"Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab"
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 27. April 2017 09:04
- Geschrieben von Gemeingut in Bürgerhand
Berlin, den 26.4.2017: Nach einer Meldung der ZDF-Sendung Monitor will die SPD die Autobahnprivatisierung wieder ausschließen. Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB (Gemeingut in Bürgerhand): „Es ist ein Unding, wie mit dem Grundgesetz umgesprungen werden soll. Die SPD stellt nebulöse Änderungsvorschläge in den Raum und behauptet zum x-ten Mal: „Jetzt sind aber alle Privatisierungen ausgeschlossen“.
Wenn das ein Running-Gag sein soll, so finden wir es nicht lustig. Wir haben den Eindruck, dass die SPD von dem skandalösen Verfahren ablenken will, mit dem die Privatisierung doch noch durchgebracht werden soll: In drei Wochen, am 17. Mai sollen die Änderungen am Gesetzentwurf zum ersten Mal in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt und beraten werden. Nur einen Tag später, am 18. Mai soll der Bundestag das dann durchwinken! So verkauft man die BürgerInnen für dumm.“