Umsturzversuch in Caracas

Samstag, 26. Januar 2019 11:15

German-Foreign-Policy

CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung unterstützt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó und fordert wenige Tage nach der Amtseinführung von Präsident Nicolás Maduro Neuwahlen in Venezuela. Guaidó hatte erklärt, Maduro nicht anzuerkennen, und sich am Mittwoch selbst zum Präsidenten ausgerufen. Führende deutsche Außenpolitiker vor allem aus der CDU drängen Berlin, noch einen Schritt weiterzugehen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Dies haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe rechtsgerichteter Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte Regierung Brasiliens, bereits getan. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, zum Teil auch die Bundesregierung selbst haben in der Vergangenheit regelmäßig die den alten, wohlhabenden venezolanischen Eliten entstammende Opposition in dem Land unterstützt. Vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hat dabei auch Organisationen gefördert, die an Putschversuchen beteiligt waren. Deren Vertreter fanden sich mehrere Male zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt ein.

Rückendeckung aus Berlin

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"Berlin geißelt Maduro". Interview mit Willy Wimmer (CDU) über die Situation in Venezuela

Samstag, 26. Januar 2019 11:02

Willy Wimmer im Sputnik

Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU) bei einem Interview im Braunschweig-Spiegel

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro wird von westlichen Mächten weiterhin unter Druck gesetzt. Auch die Bundesregierung schließt sich diesen an und erwägt die Anerkennung des selbsternanntem Präsidenten Juan Guaidó. Empört darüber zeigt sich Staatssekretär a.D. Willy Wimmer (CDU). Maduro kennt er höchstpersönlich. Interview im Sputnik

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Freitag, 25. Januar 2019 19:36

Frank Ehrhardt

Zum dritten Mal hat der "Arbeitskreis Andere Geschichte" Veranstalter in Braunschweig gebeten, ihn geplanten Vorhaben zwischen dem 27. Januar und 8. Mai zu benennen, die mit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus verbunden sind. Der Rücklauf für 2019 war sehr groß und die Vielfalt der geplanten Aktivitäten beeindruckend. Jannik Sachweh hat die Veranstaltungsübersicht in einem Prospekt gestaltet, der in der Gedenkstätte Schillstraße erhältlich ist.

Gerne fügen wir die Veranstaltungsübersicht als PDF bei.

BIBS-Aktuell - Neues aus der Fraktion 01/2019

Freitag, 25. Januar 2019 11:16

Uwe Meier

Im Grunde weiß kaum ein Bürger, was sich so im Rathaus und in den Fraktionen tagtäglich abspielt. Sicher wird Vieles völlig uninteresant sein - eben Routine. Aber es werden auch wichtige Entscheidungen vorbereitet und getroffen. Darüber hinaus hat jede Fraktion "Ihre" Themen. Einerseits, weil sie sich mit sich selber beschäftigen, andererseits aber auch mit Themen, die wegweisend sind für unsere Stadt.

Es ist nur gut, wenn das alles etwas transparenter wird. Das sowohl aus demokratischen Gründen als auch aus Gründen der Steuertransparenz, denn schließlich werden die Fraktionsgeschäftsstellen vom Steuerzahler bezahlt. Die Fraktion der BIBS gibt nun die Zeitung "BIBS Aktuell" heraus. Sie verspricht Neues aus der Fraktion. Daraus kann man mindestens erkennen, welche Themen die Fraktion für wichtig und erwähnenswert hält. Vielleicht findet diese Initiative in den anderen Fraktionen Nachahmer. Lesen Sie hier den Newsletter "BIBS Aktuell" von Januar 2019.

Eigenständige Politik gegenüber den USA? Ein Trauerspiel in immer mehr Akten!

Freitag, 25. Januar 2019 07:38

Andreas Matthies

Landeverbot für Mahan Air

Am Montag hat das in Braunschweig ansässige Luftfahrtbundesamt der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air die Betriebsgenehmigung entzogen, offenbar auf Weisung der Bundesregierung. Auf der Pressekonferenz am selben Tage wurde deutlich, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die Airline irgendwelche Aktivitäten durchführt, die deutsche Sicherheitsbelange beeinträchtigen (Regierungssprecher Seibert: „… kann nicht ausgeschlossen werden“). Vor der Entscheidung wurde nicht einmal mit Vertretern der Airline gesprochen.

Der Botschafter der USA, Grenell, begrüßte das Vorgehen ebenso wie der Außenminister Pompeo. Seit Jahren hatte die amerikanische Regierung Deutschland und andere Verbündete gedrängt, der Fluggesellschaft den Betrieb zu untersagen, wie sie selbst es bereits 2011 tat.

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Christos Pantazis neuer Vorsitzender der Kommission für Migration und Teilhabe

Freitag, 25. Januar 2019 00:51

Pressesprecher Oliver Gramm

 Statement des neuen Vorsitzenden der Kommission für Migration und Teilhabe des Niedersächsischen Landtags, Dr. Christos Pantazis, anlässlich der Konstituierung:

„Im Namen der gesamten SPD-Fraktion begrüße ich, dass die Kommission für Fragen der Migration und Teilhabe des Niedersächsischen Landtags ihre Arbeit endlich wiederaufgenommen hat. Damit setzen wir die erfolgreiche teilhaberorientierte Integrationspolitik der SPD-geführten Landesregierungen seit 2013 fort und schaffen auch im parlamentarischen Betrieb eine wichtige Anlaufstelle für die Akteure in diesem Bereich.

Nachdem die Flüchtlingsbewegungen nach Niedersachsen in den letzten Jahren deutlich rückläufig sind, muss nun die Integration der bereits hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt stehen. Die offene und ehrliche Diskussion darüber, wie dies möglichst erfolgreich gelingen kann, wird die vordringliche Aufgabe der nun neukonstituierten Kommission für Fragen von Migration und Teilhabe sein.“

#BAföGrauf - Für ein bedarfsdeckendes BAFöG

Donnerstag, 24. Januar 2019 17:16

Falken

Das BAföG ist zu niedrig. Zuletzt zeigte die aktuelle Studie des Deutschen Studentenwerks, die erst diesen Monat veröffentlicht wurde, dass die angestrebten Erhöhungen der BAföG-Sätze längst nicht ausreichen um die steigenden Lebenserhaltungskosten von Studierenden zu decken, etwa hinsichtlich der Wohnzuschläge. Auch bei Schüler*innen und Berufsschüler*innen sieht es häufig kaum besser aus.

Weiterhin meinen wir, dass politisches und soziales Engagement von jungen Menschen wichtig ist und entsprechend gefördert werden sollte. Bisher gilt eine Anrechnung auf die Regelstudienzeit nur für Hochschulinterens Engagement. Wer aktiv in Jugendverbänden oder sozialen Initiativen oder Vereinen ist, geht leer aus. Mit dieser Ungleichbehandlung muss endlich Schluss sein.

Deshalb startet nun die Kampagne der SJD – Die Falken unter dem Titel #BAföGrauf.

Auch die Falken in Braunschweig nehmen dieses Thema auf und engagieren sich in der Kampagne. Wir wollen möglichst viele Menschen informieren und auf dieses Thema aufmerksam machen.

Als erste Aktion werden verschiedene Postkartenmotive verteilt. Auch auf den Infoständen der Falken wird es dazu Infomaterial geben.

Konkret haben wir vier Forderungen:

1. Für ein bedarfsdeckendes BAföG, das sich an den konkreten Lebensverhältnissen der Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden orientiert!
2. Für ein BAföG ohne Schuldenberge!
3. Für die Abschaffung der Altersgrenzen!
4. Für die Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement bei der Berechnung der Regelstudienzeit!

Dazu Jan und Hannah, Student*innen und aktive Ehrenamtliche in Braunschweig:

"Von BaföG muss man studieren können ohne nebenbei zu arbeiten, nur so kann die Chancengleichheit im Bildungswesen wirkungsvoll erhöht werden. Auch lebt Demokratie von den Menschen, die bereit sind, ihre Zeit in die Gesellschaft zu investieren. Es ist im Interesse Aller das zu honorieren."

Mehr Informationen zur Kampagne und regelmäßige Updates gibt es unter www.wir-falken.de/bafoegrauf

Infos zu den Falken in Braunschweig gibt es unter www.falken-bs.de

Studie aus Braunschweig: Was der Ökolandbau für Umwelt und Gesellschaft leistet

Donnerstag, 24. Januar 2019 09:10

Michael Welling Thünen Institut

Eine nicht mit Herbiziden und Dünger behandelte Wiese ist äußerst artenreich. Die vom Aussterben bedrohten Wiesenvögel haben hier ihre Heimat Foto: Uwe Meier

Der ökologische Landbau gilt als nachhaltiges Landnutzungssystem und wird deshalb in besonderer Weise politisch unterstützt. Allerdings gibt es in Politik und Wissenschaft unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich seiner Potenziale. Um einen fundierten Überblick über den aktuellen Stand des Wissens zu bekommen und die gesellschaft-lichen Leistungen des Ökolandbaus differenziert zu bewerten, hat das Thünen-Institut zusammen mit anderen Forschungspartnern die wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema ausgewertet. Besonderes Augenmerk wurde auf die Bereiche Wasserschutz, Bodenfruchtbarkeit, biologische Vielfalt, Klimaschutz und -anpassung, Ressourcen-effizienz und Tierwohl gelegt. Die Ergebnisse haben die Wissen-schaftler am 21. Januar 2019 auf einer Fachveranstaltung im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin vorgestellt. Zur Pressemitteilung

Bio-Schweinehaltung in Watenbüttel (Meyers Hofladen) Sicher fühlt sich das Schwein hier "sauwohl" Foto Uwe Meier

Ist der Verfassungsschutz Teil des Problems?

Mittwoch, 23. Januar 2019 23:39

Jörn Halusa

Wochenlang wurde in politischen Kreisen Berlins diskutiert, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten soll. Alle Medien berichteten darüber. Erstaunlich nur, dass die Entscheidungen erst getroffen wurden als der beamtete Verfassungsschutzpräsident aus dem Amt geschieden war. Dann ging alles sehr schnell. Es scheint so zu sein, dass Maassen wohl doch seine Hand über die rechtsradikalen Umtriebe der AfD gehalten hat. Sicher wussten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Seehofer und Andrea Nahles nichts, sonst hätten sie anders reagiert und ihn zunächst nicht zum Staatssekretär befördern wollen.

Ist es überhaupt eine gute Idee die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen? Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, meint in einem Kommentar, das sei eine schlechte Idee.

Finanzminister Scholz (SPD) deckt Steuerbetrug

Mittwoch, 23. Januar 2019 23:18

Lost in Europe

Schon wieder ein EU-Steuerskandal: Laut einer Studie der Grünen zahlen Konzerne in kaum einem EU-Land den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Mit mehr Transparenz könnte man das ändern – doch Finanzminister Scholz bremst. Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz in der EU betrage durchschnittlich 23 Prozent, doch die Firmen zahlten im Schnitt nur 15 Prozent, heißt es in der Grünen-Studie. Hier geht es weiter.

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