Zur Version für große Monitore wechselnWir rufen zum Asphalt-Showdown
- Donnerstag, 08. September 2016 08:13
- Maritta Strasser, Kampagnendirektorin Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Jetzt ist es da, das große CETA-Finale. Hunderttausende sind dabei: auf Groß-Demos in Hamburg und sechs anderen Städten. Und alles direkt bevor SPD und EU-Rat über CETA entscheiden. Am 17. September zeigen wir: Wir Bürger/innen wollen das undemokratische Abkommen nicht. Damit das wirklich alle verstehen, bitten wir Sie: Kommen auch Sie zur Demo!
Groß-Demo in Hamburg auf dem Rathausmarkt
17. September 2016, 12 Uhr
Sigmar Gabriels allerneueste Geschichte geht so: Das böse TTIP ist „de facto gescheitert“, das gute CETA ist ein „Quantensprung“. Ob er wirklich darauf hofft, dass wir ihm das glauben? Und denkt er, wir bleiben nun alle brav auf dem Sofa sitzen statt zu demonstrieren? An unserem Plan jedenfalls ändert sich nichts. Er lautet: Am 17. September, also Samstag in einer Woche, gehen wir in Hamburg und gleichzeitig in sechs weiteren Städten auf die Straße. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger zeigen in einem großen Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden: Wir sind nicht dumm – und wir lassen uns nicht hinters Licht führen.
Tatsächlich ist TTIP mächtig angeschlagen. Der Bürger-Protest hat voll gewirkt. Gut so! Das große Aber kommt jetzt: Nach den US-Wahlen im November kann TTIP schnell wieder auf den Beinen sein – kerngesund und putzmunter. Gabriel scheint darauf zu hoffen – er deutete bereits einen baldigen Neustart an. Weiter mit dem Aufruf im PDF-Format
Stadtbad GmbH finanziert CDU-Blatt mit
- Mittwoch, 07. September 2016 23:16
- BIBS-Fraktion (PM)
Drei fast halbseitige Werbe-Anzeigen der Stadtbad GmbH für unter Tausend Euro wären vielleicht ein Schnäppchen. Wäre der Herausgeber des Druckwerks nicht ausgerechnet der Querumer CDU-Kandidat Wendt und handelte es sich nicht ausgerechnet um die CDU-Hauspostille "Wabe-Schunter-Bote".
Die BIBS fragte im Verwaltungsausschuss nach, ob das gehe, zumal Herr Wendt ausgerechnet auch noch Aufsichtsratsmitglied der Stadtbad GmbH sei. Ergebnis: formal ist die Stadtbad GmbH zuständig, die wohl den Wabe-Schunter-Boten als "Stadtteilzeitung" angesehen habe - ein Nachgeschmack bleibe.
„Im Vorfeld sollte man sich doch darüber im Klaren sein, für wen oder was man eigentlich Anzeigen schaltet.“, erklärt Tatjana Jenzen (Bezirksrätin im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach).
„Das Kreuz mit dem Kreuz“ - Satirische Umschau zur Kommunalwahl in der Brunsviga am 09.09.16, 20 Uhr
- Mittwoch, 07. September 2016 23:10
- Hans-W. Fechtel
„Das Kreuz mit dem Kreuz“ heißt eine satirische Umschau zur Kommunalwahl, zu der am Freitag, den 9. September ab 20 Uhr das Duo Lyrik & Musik in den Studiosaal der Brunsviga, Karlstr. 35. einlädt.
Universum: Kinoprogramm vom 08.09.-14.09.16
- Mittwoch, 07. September 2016 23:05
- Anke Hagenbüchner
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12. Mobile Atomaufsicht – auf zum KONRAD-Spaziergang
- Mittwoch, 07. September 2016 17:26
- Pressedienst der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD
Am 9.9. laden die "Kanaldörfer gegen Schacht KONRAD" zu ihrem 12. KONRAD-Spaziergang ein. Dabei gibt es Informationen zu den aktuellen Entwicklungen rund um Schacht KONRAD und die Atommüllpolitik.
Ausstellungseröffnung: „Vor Ort für Globale Gerechtigkeit“
- Mittwoch, 07. September 2016 16:48
- Tanja Mühle (FiB)
Pressemitteilung: „Vor Ort für Globale Gerechtigkeit“ Entwicklungspolitik in Niedersachsen
Am 07.09.2016 wird um 14:00 Uhr die Ausstellung „Vor Ort für globale Gerechtigkeit – Entwicklungspolitik in Niedersachsen“ in der St. Martini Kirche eröffnet. Veranstalter ist der Verein Fair in Braunschweig in Kooperation mit der Stadt Braunschweig. Die Idee, die Ausstellung nach Braunschweig zu holen, stammt aus der Steuerungsgruppe Fairtrade. Von der Regionalpromotorin Tanja Mühle wurde das Vorhaben aufgegriffen und zum Gospelkirchentag Braunschweig umgesetzt. Die Ausstellung ist erstmalig in einer Kirche zu sehen.
„Eine Herzensangelegenheit der SPD – das Soziokulturelle Zentrum kommt“
- Mittwoch, 07. September 2016 16:32
- Christoph Bratmann, Fraktionvorsitzender SPD
Der Verwaltungsausschuss gibt grünes Licht für den Mietvertrag mit der WESTand GmbH. Ab Frühjahr 2017 kann gebaut werden.
Braunschweig. Das Soziokulturelle Zentrum am alten Westbahnhof kommt. Am Dienstag empfahl der Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Braunschweig, einer Unterzeichnung des Mietvertrags durch die Verwaltung mit dem Investor, der WEST-and GmbH, zuzustimmen. „Damit löst die SPD-Ratsfraktion auch das letzte Wahlversprechen der laufenden Wahlperiode ein“, freut sich Cornelia Seiffert, Sprecherin im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft. „Wir haben lange für das Zentrum gekämpft, es gab schwierige Verhandlungen. Jetzt kann der Bau endlich losgehen.“
Lärm am Flughafen: GRÜNE wollen Messungen!
- Dienstag, 06. September 2016 22:47
- Barbara Schulze Bündnis 90/DIE GRÜNEN
"Pressemitteilung"
Nach permanenten Beschwerden über den Lärm, dem die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ausgesetzt sind, fordert die Grüne Ratsfraktion jetzt Messungen, damit endlich definitiv geklärt wird, ob die vorhandene Belastung überhaupt zulässig ist oder nicht. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 13. September 2016 (s. Anlage 1) wollen die Grünen erreichen, dass nicht nur der durchschnittliche Lärmpegel ermittelt wird, sondern auch die einzelnen Lärmereignisse aufgezeichnet werden.
Die Ev. Akademie Abt Jerusalem lädt zum Vortrag ein - "Was Kinder stark macht"
- Dienstag, 06. September 2016 21:56
- Ev. Akademie Abt Jerusalem
"Pressemeldung"
Extreme Beraterkosten für die Stadt
- Dienstag, 06. September 2016 18:38
- Peter Rosenbaum (BIBS) und Jörn Halusa
Die BIBS-Fraktion kontrolliert weiter die Verwaltung über Akteneinsichten und kommt damit ihrer Pflicht nach. Diese Akteneinsichten sind zwar für alle lästig, aber leider immer noch notwendig, wie sich an der misslungenen "Teilprivatisierung der Feuerwehr" zeigte (siehe Beitrag Frage 9 beim Rosenbaum-Interview im Braunschweig-Spiegel).
Die BIBS stieß auf umfangreiche Beratungsvorgänge zu weiteren Privatisierungen externer Beraterfirmen, darunter bekanntlich die KPMG. Auf Nachfrage seitens der BIBS-Fraktion vom 15. April 2016 teilte die Verwaltung nunmehr nach vier Monaten in ihrer Stellungnahme vom 25.08.2016 die Ergebnisse ihrer Recherche mit.
Zunächst wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) vom 23.08.2016 darüber debattiert, ob das Ergebnis öffentlich behandeln werden könne. Mit E-Mail vom 29.08.2016 teilte die Verwaltung mit, dass die Stellungnahme als nicht-öffentliches Dokument zu behandeln sei. Die Verwaltung bittet deshalb im Text der Stellungnahme daselbst „um Vertraulichkeit“. Dem folgt die BIBS-Fraktion, indem sie nur die von der Verwaltung errechnete exorbitant hohe Gesamtsumme von etwa 12 Millionen Euro im Zeitraum von 2001 bis 2014 veröffentlicht und nicht die einzelnen Honorarsummen an die Beraterfirmen.
Bei den Beratungskosten der Stadt geht es also um Millionenbeträge für umstrittene Beratergesellschaften, die für sich fragwürdige Beratungsleistungen umso höher bezahlen ließen. Die vorgelegte Beratungskosten-Tabelle scheint noch nicht einmal vollständig sein, weil weitere Berateraufträge ausgemacht werden konnten. Mit etwa 20 Millionen Euro Kosten ist zu rechnen. Dazu hat die BIBS-Fraktion nun eine Anfrage zur Ratssitzung am 13.09.2016 gestellt.
Dieser Text ist ein Auszug der BIBS-Pressemitteilung, der von Jörn Halusa ergänzt wurde.