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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005


Jedes geborgene Fass reduziert die Gefahr

 

Das Bundesumweltministerium knüpft die grundsätzliche Entscheidung zur Rückholung des Atommülls aus Asse II an die Bedingung, dass ein Großteil der Abfälle herausgeholt werden kann (Bericht in der BZ vom 5.10.2011 und http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik ). Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe - Initiative für eine nachhaltige Energiepolitik - nimmt dazu wie folgt Stellung:

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Postkarten an Merkel: Bundesamt verweigert Asse II - Akten

Die Probleme im Atommülllager Asse 2 beschäftigen nicht nur die Anwohner ringsum und immer wieder die Medien mit neuen Schreckensmeldungen über neue Erkenntnisse, sondern seit Juni 2009 auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages.

Der Asse-Ausschuss versucht seit 2009, Versäumnisse und Schlampereien rund um das einsturzgefährdete alte Salzbergwerk in Wolfenbüttel aufzuklären. In der Schachtanlage lagern 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll. Der Ausschuss hatte mehrfachAkten zum Atommülllager Asse beim Bundeskanzleramt angefordert. Trotz mehrfacher Aufforderung hatte das Kanzleramt aber nur einen kleinen Aktenbestand übermittelt. Siehe auch Telepolis.

Der Untersuchungsausschuss hatte bis Frühjahr 2010 nur 31 Schriftstücke von 1978 bis 1981 erhalten. Der eigentliche Einlagerungszeitraum liegt aber von 1967 bis 1978. Das Kanzleramt schrieb, alle weitere Akten beträfen den „geschützten Kernbereich des Regierungshandelns“.

Gegen das Kanzleramt hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zwischenzeitlich beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage auf Aktenherausgabe eingeleitet. Dies wurde im Februar 2011 einstimmig über alle fünf vertretenen Fraktionen beschlossen. Bereits zweimal hat das Kanzleramt um Verlängerung der Fristen für die Klageerwiderung gebeten, weil man ein Verfahren von „grundsätzlicher Bedeutung“ sieht.

Um dem Kanzleramt zu zeigen, was die betroffene Bevölkerung von diesen taktischen Spielchen hält, hat die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) eine Postkartenaktion gestartet, bei der jeder Bürger die Bundeskanzlerin auffordern kann mit offenen Karten zu spielen und die Akten an den Untersuchungsausschuss herauszugeben.

„Wir wollen eine Politik, die unserem Wohl dient, und nicht eine, die mit unserer Sicherheit und Gesundheit Spielchen spielt."

Die Postkarten gibt es auf: http://waagwf.wordpress.com/2011/08/26/geheim-akten-asse-2/
Drucken Sie eine Postkarte mit dem zugehörigen Text aus und schicken Sie sie an die Bundeskanzlerin, damit sie die Karten offen auf den Tisch legt!


Viele Grüße aus Wolfenbüttel     WAAG – Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe

Auch KONRAD kommt als Atommüll-Lager nicht mehr in Betracht

Zum Brief von Ministerpräsident McAllister an Bundesumweltminister Röttgen über die Rückholbarkeit von Atommüll erklärt der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:

Schacht KONRAD kommt als Atommüll-Lager auch nicht mehr in Betracht !

Der niedersächsische Ministerpräsident hat völlig Recht, wenn er eine Diskussion um den Umgang mit dem Atommüll einfordert. Aber: Nicht nur Gorleben, auch Schacht KONRAD kommt bei einer Neuausrichtung der Atommüll-Politik nicht mehr in Betracht", erklärt Ursula Schönberger vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft. "Schließlich handelt es sich bei den Abfällen in der ASSE II, die die ganze Region gefährden, um genau die Arten von Müll, die auch in Schacht KONRAD eingelagert werden sollen und zwar nicht-rückholbar. Der katastrophale Zustand der beiden bestehenden Atommüll-Lager ASSE II und Morsleben zeigt, dass das alte Konzept, den Atommüll einfach in einem Bergwerk zu vergraben und zu hoffen, dass nichts raus kommt, gescheitert ist.
Dann jedoch nur die Aufgaben von Gorleben zu fordern ist zu kurz gesprungen. Selbstverständlich muss dann auch das Projekt KONRAD beendet werden. Es kann doch nicht sein, dass KONRAD blind durchgezogen wird, obwohl sich der Erkenntnisstand seit der Genehmigung gravierend verändert hat. "

für Rückfragen: Ursula Schönberger, 0176 / 87280857

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KONPress pressedienst, ag-schacht-konrad

Presse

Hannoversche Allgemeine

Focus online

BUND: „Klimaschutz und Energiewende“ in Braunschweig

Stellungnahme des Arbeitskreises für  „Klimaschutz und Energiewende“ (AKEN) des BUND-Landesverbands Niedersachsen des BUND bei der Expertenanhörung 31. 08. 2011 des Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Braunschweig zum Thema: „Atomausstieg/Energiewende nach den vom Bundestag und Bundesrat im Juli 2011 beschlossenen Gesetzen“

 

„Der BUND begrüßt den Beschluss der Bundesregierung zur sofortigen Stilllegung von acht Kernkraftwerken sowie zur Beendigung der Kernkraftnutzung zur Energieerzeugung. Wie Ihnen bekannt sein wird, kritisiert der BUND allerdings den Zeitpunkt 2020/2022 bis zur Abschaltung des letzten AKWs in Deutschland als viel zu spät. Der BUND hält den Ausstieg noch in dieser Legislaturperiode für möglich und notwendig. Mit jedem Tag längeren Betriebs eines AKWs setzen wir die Gesundheit von hunderttausenden von Menschen aufs Spiel und gefährden unsere gesamte Volkswirtschaft. Nach zwei Supergaus sollte dies nun endgültig klar sein.

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Grohnde-Demonstration am 2./3. Oktober unterstützen!

Liebe KollegInnen und FreundInnen,

gemeinsam mit der Regionalkonferenz Grohnde rufen wir für Sonntag, den 02. Oktober, 14.00 Uhr zu einer Demonstration am AKW-Grohnde auf.  Wir würden uns freuen, wenn Ihr als Organisation oder Gruppe den Aufruf unterstützen würdet. Im Anschluß an die Demonstration wird sich eine 24-stündige Dauermahnwache auf der dafür gesperrten Hauptzufahrt zum Reaktor anschließen. Flyer und Plakat, technische Details werden sich noch ändern, in der Anlage.

Aufruf zur Aktion:

"Atomausstieg" heißt in Grohnde, dass der Reaktor noch 11 Jahre weiter laufen soll. Das nehmen wir nicht hin.
Sicherheit ist eine Illusion. In Grohnde genauso wie in Fukushima, beim Reaktorbetrieb genauso wie beim Atommüll. 
Wir wollen einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien in der Fläche: dezentral und demokratisch, nachhaltig und sozial. Dem stehen die Atomkraftwerke im Wege. http://www.grohnde-abschalten.de
Nichts rechtfertigt den Weiterbetrieb ! Schluss damit!

Wir würden uns freuen, wenn Ihr als Organisation, Gliederung oder Gruppe mit zu der Aktion aufrufen würdet. Allerdings brauchen wir die Meldung für die Drucksachen schon bis zum morgigen Dienstag, 16.00 Uhr an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , danach dann für die Bewerbung in Internet und Medien.

Da auch diese Aktion wieder Geld kosten wird, bitten wir auch eine finanzielle Beteiligung zu erwägen. Bürgerinitiative Umweltschutz Hannover, Konto 310099305 Postbank Hannover (BLZ 25010030), Stichwort: Grohnde

Mit Dank und Gruß,
Peter Dickel (Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.)


Für ein paar Euro mehr!

Die Kommunalwahlen 2011 stehen vor der Tür. Auch wenn Braunschweig weiterhin Dr. Gert Hoffmann (CDU) als Oberbürgermeister behalten wird – dieses Amt steht nicht zur Disposition –, so werfen wir doch einen Blick auf die mittlerweile zehnjährige Amtszeit des Rathauschefs, der sich vor allem als solider Haushälter sieht. Dazu hat unter seiner Führung die Stadt in den letzten zehn Jahren ihr gesamtes „Tafelsilber“ (samt Tischdecken und Serviettenringen) verscherbelt. Das spülte gewiss kurzzeitig etwas Geld in die Kasse, doch die Folgen werden in den nächsten Jahren zu spüren sein. Gebührenerhöhung und schlechtere Qualität, nicht nur in der Wasserversorgung sind zu erwarten. Die Folgekosten, die anfallen, wenn die Stadt dereinst marode Netze zurück übernehmen muss, lassen sich kaum beziffern. Rücklagen dafür, wie Hoffmann gerne behauptet, gibt es nicht.

Aber wir werfen unser Netz weiter aus: Privat sanierte Schulen finden sich darin und auch eine Menge krumme Dinger, gedreht in traulichem Einvernehmen zwischen Kommunalpolitikern und Firmenchefs, allüberall im Land und im benachbarten Ausland ebenso. Dass Re-Kommunalisierung mittlerweile zum Gebot der Stunde wird, belegen unsere Autoren.

Doch nicht nur die Haushaltspolitik des ziemlich autokratisch agierenden Oberbürgermeisters beleuchtet diese Ausgabe. Auch das, was die Rathausmehrheit der letzten Jahre der Demokratie in unserer Stadt angetan oder zumindest versucht hat, anzutun, lassen wir Revue passieren.

Mehr zur aktuellen Umweltzeitung im Web unter www.umweltzeitung.de!

 

 

AufpASSEn auch in Bevenrode- die Asse rückt näher!

Als das Bundesamt für Strahlenschutz im Januar 2010 bekannt gab, dass der Schacht Asse II, in dem jahrzehntelang mehr oder (eher) weniger kontrolliert Atommüll eingelagert wurde, wegen fehlender Standsicherheit geräumt werden müsse, gab es dreierlei Reaktionen.

1. Erleichterung darüber, dass das jahrelange kritische Nachfragen der Bürgerinitiativen endlich überhaupt zu der Erkenntnis eines „Asse-Problems“ geführt hatte.

2. Ängste, was das erneute Herumhantieren mit 126000 Fässern voll leicht- und mittelradioaktiven Inhalts und einer noch offenen Zahl mit „ungeklärtem Inhalt“ für unsere Region konkret bedeutet.

3. Lösungsorientierte Ansätze, wie die Probleme der Rückholung und Aufbereitung technisch zu bewerkstelligen seien.

Unter anderem bot dabei die in Thune ansässige Firma Eckert & Ziegler ihre Kompetenz und Erfahrung im Umgang mit radioaktiven Stoffen an. Erste Reaktionen von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann und CDU- Fraktionschef Sehrt waren deutlich ablehnend: „Auf keinen Fall radioaktiver Asse-Müll in Braunschweig!“. Durch eine sogenannte Veränderungssperre wurde der Firma die geplante Erweiterung ihres Betriebsgeländes untersagt.

So ernst war es den Herren damit dann aber wohl doch nicht, denn inzwischen wurde diese Sperre wieder aufgehoben und es wurde nun bekannt, dass  inzwischen ein Kanister mit 100 Litern radioaktiv kontaminierter Asse-Lauge bereits bei Eckert & Ziegler eingetroffen ist, um dort  erproben zu lassen, ob und wie diese Lauge „dekontaminiert“ werden könne, d.h. durch Kondensation eingedickt und schließlich verfestigt und im Volumen entsprechend verkleinert. Damit ist zwar die Radioaktivität nicht beseitigt - der Begriff Dekontamination also eigentlich irreführend - aber durch das kleinere Volumen und die verfestigte Konsistenz ist die übrig bleibende Masse besser zu handhaben.

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ASSE-LAUGE - Widersprüche über Widersprüche

Proppenvoll war der Saal in der Sportgaststätte Wenden - trotz des nebenan laufenden Fussballländerspiels. Die BürgerInitiative StrahlenSchutz (BISS) und die BIBS-Initiative hatten zur 2. Bügerversammlung geladen, um über den Sachstand "Asselauge- und Assemüll-Problematik" mit den Bürgern zu diskutieren. Informationen zur konkreten Problematik gab es reichlich, waren doch die Experten und Aktivisten Henning Garbers und Udo Dettmann (Asse II Koordinationskreis) von den Vertretern der Initiative Dieter Voigt und Astrid Buchholz gebeten worden Auskunft zu geben. Die brachten dann auch gleich umfassendes Bild- und Filmmaterial mit, um damit Grundlagen zur Strahlenproblematik zu verdeutlichen.

 

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CDU will Sicherheit der Trinkwasserversorgung in Braunschweig aufs Spiel setzen!

Manfred Schimmel  / pixelio.de

Wie immer, wenn es um GEFÄHRLICHE Eingriffe geht, sind Aussagen dazu in harmlos klingenden Formulierungen versteckt: Am Montag dem 5.9.2011 war der Braunschweiger Zeitung zu entnehmen, welche kommunalpolitischen Vorstellungen die Kandidaten für die Nordstadt haben - so sie denn welche haben. Ganz verschämt, zwischen wohlklingenden Floskeln, verkündet der CDU-Kandidat und Leiter des ADAC-Gaus Niedersachsen Herr Reinhard Manlik seine Vorstellungen zum Schulgarten:

"Für den Hauptschulgarten ist die beste Pflege sicherzustellen. Eine Erweiterung nach Norden, der Bau eines Parkplatzes und die Einbeziehung des Bullenteiches sind mein Ziel."

Pflege des Schulgartens? - "Pflege" hört sich gut an, auf jeden Fall positv. Welche Bausteine für ein Pflegekonzept stellt sich Herr Manlik vor? Meint er vielleicht eine noch naturnähere Gestaltung mit einer Ausweitung der Grünflächen und einer Einschränkung der Wildparkerei? Oder eine Einschränkung der zunehmenden Kommerzialisierung in der Gartennutzung? In dem Wasserschutzgebiet wäre das dringend geboten. Es sollte nicht vergessen werden: das gesamte Gebiet liegt in der Wasserschutzzone 2, da gibt es knallharte Auflagen aus der Schutzgebietsverordnung!

Aber der Bau eines Parkplatzes? - Wenn, dann direkt an der Bahnstrecke, außerhalb des Wasserschutzgebiets. Das Problem ist, dass das Schutzgebiet langsam aber stetig einer anderen Nutzung zugeführt wird, wie man an der inkonsequenten Überwachung des illegalen Verkehrs ("Zufahrt verboten!" - Sperrpfosten rausgerissen!) vom und zum Schulgarten erkennen kann! Die Wildparker und Brunnenvergifter im Wasserschutzgebiet werden anscheinend von der Stadt und Polizei geduldet im Gegensatz zur Zigarettenkippe auf dem Straßenpflaster.

Doch nun kommt der Hammer: Einbezug des Bullenteichs! - Der Bullenteich liegt mitten in der Schutzzone 1! Hier darf gar nichts, aber auch wirklich gar nichts passieren, weil dies die absolute Schutzzone um die Trinkwasserbrunnen herum ist!

Unglaublich, will die CDU gültiges Recht brechen? Und will die CDU unsere letzten eigenen Wasserreserven in der Stadt der Gefahr einer Verschmutzung aussetzen?

Es ist zwar richtig, dass unser Trinkwasser aus dem Harz kommt. Aber was ist mit eigenverantwortlicher Risikovorsorge in unserer Stadt. Wer garantiert denn über Generationen hinweg, dass die Wasserversorgung aus dem Harz in hoher Qualität und ausreichender Menge weiter so funktioniert. Dafür ist das Wasserwerk Bienroder Weg mit hohem Aufwand modernisiert worden, so dass die Stadt Braunschweig selber in der Lage ist, auch im Notfall ihre Bürger mit Trinkwasser bester Qualität zu versorgen!

Diese Versorgungssicherheit scheint die CDU aufgeben zu wollen.

Oder steckt da gar etwas ganz anderes hinter? Vielleicht die Ausweisung eines stadtnahen Wohngebiets im Grünen für gehobene und höchste Ansprüche in Stadtnähe. Dass der CDU ökologische Ansprüche in der Stadt recht gleichgültig sind, ist ja nun hinlänglich bekannt, weil vielfach bewiesen. Mit einer indirekten  Brunnenvergiftung wäre eine neue Qualität der Verantwortungslosigkeit erreicht.

Da heißt es: Bürger, seid wachsam!

Energiekompetenz im Ratshaus überfällig

In der Hauptstadt des Weltatomerbes Braunschweiger Land ist die Gestaltung der Energiewende bislang ein Randthema - auch im Wahlkampf. Gemäß der inhaltlichen und zeitlichen Logik des Änderungsantrages der CDU und FDP vom 31.05.2011 erreichte der Planungs- und Umweltausschuss erst mit der gestrigen Sitzung die erforderliche Fachkompetenz. Zum einen versorgte die Verwaltung die Ratsmitglieder mit einer Kurzfassung des Berichtes der Ethik-Kommission zur Energiewende. Zum anderen schaffte eine Anhörung von Experten zum Handlungsfeld „Atomausstieg in Braunschweig“ Durchblick.

Braunschweig-spiegel.de bat die kandidierenden Parteien, sechs Fragen zum Umbau der Energieversorgung noch vor der Kommunalwahl zu beantworten.

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