Er nun wieder!
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- Veröffentlicht: Sonntag, 21. Mai 2017 22:14
- Geschrieben von Ingeborg Gerlach
Im November letzten Jahres hatte das Hessische Finanzgericht der globalisierungskritischen Organisation Attac wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt, die ihr vorher vom Finanzamt Frankfurt/M abgesprochen worden war. Nun sah es so aus, als ob Attac, das in starkem Maße auf Spenden angewiesen ist, wieder streuerbegünstigende Quittungen ausstellen dürfe auch und gerade weil die Aktionen von Attac in den politischen Raum hineinwirken. Eine Entscheidung, die für zahlreiche gemeinnützige Organisationen von Bedeutung ist.
Doch, wie die Frankfurter Rundschau“ vom 18. 5. Meldet, hat das Finanzministerium die Aufhebung gestoppt „auf Grund der aufgeworfenen Rechtsfragen “ (welche?). Man ahnt, dass Schäuble die ganze Richtung nicht passt. Attac und seine Unterstützer fordern nun ein Gesetz, das endgültig Klarheit schaffen soll.
Doch wenn es verabschiedet wird, sitzt in Berlin wahrscheinlich immer noch Schäuble, vielleicht in einer schwarz-gelben Regierung, und zeigt der aufmüpfigen Zivilgesellschaft, wo die (steuerrechtlichen) Grenzen ihrer demokratischen Rechte liegen.
Gemeinwohl ist politisch (ATTAC)
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat in der heutigen Ratssitzung (16.5.) den Antrag „Keine Diskriminierung bei Einlasskontrollen“ (Vorlage 17-04017) abgelehnt. „Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass sie bereits im April Stichproben in sechs Diskotheken vorgenommen hat und daraufhin Gespräche mit den Betreibern führen möchte“, erklärt Tanja Pantazis, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Der Antrag der Linken wurde damit hinfällig.“
Die aktuelle Lage in einem Kriegsgebiet