Kein Eilverfahren bei CETA!
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 07. Juli 2016 13:42
- Geschrieben von Maritta Strasser, Campaignerin Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand
Die EU-Kommission musste kleinlaut einlenken. Über CETA und TTIP werden Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das ist ein wichtiger Sieg, quasi das Halbfinale im Kampf um CETA. Und das Beste ist: Wir haben einen Plan, wie wir das Finale gewinnen werden!
Lesen Sie hier, wie er aussieht...
diese Nachricht mussten wir vorgestern zweimal lesen: "Die nationalen Parlamente entscheiden doch über CETA - die EU-Kommission lenkt ein." Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, hat tatsächlich einen Rückzieher gemacht, nachdem ihm das Mitspracherecht der nationalen Parlamente noch kurz zuvor "schnurzegal" war. Was für ein Erfolg für uns alle - und für mehr als 300.000 Bürger/innen, die in den letzten Tagen unseren Appell gegen die Entmachtung von Bundestag und Bundesrat unterzeichnet haben.
Vor Kurzem hat der Bundestag das lange umstrittene Fracking-Gesetz beschlossen. Damit ist zwar Schiefergas-Fracking, so wie es in den USA betrieben wird, verboten. Viele Menschen in Deutschland können deshalb aufatmen. Allerdings bleibt Fracking im Sandstein weiterhin erlaubt - genau das, was in Niedersachsen bis zum Beginn des Moratoriums praktiziert wurde. Für Bürger/innen aus Niedersachsen ist das Gesetz eine bittere Enttäuschung.


Der Braunschweiger Dom lädt herzlich ein zu einem Konzert am Freitag, 8. Juli um 18.00 Uhr, mit dem Konzertchor der Musikhochschule Hannover (Leitung: Prof. Frank Löhr).