Pressemitteilung der Grünen Jugend Braunschweig zur Razzia im Braunschweiger Club "Brain"
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- Veröffentlicht: Freitag, 17. Januar 2014 22:28
- Geschrieben von Grüne Jugend
Worum geht es?
Die Braunschweiger Polizei führte mit Hilfe von Einsatzkräften aus Hannover am letzten Samstag, dem 11.01.2014, eine Razzia im
Braunschweiger Club "Brain" durch, zu der Einsatzleiter Ulf Küch sagte "Uns war wichtig zu sehen, welcher Personenkreis sich im Brain
herumtreibt. Und natürlich wollen wir mit der Aktion auch ein Zeichen setzen."
Was sagt die Grüne Jugend Braunschweig (GJBS) dazu?
Die GJBS stellt nicht die Razzia an sich in Frage, hält jedoch die Intention, wie sie Einsatzleiter Ulf Küch formulierte, und Teile der
Vorgehensweise für stark kritikwürdig.
Joshua Preis dazu:
"Es geht die Polizei ganz einfach nichts an, welche Personen sich in welchem Club aufhalten, solange gegen diese kein Verdacht vorliegt. Die Aussage von Herrn Küch, man habe wissen wollen "welcher Personenkreis sich im Brain herumtreibt", zeigt, dass hier entweder alle Clubbesucher_innen unter Generalverdacht gestellt wurden, oder die Polizei nicht weiß, auf welche Informationen sie ein Recht hat und auf welche nicht. Die Aufnahme der Personalien von sämtlichen Besucher_innen entspricht der Vorgehensweise bei der Vermutung einer Straftat und hat nichts auf einer öffentlichen Tanzveranstaltung zu suchen. Gepaart mit der Äußerung, man wolle "mit der Aktion auch ein Zeichen setzen", ist sich die Polizei ihrer Rolle als politischer Akteur anscheinend durchaus bewusst. Die Art und Weise, in der sie diese ausfüllt, hat mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien wie der Unschuldsvermutung jedoch nicht mehr viel zu tun."
Birte Driesner ergänzt:
"Die Kommunikationsstrategie der Polizei und der Umgang mit den Anwesenden waren ebenfalls nicht angemessen. Erst 10 Minuten nachdem die Polizei mit übertriebener Drohgebärde das Gebäude gestürmt hatte, wurde endlich per Megaphon der Grund des Einsatzes mitgeteilt. Weil außerdem keine einzige weibliche Beamtin im Gebäude anwesend war, aber niemand während der fünf Stunden ohne Erlaubnis die Toilette aufsuchen durften, wurden auch alle Frauen* von einem männlichen Beamten dorthin begleitet.
Unserer Meinung nach waren derartig repressive Maßnahmen völlig unangebracht."
-1 #1 W Karl Schmidt 2014-01-18 00:54
In einem Kommentar der BZ-online wurde auch die pauschale Beschimpfung der Brainklub-Besuc her durch den Einsatzleiter Küch, der diese als Herumtreiber titulierte, kritisch bewertet. Co-Kommentator Schutzmann-Ja / BePo-Nein ergänzte dazu, offensichtlich mit Blick auf die getätigten Äußerungen eines Führers der Deutschen Polizeigewerksc haft zu den Rote Flora-Ereigniss en,
„anderswo käme noch die Beschimpfung `Abschaum´ hinzu.“ Und weiter, niemand möge der Illusion erliegen, es gäbe hier vor Ort keine Polizisten, die dem erzreaktionären politischen Lager zugerechnet werden müssen.