Agrarindustrielle Verflechtungen in der Politik
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- Veröffentlicht: Montag, 26. November 2012 22:59
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Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sorgen bei Wählerinnen und Wählern meist für Unmut – und das nicht zu Unrecht, schreibt die Albert Schweitzer-Stiftung auf ihrer homepage. Denn wenn ein Politiker damit rechnen kann, dass sich seine persönlichen Finanzen ähnlich gut oder schlecht entwickeln wie eine bestimmte Wirtschaftsbranche, dann steigt die Gefahr, dass der Politiker Entscheidungen fällt, die nicht im Sinne des Gemeinwohles sind.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Fall Peer Steinbrück für Aufsehen sorgt, was uns den Anlass gibt, die Verflechtungen zwischen Agrarindustrie und Politik näher zu betrachten. Um es vorweg zu nehmen: Astrid Grotelüschen, die als Landesministerin inzwischen zurückgetretene »Puten-Queen«, bildet nur die Spitze des Eisbergs.
Die Organisation »abgeordnetenwatch.de« hat sich die Mühe gemacht, die Nebenverdienste der Bundestagsmitglieder auszurechnen bzw. Mindestsummen zu ermitteln.
"Das sich abzeichnende Scheitern der deutschen Schuldenbremse und des EU-Fiskalpakts hat einen entscheidenden Grund: Die gesamtwirtschaftliche Rolle und damit die Verantwortung des Staates in der Gesamtwirtschaft wird mit dessen Reduktion auf einen einzelwirtschaftlichen Akteur wegdefiniert. Zur Rechtfertigung muss der substanzlose Vergleich des Staates mit der dadurch auch noch diskriminierten „schwäbischen Hausfrau“ herhalten. Wenn in diesem Mikrohaushalt gespart wird, dann stellt sich nicht die Frage, welche Auswirkungen dieser Ausgabenverzicht auf die regionale bzw. gesamtwirtschaftliche Nachfrage hat. Reduzieren jedoch die Gebietskörperschaften ihre Ausgaben im Gleichschritt, dann wird den Unternehmen Nachfrage entzogen. Daran ändert sich auch nichts im globalisierten Kapitalismus. Im Gegenteil, wenn dies alle wichtigen Staaten tun, dann wird daraus eine Weltwirtschaftskrise.
In Niedersachsen gewinnt die Agrarindustrie die Oberhand: Überall im Land entstehen Megaställe, in den Millionen Tiere auf engstem Raum zusammengepfercht werden - unter massivem Einsatz von Antibiotika. Ganze Landstriche werden nur noch mit Mais bestellt, als Tierfutter und für Biogasanlagen. Die bäuerliche Landwirtschaft ist allenthalben auf dem Rückzug. Eine neue Landesregierung muss dies ändern!
Schulen, Straßen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein -- in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer.
Über 50 überzeugte Crammer Bürger gegen Massentierhaltung haben sich am letzten Sonntag nach der enttäuschenden Genehmigung zur Erweiterung der bestehenden Massentierhaltungsanlage durch den Landkreis WF, am Pavillon im schönen Crammer Schulwald zum ersten Bürgerfrühstück eingefunden. Außer dem Genuss selbst mitgebrachter Speisen ging es bei dieser Zusammenkunft um den regen Meinungsaustausch zu dem Thema Massentierhaltung und die gegenseitige Information darüber. Die Kernthemen: Gefahr durch Bioaerosole in der Stallabluft und die Tierqual an sich wurden nochmals verdeutlicht.
