Zur Version für große Monitore wechselnCDU, SPD und Grüne beerdigen Zentrenkonzept
- Donnerstag, 23. Januar 2014 18:01
- Karl F. Eckhardt, BIBS
Seit Ende letzten Jahres laufen Einzelhändler, Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI), Industrie- und Handelskammer (IHK) Sturm gegen die geplante neue Aufweichung des Zentrenkonzeptes, - ungeachtet dessen haben CDU, SPD und Grüne im gestrigen Planungs- und Umweltausschuss beschlossen, was noch gestern der AAI im Schreiben an alle Ratsfraktionen als „Demontage des Braunschweiger Zentrenkonzeptes für den Einzelhandel" durch die Stadtverwaltung „unter Vorspiegelung nicht vorhandener Tatsachen" bezeichnet hat.
Drei Fragen an die Verwaltung: Bürger warten auf Rückzahlung von Gebühren
- Donnerstag, 23. Januar 2014 17:39
- Peter Rosenbaum, BIBS
Anfrage der BIBS an die Stadtverwaltung
Urteil des OVG Lüneburg zu den Abwassergebühren vom 24.09.2013
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 24.09.2013 den von mehreren Klägern erhobenen Klagen, dass die Erhebung von Abwassergebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung durch die Stadt in den Jahren 2005 und 2006 nicht rechtmäßig erfolgt sei, stattgegeben. So ist u.a. die Erstellung und Versendung von Gebührenbescheiden durch BS Energy in Form von Jahresgebüh-renbescheiden rechtswidrig. Das Gericht hat der Stadt aufgegeben, die Gebührenkalkulation für verschiedene Jahre ab 2005 neu zu erstellen. Rund 60 Klagen ruhen seither in Verbindung mit vier obsiegenden Musterverfahren.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:
1. Erhalten alle Kläger - sowohl die Musterkläger wie auch die der ruhenden Verfahren - von der Stadt für die angefochtenen Abwasser-Bescheide 2005 bzw. 2006 automatisch nun korrigierte Bescheide zugestellt oder muss jeder einzelne der rund 60 Kläger das von der Stadt einfordern (vollstrecken)?
2. Bekommen alle Kläger nun ihre vorgeschossenen Verfahrenskosten automatisch zurückerstattet oder muss sich jeder einzelne a) an die Stadt, b) an das Verwaltungsgericht Braunschweig oder c) an das OVG Lüneburg wenden und jeweilige Anträge stellen?
Piëch ein Ehrenbürger Braunschweigs? Aufruf zur Kundgebung
- Donnerstag, 23. Januar 2014 17:26
- Helmut Blöhbaum
Aufruf zur Kundgebung am 28.01.2014
Ehre, wem Ehre gebührt! Aber ist Herr Piëch ein Ehrenbürger Braunschweigs?
Wir alle wissen, Herr Piëch ist ein erfolgreicher Wirtschaftsführer und hat bei VW die Fäden in der Hand. Ist er aber deshalb gleichzeitig ein Ehrenmann, der sich um die Gesellschaft insgesamt und insbesondere für Braunschweig verdient gemacht hat?
Herr Hoffmann nennt ihn einen „willensstarken Wirtschaftsführer". Gleichzeitig wissen wir, dass er mit härtesten Bandagen versucht, jede Konkurrenz auszuschalten, dass er mit fragwürdigen Methoden den Volkswagenkonzern mehrheitlich angeeignet hat, dass unter seiner Aufsicht Betriebsräte gekauft worden sind und dass er Leiharbeit und Werkverträge im großen Stil einsetzen lässt.
Auf Braunschweig bezogen, war er maßgeblich an der Durchsetzung des Flughafenausbaus in Waggum beteiligt, dem ein Großteil des Waggumer Forstes zum Opfer gefallen ist. Auch sein Umgang mit der Steuer scheint, im Hinblick auf eine Ehre, in gesellschaftlicher Hinsicht, mehr als fragwürdig. Über Steuer-Oasen wie Wilmington Delaware/USA oder die Cayman-Inseln wurden miteinander verflochtene Tochtergesellschaften geschaffen, wodurch in den letzten 5 Jahren die Steuerquote des VW-Konzerns von vormals 37% auf rd. 15% vermindert wurde. Wieviel Milliarden Euro dadurch dem Staat und insgesamt den jeweiligen Kommunen vorenthalten wurde, vermag kaum jemand zu sagen.
Wir Unterzeichner sind der Auffassung, dass eine Ehrenbürgerschaft des Herrn Piëch eher eine Verhöhnung seiner Braunschweiger Bürger darstellt. Wir meinen, dass jeder Arbeiter, jede Krankenschwester, jeder Leiharbeiter, jeder Mensch, der sich in Braunschweig (für wenig Geld) für das Gemeinwohl der Stadt eingesetzt hat, mehr als ein (millionenschwerer) Piëch, eine Ehrenbürgerschaft verdient hätte.
Wir rufen daher zu einer Gegenkundgebung am 28.01.2014 um 16.00 Uhr vor dem Altstadtrathaus auf.
Das EU-USA-Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) auf dem Prüfstand
- Mittwoch, 22. Januar 2014 17:32
- Henning Gabers
Das EU-USA-Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) auf dem Prüfstand: Stand und Ziele der Verhandlungen
Vortragende:
Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory (CEO), Köln/Brüssel
Peter Fuchs, PowerShift - Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V., Berlin
Jürgen Knirsch, Greenpeace, Hamburg
Moderation: Dr. Alexander von Schwerin, TU Braunschweig
Gliesmaroder Bad weiter in Diskussion
- Mittwoch, 22. Januar 2014 15:57
- Uwe Meier
Das gibt es nur bei Projekten, die der Bevölkerung total auf die Nerven gehen. Ein hoch beliebtes Bauwerk - hier das Gliesmaroder Bad- soll abgerissen werden,10% der Bevölkerung sprechen sich schriftlich dagegen aus, das Bad ist sinnvoll sanierungsfähig, ein Verein zum Erhalt des Bades sammelt Mitglieder, Stimmen und Geld. Belastbare Gutachten werden erstellt und von der Bevölkerung bezahlt. Vollkommen transparent wird alles der Bevölkerung und der Politik vorgestellt. Wenn das kein herausragendes Beispiel für Bürgerengagement ist, welches dann?
Ratsanfrage: Wirtschaftlichkeitsberechnung Erlebnisbad noch haltbar?
- Mittwoch, 22. Januar 2014 14:17
- Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender
Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 04.02.2014: Am 27. Februar 2007 wurde von den Fraktionen CDU und SPD die Errichtung eines Freizeitund Erlebnisbades bei gleichzeitiger Schließung des Badezentrums Gliesmarode, des Hallenbades Wenden, des Nordbades und des Freibades Waggum, beschlossen. Dagegen stimmten u.a. die Fraktion der LINKEN und der Oberbürgermeister. Bestandteil dieses Beschlusses war ein konkreter Kostenrahmen in Höhe von 22,04 Mio. Euro, der sich aus Baukosten von 17,5 Mio. Euro und Grunderwerbskosten von 4,54 Mio. Euro zusammensetzte. Nach nunmehr sechs Jahren – wobei der Ursprungsbeschluss bereits im September 2004 gefasst wurde – ist das Bad immer noch nicht eröffnet und obwohl die Kosten explodiert sind, behauptet die Verwaltung, dass ein erneuter Ratsbeschluss nicht notwendig sei.
Was „1913“ wirklich brachte
- Mittwoch, 22. Januar 2014 00:02
- Ingeborg Gerlach
Andreas Matthies zog Bilanz in einer Veranstaltung des Friedenszentrums und Arbeitskreises „Jetzt schlägt´s dreizehn“
Am 17. Dezember hatten OB Hoffmann und Kurator Stölzl ihre Bilanz des „Themenjahres“ 1913 gezogen und sich gegenseitig an Lobpreisungen überboten (Braunschweig-Spiegel“ berichtete).Andreas Matthies, der für den Victoria-Luise-kritischen Arbeitskreis „Jetzt schlägt´s dreizehn“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Friedenszentrums „Wege zu einer Kultur des Friedens“ seinerseits Bilanz zog, knüpfte an diese vorweihnachtliche Jubelfeier an und stellte fest, dass es ihr an Zahlen gefehlt habe. Denn eine Bilanz drücke sich nicht zuletzt in Zahlen aus. Er erinnerte daran, dass Hoffmann im vergangenen Jahr einen dreifachen Anspruch an das „Themenjahr“ 1913 gestellt habe: Es solle Braunschweigs „Identität“, Ausstrahlung und touristischen Zulauf steigern.
Sommerfeld ist Oberbürgermeisterkandidat der Braunschweiger LINKEN
- Dienstag, 21. Januar 2014 23:46
- Anke Schneider
DIE LINKE. Braunschweig hat die Frage, ob sie mit einem eigenen Kandidaten zur OB-Wahl antritt, lange und gründlich diskutiert - sowohl innerhalb der eigenen Partei als auch mit dem Oberbürgermeisterkandidaten der SPD. Am Ende dieser Diskussionen stand die Erkenntnis, dass von den bisherigen Kandidaten keiner die notwendigen Veränderungen der kommunalen Sozial- und Beschäftigungspolitik schwerpunktmäßig vertritt und insbesondere auch beim SPD-Kandidaten keine Veränderungen zur Hoffmannschen Politik der letzten Jahre erkennbar sind. Vor diesem Hintergrund ist eine eigene Kandidatur der LINKEN unerlässlich, um ein Zeichen zu setzen.
Agrarpolitischer Suppentopf im Lindenhof Eilum
- Dienstag, 21. Januar 2014 23:07
- Christoph Braun
Foto: Georg Kußmann
Zum „Agrarpolitischen Suppentopf“ lud am vergangenen Mittwoch der Lindenhof Eilum, nach dem er in Braunschweig auf dem Kohlmarkt Station gemacht hatte. Im Hofladen in Eilum trafen sich Aktivisten der Jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (JABL) mit verschiedenen Gastdozentinnen und -Dozenten. Der Hofladen war gut gefüllt auch mit interessierten Gästen.
PI: Verbraucherzentrale Braunschweig zieht Bilanz nach einem Jahr
- Dienstag, 21. Januar 2014 22:23
- Maximilian Gehr und Sandra Coors Beratungsstelle Braunschweig
Regionalzentrum als Ratgeber sehr gefragt
Braunschweig, 20.01.2014. Am 28. Januar 2013 eröffnete die Verbraucherzentrale Niedersachsen nach mehr als zehn Jahren Abwesenheit ihr neues Regionalzentrum Braunschweig, Langer Hof 6, im 2. Obergeschoss (Fahrstuhl). Seitdem gibt es für Ratsuchende in Braunschweig wieder einen kompetenten und anbieterunabhängigen Ansprechpartner für zentrale Verbraucherthemen.