Ohne “No-Spy-Abkommen” kein TTIP
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- Veröffentlicht: Dienstag, 19. Mai 2015 00:05
- Geschrieben von Uwe Meier
Die Formulierungen sind eindeutig: Ohne “No-Spy-Abkommen” kein TTIP. Diese klare Formulierung, eine mindestens zwei Mal vorgenommene Positionierung durch einen der wichtigsten sozialdemokratischen Politiker in Sachen Freihandelsabkommen, läßt keine Deutung zu. Diese rote Linie wurde auch von anderen Abgeordneten der SPD übernommen. Es wird selbst für die geübte SPD schwierig sein, sich da rauszuwinden. Doch lesen Sie selbst: "Kein “No-Spy-Abkommen”: TTIP ist tot – wenn die SPD die eigenen “roten Linien” ernstnimmt"
Kommentare
0 #1 Heiner Waßmuß 2015-05-20 21:39
Kann man noch - an das glauben, was einige SPD-Politiker, und seien sie intern auch noch so wichtig, über TTIP in Verbindung mit "no-spy" von sich geben?
Eiert denn nicht deren oberster Chef in diesen Fragen schon jetzt haltlos herum?
Oder ist es hier nicht vielmehr die alte SPD-Taktik: in alle Richtungen werden alle möglichen Versprechungen gestreut, um das Wahlvolk ruhig zu halten und das gesamte Spektrum für die "Volkspartei" positiv zu stimmen und wenn es dann ernst wird und es doch wieder mal nicht so klappt, dann folgt ein Machtwort des Obersten, dass es nun mal nicht anders gehe und man jetzt letztlich doch zustimmen müsse und man hätte auch einzelne Verbesserungen erreicht und sonst würde ja auch nur die LINKE profitieren - und zähneknirschend fügen sich plötzlich alle ehemals oppositionellen SPD-ler "mit schrecklichen Bauchschmerzen" und "etwas innerem Zorn auf die eigene Partei" und stimmen einmütig zu - und alles ist wieder im Lot.
So war die SPD schon immer.
0 #1 Heiner Waßmuß 2015-05-20 21:39
Kann man noch - an das glauben, was einige SPD-Politiker, und seien sie intern auch noch so wichtig, über TTIP in Verbindung mit "no-spy" von sich geben?
Eiert denn nicht deren oberster Chef in diesen Fragen schon jetzt haltlos herum?
Oder ist es hier nicht vielmehr die alte SPD-Taktik: in alle Richtungen werden alle möglichen Versprechungen gestreut, um das Wahlvolk ruhig zu halten und das gesamte Spektrum für die "Volkspartei" positiv zu stimmen und wenn es dann ernst wird und es doch wieder mal nicht so klappt, dann folgt ein Machtwort des Obersten, dass es nun mal nicht anders gehe und man jetzt letztlich doch zustimmen müsse und man hätte auch einzelne Verbesserungen erreicht und sonst würde ja auch nur die LINKE profitieren - und zähneknirschend fügen sich plötzlich alle ehemals oppositionellen SPD-ler "mit schrecklichen Bauchschmerzen" und "etwas innerem Zorn auf die eigene Partei" und stimmen einmütig zu - und alles ist wieder im Lot.
So war die SPD schon immer.
Wenn die EU-Gesetze konsequent angewendet würden, müsste Deutschland mit Strafzahlungen rechnen wegen der Gefährdung der Stabilität der Eurozone und der Nichteinhaltung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahrens im fünften Jahr in Folge. Ein Kommentar von Ambrose Evans-Pritchard aus dem britischen 
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