Radfahrer für Frieden und gegen Atompolitik - Besuch am Schacht Konrad

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Veröffentlicht: Mittwoch, 21. Juli 2010 18:02

Geschrieben von Peter Dickel

Mit Applaus wurden sie empfangen, die Radfahrer für den Frieden, vor dem Werkstor des vorgesehenen Atomendlagers Schacht Konrad. Die 5. Friedensfahrt (bike for peace) startete am 4 Juli in Paris und endet voraussichtlich am 29. August in Moskau. Die Friedensfahrer ließen es sich, wie von der AG Schacht Konrad angekündigt, nicht nehmen, dem vorgesehenen Endlager einen Besuch abzustatten. Denn Atompolitik läß sich nun mal nicht von Friedenspolitik trennen, wie auf der oben genannten Internetseite der Friedensfahrer deutlich wird.
Nur 30 Minuten Pause gönnten sich die Fahrer bei Wassermelonen und Getränken, denn die zu bewältigende Etappe von Hildesheim nach Magdeburg ist die längste Etappe auf ihrer endlos erscheinenden Reise.



Nicht nur wegen des vorgesehenen Atomlagers war die Etappenpause vor den Toren Braunschweigs gut gewählt. Gehört doch Braunschweig mit zu den Städten, deren Oberbürgermeister zu den "Bürgermeistern für den Frieden" (Mayors for Peace) gehören. OB Dr. Hoffmann weigert sich jedoch mit peinlichen Ausreden, an deren Treffen teilzunehmen (Hintergrund: "Die Entdemokratisierung Braunschweigs" in der aktuellen Druckausgabe der Umweltzeitung).

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Elterngeld

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Veröffentlicht: Mittwoch, 21. Juli 2010 17:39

Geschrieben von Udo Dittmann

Patenschaften für „sozialferne“ Abgeordnete

So wie es „bildungsferne“ Schichten gibt, lässt die Debatte im Bundestag und der Arbeitsentwurf des Bundesfamilienministeriums zum Thema „Elterngeld“ erkennen, dass es auch „sozialferne“ Schichten in unserer Gesellschaft bzw. in der Regierung gibt. Diese können es sich kaum vorstellen, was es für eine sozialschwache Familie bedeutet, auch nur 20€ oder 50€ weniger im Monat zu haben.

Ein Vorschlag wäre nun, dass es für „sozialferne“ Abgeordnete des Bundestages (d.h. für Abgeordnete, die weder irgendwie Kontakte zu sozialschwachen Familien haben oder sich in diese nicht hinein versetzen können) „Sozial-Patenschaften“ geben sollte. Das heißt, dass Bundestagsabgeordnete Patenschaften für sozialschwache Familien übernehmen, um durch solche Kontakte eine Vorstellung von den Auswirkungen ihrer eigenen Entscheidungen und Taten zu bekommen, indem sie solche Familien (und die Kinder) kennen lernen.

Wegen der besonderen „Sozialferne“ der FDP wäre es auch zu überlegen, ob ihre Abgeordneten nicht jeweils drei solcher Patenschaften übernehmen sollten. Vielleicht würden sie dann manche ihrer eigenen Entscheidungen überdenken.

(Dieser Leserbrief wurde (verkürzt) in der Braunschweiger Zeitung abgedruckt.)

Montagsdemo - Gewerkschaften als Kampforganisation

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Veröffentlicht: Mittwoch, 21. Juli 2010 07:30

Geschrieben von Peter Kunick

Wie jeden Montag um 17:00 Uhr trafen wir uns auf dem Kohlmarkt zur Demonstration gegen Hartz IV. Man war sich einig: wir brauchen in dieser Krise, verursacht durch eine laxe Finanzgesetzgebung und in deren Folge durch die Banken, die volle gewerkschaftliche Kampfkraft. Wir wollen nicht, dass die Armen und Ärmsten für die Krise zahlen und der Mittelstand verarmt. Eine Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen gesellschaftlichen Kräften und Bewegungen auf gleicher Augenhöhe ist unabdingbar. In diesem Rahmen wurden Flugblätter und eine Unterschriftenliste verteilt: Die Dortmunder Erklärung sollte von vielen Bürgern und Bürgerinnen unterschrieben werden. Daher sollte gleich die Seite mit den Unterschriften ausgedruck werden, um Unterschriften zu sammeln.

Antifaschisten gehen auf die Straße

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Veröffentlicht: Dienstag, 20. Juli 2010 08:36

Geschrieben von Wolf Nehmiz

"Weg mit der Nazi-Kameradschaft Thormania!" Diese Forderung stand im Mittelpunkt der Demonstration der vereinigten Antifaschisten am Montag Abend in der Innenstadt. Mehr als 200 DemonstrantInnen machten an mehreren Stopps an zentralen Punkten der Innenstadt ihrem Ärger Luft, wobei auch die laxe Haltung der Staatsmacht gegenüber den Neo-Nazis in Braunschweig lautstark zur Sprache kam. Anlass der Demonstration war ein Überfall von zwei Neo-Nazis auf das Jugendtreff SUB der linken Jugendorganisation "Die Falken".
Die Solidarität war groß: Jungsozialisten, die Jugendorganisation der Grünen, das Antifacafe, der DGB und auch die Montagsdemonstranten zeigten deutlich Flagge bzw. Transparent. Auch Passanten reihten sich in den Zug ein.

Radio Okerwelle war selbstverständlich vor Ort. Ein seltsames Interview begann zunächst: Zwei Aktivistinnen wurden befragt und sollten zuerst ihre Namen in das Mikro sagen. Es kam nur schweigen. Später ohne Mikro: nein, ihre Namen sagen sie nicht, das sei in diesem Land zu gefährlich. Heute zwischen 17:00 bis 19:00 Uhr berichtet Radio Okerwelle (Der Abend).
Weitere Informationen mit Pressemitteilung und entsprechenden links zu den Flugblättern und Hintergründen direkt aus dem Antifacafe.

Razzia bei Credit Suisse: Stecken Schwarzgelder in den Schlossarkaden?

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Veröffentlicht: Montag, 19. Juli 2010 09:35

Geschrieben von Peter Rosenbaum

Credit Suisse in ehemals städtischer Immobilie am Steintorwall mit städt. Umbau-Förderung

In die Braunschweiger Geschäftswelt eingestiegen ist Credit Suisse mit einem Finanzierungsfonds "Schloss-Arkaden", einem ECE-Kaufhaus der Otto-Betreibergruppe 2005.

Denn das "Schloss" gehört nicht der Stadt Braunschweig und schon gar nicht den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern. Es gehört einem internationalen Immobilienfonds der Credit Suisse Asset Management.

Die Werbestrategie war seinerzeit gezielt ausgerichtet auch auf betuchte Braunschweiger, die vor Ort vom Schweizer Bankhaus beraten wurden. Erst operierte die Bank mit Geschäftsräumen diskret und ohne Laufkundschaft am Kohlmarkt, dann - nach Übernahme des ehemaligen städtischen Gebäudes des Kulturinstituts "Die Brücke" - in gediegener Wohnlage am Steintorwall.

Nun die Meldungen über eine Razzia in Braunschweig am Mittwoch, 14.07.2010:

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Die Thingstätte am Nußberg

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Veröffentlicht: Sonntag, 18. Juli 2010 14:09

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Dieser Leserbrief wurde von der BZ nicht veröffenlticht.

Gerd Biegels Kolumne vom 15.7.2010
Professor Biegel pflegt ein historisches Faktum aus dem historischen Zusammenhang zu reißen und es dann, mit möglichst vielen Details, dem Leser zu präsentieren. Offenbar setzt er voraus, dass dieser, allumfassend informiert, dieses dann selbst einordnen und bewerten kann. Beim Durchschnittsleser, der über diese Kenntnisse nicht verfügt, ruft er damit meist nur kopfschüttelndes Desinteresse hervor. Anders verhält es sich bei seinem Beitrag zur Thingstätte. Zwar ist Professor Biegel politisch über jeden Verdacht erhaben, aber mit seiner Beschränkung auf „technische“ Details dieses nationalsozialistischen Propaganda-Bauwerks leistet er einem relativierenden Denken Vorschub. Zudem klingt es fast wie lokalpolitischer Stolz, wenn er darauf hinweist, dass Braunschweig eine der ersten Städte gewesen sei, die sich eine solche pseudogermanische Schaubühne leisteten, die dazu noch in jeder Hinsicht „ideal“ war. Doch für welchen Zweck war sie gebaut worden? Kein Wort verliert Biegel  zu der Tatsache, dass der Bevölkerung eines militärisch-industriellen Zentrums mit diesem Thingplatz ein Bewusstsein übergestülpt werden sollte, das weder Christentum noch Aufklärung kannte, von Demokratie ganz zu schweigen. Professor Biegel sollte das Konzept seiner Kolumne überdenken, damit er tatsächlich einen Beitrag zur historischen Bildung leisten kann.

Die Braunschweiger Zeitung hat einen neuen Chefredakteur

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Veröffentlicht: Samstag, 17. Juli 2010 21:49

Geschrieben von Sigrid Probst (Leserbrief)

In der Mittwochsausgabe der Braunschweiger Zeitung (14.07.) wurde der neue Chefredakteur Armin Maus vorgestellt und der bisherige Übergangs-Chefredakteur Stefan Kläsener verabschiedet. Dies wurde uns unter einem großen Titel nahe gebracht: „Die Bürgerzeitung ist Ausdruck unseres Respekts vor unseren Lesern“. Die „Bürgerzeitung“ hatte schon der Vorgänger Herr Raue ausgerufen – nur, viele MitbürgerInnen fanden sich leider gar nicht mitgenommen. Die immer wiederholten moralischen Wochenend-Ergüsse paßten so gar nicht zu den Alltagssorgen und zur Entfremdung von Teilen der Bevölkerung. Alles klang reichlich vollmundig.

Lieber Herr Maus:
Sie kennen Braunschweig und die Zusammensetzung Ihrer Leser. Schon zwei Ihrer Artikel machten nachdenklich (Rubrik „Hintergrund“). Es gibt noch Mitmenschen, die weder prominent noch parteigebunden, aber gute Beobachter der Zustände in unserer Stadt und ebenfalls bestens informiert sind. Wie Sie wissen, sammeln sich BürgerInnen neu, und das oft in Bürgerinitiativen. Hier in unserer Stadt gab es zwei Bürgerbegehren mit einer ausreichenden Zahl von Unterzeichnern, die beide aus sehr fragwürdigen Gründen abgelehnt wurden. Vor dem von vielen Unterzeichnern als etwas „größenwahnsinnig“ und bürgerfern empfundenen „Spaßbad“ wollten die BürgerInnen warnen. Bitte versuchen Sie, auch diese mitzunehmen.

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Trinkwasser - die Existenz des Menschen im Spiel der Profitinteressen

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Veröffentlicht: Freitag, 16. Juli 2010 08:17

Geschrieben von Wolf Nehmiz

Berlin ist unvergleichbar, sagen die Berliner. Das mag stimmen, aber in diesem Fall haben Berlin und Braunschweig eines gemeinsam: Beide Städte haben die lebensnotwendige Trinkwasserversorgung teilprivatisiert - also die Daseinsvorsorge ihrer Bürger aufs (neoliberale) Spiel gesetzt. Dies geschah mit "Geheimverträgen", die nicht einmal von den Entscheidungsgremien vollständig einsehbar waren und sind. Das Geheimnis, wie und vor allem zu welchem Preis die für den Menschen lebensnotwendige Wasserversorgung über 30 Jahre hinweg gewährleistet werden soll, kennen bisher nur die Verwaltung und die Unternehmen, nicht aber die Bürger.

Nun hat das Verfassungsgericht geurteilt, daß Abgeordnete des Berliner Senats die Unterlagen über Privatisierungsverträge weitgehend einsehen dürfen (TAZ: Senat nassgemacht).  Eine sehenswerte Zusammenfassung der auch auf Braunschweig übertragbaren Problematik bietet der Film: "Flüssiges Berlin? Die geheimen Wasserverträge der Öffentlich-Privaten Partnerschaften" (YOU TUBE: Teil 1, Teil 2).

Neue Termine für Braunschweig und darüber hinaus – zwei davon für heute

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Veröffentlicht: Freitag, 09. Juli 2010 15:10

Geschrieben von Matthias Bosenick

Roland Kremer informiert:

Trotz wunderbaren Wetters steht das Braunschweiger Kulturleben nicht still. Wie neulich schon erwähnt, findet am kommenden Freitag der Fußball-Slam im LOT-Theater statt. Poetry Slammer aus der Region und aus dem ganzen Bundesgebiet (!) werden sich anläßlich der Fußball-WM diesmal dem Urteil des Publikums mit Texten zum Thema Fußball (wer hätt's gedacht) stellen; und das werden sicher nicht nur Fantexte werden...
Also, am Freitag, 09. Juli, ab 20 im LOT-Thater, Kaffetweete 4a, 38100 Braunschweig Eintritt 8/6, Euro, VVK läuft noch im LOT und im Café Riptide

Das Jugendzentrum B58 im Bültenweg 58 informiert:

Freitag, 9. Juli, 20 Uhr: Metalcore mit den Bands Today Forever, Showyourteeth (Österreich), Bedlam Broke Loose (Wolfsburg), Feral Eve (Großbritannien) und The Crimson Shore.

Samstag, 10. Juli, 20 Uhr: Don't Believe The Hype – Soli-Konzert mit Soultecniques, Symbiz Sound und DJ JNS

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Würzburger Anwaltskanzlei fordert Baustopp

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Veröffentlicht: Donnerstag, 08. Juli 2010 15:15

Geschrieben von Renate Rosenbaum (BI Baumschutz/Naturschutz)

Mit roher Gewalt wird der Querumer Eremitenwald gegen Naturschutzrecht vernichtet
Quelle: http://www.waggum.de/mitglieder/index.php?topic=157.0

Rechtsanwälte fordern Niedersächsische Landesbehörde für Bau und Verkehr zum Ausbaustopp beim Flughafen Braunschweig „Eremiten auf das Höchste gefährdet“

Die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte hat heute mit finanzieller Unterstützung der „Bürgerinitiative Waggum“ für einen Grundstückseigentümer aus Braunschweig bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Bau und Verkehr in Hannover einen Antrag auf Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Flughafens Braunschweig wegen Verletzung von Vorschriften des europäischen Naturschutzrechts gestellt. Im Planfeststellungsverfahren wurde noch davon ausgegangen, dass auf Grundlage der vorgenommenen Untersuchung des Naturraumes ein Vorkommen des Eremiten (osmoderma eremita), einer extrem seltenen und deshalb streng geschützten Baumkäferart, ausgeschlossen ist. Diese Annahme hat sich als falsch herausgestellt, so dass Schutzmaßnahmen europarechtlich zwingend geboten sind.

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