Der letzte Akt im griechischen Drama beginnt

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Veröffentlicht: Dienstag, 07. April 2015 17:23

Geschrieben von Heiner Flassbeck

Gibt es eine „Reformliste“ der Regierung in Athen oder nicht? Ist die Liste vollständig oder nicht? Sind die für die Geldgeber wichtigen Bereiche abgedeckt oder nicht? Sind die „Institutionen“ einbezogen oder nicht? Seit Wochen werden wir stündlich mit neuen halbfertigen Informationen darüber zugeschüttet, wie die griechische Regierung und die Gläubiger um einen „Kompromiss“ ringen, der keiner sein wird.

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Rede von Helmut Käss zum Ostermarsch

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Veröffentlicht: Sonntag, 05. April 2015 09:13

Geschrieben von Helmut Käss

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Welt steht vor zwei großen Herausforderungen:

Der Herausforderung des gemeinsam erstellten Manifests des Philosophen Russell und dem Physiker Albert Einstein - das sog. Russell-Einstein-Manifest

Das Manifest besagt, dass es keine Kriege mehr geben darf. Es gab noch Kriege, aber zu welchem möglichen Preis: der möglichen totalen Vernichtung, besonders auf Grund der Abschreckungsstrategie.

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Das Konzept ist falsch!

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Veröffentlicht: Mittwoch, 01. April 2015 18:33

Geschrieben von Hansi Volkmann DGB-SON

Pressemitteilung/Leserbrief

Nicht nur die Fehlplanungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Spaßbades an der Hamburger Straße sind die Ursache für die hohen Kosten, sondern das 3-Bäder Konzept insgesamt, das von SPD und CDU einstimmig beschlossen wurde. Insofern interessiert bei der Frage nach Schuldigen auch nicht wer die Idee zum 3-Bäder Konzept hatte oder welche Baufirma Pfusch am Bau verübt hat. Für Pfusch gibt es den Rechtsstaat und für falsche Entscheidungen im Rat, neue Anträge, neue Beratungen und einen neuen Ratsbeschluss.

Wir, die Initiatoren des Bürgerbegehrens weisen allerdings entschieden zurück, dass die Ausübung eines demokratischen Rechts: ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, in irgendeiner Form für die gestiegenen Kosten verantwortlich sei. Es sei denn im Rat möchte jemand bestehendes Recht ignorieren.

Dadurch, dass das Bad in Gliesmarode gerettet ist, werden die Besucherzahlen im Spaßbad auch in Zukunft nicht steigen. Es gibt allerdings noch eine Chance mehr Besucher in den Bädern der Stadtbad GmbH zu begrüßen.

Liebe Ratsmitglieder, nehmen sie Abschied vom 3-Bäderkonzept! Akzeptieren sie, dass Braunschweiger wohnortnah Schwimmen gehen oder gar nicht! Realisieren sie, dass immer weniger SchülerInnen Schwimmen lernen, weil es garnicht so viele Randstunden gibt, um Allen das Schwimmen beizubringen! Bauen sie im Westen der Stadt ein weiteres Bad! So werden mehr BraunschweigerInnen die Kassen der Stadtbad GmbH auffüllen!

Die Initiatoren und verantwortlich zeichnenden des Braunschweiger Bürgerbegehrens „Schwimmen in Braunschweig“ (2008f)

Prof. Dr. Ingeborg Wender

Heinrich Betz

Hansi Volkmann

Braunschweig 31.03.2015

Gedenkstunde am 11.04.2015, 11 Uhr im ehemaligen KZ Drütte

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Veröffentlicht: Montag, 30. März 2015 22:33

Geschrieben von Jörg Dreyer

Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Samstag, 11. April 2014, 11 Uhr, Tor 1 der Salzgitter Flachstahl GmbH, Eisenhüttenstraße in Salzgitter    

In diesem Jahr jährt sich der Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zum 70. Mal. Die Menschen der Stadt Salzgitter und unseres Unternehmens gedenken seit 1985 am 11. April, dem Befreiungstag der Stadt Salzgitter, den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auf dem ehemaligen Appellplatz des KZ Drütte. An der diesjährigen Gedenkstunde werden auch zwei ehemalige Häftlinge aus den NS Konzentrationslagern der Region Salzgitter teilnehmen. Frau Stefania Bajer (Polen) und Frau Joanna Fryczkowska (Polen) haben ihren Besuch angekündigt. Der Betriebsrat lädt alle Interessierten recht herzlich ein. 

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PM: Kundgebung NOBRAGIDA#10 - Kein Platz für Hetze gegen Flüchtlinge! Refugees welcome!

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Veröffentlicht: Freitag, 27. März 2015 10:15

Geschrieben von Bündnis gegen Rechts

Zum nunmehr 10. Mal wird das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts am kommenden Montag gegen den Auftritt des Braunschweiger Ablegers der islamfeindlichen und rassistischen PEGIDA-Bewegung "BRAGIDA" protestieren.
Für den kommenden Montag hatte BRAGIDA angekündigt ihre Versammlung vom Hauptbanhof in den Braunschweiger Stadtteil Kralenriede zu verlegen. Dort befindet sich die Landesaufnahmebehörde für Flüchtlinge. Inzwischen hat BRAGIDA eine stationäre Kundgebung am Tostmannplatz (Schuntersiedlung) angemeldet.

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Beeindruckender Vortrag: „Ferien vom Krieg“

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Veröffentlicht: Dienstag, 24. März 2015 08:53

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

                                          „Ferien vom Krieg“

Birgit Hogefeld vom Komitee für Grundrechte und Demokratie referierte in der Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“ am 19.3. 2015

Kriege werfen nicht nur ihren Schatten voraus, sondern ziehen ihn auch noch hinter sich her. Die Jugoslawienkriege der 90er Jahre sind vorüber, aber die Versöhnung zwischen den verfeindeten Volksgruppen hat noch längst nicht stattgefunden. Daher lädt das Komitee für Grundrechte und Demokratie alljährlich junge Menschen aus beiden Gruppen zu einer gemeinsamen Freizeit an die Adria ein, wo sie Bekanntschaft miteinander schließen und sich über „ihre“ Erfahrungen austauschen können. (Beispiel "Balkan-Freizit 2014, pdf beachten) Eine Anzahl ehemaliger Teilnehmer sind inzwischen Mitarbeiter des Komitees geworden. Ist ein solcher Austausch schon zwischen jungen Serben und Kroaten oder serbischen und albanischen Kosovaren nicht ganz leicht, so gestaltet er sich ungleich problematischer bei Freizeiten für junge Israelis und Palästinenser, deren Völker seit Jahrzehnten im Dauerkonflikt stehen. Dessen Ende ist auch nicht abzusehen – genau am Tag des Vortrags waren die Ergebnisse der israelischen Parlamentswahlen bekannt gegeben worden, die wenig Hoffnung auf Verständigung weckten.

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Mitteilungen aus dem Landtag - Dr. Pantazis berichtet

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Veröffentlicht: Montag, 23. März 2015 21:04

Geschrieben von Christos Pantazis, MdL

Die letzte Parlamentswoche vor den Osterferien im März 2015 hatte mehrere thematisch-inhaltliche Schwerpunkte. So stand neben der Flüchtlingspolitik, die Wirtschafts- und Finanzkriminalitätg auch die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Patientensicherheit im Mittelpunkt der Debatte.

Flüchtlingspolitik ist eine nationale, gesamtstaatliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine gute Integration der Flüchtlinge zu sorgen. Dieser Aufgabe werden das Land und die Kommunen unter größten Anstrengungen gerecht. Aber die gemeinsamen Herausforderungen sind enorm.

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STOP TTIP: 1,5 Mill. Unterschriften und Quorum in 12 Ländern erreicht

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Veröffentlicht: Sonntag, 22. März 2015 23:43

Geschrieben von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Pressemitteilung

Berlin, den 21. März 2015.

1.591.826 Menschen haben bislang den Aufruf STOP TTIP unterschrieben. Damit eine Europäische Bürgerinitiative erfolgreich ist, müssen insgesamt mindestens 1.000.000 Unterschriften zusammenkommen. Außerdem muss eine Mindestanzahl von Stimmen ("Länderquorum") in mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden. Beide Ziele wurden bereits deutlich erreicht, aber wir sammeln natürlich weiter, damit wir zeigen können wie breit der Protest gegen TTIP und CETA ist.

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NSU-Ausschuss: Die Skandale in den Sicherheitsbehörden haben kein Ende

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Veröffentlicht: Donnerstag, 19. März 2015 17:07

Geschrieben von Uwe Meier

Der Bürger könnte meinen, dass nach auffliegen der NSU und den staatlich gedeckten Tötungen ausländischer Mitbürger, die Sicherheitsbehörden sensibler geworden sind. Sind sie anscheinend zumindest in B-W nicht. Das ist auch insofern erstaunlich, weil im Ländle der Polizistinnenmord in Heilbronn nicht aufgeklärt ist und der Beamtin in Thüringen eine Nähe zur rechtsradikalen Szene nachgesagt wurde.

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Europa stirbt zuerst im Kopf

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Veröffentlicht: Donnerstag, 19. März 2015 16:38

Geschrieben von Redaktion

Wieder einmal soll am deutschen Wesen die Welt genesen. Deutlich wird das nicht unbedingt am Auftreten unserer Spitzenpolitiker, die vorsichtig sind in ihren Verlautbarungen. Deutlich wird es besonders bei "Volkes Stimme", die bekanntlich die BILD-Zeitung zuerst treffsicher erkennt. Aber es wird auch deutlich bei den sog. Leitmedien. Fast alle Medien machen inzwischen Stimmung gegen die Griechen. Die sog. "Stinkefinger-Affäre" stellte sich nun als gefälscht heraus. Die Niveaulosigkeit ist nicht mehr zu überbieten. Kommentar von Heiner Flassbeck