CETA: Nur in Niedersachsen sind Kommunen in der Haftung
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 13. Oktober 2016 10:14
- Geschrieben von Thorsten Böttcher, SoVD Kreisverband Braunschweig
"Pressemitteilung"
"Wir sehen vor Ort soziale Einrichtungen und Standards gefährdet!“
Kommunalpolitik denkt noch, das müsse sie nicht interessieren:
Freihandelsabkommen wie CETA scheinen Kommunen in Niedersachsen viel direkter zu betreffen, als diese bislang dachten. Das ist das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung durch den Sozialverband Deutschland (SoVD). Niedersachsen sei das einzige Bundesland, das sich durch eine entsprechende Formulierung in seinem Landesgesetz absichere. „Werden Städte oder Gemeinden vor privaten Schiedsgerichten verurteilt, haften weder Land noch Bund – dann sind die Kommunen sehr sicher direkt in der Pflicht“, fasst Landesvorsitzender Adolf Bauer die rechtliche Einschätzung seines Verbandes zusammen und möchte das jetzt von Ministerpräsident Stephan Weil genau wissen. Bauer: „Wir sehen vor Ort soziale Einrichtungen und Standards gefährdet.“
Kommunalpolitik denke immer noch, CETA betreffe vor allem Land und Bund, weil die in der Haftung steckten. Das Freihandelsabkommen sehe private Schiedsgerichte vor. Aus einer schriftlichen Anfrage der linken Bundestagsfraktion geht hervor, dass in allen anderen Bundesländern bei erfolgreichen Investor-Staat-Schiedsverfahren der Bund schadensersatzpflichtig ist. Das Grundgesetz (Art. 104a Abs. 6 GG) regele dann, dass auch die Länder in der Haftung sind. Alles Weitere werde über die Landesgesetze geregelt. Niedersachsen sei hier knallhart, während andere es bei allgemeinen Formulierungen belassen.
„Wir möchten von der Staatskanzlei wissen, ob sie im Falle von erfolgreichen Schiedsverfahren die Verantwortung an die Kommunen weitergibt“, beschreibt Bauer den Inhalt des Briefes. Gleichzeitig wiederhole der Verband sein deutliches Nein gegen jedes der in der Diskussion befindliche Freihandelsabkommen. „CETA ist die kleine Schwester von TTIP – und doch genauso gefährlich. Ob USA oder Kanada – Deutsche Standards im Bereich Soziales und Ökologie auszuhebeln, Neben-Gerichte aufzubauen und so den Einfluss von Konzernen auf die Politik zu stärken, kann nicht in unserem Sinne sein.“ Er appelliert an die rot-grüne Landesregierung, in Berlin für ein Nein zu CETA zu werben.
Brief an Ministerpräsident Weil