Misstrauen ist 1. Bürgerpflicht
- Details
- Veröffentlicht: Dienstag, 19. November 2013 00:00
- Geschrieben von Uwe Meier
Wenn heutzutage in der Politik von Freiheit gesprochen wird, schrillen bei politisch interessierten Bürgern die Alarmglocken. Das Gegenteil ist in der Regel gemeint, nur nach allen Regeln der Kunst marketingtechnisch verpackt. Sei das Freiheitsgerede auch noch so gut verpackt – meistens handelt es sich um eine Lüge, die dahinter steckt.
Kaum noch verpackt ist der Angriff auf unsere Demokratie durch das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Alles ist hoch geheim, wird uns Bürgern gesagt. Nein, ist es nicht, die Industrie und das Kapital sitzen mit am Tisch und verhandeln mit. Und warum überhaupt geheim: Allein diese Tatsache, dass in Washington hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, nur Lobbyisten der am Abkommen interessierten Investoren und Großkonzerne Zugang haben, erweckt nicht nur Misstrauen, sondern ist demokratischen Staaten als Verhandlungspartner unwürdig.