75% aller Bundesbürger wollen Versorgungsunternehmen im kommunalen Eigentum!

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Veröffentlicht: Mittwoch, 06. Mai 2009 18:57

Geschrieben von Carlo Engel

Laut einer Dimap-Umfrage wollen sich 75% aller Bundesbürger eher von Kommunalunternehmen versorgen lassen als von privaten Eigentümern. Die Bürger erwarten von Kommunalen stabilere Preise, mehr Versorgungssicherheit und die Verwendung von Gewinnen für den öffentlichen Nahverkehr, Kitas und Schwimmbädern.

In Braunschweig bestätigen die überhöhten Preise von BS-Energy und die Gewinnabführung an den Mutterkonzern Veolia in Frankreich solche Schlußfolgerung.

"Was von BIBS kommt, kommentieren wir nicht", Teil 2

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Veröffentlicht: Montag, 04. Mai 2009 13:00

Geschrieben von Peter Rosenbaum

Das siebzigseitige PROsab-Gutachten zur Rathaus-Sanierung wurde soeben allen Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Nach dem Motto ... wenn es BIBS eh schon besorgt hat und veröffentlicht ...  schreibt Stadtbaurat Zwafelink in Vertretung des Oberbürgermeisters an alle Fraktionen:

Zitat:  Nach nochmaliger Prüfung der Rechtslage kommt die Verwaltung zu der Auffassung, dass allen Fraktionen eine Kopie des Gutachtens ausnahmsweise überlassen werden kann ...
(Brief an alle Fraktionen vom 4.5.2009)

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Aktivisten und Sympathisanten

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Veröffentlicht: Montag, 04. Mai 2009 09:37

Geschrieben von Matthias Bosenick

Woran denkt man, wenn man Wörter wie "Aktivist" und "Sympathisant" hört? Wenn man sie als konditionierter Leser in der Braunschweiger Zeitung liest, wohl als erstes an brandgefährliche Spinner, die ihre übertriebenen Weltverbessererforderungen nötigenfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Man denkt an Menschen, die innerhalb einer politischen Gruppe mit Tendenz zu Extremen lautstark für Ideen eintreten, die außer ihnen niemanden interessieren. Man denkt an übereifrige DDR-Arbeiter. Man denkt an RAF-Befürworter, an Terroristenfreunde.

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Stadtputztag, ein großer Erfolg ... (kleine Nachlese)

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Veröffentlicht: Sonntag, 03. Mai 2009 18:53

Geschrieben von Sigrid Probst

Auf dem Kohlmarkt wurde nach getaner Arbeit gefeiert, Herr Hoffmann nahm von dem Spender „Braunschweigische Landessparkasse“ einen Scheck über 11.5000 Euro entgegen, so konnte für einen Euro etwas verzehrt werden. Ca. 17.000 MitbürgerInnen, darunter viele Kinder, haben mitgewirkt. ALBA konnte sich freuen, denn an vielen Stellen lagen noch die Sylvesterhinterlassenschaften herum.

Keine zwei Plätze weiter, konnte ich beim Vorbeifahren und Vorbeigehen auf dem Schlossplatz, besonders seitlich auf den beiden Treppen zur nachgebauten Fassade des Kaufschlosses, Berge von Papier, Plastik-Papier Bechern, Servietten, Tüten, Zigaretten- Packungen, Kippen und anderen Unrat rumliegen sehen.

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"Was von BIBS kommt, kommentieren wir nicht..."

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Veröffentlicht: Sonntag, 03. Mai 2009 14:00

Geschrieben von Peter Rosenbaum

... so die Antwort der Verwaltung auf das überraschende Auftauchen einer Sanierungs-Studie zum Rathaus Anbau (technisches Rathaus). Die BIBS-Fraktion hatte die Studie ausgegraben und auf einer Pressekonferenz am 28.4.2009 der Öffentlichkeit präsentiert.

Radio Okerwelle hatte das Thema bereits gleich am 28.4. als Topmeldung ausgestrahlt. Heute berichtet auch die nb. Zum nb-Artikel unter der Überschrift:
"Studie sorgt für Ärger - TU Forschungsergebnisse zum Rathaus-Neubau fast völlig unbekannt"

... kommentiert Redakteurin Ingeborg Obi-Preuss irritiert:
Zitat:  Da liegt eine erstklassige, politisch absolut unverdächtige Arbeit vor - und keiner kennt sie. Die Wissenschaftler der TU sind sehr gern bereit, ihre Ergebnisse zum Thema Rathaus-Sanierung öffentlich vorzustellen. Aber keiner hat sie eingeladen. Was soll das denn?... (Kommentar nb vom 3.5.2009, Seite 7)

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Dokumentarfilm über die Machenschaften von Veolia und Co

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Veröffentlicht: Sonntag, 03. Mai 2009 12:25

Geschrieben von Carlo Engel

Letzten Dienstag abend hat der Filmemacher Herdolor Lorenz ("Wasser unter dem Hammer") auf einer Veranstaltung der BIBS zum Thema "Privatisierung öffentlichen Eigentums" auf ein neues Filmprojekt über die Machenschaften der Wasserkonzerne Veolia und Suez informiert (www.watermakesmoney.org). Der Film wird durch Spenden finanziert; bisher sind bereits fast 30 000 € gespendet, 60 000 € fehlen noch - spendet!!

Veolia ist zu 75% Eigentümer von BS-Energy und hat nach der Übernahme der Braunschweiger Stadtwerke den Gewinn durch Preiserhöhungen zu Lasten der Braunschweiger mehr als verdoppelt. Im Mutterland des Veolia-Konzerns, Frankreich,  haben inzwischen Paris und 100 andere Gemeinden beschlossen, den beiden Konzernen die private Geschäftemacherei mit Wasser wieder aus der Hand zu nehmen.

Mit den Gewinnen aus überhöhten Preisen hat Veolia in den vergangenen Jahren eine masslose Expansion finanziert und ist nun in höchster Finanznot. Jetzt sollen eilig durch Anteilsverkäufe über 1 Mrd. € eingenommen werden. Ob da BS-Energy auch auf der Verkaufsliste steht, fragen sich inzwischen viele besorgte Braunschweiger.

Klima-Rekord - ein Rückblick

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Veröffentlicht: Sonntag, 03. Mai 2009 10:52

Geschrieben von Inge Gerlach

Es sei der wärmste April seit 1890 gewesen, schreibt die Braunschweiger Zeitung am 29.4.2009 auf ihrer Titelseite. Aber was heute noch einen Rekord darstelle, werde wahrscheinlich bald trauriger Durchschnitt. „Städte müssen sich auf Tropennächte vorbereiten“, heißt daher in einem weiterführenden Artikel („Rund um die Welt“). Die Menschen sollten in Hitzephasen innerhalb von fünf Gehminuten schattige Zonen aufsuchen können, wird der Klimaexperte Paul Becker zitiert. Grünflächen von einem Viertel des Stadtgebiets würden gefordert, aber auch „Frischluftzufuhr durch Grünzüge oder Alleen“.

Wann werden die Verantwortlichen in Braunschweig begreifen, dass die Abholzung des Schlossparks allein schon unter klimapolitischen Aspekten ein schwerer Fehler war?

Polizeieinsatz gegen Gen-Feld-Besetzer

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Veröffentlicht: Dienstag, 28. April 2009 02:00

Geschrieben von Peter Rosenbaum

Einige Besetzer hatten sich allerdings in luftiger Höhe von ca. 6 m festgesetzt und harrten aus.

Bis 22.30 Uhr hatte die Polizei dann mit schwerem und schwerstem Einsatzgerät, Scheinwerfern und einer Hundertschaft zu tun,  bis die letzten Besetzer bzw. Besetzerinnen vom Turm geholt waren und abtransportiert wurden.

Hier zu sehen der schon gegen 17 Uhr herangeschaffte Leiterwagen der Feuerwehr und weiteres Gerät;
gut zu sehen auch die drei BesetzerInnen, einer/eine  ganz in der Spitze des Turms:

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KPMG in den USA erneut vor Gericht

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Veröffentlicht: Montag, 27. April 2009 08:10

Geschrieben von Carlo Engel

Der Insolvenzverwalter des bankrotten amerikanischen Hypothekenfinanzierers New Century Financial verklagt KPMG auf
1 Mrd. $ Schadenersatz. KPMG hatte von 1995 bis 2007 die Bilanzen des kalifornischen Konzerns testiert und damit die wirtschaftlichen Verhältnisse dargestellt. Im April 2007 musste dass Unternehmen „überraschend“ Insolvenz anmelden und zahlreiche Gläubiger wurden geschädigt. In der Klage wird KPMG vorgeworfen, die Bilanzen testiert zu haben noch bevor die Buchprüfung beendet war.

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CDU-Wähler kämpfen für IGS

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Veröffentlicht: Montag, 27. April 2009 07:03

Geschrieben von Bärbel Hilbig (Leserbrief)

An der CDU-Basis brodelt es: Offenbar wollen etliche langjährige Parteimitglieder die Pläne der Landesregierung zum verkürzten Abitur an integrierten Gesamtschulen nicht hinnehmen. Letzten Freitag ist eine Anzeige der Initiative auf der ersten Seite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erschienen. Initiator Hubertus von Wick will den innerparteilichen Kritikern mit der Internetseite www.cdu-waehler-fuer-gesamtschulen.de ein Forum bieten.

Die Zeitungsanzeige haben mehrere CDU-nahe mittelständische Unternehmer aus Langenhagen finanziert. "Das Geld kam schnell zusammen", sagt von Wick. Der 58-Jährige leitet die Sekundarstufe I der IGS Langenhagen und wählt seit 40 Jahren CDU, fast 20 Jahre lang war er selbst Mitglied. "Das verkürzte Abitur zerschlägt praktisch die IGS, denn dann müssten wir die Gymnasialkinder früh von den anderen trennen." Doch zum Grundprinzip der IGS gehöre das gemeinsame Lernen und ein Offenhalten von Aufstiegschancen. In Langenhagen fand von Wick schnell Mitstreiter.

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