"Wir haben bessere Verträge gemacht"

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Veröffentlicht: Sonntag, 22. Mai 2011 16:07

Geschrieben von Renate Wußing

So steht es heute in der „Neuen Branschweiger (NB). Marion Korth sprach mit Wolfger Ketzler von der Rechtsanwaltgesellschaft Beiten Burkhardt über die Verträge zur Sanierung und Unterhaltung von Schulen mit einem privaten Partner.

Lesen Sie dazu den Beitrag von Renate Wußing, den sie auch der „NB“ zugesandt hat.

Der Artikel über die "besseren Verträge" im Zusammenhang mit PPP-Projekten vom 22.5.11 wirft viele Fragen auf:

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PPP Schulen – wo geht`s hin?

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Veröffentlicht: Sonntag, 22. Mai 2011 13:13

Geschrieben von Oliver Schönemann

Wieder einmal soll ein Teil der Stadt aus der Verantwortung der Verwaltung und des Rates an einen privaten Betreiber übergeben werden. 8 Schulen, 3 Kindergärten und diverse Sporthallen sollen in den kommenden 3 Jahren durch einen privaten Betreiber kostengünstig saniert werden. Dazu soll ein noch zu gründendes Unternehmen unter dem Dach des Baukonzern Hochtief  bzw. dem Bieter SKE alle Abwicklungen der notwendigen Investitionen und Instandhaltung übernehmen.

Für die vorzunehmenden Arbeiten wird von der Stadt das gesamte Geld bei den Banken besorgt und dann, dem derzeit noch nicht gegründeten Unternehmen bereitgestellt. Zeitgleich muss die Stadt eine Forfaitierung [1] unterzeichnen, das bedeutet, die komplette Haftung  kommt einer Bürgschaft gleich.

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PPP Schulen - Vertragsentwurf im Internet

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Veröffentlicht: Sonntag, 22. Mai 2011 11:08

Geschrieben von Oliver Schönemann

Wie uns soeben zugetragen wurde, ist eine Kopie des Vertragsentwurfes zur Schulsanierung in Braunschweig im Internet aufgetaucht [1]. So erfreulich wie die öffentliche Verfügbarkeit des Vertragsentwurfes ist, so bedauerlich es doch, dass diese nicht durch die Stadt Braunschweig erfolgt ist. Die Stadt hat eine Verantwortung gegenüber den Einwohnern. Dazu zählt der transparente und offene Umgang mit Geldern und Vorgängen in der Verwaltung.

Nach der ersten Durchsicht der Unterlagen fällt auf, dass viele wichtige Informationen bisher  nicht vorhanden und im Vertrag lediglich durch Platzhalter belegt sind. Die PIRATEN Braunschweig fordern die Veröffentlichung des vollständigen Vertrages mit allen Anhängen und Begleitunterlagen. Danach muss eine öffentliche Diskussion über die Vertragsinhalte erfolgen.

"Jedem privaten Bauherren, der ein solches Lückenkonstrukt unterzeichnet, würde Fahrlässigkeit unterstellt werden", so die erste Aussage von Oliver Schönemann, Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig.

Eine Entscheidung durch den Rat kann nur nach Vorlage der endgültigen Fassung gegenüber den Ratsmitgliedern erfolgen. Um diese mit den Entwürfen zu vergleichen ist bei dem Umfang und den erwähnten mit geltenden Unterlagen ein Zeitfenster von mehreren Wochen notwendig, andernfalls kann eine sorgfältige Arbeit gegenüber den Bürgern nicht gewährleistet werden.

Schönemann weiter dazu: "Ein Volksvertreter, der einen solch umfangreichen Vertrag einfach durchwinkt handelt in meinen Augen absolut unverantwortlich."

Eine detaillierte Bewertung der nun bekannten Inhalte ist an dieser Stelle noch nicht möglich, aber der erste Schritt in Richtung einer transparenten und demokratischen Entscheidung ist damit getan.

[1] http://leaks.piraten.lu/de/nds/bs/2011-04-11.1/PPP.pdf

Piratenpartei Deutschland

Neo-Nazi-Demo bleibt verboten – Schutz des Kulturfestes

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Veröffentlicht: Samstag, 21. Mai 2011 10:01

Geschrieben von Uwe Meier

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass das von der Stadtverwaltung  verhängte Demonstrationsverbot  gegen die geplante Neo-Nazi-Demo am 4. Juni rechtens ist. Damit folgte das Gericht der Argumentation der Verwaltung, die das Verbot damit begründete, dass der Aufmarsch eine nicht hinnehmbare Provokation sei von der Fremdenfeindlichkeit ausgehe. Die Stadt  bezog das insbesondere auf das gleichzeitig stattfindende traditionsreiche multikulturelle Fest auf dem Kohlmarkt (Siehe B-S).

Das Demo-Verbot, so das Gericht, solle das  Festivals "Braunschweig International" ausgesprochen schützen. Von der Demonstration gehe ein nicht unerhebliches Aggressionspotenzial aus. Frühere Äußerungen des Antragstellers  hätten ausländerfeindlichen Charakter gehabt. Die geplante Demo hätte das internationale Kulturfest faktisch verhindert oder massiv beeinträchtigt.(Siehe auch Bericht in der BZ)

Gerichtssprecher Torsten Baumgarten zur Begründung des Gerichts: "Zwar dürfe eine Versammlung wegen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit und der hohen Bedeutung dieses Freiheitsrechts nur ausnahmsweise verboten werden. Hier liege ein solcher Ausnahmefall allerdings vor.

Kommentar

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Längst nicht alles ist GUD • BS Energy vernebelt Geschäfte mit Atomstrom

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Veröffentlicht: Freitag, 20. Mai 2011 17:47

Geschrieben von Gudrun Beneke

Mit der gestern erfolgten Inbetriebnahme des Gas- und Dampfkraftwerks (GUD) verfügt Veolia-BS Energy endlich über die technischen Voraussetzungen, um in größeren Mengen Strom und Fernwärme in umweltfreundlicher Qualität erzeugen zu können. Gratulieren braucht man dem Unternehmen dazu nicht. Seit drei Jahren feiert es sich mit der Investition, die erst jetzt einen wirksamen Umweltschutzbeitrag erbringt.

Sein insgesamtes Umwelthandeln lässt BS Energy (BS E) weiterhin im Dunkeln. Unverändert fehlen nachvollziehbare Angaben zu Betrieb und Umweltauswirkungen seiner alten Energieerzeugungsanlagen. Absehbar ist: Das neue Kraftwerk mit einer Leistung von 76 Megawatt ist zu klein und dessen Betrieb mit Gas zu teuer, um allein damit die vor 2 Tagen angekündigten ehrgeizigen Gewinnmargen realisieren zu können.

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Finanzminister Möllring - PPP mit schwer kalkulierbaren Risiken

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Veröffentlicht: Freitag, 20. Mai 2011 16:37

Geschrieben von Michael Kleber

Der niedersächsische Finanzminister Möllring (CDU) listet gleich eine ganze Reihe von nur schwer kalkulierbaren Risiken bei PPP-Projekten auf. Nach seiner Erfahrung gilt der Grundsatz, je mehr Leute an einem Projekt verdienen wollen, desto mehr müsse der Endverbraucher am Ende dafür aufbringen. „In der Regel werden PPP-Modelle teurer als Eigenbauvorhaben“, sagte Möllring. „Und dass jemand dem Staat etwas schenken will, habe ich auch noch nicht erlebt.“

In der Sitzung des Rates am 31. Mai soll endgültig entschieden werden,

nach über vier Jahren Prüfung und mehr als 3 Mio. € Beraterkosten.

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Gegen Tyrannei und Korruption - Kundgebung

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Veröffentlicht: Donnerstag, 19. Mai 2011 19:49

Geschrieben von Ala Al-Halhouli

Kundgebung am Samstag, 21. Mai .2011, 15:00 Uhr am Ritterbrunnen in Braunschweig

Flyer zur Demo in Braunschweig

Jahrzehnte regieren in vielen arabischen Ländern Regime, die von der Demokratie nur den Namen kennen. Einige von ihnen regieren schon seit über 40 Jahren wie z.B. Libyen von Gaddafi. Der Jemen wird von Saleh seit über 30 Jahren regiert und Syrien vom Al-Assad-Clan seit über 40 Jahren, wenn man die unwürdige und unrechtmäßige Übergabe des Präsidentensamts vom Vater zum Sohn berücksichtigt. In welcher Republik auf der Welt ist so etwas zulässig, insbesondere, wenn man weiß, dass die syrische Verfassung innerhalb Minuten für den jungen frisch gebackenen Präsidenten geändert wurde.

Optimismus machte sich damals breit, dass er Reformen mitbringen würde. Es kam Nichts! Solche Verhältnisse sind in Deutschland und Europa unvorstellbar: Jahrelange Tyrannei und Unterdrückung von politischen Gegnern und anders Denkenden.

 Die Würde des Menschen ist unantastbar,

heißt es in unserer Verfassung in Deutschland. In diesen Ländern unter diesen Regierungen haben die Menschen gar keine Würde. In allen Regierungsämtern sind Familienangehörige des Oberhaupts. Sogar wirtschaftliche Interessen dürfen nur diese Angehörige verfolgen. Man könnte sich dies so vorstellen, als ob das ganze Land eine Privatfirma von Gaddafi, Al-Assad oder Saleh sei. Es geht nicht nur um Arbeitsplätze und eine miserable Wirtschaftslage, sondern um die Integrität und die Würde des Menschen. Es geht um Verbrechen, die Jahrzehnte nicht angesprochen worden sind.

Pleiten, Pech und Pannen - Diskussionsveranstaltung

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Veröffentlicht: Donnerstag, 19. Mai 2011 19:02

Geschrieben von Michael Kleber

Eine weitere Privatisierung steht in Braunschweig an. Die HOCHTIEF PPP Solutions GmbH, eine Tochter der HOCHTIEF Concessions AG, soll nach dem Willen des OB Dr. Hoffmann neun Braunschweiger Schulen, vier Kitas und zwei Sporthallen im Rahmen einer PPP sanieren und die Gebäude über 23 Jahre betreiben. Dazu ist der PPP-Experte Werner Rügemer vom DGB Süd-Ost Niedersachsen zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen worden.                                                                                             Einladungsplakat

Am 25. Mai 2011 um 19:00 Uhr im Saal des DGB Haus Braunschweig, Wilhelmstraße 5

Muss OB Hoffmann zurücktreten? - CDU/FDP decken Skandal auf

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Veröffentlicht: Donnerstag, 19. Mai 2011 06:36

Geschrieben von Uwe Meier

FDP-Fraktionschef  Daniel Kreßner ist empört, Carsten Müller (CDU) sieht einen Skandal. Die Kosten für die Schulsanierung in Wenden hatten sich verdreifacht. Statt der veranschlagten 140000  Euro sind es  450000.  Diese  Bauverwaltung hätte nun schon mehrfach daneben gelegen. Schlampigkeit, werden unterstellt und Konsequenzen angedroht. Das, was die beiden famosen Ratsherren damit sagen wollen und vor allem zu diesem Zeitpunkt, liegt auf der Hand.

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BS Energy verheißt der Stadt satte Beteiligungsgewinne

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Veröffentlicht: Mittwoch, 18. Mai 2011 21:24

Geschrieben von Gudrun Beneke

Am 19. Mai will BS Energy (BS E) die Inbetriebnahme des Gas- und Dampfkraftwerkes feiern. Absehbar war, das seit einem halben Jahr angekündigte Fest wird eine große Selbstinszenierung des Unternehmens. Die heute mit der BZ überbrachte Botschaft lässt aufhorchen: Braunschweig hat sich mit dem Verkauf der Stadtwerke an den international aufgestellten Veolia-Konzern einen Goldesel angelacht.

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