GENUG IST GENUG IN BRAUNSCHWEIG! Linksfraktion kritisiert Braunschweiger Polizeiführung massiv!
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- Veröffentlicht: Dienstag, 01. März 2016 15:16
- Geschrieben von Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender Die Linke
Pressemitteilung
Seit nunmehr rund einem Jahr haben wir eine erhebliche Zunahme von rechten Straf- und Gewalttaten in Braunschweig. Zuletzt kam es zum Angriff von Rechtsextremisten auf Schüler der NO, in dessen Folge zwei Schüler verletzt wurden. Um ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen, wurde vom „Bündnis gegen Rechts“ gestern Abend eine Kundgebung durchgeführt. An der Kundgebung mit Kulturbeiträgen und Reden von Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind, nahmen rund 300 Menschen teil.
Als bedrohlich wurde von vielen Teilnehmern von Beginn an die massive Polizeipräsens empfunden. Dies erfuhr noch eine Steigerung, als während der Kundgebung des Bündnisses der sogenannte Bragida-Spaziergang von der Polizei direkt hinter der Bühne des „Bündnisses gegen Rechts“ und nicht auf der schon mehrfach zuvor durchgeführten Marsch-Route ( Platz der deutschen Einheit, Münzstraße, Dankwartstraße, Bohlweg, Langer Hof) durchgesetzt wurde. Eine solche räumliche Nähe der Rassisten war eine Störung der friedlichen Kundgebung des Bündnisses: Der Höhepunkt des verfehlten Polizeieinsatzes war der Angriff der Polizei auf den Sprecher des „Bündnisses gegen Rechts“, David Janzen, der zu Boden geworfen und anschließend verhaftet wurde, weil er einer Beschlagnahmung seiner Kamera nicht zustimmen wollte.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „ Es reicht. Seit über einem Jahr erfüllt die Braunschweiger Polizeiführung Bragida und anderen Rechtsextremisten jeden Wunsch, während auf der anderen Seite friedliche Gegendemonstranten wegen des Besitzes von Trillerpfeifen oder Taschenlampen verhaftet werden. Der Wurf eines Schneeballes führte kürzlich dazu, dass eine Gruppe junger Menschen in klirrender Kälte festgehalten wurden. Offene Straftaten auf den Bragidaveranstaltungen wie Körperverletzung, Vermummung oder Volksverhetzung scheinen für die Polizei hingegen kein Problem zu sein. Polizei-Sprecher Grande erläuterte auch schon im vergangenen Oktober auf die Frage, ob man Zusammenhänge zwischen den Gida-Demonstrationen und rechten Gewalttaten erkenne, dass Zusammenhänge insoweit festzustellen seien, dass es mehr politisch motivierte Straftaten gebe. Diese gingen allerdings überwiegend von den Gegnern der Gida-Demos aus, so der Polizeisprecher gegenüber regional heute. Eine solche Äußerung und die Handlungsweisen der Polizei rufen die Frage hervor, ob die Polizeiführung auf dem rechten Auge stockblind ist.
Hinzu kommt in Braunschweig die Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters und des größten Teils der Kommunalpolitik. In Sonntagsreden und schönen Broschüren schmückt man sich mit dem Widerstand gegen rechts, an dem man selber nicht teilnimmt. Und selbst die nichtssagenden Fahnen, die nach dem „Transparent-Streit“ vor dem Rathaus aufgehängt wurden, sind verschwunden. Allen Verantwortlichen in der Stadt rate ich, den Blick nach Sachsen zu richten. Dort kann man sehr gut beobachten, wohin ein Wegschauen und Kleinreden führen kann. Dies hat mittlerweile auch der sächsische Ministerpräsident erkannt. Noch ist es nicht zu spät für einen Kurswechsel in Braunschweig.