CETA: Nur in Niedersachsen sind Kommunen in der Haftung
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 13. Oktober 2016 10:14
- Geschrieben von Thorsten Böttcher, SoVD Kreisverband Braunschweig
"Pressemitteilung"
"Wir sehen vor Ort soziale Einrichtungen und Standards gefährdet!“
Kommunalpolitik denkt noch, das müsse sie nicht interessieren:
Freihandelsabkommen wie CETA scheinen Kommunen in Niedersachsen viel direkter zu betreffen, als diese bislang dachten. Das ist das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung durch den Sozialverband Deutschland (SoVD). Niedersachsen sei das einzige Bundesland, das sich durch eine entsprechende Formulierung in seinem Landesgesetz absichere. „Werden Städte oder Gemeinden vor privaten Schiedsgerichten verurteilt, haften weder Land noch Bund – dann sind die Kommunen sehr sicher direkt in der Pflicht“, fasst Landesvorsitzender Adolf Bauer die rechtliche Einschätzung seines Verbandes zusammen und möchte das jetzt von Ministerpräsident Stephan Weil genau wissen. Bauer: „Wir sehen vor Ort soziale Einrichtungen und Standards gefährdet.“
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Metulczki Verbraucherstimmung Eröffnung: 14/10 um 19 Uhr, Ausstellung: 15/10-13/11/2016, 12/11 um 19 Uhr: Lesung mit Thomas Kapielski (imRahmen der Lesetage des Hallenbads)
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