Geheimoperation Wasser: Die EU-Kommission will Wasser zur Handelsware machen

Sonntag, 16. Dezember 2012 23:53

Redaktion

In Braunschweig ist das Trinkwasser längst privatisiert. Es gehört Veolia. Trotz zahlreicher negativer Berichter aus vielen Kommunen, die ihr Wasser privatisiert haben oder hatten, kommt es nun richtig dick. Die EU will, auf Empfehlung einer Kommission, die natürlich mit privaten Interessenten besetzt ist, den Wassermarkt europaweit privatisieren. "Ein Milliardengeschäft für multinationale Konzerne, für das deren Lobbyisten in Brüssel jahrelang gekämpft haben.” Also ein Geschäft mit einem Produkt, dass das wichtigste Lebenmittel ist. Ohne Wasser kein Leben.

Mit Marktwirtschaft hat das Ganze natürlich nichts zu tun, denn es werden Wassermonopole verteilt. Oder können Sie in Braunschweig den Wasserversorger frei wählen? Sehen Sie hier den Bericht von Monitor.

http://blog.gemeingut.org/

"Water Makes Money" schreibt Geschichte

Woran arbeitet die Friedensforschung?

Sonntag, 16. Dezember 2012 22:32

Daniel Gottschalk und Frieder Schöbel

Friedensforschung ist die wissenschaftliche Disziplin, die sich mit den Problemen und Lösungen rund um den Erhalt und die Schaffung von Frieden auf der Welt auseinandersetzt. Verknüpfungspunkte existieren mit fast allen anderen Wissenschaften.

Fundamentale Antriebskraft in der Friedensforschung ist die Forderung nach der Vermeidung von Krieg. Dabei fehlt aber der heutigen Friedensforschung immer noch eine einheitliche Definition von Frieden. Einheitliche Definitionen existieren allenfalls vom Krieg. Dass die einfache Verneinung von Krieg nicht ausreicht, um den Zustands- und Prozesscharakter von Frieden zu beschreiben, ist offensichtlich. Denn letztlich können neben dem akuten Konfliktcharakter eines Krieges auch Katastrophen wie Hungersnöte oder extreme gesellschaftliche Missstände den (sozialen) Frieden gefährden.

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„Peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse“

Sonntag, 16. Dezember 2012 20:56

Holger Herlitschke, Grüne

Grüne kommentieren aktuelle Haushalts-PM des Finanzdezernenten: „Peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse“

Stellungnahme von Gerald Heere (Stellv. Fraktionsvorsitzender & finanzpolitischer Sprecher) zur Pressemitteilung von Ulrich Stegemann („Ausgabenwünsche belasten den Haushalt auf Jahre“ :

„Alle Jahre wieder das gleiche Lied – mit einer langen und tendenziösen Pressemitteilung wird das Haushaltsmantra der CDU-Verwaltungsspitze verkündet. Nichts gegen Wiederholungen, aber irgendwann wird’s langweilig! Auch in diesem Jahr sind natürlich sämtliche Projekte der CDU-geführten Verwaltung "solide finanziert und umsetzbar", während die politischen Initiativen insbesondere von SPD und Grünen ein „mit großen Risiken“ behaftetes "Wunschkonzert ohne Gleichen" darstellen. Mit der grotesken Anspielung auf angeblich drohende "griechische Verhältnisse" in Braunschweig kippt das Ganze schließlich komplett ins Lächerliche. Was für ein peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse!

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Braunschweig - Haushalt 2013 / Neuer Mietspiegel: Verwaltung soll Gelder bereitstellen

Sonntag, 16. Dezember 2012 20:45

Holger Herlitschke

Sehr geehrte Damen und Herren,

 am Freitag (14.12.2012) hat unsere Ratsfraktion ein Schreiben an den Finanzdezernenten Ulrich Stegemann geschickt, in dem wir uns dafür einsetzen, dass die Verwaltung die Finanzierung des Mietspiegels 2014 für die Stadt Braunschweig sicherstellt. Damit unterstützen wir eine Forderung des Braunschweiger Mietervereins, die uns in dieser Woche erreicht hat (siehe Anlage 2). Angesichts der Bedeutung des Mietspiegels für die Wahrung des Mietfriedens in unserer Stadt halten wir es für unabdingbar, dass die Verwaltung ihren Haushaltsplan-Entwurf 2013 an dieser Stelle nachbessert. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Mietspiegels für die Stadt Braunschweig zur Ratssitzung am 13.12.2011 (siehe Anlage 3).

Das Schreiben an den Finanzdezernenten hat folgenden Wortlaut:

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Heiner Flassbeck: „Wir treiben Europas Wirtschaft in den Abgrund“

Donnerstag, 13. Dezember 2012 20:29

Redaktion

Wir müssen begreifen, dass Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mindestens genau so viel falsch gemacht hat, wie die südeuropäischen Länder. Und wir müssen begreifen, dass Wettbewerbsfähigkeit eine relative Größe ist. Deutschland versucht zurzeit allen anderen Ländern sein Wirtschaftsmodell aufzuzwingen und nur auf den Export zu setzen. Das scheitert allein schon an der Logik. Denn irgendjemand muss die produzierten Güter ja auch abnehmen…

"Die Top-Politiker in Europa haben bis heute kein sinnvolles Konzept gegen die Krise entwickelt."

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Noch fünf Wochen bis zur Landtagswahl ! Flugblatt Nr. 6/Beamtinnen und Beamte

Donnerstag, 13. Dezember 2012 14:20

Kolbeck-Landau, Tina (DGB-NSB-SAN)

In gut fünf Wochen ist Landtagswahl in Niedersachsen - gibt es 2013 wieder Weihnachtsgeld, kippt die Pension mit 67?

In unserem sechsten Countdown-Flugblatt vor der Wahl gleichen wir die Positionen der Parteien mit unserer DGB-Forderung für die Beamtinnen und Beamten ab. Die gewerkschaftliche Meinung im O-Ton kommt von Rainer Holze, Mitglied der GdP und aktiv im Personalrat der Polizeiinspektion Braunschweig.

Das nächste Flugblatt widmet sich dem Thema Kinderbetreuung.

Alle unsere Materialien zur Landtagswahl findet ihr hier auch online

PM Grünen Jugend: Zu den Rechten Hooligans in Braunschweig

Donnerstag, 13. Dezember 2012 00:34

GRÜNE JUGEND Braunschweig

Aufgrund der Vorfälle mit Hooligans im Eintracht-Stadion bei uns in Braunschweig (siehe z.B. nonazisbs.blogsport.de, Braunschweiger Zeitung und TAZ)  haben wir als Grüne Jugend Braunschweig eine Pressemitteilung herausgegeben:

 “Die GRÜNE JUGEND Braunschweig solidarisiert sich mit der Initiative gegen rechte (Hooligan-) Strukturen. Anlass geben die Vorfälle um den Stadionbesuch der Initiative und der Ultras Braunschweig beim Heimspiel der Eintracht Braunschweig am 6. Oktober. Wir sind schockiert, dass die Gruppe, von der explizit keine Gewalt und eskalierendes Verhalten ausging, mit Morddrohungen konfrontiert wurde. Physische Attacken konnten nur mithilfe eines großen Polizeiaufgebots verhindert werden.

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40 TAGE BIS ZUR LANDTAGSWAHL

Dienstag, 11. Dezember 2012 12:07

Stadt Braunschweig - Wahlamt

Noch bestimmt weitgehend der Weihnachtsschmuck das Straßenbild. Und so mancher könnte die Meinung vertreten: Landtagswahl - die ist doch erst im nächsten Jahr. Am vergangenen Sonntag sind nun niedersachsenweit die Wählerverzeichnisse für diese Wahl am 20. Januar aufgestellt worden. Das nächste Jahr ist also nicht mehr fern.

Unsere Themen heute

1. Wählerverzeichnisse sind aufgestellt

2. Wahlbenachrichtigungen werden versendet

3. Briefwahl startet

4. Geordnete Unordnung

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Wahlamt

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PM: Videokundgebung der DGB-Jugend „Die Zukunft gehört uns!“

Donnerstag, 06. Dezember 2012 17:59

Lorenzo Poli (DGB)

Am kommenden Samstag, 8. Dezember, veranstaltet die DGB-Jugend Braunschweig ab 17.30 Uhr in der Nähe des Braunschweiger Weihnachtsmarktes eine Videokundgebung. Das Motto lautet „Die Zukunft gehört uns!“.

Mit einem Projektor werden auf einer Fläche von 4 x 3 qm an der Wand des zwischen den Stiftsherrenhäusern und dem Domplatz gelegenen Landgerichts Fotos, Präsentationen und Kurzfilme über die Dinge gezeigt, die junge Menschen stören und die sie sich anders wünschen. Dazu verteilen die Aktiven der Gewerkschaftsjugend Informationen, Flyer und Zimtsterne, um ihren Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen. Obwohl die Politik keine Gelegenheit verpasst, die Menschen über die goldige Lage in Deutschland aufzuklären, findet die DGB-Jugend, dass vieles hier im Land schief läuft.

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Online-Aktion gegen Landraub in Kolumbien

Freitag, 07. Dezember 2012 14:37

Frank Brassel, Oxfam

Jetzt endlich: Geben Sie das Land zurück, Herr Präsident!

Seit Jahren kämpfen die Gemeinschaften an den Flüssen Curbaradó und Jiguamiandó in Kolumbien um die Rückgabe ihres Landes. Bereits 2009 hatten sich in Deutschland mehr als zehntausend Menschen an einer Postkartenaktion beteiligt, um sie dabei zu unterstützen. Ein Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichtes von Mai 2010 hat ihre Rechte gestärkt, doch im Zuge einer Registrierung der Bevölkerung im Vorfeld geplanter Gemeinderatswahlen nehmen Drohungen zu. Der Gemeindesprecher Manuel Ruiz und sein Sohn wurden im März 2012 ermordet.

Die Gemeinden kämpfen um ihr Land – zeigen Sie, dass sie dabei nicht alleine sind!

mitmachen unter: http://kolko.net/land/?Lang=4