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Die Maut für alle ist das Kind der Privatisierung

Donnerstag, 22. Dezember 2016 09:44
Uwe Meier

Es ist erstaunlich, wie relativ geräuschlos die Privatisierung der Autobahnen über die Bühne geht. Der Plan der Bundesregierung unter den federführenden Ministern Sigmar Gabriel (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) scheint aufzugehen: "Links blinken und rechts abbiegen." Oder anders: "Gabriel stoppt Autobahnprivatisierung" in der SZ, und nun kommt sie elegant verkleidet, "als Privatisierung unter der Oberfläche" (Mühlenkamp) doch. Aber wer hat was anderes erwartet? Wohl nur Traumtänzer. Lesen sie einen Interview mit Holger Mühlenkamp.

Musikalische Weihnacht in St. Katharinen

Mittwoch, 21. Dezember 2016 12:00
Werner Busch, Pfarrer an St. Katharinen

Wenn schon nicht auf eine weiße, so gehen wir doch auf eine musikalische Weihnacht in St. Katharinen zu. Jeder unserer Festgottesdienste an den vor uns liegenden Weihnachtstagen hat seinen eigenen, besonderen Charakter. Wir laden Sie ein, sich mit uns von den vertrauten Melodien und Festklängen durch diese besondere Zeit des Jahres begleiten zu lassen.

An Weihnachten sind viele Menschen innerlich besonders verwundbar und empfindsam. Private Umstände und gesellschaftliche Ereignisse – wir stehen gerade unter dem Eindruck von Berlin – tragen dazu bei. Stärker als sonst im Jahreslauf tritt uns jetzt dasjenige vor Augen, was wesentlich für uns ist und worin wir Fragende und Suchende bleiben. „Alle Jahre wieder“ stehen wir dabei neu vor der alten Botschaft, die ein Adventslied besingt.

Gott sei Dank durch alle Welt,

der sein Wort beständig hält

und der Sünder Trost und Rat

zu uns hergesendet hat.

Weihnachten feiern kann auch damit verbunden sein, die Tragfähigkeit dieser Botschaft für unser Leben neu zu erproben. Trost und Rat haben wir in diesen Tagen wieder nötig. Beides erwarten wir in unseren Gottesdiensten und erbitten es für uns und für die Welt.

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BIBS-Fraktion macht Druck: Jobcenter zahlt künftig Geld

Mittwoch, 21. Dezember 2016 11:57
BIBS-Fraktion

Die Stadt Braunschweig nimmt künftig Abstand von der bisherigen Praxis im Job-center Braunschweig, Beziehern kommunaler Leistungen wie Wohnungserstausstattung, Mietkosten und sonstige, einzelne Unterstützungsleistungen lediglich Gutscheine auszuhändigen.

Im Sozialausschuss der Stadt vom 14.12.2016 wurde auf Antrag der BIBS-Fraktion nun mitgeteilt, dass sich das bisherige Verfahren als nicht praktikabel erwiesen habe. Deswegen habe man nun die so genannte „Fachbereichsverfügung“ für das Braunschweiger Jobcenter so abgeändert, dass Empfängern kommunaler Leistungen in Zukunft Geld ausgezahlt wird, teilte die Stadtverwaltung mit.

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Phishing-E-Mails: Rechnungen für Software im Umlauf Datei enthält Schad-Software – E-Mail ungelesen löschen

Mittwoch, 21. Dezember 2016 09:35
Mona Semmler Verbrauerzentrale Niedersachsen

Aktuell erhalten zahlreiche Internet-Nutzer eine E-Mail mit dubiosen Rechnungen für Software-Lizenzen. Die geforderten Geldbeträge liegen zwischen 370 bis 12.700 Euro. Die Verbraucherzentrale warnt dringend davor, die angehängte Datei herunterzuladen. Sie enthält Schadprogramme, die auf dem Computer installiert werden.
Bei den Absendern der E-Mail handelt es sich um Firmen wie Auto-, Elektro- und Baustoffhändler oder Druckereien. Die Namen der Unternehmen sind zum Teil frei erfunden oder werden missbräuchlich genutzt. Alle Rechnungen haben die gleiche Aufmachung, nur der Firmenname und die Rechnungssumme unterscheiden sich. Am Ende der Rechnung werden die Empfänger aufgefordert, die leuchtend rote Aufschrift „Rechnung herunterladen“ anzuklicken. Wer das tut, holt sich einen Virus oder Trojaner auf seinen Rechner oder sein Handy. „Verbraucher sollten die E-Mail am besten ungelesen löschen“, rät die Verbraucherzentrale Niedersachsen.
Immer wieder erhalten Verbraucher dubiose E-Mails mit riskanten Anhängen. Mal ist es eine Bestellung oder eine Telekom-Rechnung, dann wieder eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Urheberrechtsverstoßes. Nähere Infos, was Verbraucher tun können unter  http://www.vz-ni.de/emails-mit-zip-anhaengen
Unter folgendem Link finden Betroffene außerdem eine Information unseres Kooperationspartners, dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) zum Thema mit der Möglichkeit, die entsprechende E-Mail weiterzuleiten:
http://www.polizei-praevention.de/themen-und-tipps/spammails-zur-polizei.html



Veranstaltung zum Geburtstag von Willy Brandt

Mittwoch, 21. Dezember 2016 08:00
Sigrid Herrmann

Von links: Stefan Hilger, Sigrid Herrmann,  Ottmar Bosse

Anlässlich des Geburtstages von Willy Brandt am 18. Dezember, hielt die Journalistin und Autorin Sigrid Herrmann auf Einladung des SPD-Ortsvereins Wilhelmitor-Gartenstadt einen Vortrag über Brandts Verhältnis zum Journalismus, den Journalisten und Künstlern. Der Ortsverein führt regelmäßig zu besonderen Gedenktagen Veranstaltungen durch, auch zu Wilhelm Bracke.
„Brandt hat im Grunde nie aufgehört, Journalist zu sein“, schrieb 1972 der Britische Publizist Terence Prittie. Bereits als Schüler mit 14 Jahren veröffentlichte Brandt, der damals noch Herbert Ernst Karl Frahm hieß, Berichte, auch zu politischen Themen. Darunter litten die schulischen Leistungen. Ein Lehrer riet seiner Mutter: „Halten Sie Ihren Sohn von der Politik fern. Der Junge hat gute Anlagen. Aber die Politik wird ihn ruinieren.“ 1932 im Antrag auf Zulassung zum Abitur gab Brandt „Journalist“ als Berufswunsch an.

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Vogelgrippe - Tierschützer fordern Jagdverbot am Flughafen

Mittwoch, 21. Dezember 2016 07:57
Beate Gries, Initiative Stadttiere Braunschweig

"Pressemitteilung"   

Graugans (Anser anser) am Ölper See     Foto: Beate Gries

Trotz Vogelgrippe findet die Weihnachtsjagd auf Federwild auch in diesem Jahr statt. Die Initiative Stadttiere Braunschweig fordert ein grundsätzliches Jagdverbot in den Gebieten mit Stallpflicht für Hausgeflügel.           
Am 24.12. wird auf dem Braunschweiger Flughafengelände wieder geschossen. Es ist davon auszugehen, dass die Schüsse die Vögel in der Umgebung aufschrecken werden. Dabei besteht die Gefahr, dass die verschiedensten Vogelpopulationen vermischt werden. Es ist anzunehmen, dass eine solche Durchmischung die Verbreitung des Virus begünstigt. Die Initiative Stadttiere Braunschweig erachtet die Maßnahme daher im Zusammenhang mit der Vogelgrippe als kontraproduktiv. Im letzten Jahr ist das Gebiet um den Flughafen von der Stadtverwaltung explizit als Gefährdungsgebiet ausgewiesen worden.

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Die Klostergärtnerei in Riddagshausen - ein Rückblick mit Perspektiven

Dienstag, 20. Dezember 2016 16:05
Uwe Meier

Vorweihnachtliche Stimmung in der Klostergärtnerei Riddagshausen

Vor zweieinhalb Jahren, im Mai 2014, wurde sie eröffnet, die Klostergärtnerei in Riddagshausen, die zu den "Neuerkeröder Werkstätten GmbH" gehören. Der Braunschweig-Spiegel befragte den Betriebsleiter der Gärtnerei, Herrn Olaf Redlin, wie es denn so war in der Anfangszeit, wie die Gärtnerei aufgestellt und was noch geplant ist.

Herr Olaf Redlin verpackt Weihnachtsbäume. Es sind echte Nordmanntannen (Abies nordmanniana) Im Vordergrund im Topf die Schneerose, Christrose, Weihnachtsrose oder Schwarze Nieswurz (Helleborus niger)

Es ist Winter eingekehrt in der Gärtnerei neben der Klosterkirche in Riddagshausen. Die Tore auf dem Betriebshof stehen weit offen. Weihnachtsdekorationen unterschiedlichster Art können hier gekauft werden - und Tannenbäume natürlich. Die Bäume haben ein Label: "Fair Forest", heißt das Label. Wer sich auskennt im Labeldschungel, weiß was das heißt. Die Bäume sind schlicht gesetzeskonform erzeugt worden. Das ist ja wohl das Selbstverständliche, und bedarf eigentlich kein eigenes Label.

Aber egal, es ist Weihnachten, und da wollen wir nicht zu scharf kritisieren, zumal die Gärtnerei in ihrer Produktion von Gemüse nach EU-BIO-Richtlinie produziert. Die Fachleute wissen, wie schwierig das ist - zumal, wenn von der Kundschaft auch gute äußere Qualitäten erwartet werden.

Wichtig ist beim Gemüse immer der Geschmack. Doch der ist hauptsächlich abhängig von der Sorte. Das wissen Olaf Redlin und seine hauptberuflichen Gärtner auf dem Gelände, und bauen vor allem auch alte Tomatensorten, z. B. "Harzfeuer", an. Wert legen die Gärtner aber vor allem auf gesunde Sorten, denn gespritzt werden darf ja nicht. Letztes Jahr wurden allein an Tomaten 600 kg verkauft. Verkauft wird das Gemüse an Schulkantinen und auch in die Kantine der Stiftung Neuerkerode.

Trockengestecke in der Gärtnerei aus fachkundiger Hand

Neben der Gemüseproduktion als Jungpflanze und als fertiges Produkt, ist die Produktion von Zierpflanzen der ein Schwerpunkt. Beet- und Balkonpflanzen sind der Hit. Diese und Kräuter machen etwa 50 % des Umsatzes aus. Ab Mitte Mai quillt das Angebot an diversen Zierpflanzen über. Und immer bleibt noch Zeit für einen Schwatz oder einen Erfahrungsaustausch, denn über Pflanzen kann man immer reden. Natürlich auch über Wühlmause, Blattläuse und andere Wettbewerber im Nahrungsangebot. Bänke laden zum Ausruhen und Erfahrungsaustausch mit einem Pott Kaffee ein.

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"Ein demokratischer Staat ist ohne freie Presse und die unerschrockene Wahrnehmung ihres Wächteramtes undenkbar". (Eckard Spoo)

Dienstag, 20. Dezember 2016 13:03
Uwe Meier

"Spoo sah die Pressefreiheit vom Grundrecht für alle zum Privileg einiger weniger Pressekonzerne verkommen, deren Eigentümer ihre Aufgaben darin sehen, den Kapitalismus und die von ihm geschaffenen gesellschaftlichen Verhältnisse zu rühmen und vor Kritik zu schützen – auch durch Verschweigen von Tatsachen, Verleugnen von Wahrheiten – und aus diesem Missbrauch der Pressefreiheit möglichst viel Profit zu ziehen. Spoo hielt publizistische Monopole für verfassungswidrig." Aus Ossietzky: "Der unbequeme Fragensteller wird bleiben."

Im Beitrag zuvor, "Eckard Spoo ist tot", geht der Autor Helmut Kramer, kurz auf die Laudatio von Werner Holtfort ein, die er anlässlich der Verleihung des Fritz Bauer Preises an Eckard Spoo gehalten hat. Freundlicherweise stellte Helmut Kramer diese Laudatio dem Braunschweig-Spiegel zur Verfügung.

Die neue Umweltzeitung ist da! Gentechnik auch für Bio?

Dienstag, 20. Dezember 2016 10:34
Stefan Vockrodt, Chefredakteur Umweltzeitung

Vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln graust den meisten hierzulande. Weiß man doch nicht, welche Folgen die Einschleusung fremden Erbgutes auf einen Organismus haben kann und gilt die herkömmliche, mancher sagt auch schon, „klassische“, Gentechnik als sehr ungenau und unsicher. Doch seit einiger Zeit macht ein neues Verfahren des sogenannten Genome Editing Furore, das auch in Braunschweig mitentwickelt wurde: CRISPR/Cas 9. Es erlaubt Eingriffe ins Erbgut wesentlich genauer und zielgerichteter vorzunehmen als bisher und damit auch, die althergebrachten Züchtungsmethoden im Labor durchzuführen und so die Zeit, die man für eine neue Sorte Äpfel oder Getreide oder anderes braucht, drastisch zu verkürzen. Darüber hinaus gilt es als wesentlich einfacher und kostengünstiger als herkömmliche gentechnische Verfahren.

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Eckart Spoo ist tot

Montag, 19. Dezember 2016 18:10
Helmut Kramer

Am 15. Dezember 2016, 4 Tage vor seinem 80. Geburtstag, ist Eckart Spoo gestorben. Nicht absolut überraschend. Er war ja schon seit einiger Zeit krank. Trotzdem hat er bis in die letzte Zeit immer weiter gearbeitet, mit wichtigen Beiträgen zu einem demokratischen Sozialismus, zuletzt vor wenigen Monaten.

Eckart Spoo war 24 Jahre lang Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Niedersachsen. Wie unersetzlich er hier war, illustriert gut die Laudatio von Werner Holtfort zur Verleihung des Fritz Bauer Preises an Eckart Spoo: „So kommt es, dass wir Niedersachsen zum Beispiel über wichtige Vorfälle in unserem Lande, solange Spoo hier Korrespondent ist, aus der FR oft vollständiger unterrichtet werden, als aus niedersächsischen Zeitungen“.

Was Eckart Spoo mit seiner journalistischen Arbeit und darüber hinaus mit der Beteiligung an Bürgerrechtsaktionen für Niedersachsen geleistet und oft auch erfolgreich erreicht hat, könnte Bände füllen. Nur ein einziges Beispiel: als Mitte der 1980er Jahre die Absicht des niedersächsischen Justizminister Walter Remmers durchsickerte, das historische Gebäude Hinrichtungsstätte in Wolfenbüttel abzureißen, und damit die lästig geworden NS-Justiz zu entsorgen, berichteten die Lokalmedien – die Braunschweiger Zeitung und Wolfenbütteler Zeitung – nur beiläufig, so als handele es sich um eine ganz normale Baumaßnahme. Eckart Spoo brachte in der FR einen ausführlichen Bericht, in dem er sachkundig und in bewährter Art auf den Punkt brachte, um was es ging, weit über die regionale Bedeutung hinaus. Erst das brachte den Durchbruch. Die Landesregierung musste den Plan aufgeben und beschloss sogar die Einrichtung einer Gedenkstätte. Wie nachlässig dann die Gedenkstättenleiter in einer bloßen Beamtenmentalität ihrer Aufgabe nachgekommen sind – die Zeitschrift Ossietzky hat darüber wiederholt kritisch berichtet –, steht auf einem anderen Blatt.

Eckart Spoo gehörte auch dazu, als wir im Jahr 1998 mit der Gründung des Forum Justizgeschichte begannen.

  1. Es ist: eine Privatisierung
  2. Schulschwimmen im Gliesmaroder Bad: Auch die "Gemeinschaft Gliesmaroder Vereine" appelliert an Rat und Verwaltung
  3. Universum: „Háwar – Meine Reise in den Genozid“, Film und Diskussion am 21.12.16 um 19 Uhr
  4. allgemeiner konsumverein - dezember
  5. Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert – und viele Schulen gleich mit
  6. Grüne Initiativen zum Haushaltsplan 2017
  7. Viele Gleichnisse handeln von Bauern
  8. Wohnen in einem solchen sozialrevolutionären Projekt?
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