Europa: Quo vadis?

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Veröffentlicht: Mittwoch, 03. Mai 2017 22:46

Geschrieben von Newsletter Mehr Demokratie

Am kommenden Sonntag ist die Stichwahl für das Präsidentenamt in Frankreich. Dabei wird es auch um Europa gehen: Mehr oder weniger Europa? Dies hat bereits beim Wahlkampf in den Niederlanden eine Rolle gespielt.

Seit dem Brexit wird die Europa-Debatte heftiger geführt. In vielen Städten ziehen Menschen sonntags für die europäische Idee unter dem Motto „Pulse of Europe“ auf die Straßen. Sie machen Europa zu ihrer Sache und gehen auf Brüssel zu. Aber bewegt sich auch Brüssel auf die Bürger/innen zu? 

Hier wird die Europäische Bürgerinitiative, kurz: EBI, zum Prüfstein. Mit ihr können Bürgerinnen und Bürger, wenn sie eine Million Unterschriften sammeln, der EU-Kommission Vorschläge unterbreiten. Theoretisch. Praktisch ist die EBI nicht der kräftigste Tiger der Bürgerbeteiligung. Das haben wir gemerkt, als wir eine offizielle EBI gegen TTIP starten wollten. Sie wurde nicht zugelassen. Dagegen haben wir vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

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Vortrag und Diskussion mit Daniela Dahn am 13.05.17

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Veröffentlicht: Mittwoch, 03. Mai 2017 16:14

Geschrieben von Andreas Klepp

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“ - Vortrag und Diskussion mit Daniela Dahn am Samstag, 13.05.2017

Beginn: 11:00 Uhr, Veranstaltungshaus Neue Schule (Neues Gewerkschaftshaus), Wilhelmstraße 5, 38100 Braunschweig

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Bürgersprechstunde mit Ratsherr Detlef Kühn

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Veröffentlicht: Mittwoch, 03. Mai 2017 02:41

Geschrieben von SPD Fraktion im Rat der Stadt BS

Am kommenden Donnerstag, dem 4. Mai 2017, steht Ratsherr Detlef Kühn (SPD) den Bürgerinnen und Bürgern bei einer Bürgersprechstunde zum persönlichen Gespräch bereit, insbesondere zu kommunalpolitischen Themen aus dem Planungs- und Umweltausschuss sowie aus dem Bauausschuss. 

Kühn ist Sprecher im Bauausschuss und Mitglied des Planungs- und Umweltausschusses.

Die SPD-Ratsfraktion hat donnerstags von 16:00 bis 17:00 Uhr die allgemeine Bürgersprechstunde eingerichtet, die in der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rathaus-Altbau, Zimmer A1.51, Platz der Deutschen Einheit, abgehalten wird.

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Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung in Braunschweig

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Veröffentlicht: Mittwoch, 03. Mai 2017 02:30

Geschrieben von Bündnis gegen Rechts

- Presseinfo -



Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!
Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung in Braunschweig
Die Gegenwärtigkeit des Nationalsozialismus?

Das Bündnis gegen Rechts lädt zur Gedenkveranstaltung, am Tag der Befreiung, ein. Am 8. Mai 2017, um 18:00 Uhr, an der Gedenkstätte Schillstraße spricht die Vorsitzende des Arbeitskreises Andere Geschichte, Martina Staats, zum Thema „Warum erinnern? Die Gegenwärtigkeit der NS-Vergangenheit“. Im Anschluss trägt Thorsten Stelzner Texte vor, zum Sieg über den Faschismus 1945, vor 72 Jahren. Zum Abschluss besteht die Möglichkeit, zum Gedenken an die Opfer, Kränze an der Gedenkstätte niederzulegen.

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Peter Rosenbaum neuer BIBS-Ratsherr

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Veröffentlicht: Freitag, 28. April 2017 16:45

Geschrieben von BIBS Fraktion

"Pressemitteilung"

Peter Rosenbaum wird in der Ratssitzung am 16.05.2017 als Nachfolger für den zurückgetretenen BIBS-Ratsherrn Henning Jenzen verpflichtet.

Peter Rosenbaum, verheiratet, drei Kinder und fünf Enkel, war bereits von 2006 bis 2016 BIBS-Ratsherr. In den achtziger Jahren saß er fünf Jahre für die Fraktion der Grünen im Stadtrat.

„Wir freuen uns, dass wir Peter wieder in unserer Fraktion begrüßen dürfen“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Mit seiner Erfahrung von fünfzehn Jahren Gremienpolitik ist er genau der richtige, für Braunschweig die Themen anzugehen, die sonst keine Partei aufgreifen würde. Ob im Bereich der Finanzen, der Wohnungs-, Sozial- und Umweltpolitik: Peter Rosenbaum wird sich sicherlich wieder mit ganzem Herzen in die für unsere Stadt so wichtigen Angelegenheiten einmischen!“

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"Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab"

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Veröffentlicht: Donnerstag, 27. April 2017 09:04

Geschrieben von Gemeingut in Bürgerhand

Berlin, den 26.4.2017: Nach einer Meldung der ZDF-Sendung Monitor will die SPD die Autobahnprivatisierung wieder ausschließen. Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB (Gemeingut in Bürgerhand): „Es ist ein Unding, wie mit dem Grundgesetz umgesprungen werden soll. Die SPD stellt nebulöse Änderungsvorschläge in den Raum und behauptet zum x-ten Mal: „Jetzt sind aber alle Privatisierungen ausgeschlossen“.

Wenn das ein Running-Gag sein soll, so finden wir es nicht lustig. Wir haben den Eindruck, dass die SPD von dem skandalösen Verfahren ablenken will, mit dem die Privatisierung doch noch durchgebracht werden soll: In drei Wochen, am 17. Mai sollen die Änderungen am Gesetzentwurf zum ersten Mal in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt und beraten werden. Nur einen Tag später, am 18. Mai soll der Bundestag das dann durchwinken! So verkauft man die BürgerInnen für dumm.“

Nein Herr Knodt, wir sind nicht die Erben von Mördern

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Veröffentlicht: Mittwoch, 26. April 2017 15:45

Geschrieben von Marlis Zoschke

„Wir sind die Erben der Mörder“ überschreibt Herr Knodt seinen Beitrag im Braunschweig-Spiegel. Das sehe ich anders und widerspreche entschieden. Ich schreibe meine andere Sichtweise nicht als Kommentar, sondern auch als Beitrag im B-S an prominenterer Stelle.

Dieser Titel geht für mich überhaupt nicht. Es gibt erstens keine Kollektivschuld sondern nur persönliche Schuld, und zweitens bin ich keine Erbin eines Mörders und Herr Knodt wahrscheinlich auch nicht. Und das gilt für die meisten  Menschen in unserer Republik.

So langsam sollten die Schuldzuweisungen grundsätzlich zu Ende sein. Über wahrscheinlich den letzten Naziprozess wurde im Braunschweig-Spiegel ausführlich berichtet. An dem nahm auch ich in Detmold als Besucherin teil. Meine Meinung bedeutet nicht, daß alles vergessen werden soll. Im Gegenteil, die Geschichte ist immer unabänderlich, sie steckt in uns, ob wir wollen oder nicht. Außerdem haben wir uns an sie zu erinnern und vielleicht auch zu trauern. Zu ihr müssen wir alle stehen, und wir müssen politisch aufpassen. Aber ich als Erbin eines Mörders, nein!

63,1 % stimmten für Erdogans Absolutismus

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Veröffentlicht: Mittwoch, 26. April 2017 11:11

Geschrieben von Sigrid Probst

Deutschtürken stimmten mit 63,1 % in Deutschland dem Verfassungsreferendum des türkischen Präsidenten Erdogan zu.

 Das Thema Integration wurde in den letzten eineinhalb Jahren zum Hauptanliegen unserer Verantwortlichen in der Regierung. Es ging fast ausschließlich um die Integration von Flüchtlingen. Sehr viel Geld wurde dafür bewilligt.

Seit Jahren wissen aber Zuständige in den Kommunen, wie z.B. in der Stadt Salzgitter, dass es schwer wird etwa 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen, dagegen in der Hauptstadt Hannover 4.000 Flüchtlinge aufgenommen wurden. Das ist mehr als eine finanzielle Überforderung.

Schon vor der Flüchtlingskrise gab es in Salzgitter Schulklassen mit bis zu 70 % Migrantenkindern. Für die Lehrer war das kaum zu schaffen. Die Kinder kommen mit so gut wie keinen Deutschkenntnissen in die Schule. Es gibt Sprachlernklassen. Das ist gut so, reicht aber nicht aus. Dafür gibt es ganz einfache Erklärungen. Die Eltern, besonders die Mütter, können unsere deutsche Sprache nicht, was verständlich ist, aber sie müssen die deutsche Sprache auch nicht erlernen!

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Wir sind die Erben der Mörder

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Veröffentlicht: Dienstag, 25. April 2017 18:06

Geschrieben von Klaus Knodt

Lässt sich Schuld einfach mal abstreifen? Oder gar abstreiten? In der Sendung „heute-express“ vom 24. 04. 2017, um 15.00 Uhr, erklärte eine ZDF-Moderatorin zu einem Filmbeitrag über das Gedenken der israelischen Bevölkerung zum Holocaust wörtlich: „Die Nationalsozialisten hatten während des 2. Weltkriegs 6 Millionen Juden ermordet“.

Diese Behauptung ist zu kurz gegriffen und schon daher tendenziös. Bereits VOR dem 2. Weltkrieg, in der Zeit zwischen sog. „Reichskristallnacht“ (Reichspogromnacht) am 9./10. 11. 38, und dem Weltkrieg wurden rund 24.000 bis 26.000 deutsche Mitbürger jüdischen Glaubens ermordet oder in Konzentrationslager verschleppt und umgebracht. Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl von Uelzen. Die Ermordung jüdischer Mitbürger aus Deutschland war somit keine – wie krus auch immer gerechtfertigte - „Kriegsbegleitfolge“, sondern bereits vor dem 2. Weltkrieg System in Deutschland.

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Auschwitzprozess gegen KZ-Aufseher: Die Urteilsbegründung in allen grausamen Details

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Veröffentlicht: Sonntag, 23. April 2017 13:17

Geschrieben von Uwe Meier

Verletzliche Blumen in einer furchtbaren Umgebung Foto: Uwe Meier

Besonders in der heutigen Zeit des Wiedererstarken des Rechtsextremismus´ und der Relativierung deutscher Schuld an den Massenmorden, lässt die Urteilsbegründung aus einem der letzen KZ-Aufseherprozesse aufhorchen und innehalten. Die Begründung zum Urteil (PDF) lässt an Deutlichkeit und Benennung der Verantwortlichkeit kaum Wünsche offen, zumal in den 70 Jahren zuvor von deutschen Gerichten anders geurteilt wurde. Selten diese Klarheit - ohne wenn und aber.

Der Rechtspopulismus in Europa ist zweifellos auf Erfolgskurs. Er, und in seinem Gefolge rechte bis ultrarechte politische Parteien in Europa und den USA gehen in der Regel einher mit rassistischen, nationalistischen und neoliberalen Forderungen oder politischen Politiken. 

Während in einigen Ländern Rechtspopulisten bereits an der Macht sind und teilweise die Demokratie begonnen haben zu demontieren (Polen, Ungarn, Türkei) oder sich anschicken dieses zu tun (USA), verharrt die "Alternative für Deutschland" (AfD) im erwünschten oppositionellen Status. So erkennbar auf dem derzeit stattfindenden Parteitag in Köln. Auch wenn aus taktischen Gründen bis zur Bundestagswahl etwas Ruhe in die Partei einkehren wird - der Ungeist ist längst aus der Flasche. Und der heißt Björn Höcke.

Diesen Rechtsextremisten in der AfD, setzt der Braunschweig-Spiegel die Urteilsbegründung (link) aus dem Auschwitzprozess gegen einen SS-Wachmann aus dem KZ und Vernichtungslager Auschwitz entgegen. Der B-S berichtete von diesem Prozess, in dem auch jüdische NebenklägerInnen auftraten. "Ein historisches Urteil im vielleicht letzten Auschwitzprozess"

Hier lesen Sie die beeindruckende mündliche Urteilbegrünung nach dem Urteil von der Richterin Frau Gudda.