SPD: Erfolgreiche Haushaltsberatungen im Finanzausschuss
- Details
- Veröffentlicht: Dienstag, 01. März 2016 15:00
- Geschrieben von Christoph Bratmann, Fraktionvorsitzender SPD
Pressemitteilung: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig zieht ein Resümee der Haushaltsberatungen im Finanz- und Personalausschuss.
Die SPD-Fraktion hat kleine Korrekturen am Haushalt vorgenommen zum Erhalt notwendiger sozialer Projekte, die mit geringem finanziellen Aufwand wichtige Arbeit leisten – unter anderem in dem aktuell besonders wichtigen Bereich der Arbeit mit Migranten und Flüchtlingen. „Dieses hat den Haushalt nicht signifikant ausgeweitet“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann fest.
Mit der Wiedereinführung von Kindergartenentgelten hat die SPD-Fraktion Angebotsverbesserungen für Familien mit Kindern verbunden: Der Ausbau der Ganztagsschulangebote soll fortgesetzt werden, und 2016 werden vier zusätzliche Familienzentren von der Stadt gefördert. „Überhaupt ist es so, dass die Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien in der aktuellen Sparrunde nicht eingeschränkt werden müssen, da wir mittelfristig durch die Wiedereinführung von Kindergartenentgelten die Einnahmesituation in diesem Bereich stabilisieren“, erklärt Bratmann.
Die SPD-Fraktion trägt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparun-gen und Steuererhöhungen mit. Bei den städtischen Fachbereichen werden 2016 bis 2019 insgesamt 15 Millionen Euro eingespart, bei den städtischen Gesellschaften ca. 4 Millionen Euro. Auch die Aussetzung der Zuschussdy-namisierungen im Sozial- und Kulturbereich trägt die SPD-Fraktion mit. „Es muss aus unserer Sicht aber überprüft werden, inwieweit diese auch in den Folgejahren weitergeführt werden muss“, macht Bratmann die Position der SPD deutlich.
Zur Position der CDU erklärt Bratmann: „Folgte man der Verweigerungshaltung der CDU zur Wiedereinführung von Kindergartenentgelten, müssten in der Haushaltsplanung jedes Jahr 3,8 Millionen Euro ausgeglichen werden. Die CDU hat keine Vorschläge für andere Einsparungen gemacht und auch unse-rem Kompromissvorschlag nicht zugestimmt.“ Für 2016 wollte die CDU nichts einsparen, und für 2017, also die Zeit nach der Kommunalwahl, sollten massi-ve Kürzungen in nicht genannten Bereichen stattfinden. „Dieses ist ein durch-sichtiges Manöver. Die CDU will den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl keinen reinen Wein einschenken“, sagt Bratmann. „Die SPD-Fraktion hat in Bezug auf den Haushalt verantwortungsbewusst gehandelt, und ich hoffe, dass wir 2017 wieder zu geordneten Haushaltsberatungen zwischen den Fraktionen kommen können.“
Fraktion der
Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands im
Rat der Stadt
Braunschweig