Extreme Beraterkosten für die Stadt
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- Veröffentlicht: Dienstag, 06. September 2016 18:38
- Geschrieben von Peter Rosenbaum (BIBS) und Jörn Halusa
Die BIBS-Fraktion kontrolliert weiter die Verwaltung über Akteneinsichten und kommt damit ihrer Pflicht nach. Diese Akteneinsichten sind zwar für alle lästig, aber leider immer noch notwendig, wie sich an der misslungenen "Teilprivatisierung der Feuerwehr" zeigte (siehe Beitrag Frage 9 beim Rosenbaum-Interview im Braunschweig-Spiegel).
Die BIBS stieß auf umfangreiche Beratungsvorgänge zu weiteren Privatisierungen externer Beraterfirmen, darunter bekanntlich die KPMG. Auf Nachfrage seitens der BIBS-Fraktion vom 15. April 2016 teilte die Verwaltung nunmehr nach vier Monaten in ihrer Stellungnahme vom 25.08.2016 die Ergebnisse ihrer Recherche mit.
Zunächst wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) vom 23.08.2016 darüber debattiert, ob das Ergebnis öffentlich behandeln werden könne. Mit E-Mail vom 29.08.2016 teilte die Verwaltung mit, dass die Stellungnahme als nicht-öffentliches Dokument zu behandeln sei. Die Verwaltung bittet deshalb im Text der Stellungnahme daselbst „um Vertraulichkeit“. Dem folgt die BIBS-Fraktion, indem sie nur die von der Verwaltung errechnete exorbitant hohe Gesamtsumme von etwa 12 Millionen Euro im Zeitraum von 2001 bis 2014 veröffentlicht und nicht die einzelnen Honorarsummen an die Beraterfirmen.
Bei den Beratungskosten der Stadt geht es also um Millionenbeträge für umstrittene Beratergesellschaften, die für sich fragwürdige Beratungsleistungen umso höher bezahlen ließen. Die vorgelegte Beratungskosten-Tabelle scheint noch nicht einmal vollständig sein, weil weitere Berateraufträge ausgemacht werden konnten. Mit etwa 20 Millionen Euro Kosten ist zu rechnen. Dazu hat die BIBS-Fraktion nun eine Anfrage zur Ratssitzung am 13.09.2016 gestellt.
Dieser Text ist ein Auszug der BIBS-Pressemitteilung, der von Jörn Halusa ergänzt wurde.