Wortbruch statt Aufbruch

Dienstag, 31. Juli 2018 06:54

Lost in Europe

Was ist eigentlich aus dem “Aufbruch für Europa” geworden, den Kanzlerin Merkel und ihre GroKo versprochen haben? In unserer Sommerserie zeichnen wir den langsamen, aber sicheren Abschied vom Reformversprechen nach. TEIL 1: So enden Macrons Visionen (Repost vom 20.02.18).

Ein eigenes  Budget, ein Parlament und einen Finanzminister soll der Euro bekommen – wünscht sich Frankreichs Staatschef  Macron. Doch von den hochfliegenden Visionen einer vollständigen und “souveränen” Währungsunion ist nicht viel übrig geblieben.

Zwei deutsche Politiker halten dagegen. Haushaltskommissar Oettinger und Interims-Finanzminister Altmaier (beide CDU) bremsen Macrons Pläne systematisch aus. Weiter lesen

Sozialverband kritisiert Entwurf des neuen Mietspiegels in Braunschweig

Montag, 30. Juli 2018 15:33

Thorsten Böttcher Öffentlichkeitsarbeit

Neuer Mietspiegel: zu früh gefreut – vieles zu Lasten der Mieter

Braunschweig. Die Anzahl von Sozialwohnungen ist in Braunschweig in den letzten 20 Jahren von 9.624 auf 3.866 zurückgegangen (-60%). Die Anzahl der Bezieher von Wohngeld hat sich in den letzten zehn Jahren von 2.480 Personen auf 4.632 Betroffene fast verdoppelt. „Mietwucher“ kommt auch in Braunschweig häufig vor. Da waren viele Mieter auf den neuen qualifizierten Mietspiegel gespannt. Dieser liegt jetzt zum Beschluss vor und ist mit 6,4 Prozent Steigerung moderat ausgefallen. Aber das „Kleingedruckte“ hat es trotzdem in sich.

Obwohl sich alle Beteiligten auf ein Verfahren geeinigt hatten, hat der Lobbyverband der Hauseigentümer „Haus & Grund“ den im Juni vorliegenden Entwurf des neuen Mietspiegels abgelehnt. Die Mietsteigerung war dem Verband zu gering ausgefallen. Dabei zeigt der neue Mietspiegel auch neben der Basistabelle viele Vorteile für Vermieter. Das Problem für Mieter liegt in den Zu- und Abschlägen, die durch die Ausstattung oder die Lage einer Wohnung begründet werden können. Die jetzt bekannt gewordenen Änderungen sind alle zu Lasten der Mieter und ermöglichen Vermietern höhere Miet-Zuschläge auf die Basistabelle als noch vor vier Jahren.

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Grundrechte schützen vor neuem niedersächsischem Polizeigesetz

Montag, 30. Juli 2018 11:05

Redaktion

"Mit einem verschärften Polizeigesetz will Niedersachsen wie andere Bundesländer im Kampf gegen islamistischen Terror aufrüsten. Der von Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag vorgelegte Gesetzentwurf sieht die präventive Kommunikationsüberwachung auch verschlüsselter Sprachnachrichten, die Online-Durchsuchung sowie den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern vor. Diese sollen künftig auch bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden können. Noch vor dem Sommer soll das von der rot-schwarzen Koalition in Hannover ausgearbeitete Gesetz im Parlament beraten werden." (Heise)

Gegen das Gesetz gibt es erhebliche Widerstände. Das ist auch kein Wunder. Mal abgesehen davon, dass der Staat ohnehin unsere Freiheitsrechte zunehmend massiv einschränkt (siehe "Grundrechtereport: Der Staat als Gefährder Nummer eins"), ist es leider notwendig den staatlichen Organen zu misstrauen. Die nicht mehr zu überblickenden, unaufgeklärten und daher mutmaßlichen Rechtsverstösse der Polizei nicht nur bei Demonstrationen, laden dazu ein hoch misstrausch zu sein. Misstrauen vor allem auch gegenüber dem Verfassungschutz durch die von ihm verhinderte NSU-Aufklärung, geben allemal Anlass unsere Verfassung aktiv zu verteidigen (Kontext). Anlass zu Misstrauen gibt es aber auch aufgrund der deutlich zunehmenden verbalen Radikalisierung politischer Entscheidungsträger in einem nicht gekannten Ausmaß, wie festzustellen ist. Mangelnder Aufklärungswille, verbunden mit der begründeten Vermutung der Vertuschung von Straftaten und verbale Hetze von Regierungspolitikern rufen zu einer Verpflichtung auf unsere Grund- und Freiheitsrechte aktiv zu verteidigen. Aufruf

Die erste Lesung war im niedersächsischen Landtag bereits.

18.Aug. Demo in Braunschweig

08.Sept. Demo in Hannover

Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Gab Griechenland der Linken den Todesstoss?

Montag, 30. Juli 2018 09:07

Lost in Europe

In wenigen Wochen wird Griechenland das dritte und wohl auch letzte Euro-Hilfsprogramm hinter sich lassen. Doch die Wunden, die rund um den dritten Bailout geschlagen wurden, sind immer noch nicht verheilt. Ökonomisch und sozial hat die Austeritäts-Politik, auf der vor allem Deutschland bestand, verheerende Schäden angerichtet.

Aber auch der politische Flurschaden ist gewaltig – vor allem für die Linke, die in Athen das genaue Gegenteil dessen exekutieren musste, wofür sie Anfang 2015 gewählt worden war. Weiter mit Kommentaren

Zukunft der biologischen bzw. ökologischen Landwirtschaft

Sonntag, 29. Juli 2018 07:34

Uwe Meier

"Bio-Kühe" mit Hörnern Foto Uwe Meier

Vielfalt bei den Bio-Gurkengewächsen auf dem Erntedankmarkt in Riddashausen: hier Kürbisse Foto: Uwe Meier

Derzeit wird die Zukunft der grünen Gentechnik wieder heftig diskutiert. Der EUGH hat entschieden, dass auch die "neue" Methode CRISPR/CAS, die Minimaleingriffe in das Genom ermöglicht, um Eigenschaften des Organismus zu verändern, Gentechnik nach dem Gentechnikgesetz ist. Das ist richtig so, denn wenn der Eingriff in das Genom auch noch so gering ist, ein gezielter manipulativer Genaustausch ist es allemal.

Der renommierte Wissenschaftler vom "Forschungsinstitut für ökologischen Landbau" (FIBL) in Frick in der Schweiz, Urs Niggli, gilt als einer der Vordenker und Wegbereiter des Ökolandbaus, der auch mal bereit ist über den berühmten Tellerrand zu sehen. So äußerte er sich in der Diskussion um CRISPR/CAS auch mal vorsichtig positiv zu der Methode, weil es im Pflanzenbau eben Probleme gibt, die sich züchterisch konventionell nur schwer erfolgreich bearbeiten lassen. Wenn keine Arten übersprungen werden, könnte man die Diskussion vielleicht offener führen. Also, wenn z. B. ein Gen der Kartoffel auf ein Genom einer anderen Kartoffel übertragen wird. In der Bio-Szene lösten Nigglis Überlegungen einen Sturm der Entrüstung aus. Zu Unrecht denke ich. Wissenschaft, auch die Öko-Wissenschaft ist gefordert sicher geglaubte Erkenntnisse immer wieder in Frage zu stellen. So ist nun mal Wissenschaft, das müssen auch Ökos akzeptieren.

Für die Umweltzeitung Braunschweig bat ich Urs damals um einen Beitrag. Ich danke der Umweltzeitung Braunschweig für die Genehmigung diesen Beitrag aus 1/17 hier veröffentlichen zu dürfen. Es zeigt sich mal wieder, dass die Umweltzeitung Braunschweig ihrer Zeit oft vorraus ist und Themen aufgreift, die morgen diskutiert werden. Es wird dringend Zeit, dass sie mehr Abonennten bekommt. Für 3,20 € jeden 2. Monat werden es sich sehr viel mehr Bürger leisten können diese wertvolle Zeitschrift in unserer oberflächlichigen, medialen Kulturlandschaft zu fördern.

Braunschweig-Krimi ²: Piëch und die schonungslose Abrechnung mit Winterkorn

Samstag, 28. Juli 2018 08:26

Uwe Meier

Hier ist Volkswagen-Land. Daran gibt es keinen Zweifel. Darum interessiert alles was mit Volkswagen zusammenhängt. Volkswagen bringt Kaufkraft und Innovation in unsere Region, die stark ist. Gerne macht sich die Politik mit dem Muskelprotz gemein. Man denke nur an den "Autokanzler " Schröder oder die devote Haltung des ehemaligen OB Dr. Hoffmann gegenüber Winterkorn und Piech. Letzerer ist sogar zum Ehrenbürger unserer Stadt ernannt worden. Die regionalen Medien gehen vorsichtig mit Volkswagen um. Sie berichten penibel, was ihre Pflicht ist - aber bloß nicht mehr.

Der ehemalige Konzernboss Martin Winterkorn wurde bewundert und gefürchtet. Die Elogen klingen heute noch im Ohr. Bis der Sturz kam. Fake-Autos wurden gebaut - angeblich hat Winterkorn nichts gewusst. Mit Millionen Dieselfahrzeuge wurden Kunden belogen und betrogen. Doch wo war der Patriarch Piech geblieben? Den hatten die Aufsichtsratsmitglieder 2015 bei einer rasch einberufenen Konferenz am Braunschweiger Flughafen abgesägt und Winterkorn die Stange gehalten. Allen war klar: da stimmt was nicht. Vieles macht in diesem Machtspiel neugierig, zu wenig des Machtspiels gelangte an die Öffentlichkeit.

Ein weiterer Mosaikstein wird heute dem Gesamtmosaik vom bekannten Enthüllungsjournalisten Hans Leyendecker und seinen Kollegen Georg Mascolo, Klaus Ott und Nicolas Richter in der Süddeutschen Zeitung hinzugefügt. Der Patriarch Ferdinand Piech und die Braunschweiger Staatsanwaltschaft spielen die Hauptrolle.

"Auf manche Zeugen freuen sich Strafverfolger besonders: auf große, unterhaltsame Persönlichkeiten. Die Braunschweiger Strafverfolger, die den VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte aufklären, haben etliche Manager und Ingenieure befragt, aber es gab eben nur einen, der als Il Padrone bekannt war, als schillerndes Genie, das persönlich den legendären Rennwagen Porsche 917 gebaut hatte: Professor Dr. Ferdinand Karl Piëch." Zum vollständigen Beitrag: "Die Abrechnung des Alten"

Zum selben Thema veröffentlicht die SZ heute einen weiteren Beitrag von Klaus Ott. "Trickreiche Hilfe für Martin Winterkorn". "Ermittler sollten den früheren VW-Chef milde behandeln, doch die Rechnung ging nicht auf"

KuMu Wolfsburg: Das dingliche Instagramm für Kulturbeflissene

Freitag, 27. Juli 2018 16:51

Klaus Knodt

Laden zum Mitmachen ein (v.links): Ute Lefarth-Polland (Leiterin Bildung KuMu WOB), Nathalie Stelmach (wiss. Volontärin), Museumsdirektor Dr. Ralf Beil, Laura Ludwig, Jan Stassen, Kira Krüger, Thomas Loos (Künstlergruppe Museum für Werte). Der Stoff-Fisch vorn links steht für den Wert „Freundschaft“. Foto: Klaus Knodt

Wie holt man sich Besucher ins Museum? Indem man sie mitmachen lässt bei den Ausstellungen. Solche interaktiven Formate sind in. Das Städtische Museum Braunschweig zeigt bis zum 29. August die Mitmachschau „Wohnzimmer Europa - Kitsch, Kultur und andere Fragen“, für die BürgerInnen 64 „Fundstücke“ als Exponat eingesandt haben. Das Kunstmuseum Wolfsburg legt jetzt noch eine Schippe drauf und guided die MitmacherInnen in die Sphäre des Undinglichen. Aus der Masse der Gesellschaft heraus sollen der Ausstellung symbolhafte Exponate für „Werte“ zufliessen; explizit: die Werte Respekt, Freundschaft und Toleranz.

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Pantazis: "Wo Sparkasse draufsteht, muss Sparkasse drin sein!"

Freitag, 27. Juli 2018 11:35

Dr. Pantazis, SPD Unterbezirksvorsizender

Pantazis zur Zukunft der Braunschweigischen Landessparkasse bei möglicher Nord/LB-Teilprivatisierung: „Das Geld der hiesigen Sparer muss unter öffentlicher Aufsicht und sicher bleiben. Wo Sparkasse draufsteht, muss Sparkasse drin sein!“

In der Diskussion um den möglichen Einstieg privater Kapitalgeber bei der Nord/LB macht Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig, deutlich, dass die Kunden der Braunschweigischen Landessparkasse – eine Tochter der Nord/LB – einen Anspruch darauf haben, dass ihr Geld weiter bei einer öffentlichen und damit sicheren Bank angelegt ist: „Die Braunschweigische Landessparkasse genießt im alten Braunschweiger Land ein hohes Ansehen weil sie das einzige Geldhaus ist, das hier noch die traditionelle Sparkassenfunktion wahrnimmt. Das Geld der Braunschweiger Sparer muss daher weiter mindestens unter einer Teilaufsicht der öffentlichen Hand, wie jetzt des Landes, liegen. Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein“, so Pantazis. Vollständige Pressemitteilung

Bautzen (Budysin) - die alte Schöne mit dem Stasi-Elend

Freitag, 27. Juli 2018 11:16

Marlis Zoschke

Immer wieder berichten Braunschweiger*innen von ihren Erlebnissen auf Reisen und senden diese Berichte mit Fotos an den Braunschweig-Spiegel. Wir kommen dem Wunsch nach Veröffentlichung gerne nach, wenn es nicht zu viele Berichte sind. Hier der Bericht über eine Reise in die Oberlausitz - nach Bautzen. (red)

Marktplatz mit Rathaus. Im Jahr 1213 wurde das Rathaus in Bautzen erbaut und mehr als 250 Jahre später der Rathausturm errichtet. Foto: M. Zoschke

Bautzen, eine kleine und feine Stadt in der Oberlausitz, nahe der polnischen Grenze, ist die älteste des Sechsstädtebundes, der um 1350 gegründet wurde. Dieser Bund diente in erster Linie zum Schutz der Händler, die immer wieder von Raubrittern überfallen wurden. Doch vereint waren die Städte stark, und so konnten sie plündernde Ritter aus verarmten Adel vertreiben. Damit begann die Blütezeit der Oberlausitz.

Bautzen, Stadt der Türme Foto: M. Zoschke

Schon damals lebten in der Oberlausitz die Sorben, das kleinste slawische Volk. Besucher werden immer wieder auf Spuren der Sorben stoßen, zumal auch noch oft sorbisch gesprochen wird. Die Straßenschilder sind zweisprachig, und Bautzen heißt dann “Budysin”.

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Untersuchung der Kundenzufriedenheit in Braunschweig von MF Consulting

Freitag, 27. Juli 2018 07:24

Stephanie Horn, Projektleiterin Presse

Der Leiter des Stadtmarketings und Wirtschaftsdezernent Herr Leppa äußert sich zur Untersuchung wie folgt:

Das Unternehmen MF Consulting hat ein bundesweites Ranking zur Kundenzufriedenheit von Einkaufstädten veröffentlicht. Dabei zeigt das Ergebnis, dass fast alle Städte mit über 80 Prozent Zufriedenheit abschneiden. Nichtsdestotrotz wird der Eindruck erweckt, es gebe hier maßgebliche Unterschiede. Gerold Leppa, Geschäftsführer der Braunschweig Stadtmarketing GmbH, kritisiert diesen Einzelhandelsvergleich der MF Consulting als oberflächliche Marketingmaßnahme eines Marktforschungsunternehmens: „Grundsätzlich kommt die Studie auch zu Braunschweig zu positiven Aussagen. Sie attestiert Braunschweig nicht nur eine stetige Weiterentwicklung in Sachen Kundenzufriedenheit mit einer Verbesserung in allen Bereichen, sondern auch ein gutes Gesamtergebnis mit 83,4 Prozent – damit liegt Braunschweig nur 4,5 Prozent hinter dem Erstplatzierten. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch die bundesweite Untersuchung „Vitale Innenstädte“ des Instituts für Handelsforschung Köln, an der Braunschweig seit 2012 teilnimmt. An ähnlichen Untersuchungen beteiligt sich das Stadtmarketing schon seit 2004, denn nur durch stetige Überprüfung können wir eine Weiterentwicklung der Braunschweiger Innenstadt und des Einzelhandels sicherstellen. Auch im September wird die Befragung des Institutes für Handelsforschung Köln wieder stattfinden.

Nicht angemessen ist aber, dass maßgebliche Daten der Studie nicht öffentlich zugänglich sind, sondern vielmehr für einen ansehnlichen Betrag erworben werden müssen. Wie aussagekräftig die Untersuchung der MF Consulting ist, ist deshalb leider kaum zu beurteilen, da das Geschäftsmodell der MF Consulting derart gestaltet ist, den untersuchten Städten die detaillierten Ergebnisse zum Kauf anzubieten. Die Pressemeldung ist also nichts als eine kostengünstige Werbeaktion in eigener Sache. Das lässt die Seriosität der Studie nur schwer einordnen.“

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Studie „Vitale Innenstädte“ finden Sie hier.