TEIL I: Wenn wir nicht aufpassen, ist sogar ein Krieg nicht auszuschließen
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- Veröffentlicht: Montag, 04. Juli 2016 00:57
- Geschrieben von Andreas Matthies
Der hohe Beamte und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, lässt in seinem Gastbeitrag bei Spiegel Online keinen Zweifel: das Eskalationsrisiko zwischen der NATO und Russland sei „unerträglich hoch“. Wir erlebten derzeit die „militärisch gefährlichste Lage in und um Europa seit dem Ende des Kalten Krieges“. Er fordert die sofortige Einrichtung eines gemeinsamen Krisenzentrums (von NATO und Russland), um einen Krieg aus Versehen auszuschließen (Quelle: Spiegel Online, 3. Juli 216).
Die Politik der NATO kann in eine gefährliche Sackgasse führen
Ischinger, der eine besonders enge Bindung an die USA hat und fest zur NATO steht, ist bisher nicht durch besonders kritische Beiträge aufgefallen. Nun aber scheinen ihn ernste Sorgen dazu zu bringen, einige kritische Punkte im Verhalten der NATO hervorzuheben; in seiner vorsichtigen, diplomatischen Sprache drückt er es so aus: „Man darf fragen, ob ausgerechnet jetzt der richtige Zeitpunkt ist, das von Russland so massiv kritisierte Raketenabwehrsystem in Rumänien in Betrieb zu nehmen.“
Und: Während der Westen militärisch deutlich sichtbare Schritte unternehme, um Russland zu beeindrucken, würde „Teil zwei“, nämlich das ernsthafte Verhandeln, „sich in wolkiger Zusammenarbeitsrhetorik ohne konkrete Vorschläge zu erschöpfen“. Dabei würden länger angelegte Linien nur fortgesetzt werden:
„Der zweite Pfeiler der Nato-Politik der Neunziger – die Beziehungen zu Russland – ist vernachlässigt worden.“ Man hat nämlich absprachewidrig die Grenzen der NATO immer näher an Russland herangeschoben und hat viele Gelegenheiten zum Aufbau eines echten gesamteuropäischen Sicherheitssystems arrogant abgetan bzw. verstreichen lassen, was Ischinger so deutlich allerdings nicht sagt.
„Säbelrasseln und Kriegsgeheul“
Er kritisiert Außenminister Steinmeier für seine Bemerkung über „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ , meint aber, man müsse ernst nehmen, „dass es in unseren Öffentlichkeiten starke Strömungen gibt, die Russland im Recht sehen und die Antwort der Nato für überzogen halten“.
Tatsächlich ergibt sich aus einer seriösen Meinungsumfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, dass etwa zwei Drittel der Deutschen, Steinmeiers Darstellung für richtig halten, und dass nur 9 Prozent damit einverstanden sind, dass nun Hunderte von Bundeswehrsoldaten ins Baltikum geschickt werden sollen. Das passt überhaupt nicht zur Einstellung der sogenannten Qualitätsmedien, die Steinmeiers Äußerungen denn anfangs auch als ungeheuerlich abtaten.
Die durchaus vorhandenen „starken Strömungen in der Bevölkerung“ wurden bisher nicht so deutlich sichtbar. Wenn es gelingt, sie immer klarer, lauter und stärker zu machen, so kann die bisherige Politik der Bundesregierung und der NATO nicht solange fortgesetzt werden, bis es zu spät ist.
Die Veranstaltung des Friedenszentrums am Freitag, 17 Uhr, im Altstadtrathaus soll dem dienen.