Linksfraktion wirft Polizei und Stadt fehlendes Problembewusstsein und Untätigkeit vor
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- Veröffentlicht: Samstag, 14. März 2015 21:04
- Geschrieben von Udo Sommerfeld
Linksfraktion wirft Polizei und Stadt fehlendes Problembewusstsein und Untätigkeit vor, Pressemitteilung vom 10.03.2015
„Wir sind gehalten, die Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen“, so erklärte es OB Markurth in der letzten Ratssitzung am 24. Februar und kündigte an, künftige Aufmärsche verbieten oder zumindest mit Auflagen versehen zu wollen. Gerade die gestrigen Ereignisse lassen nun eine Umsetzung dieser Ankündigung nicht erkennen. Aber nicht nur bei der Stadt als Versammlungsbehörde ist ein fehlendes Problembewusstsein erkennbar, sondern vor allem auch die Polizei sieht ihre Aufgabe wohl darin, einem winzigen Haufen von Rechtsextremisten ein möglichst großes Aufmarschgebiet in Braunschweig vorzuhalten. Dazu ist im Einzelnen folgendes festzuhalten:
- Zur Bragida-Demo am 22.02.2015 gab es eine Stellungnahme der Stadt, in der es u.a. heißt: „Dabei zeigte sich nach Polizeiberichten, dass anders als noch zu Beginn der Versammlungen ein Großteil der ‘Bragida’-Teilnehmer dem rechtsextremen Spektrum bzw. der gewaltbereiten Hooliganszene zuzuordnen ist. Laut den Berichten kam es schon bei der Zuführung von Teilnehmern vom Hauptbahnhof zur Versammlung zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, diese hat zudem Schlagschutzhandschuhe und Pfefferspray bei Kontrollen festgestellt.“
Dazu fragen wir: Warum wurde vor diesem Hintergrund die Bragida-Demo am 02.03.2015 nicht ganz verboten und warum wurde am gestrigen 09.03.2015 sogar ein Marsch genehmigt? Warum hat die Stadtverwaltung dabei auch noch gänzlich auf Auflagen verzichtet?
- Die gestrige Bragida-Demo wurde von 18.30 – 21.00 Uhr angemeldet. Tatsächlich begann der sogenannte Spaziergang von Bragida aber erst nach 21.00 Uhr und die Abschlussrede konnte gegen 22.00 Uhr gehalten werden. Laut BZ hatte die Sprecherin von Bragida erklärt, dass sie aus Solidarität mit einer Gruppe von 33 Personen – die Zahl ist Programm – aus der „Sieg-Heil“ Rufe gebrüllt worden sein sollen, so lange gewartet habe.
Dazu fragen wir: Warum sperrt die Polizei viel länger als nötig die gesamte Kurt-Schumacher-Str. ab und behindert Anwohner und Verkehrsteilnehmer massiv? Warum wird das Recht von rechtsextremen Straftätern, in einer Demo mitzulaufen, höher bewertet, als das Freiheitsrecht aller Anwohner und Verkehrsteilnehmer? Und warum ist die Teilnahme von Sieg-Heil-Rufern an einer Veranstaltung so wichtig, dass deshalb die Veranstaltung zeitlich erweitert werden kann?
- Unmittelbar nach Beginn des Bragida- Marsches wurde von Bragida-Teilnehmern versucht, Polizisten und Gegendemonstranten anzugreifen.
Dazu fragen wir: Warum wurde der Aufzug nicht bereits an dieser Stelle von der Polizei abgebrochen?
- Auf der Kurt-Schumacher-Str. wurde die Bragida-Demo nach einiger Zeit von der Polizei gestoppt und Bragida führte eine Sitzblockade durch. Dabei kam es zu drei Lautsprecherdurchsagen der Polizei, in denen den Bragida-Demonstranten mitgeteilt wurde, dass die Befreiung vom Vermummungs-Verbot aufgehoben sei und sie die Vermummung ablegen sollen.
Dazu fragen wir: Warum wurde überhaupt auch noch das Vermummungsverbot außer Kraft gesetzt? Und warum wurde nicht wenigstens an dieser Stelle die Bragida-Demo abgebrochen, sondern bis 22.10 Uhr weiter geführt?
Zusammenfassend erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „So wie es ist, kann es nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Gewalt immer nur von engagierten Bürgerinnen und Bürgern und dem Bündnis gegen rechts geführt wird, die zuständigen Behörden aber kein praktisches Engagement erkennen lassen. Das Beispiel des zurückgetretenen Bürgermeisters in Tröglitz sollte den Braunschweiger Behörden zu denken geben.“
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