Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.
Die Suchfunktion der Archivfassung ist NICHT mehr aktiv. Sie finden die Beiträge der Jahre 2005 bis 2019 jedoch über https://www.braunschweig-spiegel.de
Die Menüstruktur der Archiv-Fassung ging dabei jedoch komplett verloren.
Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...
Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005
Für nähere Information zum Wochenprogramm bitte die Startseite des "Universum" anklicken oder den wöchentlichen Newsletter ansehen.
http://www.flickr.com/photos/dokurechts/sets/72157665228278026
Die Polizei hat mich am Montag bei einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts unter dem Motto "Stoppt die rechte Gewalt!" und den gleichzeitigen Protesten gegen BRAGIDA aufgefordert, meine Bilder herauszugeben. Grund sei, dass sie vermuten, ich hätte "schwere Straftaten gegen Polizeibeamte" gefilmt oder fotografiert. Ich weigerte mich dies freiwillig zu tun. Daraufhin wurde ich von mehreren Beamten geschubst, zu Boden geworfen und anschließend auf die Wache abgeführt. Dort beschlagnahmte man meine Speicherkarten und beschuldigte mich, ich hätte u.a. "Widerstand" geleistet. Bilder von der Kundgebung des Bündnis gegen Rechts, der Versammlung von BRAGIDA und dem insgesamt sehr aggressiven Vorgehen der Polizei gegen GegendemonstrantInnen gibt es deshalb heute nicht.
Anmerkung b-s: einen Mitschnitt der Kundgebung gibt es hier
Pressemitteilung
Seit nunmehr rund einem Jahr haben wir eine erhebliche Zunahme von rechten Straf- und Gewalttaten in Braunschweig. Zuletzt kam es zum Angriff von Rechtsextremisten auf Schüler der NO, in dessen Folge zwei Schüler verletzt wurden. Um ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen, wurde vom „Bündnis gegen Rechts“ gestern Abend eine Kundgebung durchgeführt. An der Kundgebung mit Kulturbeiträgen und Reden von Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind, nahmen rund 300 Menschen teil.
Als bedrohlich wurde von vielen Teilnehmern von Beginn an die massive Polizeipräsens empfunden. Dies erfuhr noch eine Steigerung, als während der Kundgebung des Bündnisses der sogenannte Bragida-Spaziergang von der Polizei direkt hinter der Bühne des „Bündnisses gegen Rechts“ und nicht auf der schon mehrfach zuvor durchgeführten Marsch-Route ( Platz der deutschen Einheit, Münzstraße, Dankwartstraße, Bohlweg, Langer Hof) durchgesetzt wurde. Eine solche räumliche Nähe der Rassisten war eine Störung der friedlichen Kundgebung des Bündnisses: Der Höhepunkt des verfehlten Polizeieinsatzes war der Angriff der Polizei auf den Sprecher des „Bündnisses gegen Rechts“, David Janzen, der zu Boden geworfen und anschließend verhaftet wurde, weil er einer Beschlagnahmung seiner Kamera nicht zustimmen wollte.
Pressemitteilung: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig zieht ein Resümee der Haushaltsberatungen im Finanz- und Personalausschuss.
Die SPD-Fraktion hat kleine Korrekturen am Haushalt vorgenommen zum Erhalt notwendiger sozialer Projekte, die mit geringem finanziellen Aufwand wichtige Arbeit leisten – unter anderem in dem aktuell besonders wichtigen Bereich der Arbeit mit Migranten und Flüchtlingen. „Dieses hat den Haushalt nicht signifikant ausgeweitet“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann fest.
Weiterlesen: SPD: Erfolgreiche Haushaltsberatungen im Finanzausschuss
Vortrag von Professor Dr. Renate Stauf über Aspekte der Kulturgeschichte des Liebesbriefs am Mittwoch, dem 2.März 2016,
15.00 Uhr im Gemeindesaal von St. Katharinen
Schon in der Antike hat es literarische „Liebesrede“gegeben, aber erst im 18. Jahrhundert ist der Liebesbrief in der uns bekannten Form entstanden. Immer schöpfte die verbale Zuneigung aus den Liebes-Idealen, die in religiösen, philosophischen und literarischen Überlieferungen bewahrt war.
In ihrem Vortrag über Aspekte der Kulturgeschichte des Liebensbriefs wird Professor Dr. Renate Stauf mit Beispielen von Luther, Klopstock, Herder, Wieland und Kafka auf prominente Beispiele zurückgreifen. Wie hat sich die briefliche Liebesrede im bürgerlichen Zeitalter entwickelt? Welche Bedeutung kam er für die Alltagskommunikation zu? Frau Professor Dr. Renate Stauf ist Leiterin der Abteilung „Neuere deutsche Literatur“ am Institut für Germanistik der TU Braunschweig. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Jede/r ist herzlich willkommen.
Katja Gloger führte eine Interview mit Bundesrichter und Zeit-Kolumnist Thomas Fischer, zu lesen auf Stern.de
"Sein lichtes Arbeitshaus oben am Hang in diesem beinahe bedrückend beschaulichen Baden-Baden, wie ein kleines Segelschiff wirkt es, schwebend fast. Darin, inmitten von Büchern und - natürlich - hohen Aktenstapeln dieser große, gewichtige Mann, selbstbewusst. Als Vorsitzender des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist Thomas Fischer, 62, einer der wichtigsten Richter der Republik, die Revisionsurteile des BGH schreiben Rechtsgeschichte.
Doch anders als die meisten seiner Kollegen sucht Fischer die Öffentlichkeit, fordert sie seit gut einem Jahr mit seiner Kolumne auf "Zeit online" heraus: "Fischer im Recht". Es sind bitterböse Abrechnungen mit der ängstlichen Engherzigkeit der Republik in Zeiten der Flüchtlingskrise, mit ihren sogenannten besorgten Bürgern. Als ob er Nachdenken und Selbstkritik erzwingen will. Und vielleicht gar Mitgefühl. Er fischt im Recht, einem dunklen Meer, wie er sagt. Eine Frage ist: Ist er im Recht?" (Weiter im Stern)
Originalzitat von Thomas Fischer aus dem Stern:
"Unsere Welt ändert sich in einem Maße und mit einer Geschwindigkeit, die die meisten nicht vorhergesehen haben. Das begann vor langer Zeit und wurde mit der neoliberalen Kehrtwende vor ungefähr 20 Jahren augenfällig umgesetzt. Seitdem wurden die Strukturen, an die wir in Deutschland und Mitteleuropa mehrheitlich geglaubt hatten, weitgehend zerstört."
Zwischenruf von Meinhard Miegel
Spätestens seit den Zeiten Jacques Delors, dem einstigen Präsidenten der Europäischen Kommission, ist es nicht still geworden um die Frage, ob Europa so etwas wie eine Seele habe und was es denn sein könne, das diesen Kontinent zu mehr mache als einer zerklüfteten Halbinsel am Westrand der Eurasischen Platte.
Bloße Wirtschaftsinteressen, ja selbst ein gemeinsamer Markt, das sei - so befand schon Delors - zu wenig. Damit könne man Europa nicht gerecht werden. Europa sei mehr, viel mehr. Europa sei seine Kultur, seine Traditionen und nicht zuletzt seine Werteordnung.
Mit der Kampagne „Vergewaltigung verurteilen – Ihre Stimme jetzt“ fordern wir Justizminister Heiko Maas zu einer umfassenden Reform des Sexualstrafrechts auf. Ein aktueller Referentenentwurf aus dem Justizministerium gewährleistet jedoch keinen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
Ansprechpartner in Braunschweig: Verein Frauen/Mädchenberatung gegen sexuelle Gewalt
In Deutschland sind längst nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person ausgeübt werden, strafbar. Ursächlich ist das deutsche Strafrecht, es setzt eine Nötigung z.B. mit Gewaltanwendung oder Drohung voraus. Konkret heißt das, dass es nicht ausreicht, wenn eine Frau ausdrücklich und mehrfach Nein sagt oder weint und fleht. Faktisch muss sie sich körperlich wehren, sonst liegt in den meisten Fällen keine Straftat vor. Vielen Frauen ist dies jedoch nicht möglich, sei es aus Angst oder aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit. Andere lassen die Tat über sich ergehen, um die in der Wohnung anwesenden Kinder oder sich selbst zu schützen. Unterschreiben
Etwa 200 Bürger und Bürgerinnen kamen dem Aufruf vom "Bündnis gegen Rechts" nach, und beteiligten sich an der regelmäßig Montags stattfindenden Anti-Bragida-Demonstration. Besonderer Anlass war die zunehmende Gewalt von Neonazis gegenüber Bürgern unserer Stadt und, so David Janzen vom "Bündnis gegen Rechts", das geringe Engagement des Staates, dem entgegen zu wirken. Er erinnerte in seiner Rede an die desaströsen Zustände bei Politk, Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung der NSU-Morde.
Auf der Veranstaltung, die von der Partei, DIE LINKE, organisiert wurde, sprachen neben David Jansen die Schülervertretung der Neuen Oberschule, Ver.di, Thorsten Stelzner und der Verein Frauen/Mädchenberatung gegen sexuelle Gewalt.
Beginn der Rede von David Janzen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Es hat uns alle sehr betroffen gemacht, als wir hörten, dass an einer Braunschweiger Schule am helllichten Tage zwei Schüler von einem Neonazi brutal verprügelt wurden. So brutal, dass einer der Beiden mit einem Kieferbruch ins Krankenhaus gebracht werden musste.
Ich möchte hier zu allererst den beiden Schülern - auch im Namen von uns allen hier - gute Besserung wünschen! Wir haben hier drüben eine Grußkarte mit Genesungswünschen, ich würde mich freuen, wenn ihr da alle als Zeichen der Solidarität unterschreibt!
Und auch den anderen Schülerinnen, Schülern, Lehrern und Eltern der Neuen Oberschule wünsche ich, dass sie sich von dem Schock schnell erholen und diesen brutalen Angriff als Ansporn nehmen, ihren Weg als Schule ohne Rassismus, als Schule mit Courage engagiert weiter gehen. Lasst euch nicht bange machen und lasst euch nicht einschüchtern! Denn genau das ist das Ziel der Neonazis.
Weiterlesen: Rede von David Janzen auf der DEMO gegen Bragida und Neo-Nazis
Am 8. Februar war der Europaabgeordnete und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, (SPD) aus Peine bei Ver.di im Gewerkschaftshaus zu Gast, um einen Vortrag zu TTIP und CETA zu halten. Es war ein kurzer Vortrag vor etwa 80 Interessierten, der alle wesentlichen Punkte ansprach, die derzeit in der Gesellschaft heftig diskutiert werden.
Die Botschaft, die er vermittelte: Alles halb so wild, bisher ist nichts abschließend verhandelt worden, es lohne sich kaum in die verhandelten Papiere einzusehen. Die Geheimhaltung der verhandelten Themen ist verständlich und normal, weil nichts abschließend verhandelt wurde, und Störungen durch Vorabveröffentlichungen sollen vermieden werden.
Agrarthemen (Gentechnik, Chlorhühnchen, Hormone im Fleisch) werden nicht verhandelt, und es wird eine normale Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten angestrebt.
Fazit: Kein Grund zur Aufregung. Alles halb so wild.