30 Uhr – Ägidienmarkt (statt vor den Falken, Kuhstraße)

Die Kundgebungen des Bündnis gegen Rechts sollen hier stattfinden: 12:00 Uhr – Hagenmarkt
Die Partei Die Linke lädt außerdem dazu ein, in ihr Büro in der Wendenstrasse 51/52 (genau gegenüber der Kundgebung von "Pro Deutschland") zum Kaffeetrinken zu kommen.

15:00 Uhr – Parkplatz vor dem Antifa-Café, Cyriaksring 55

17:00 Uhr – Platz vor der Ägidienkirche
Die Kundgebung wurde abgesagt. Dafür laden die Falken dazu ein, ab 17:00 Uhr in den Jugendtreff SUB in die Kuhstrassse 28 zu kommen

Das Bündnis gegen Rechts geht außerdem davon aus, das – wie auch bei den vergangenen Auftritten der NPD oder anderen Neonazis in Braunschweig – viele Menschen ihre Ablehnung auch direkt dort lautstark und sichtbar
zum Ausdruck bringen werden, wo die Rechten auftreten werden.

**Braunschweig: Kein Platz für Nazis und Rechtspopulisten!**
**Lautstark gegen rassistische Hetze!*

Aktuelle Infos gibt es am 12. September auch über twitter: http://twitter.com/gegenrechtsBS

Demokratischer Notruf zur Bundestagswahl

Dienstag, 10. September 2013 02:09

Werner Rügemer

Von Werner Rügemer aus dem Ossietzky 18/2013

Vor einiger Zeit dachte ich, ich sollte nicht in der soundsovielten Version schriftlich festhalten, daß unsere Bundeskanzlerin sich schon wieder mit oder auch ohne Eingeständnis von »den Märkten« erpressen läßt oder auch mit klammheimlicher Freude mitspielt, während sie ihren Wahlschafen und Wahleseln die besorgt heruntergezogenen Mundwinkel zeigt. Ich wollte nicht schon wieder anprangern, daß die Bundeskanzlerin heimlich die Ausspähung deutscher Bürger, Politiker und Unternehmen durch US-Geheimdienste und US-Firmen deckt und danach scheinheilig den deutschen Boden als rein beschwört. Weiter im Ossietzky

Dem Wähler verpflichtet? - Wer Rettet Wen?

Dienstag, 10. September 2013 00:17

Redaktion

Das Filmprojekt „Wer Rettet Wen? " hat eine entscheidende Hürde genommen. Weit über 1.000 Menschen aus vier Nationen haben nun mehr als 100.000€ für das Projekt zusammengetragen! Danke an alle, die daran mitgewirkt haben!

Zu einem Aspekt des Filmprojekts veröffentlichen wir nun schon passend zu den Wahlen das alternative „TV-Duell" mit dem Titel „Dem Wähler verpflichtet? Die, die sich heute als Kanzlerkandidaten gegenüberstehen, haben die Rettung der HypoRealEstate (HRE) im September 2008 zu verantworten.

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